Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es ist ungewöhnlich, dass die Ministerpräsidentin in der Plenarsitzung, in der die Haushalte vom Finanzminister vorgestellt werden, eine Regierungserklärung abgibt, in der das Geld, die Finanzen im Mittelpunkt stehen. Das ist ungewöhnlich, aber es ist Sache der Regierung, selbst zu entscheiden, was sie macht. Ich möchte das aber feststellen. Auf der einen Seite hat es nichts Neues gebracht, auf der anderen Seite hat es aber ein paar Eingeständnisse von der Ministerpräsidentin gebracht. Sie hat von einem jahrzehntelangen Investitionsstau, von einem jahrzehntelangen Stillstand geredet. Sie hat von Brücken, die bröckeln, gesprochen, von Schulen, die schimmeln, und so weiter. Ich habe nur 12 Minuten, deshalb höre ich mit der Aufzählung auf. Sie hat also die Missstände, die offensichtlich bei uns im Saarland sind, zum Teil aufgezählt, aber gleichzeitig gemeint, wir sollten das Saarland nicht schlechtreden. Das Saarland wird nicht schlechtgeredet, das Saarland wird schlecht regiert. Dann haben wir eine engagierte Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU gehört, der zuerst einmal eine Frage gestellt hat, die wir hier schon öfter gestellt haben, nämlich was sich in den letzten dreieinhalb Jahren SPD-Alleinregierung gebessert hat. Er hat festgestellt: nichts. Es hat sich alles verschlechtert. Das ist aber zu kurz gegriffen. Wenn man ein Stück weiter geht, könnte man fragen: Was hat sich in den letzten zwölf Jahren verbessert, in denen die CDU die Führung in der saarländischen Landesregierung hatte? Man kommt zu demselben Schluss: auch nichts. Es ist so, dass die von der vorhergehenden Regierung schlecht gemachte Politik einfach weitergeführt wurde. Dass heute so eine Regierungserklärung kommt, ist Teil eines Wahlkampfes, der schon begonnen hat. Dieser Schlagabtausch hier, den die Zuschauer am Fernsehen mitverfolgen konnten, ist auch Wahlkampf. Ich wage vorherzusagen, dass dieses Ergebnis der Wahl vor dreieinhalb Jahren ein Unfall war, ein Betriebsunfall. Einige Parteien sind nicht im Landtag erschienen. Deshalb kam die SPD zur Alleinregierung. Das wird sich nicht wiederholen. Beim nächsten Mal wird es wieder eine Große Koalition geben. Der Kampf, der sich hier abspielt, spielt sich nur um das eine Thema ab: Wer wird diese Große Koalition führen? Lassen wir uns also nicht täuschen. Der wirkliche Kampf im Wahlkampf wird sein: Wählen wir noch einmal diese Parteien, die das Saarland abgewirtschaftet haben, oder wählen wir diesmal eine Partei, vor der alle warnen, die aber die einzige Hoffnung der Saarländer ist? (Lachen des Abgeordneten Haas (SPD).) Wählen wir diesmal also die AfD? Das wird die Frage sein. Die Leute draußen müssen diese Fragen beantworten. Ich glaube, sehr viele Leute haben diese Fragen für sich schon beantwortet. Es ist sehr viel dazu gesagt worden, was alles schiefläuft. Dann ist dargestellt worden - ich mache es rund -, dass wir hier 5 Milliarden zu Verfügung haben. Die werden wir jetzt für Investitionen einsetzen. „Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ Wenn man hätte investieren wollen, hätte man das auch schon in der Vergangenheit machen können. Man hat es nicht gemacht. Man hat das Geld an anderer Stelle zum Teil - ich würde fast sagen - verplempert. Man hat es also nicht gemacht. Die Erwartungen an die Zukunft sind eher düster. Selbst wenn das Geld - das hoffen wir und wir hoffen auch, dass wir da mitreden können - furchtbringend angelegt wird, müssen wir daran denken, dass dieses Geld keines ist, das wir im Tresor liegen haben und für unsere Investitionen herausholen. Dieses Geld ist gepumptes Geld. Das ist ein Darlehen. Es heißt „Fonds“ oder „Vermögen“. Das sind Täuschungen. Wie kann ich Schulden „Vermögen“ nennen? Die Politik schafft das aber. Die nennt das „Vermögen“ oder andere Schulden „Fonds“ und so weiter. Das sind Schulden, mit denen es hier aufwärtsgehen soll. Wenn wir gerade bei den Zahlen sind: Frau Ministerpräsident Rehlinger hat gesagt, wir schwirren hier mit Millionen und Milliarden rum und keiner weiß das mehr richtig ins Verhältnis zu setzen. Zuerst einmal: Das Geld, das die Bundesrepublik Deutschland aufnehmen will, das sind 1.000 Milliarden. Das muss man sich mal (Abg. Dörr (AfD)) vorstellen, das ist eine ungeheure Summe. 1.000 Milliarden! 1 Milliarde ist schon unheimlich viel. Kein Mensch kann in seinem ganzen Leben bis 1 Milliarde zählen. Das sind 1.000 Milliarden. Wir kriegen davon 1,2 Milliarden. Das ist im Verhältnis zu 1.000 Milliarden schon nicht mehr ganz so viel. Man muss aber dazu sagen: Diese 1,2 Milliarden werden nicht jetzt auf unser Konto überwiesen, sondern die sind für zwölf Jahre. Das kann sich jeder ausrechnen, dann bleiben im Jahr 100 Millionen. Das ist schon sehr viel weniger. Wenn Sie sportinteressiert sind, haben Sie gelesen, dass ein Nachwuchsspieler, der vor zwei Jahren in Elversberg in der zweiten Liga gekickt hat, von einem englischen Klub für 90 Millionen gekauft wurde. 10 Millionen weniger als diese 100 Millionen, die dem Saarland für ein ganzes Jahr zur Verfügung stehen, bezahlt ein englischer Fußballklub für einen Nationalspieler. Sie können sehen, welche Beträge das letztendlich sind und wie unser Saarland mit solchen Beträgen vorwärtskommen soll. Der Fraktionsvorsitzende der CDU hat gesagt, dass man auch noch die Bundeswehr dazurechnen muss: Bei dieser 1 Milliarde hat die Ministerpräsidentin vergessen, zu sagen, dass das für 15 Jahre ist. Bei einem Jahr komme ich auf knapp über 60 Millionen. Für ein Land ist das so gut wie nichts. Wir sind jetzt wohl so weit, dass wir unsere Wirtschaft nur noch durch Rüstungsindustrie ankurbeln können. Dazu sage ich noch eines: Ich habe es in einer Sendung begrüßt, dass auch diese Industrie bei uns angesiedelt und gefördert wird. Daraufhin bin ich darauf aufmerksam gemacht worden, man hat mir gesagt: Bist du dir auch bewusst, dass es, wenn es kracht, zuerst dort kracht, wo die Rüstungsgüter hergestellt werden? - Also, das ist doch wohl die Industrie, die wir am wenigsten brauchen. Wir haben ja schon lange mit den Atomlagern in der Pfalz gelebt und mussten Angst haben, dass dort die ersten Bomben fallen. Wir brauchen nun wirklich nicht noch ein zweites Ziel bei uns. Jetzt noch ein Gedanke, da, wie gesagt, meine Redezeit abläuft. Wir von der AfD haben von Anfang an gesagt, dass das Saarland einen Zuschuss vom Bund braucht, einmalig und ohne Abstriche. Wir sind nunmehr bei der Summe von 10 Milliarden Euro für das Land und bei 5 Milliarden Euro für die Gemeinden angelangt. Diese Forderung ist allerdings kein Betteln, denn wir haben nach dem Krieg mit unserer Industrie, mit dem Schweiß und dem Fleiß unserer Menschen, die an der Saar Stahl erzeugt und Kohle gegraben haben, ganz Deutschland gedient. Bayern, das damals ein Agrarstaat war, ist durch unsere Hilfe zum Industriestaat aufgewachsen. Dort will man aber jetzt, da man das Geld hätte, mit dem man uns helfen könnte, von uns nichts mehr wissen. Aber der Bund ist in der Pflicht. Es ist jetzt, am 23. Oktober, 70 Jahre her, dass wir uns für Deutschland entschieden haben. Der Bund hat uns aber nur am Anfang geholfen und uns später wirklich hängen lassen. Der Bund ist nunmehr in der Pflicht, uns massiv zu helfen. Es ist Aufgabe der saarländischen Regierung, ständig daran zu erinnern, dass gleichwertige Verhältnisse in ganz Deutschland herrschen müssen und dass wir es verdient haben, nicht abgehängt zu werden. Das ist die Aufgabe der saarländischen Regierung in Berlin. Allerdings sehen wir, dass die Minister, die in Berlin tätig waren, seien sie von der CDU oder der SPD gekommen, sich nicht genügend für das Saarland eingesetzt haben. Sie sind wohl auch zum Teil Minister geworden beziehungsweise Leute sind in einflussreiche Stellungen in Berlin gekommen, weil sie pflegeleicht waren. Zunächst einmal haben sie eben keine wirkliche Hausmacht, sie machen also keinen Ärger. Sind sie zudem persönlich auch nicht mit Ecken und Kanten versehen, dann hat man diese Leute richtig gern. Das müssen wir ändern; wir müssen in Berlin Zähne zeigen und für das Saarland kämpfen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)