Stefan Thielen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor etwa genau zehn Jahren durfte ich an dieser Stelle meine erste Rede im Landtag halten. Sie werden nicht überrascht sein, es war zum Thema Haushalt. Ich darf Ihnen allen sagen, ich habe auch jetzt ein wenig Lampenfieber, was ich sonst normalerweise bei Reden im Landtag nicht habe. Aber das liegt auch wohl daran, dass dieses Thema mich immer noch leidenschaftlich bewegt und ich immer noch gerne dafür kämpfe, die besten Lösungen für das Saarland zu präsentieren, durchzusetzen und umzusetzen. Von daher freue ich mich besonders auf diese Haushaltsdebatte oder habe mich gefreut, und bin froh, ein Teil davon zu sein. (Beifall von der CDU und der SPD.) Weil ich leidenschaftlicher Haushälter bin, haben mir die Bemerkungen von Kollegin Holzner und auch von Herrn Conigliaro etwas wehgetan. Ich möchte das direkt am Anfang klarstellen. Zum Doppelhaushalt 2024/2025 haben wir Abänderungsanträge eingebracht, jeweils in Summe von 86 Millionen Euro im Haushaltsausschuss, die abgelehnt worden sind. Das ist Ihr gutes Recht als Regierungsfraktion. Aber das ist einfach eine Tatsache. Ich will gar nicht mit dem Begriff von gestern kommen wie „Lüge“ und was alles gesagt worden ist. Das ist alles Quatsch. Wahrscheinlich haben Sie es nicht genau gewusst. Checken Sie es! Es wurde von der Präsidentin vorgetragen, dass wir diese Anträge nicht noch einmal hier vorlegen. Aber das können wir gerne machen. Ich habe die Leidenschaft dafür, dass wir im Dezember-Plenum bis 12.00 Uhr am Abend hier sitzen und dann erst zum Heringsessen gehen, dass wir jeden einzelnen Antrag hier noch einmal durchgehen. Wenn Sie das möchten, können wir das gerne machen. Ich würde (Abg. Thielen (CDU)) vorschlagen, wir machen die andere Regelung, aber dann setzen Sie bitte nicht solche Sachen in die Welt, dass wir keine Abänderungsanträge vorgelegt hätten! (Beifall von der CDU.) Übrigens haben die Abänderungsanträge der SPD jeweils etwa 3 Millionen Euro umfasst und nicht 86 Millionen Euro. (Abg. Conigliaro (SPD): Zum Ende des Jah- res.) Nachtragshaushalt 2024. Das war ja der Hochwassernachtragshaushalt. Herr Kollege Conigliaro, natürlich haben wir keine Abänderungsanträge gemacht, weil wir es von Anfang an mitgetragen und unterstützt haben. Das war gar kein Thema. Aber ich erwarte hier schon Präzision. (Abg. Conigliaro (SPD): Wir haben zwei Nachtragshaushalte gehabt.) Sie können sich darauf verlassen, dass alles korrekt ist. Der andere Nachtragshaushalt ging ja um die Korrektur des Transformationsfonds. Da haben wir natürlich auch an der Seite der Regierung gestanden und etwas ausgehandelt. (Abg. Conigliaro (SPD): Aber kritisiert!) Darauf werde ich gerne noch einmal zu sprechen kommen. Leidenschaft, ich habe es angesprochen. Das hat mich am letzten Wochenende bewegt, die Leidenschaft der Menschen für das Saarland und auch für den Tag der Deutschen Einheit, an dem alle hier mitgearbeitet haben. Wie sich die Menschen eingebracht haben, auch die Landesregierung - das sage ich ganz ehrlich -, mit Leidenschaft, das hat gezeigt, was dieses Land kann, was hier für ein Potenzial drinsteckt. Dafür auch von meiner Seite noch einmal ein ganz herzliches Dankeschön und ein Dankeschön an alle, die mitgewirkt haben und diese Leidenschaft auf die Straße gebracht haben. Es war ein wunderbares Fest und dafür, glaube ich, kann man auch noch einmal ein Lob aussprechen. (Beifall von der CDU.) Eine Sache kam in den Debatten immer rüber. Es wurde uns, auch heute Morgen noch einmal, Folgendes vorgeworfen: Wer dieses Land liebt, der sagt nichts Schlechtes. Das wird immer wieder vonseiten der SPD-Fraktion und von der Regierung angebracht. (Zuruf des Abgeordneten Commerçon (SPD).) Lassen Sie mich das bitte einmal präzisieren, Herr Kollege Commerçon. Zu dieser Aussage sage ich Nein, Nein und nochmals Nein! Ich werde das auch ganz genau begründen, und zwar aus dreifacher Sicht. Erstens. Es ist nun einmal die Aufgabe der Opposition, im parlamentarischen Sinne in unserer Demokratie die Regierung zu kritisieren und nicht nur zu loben. Wir loben sie auch. Das habe ich in dieser kurzen Rede schon mehrmals gemacht. Aber unsere Hauptaufgabe ist es, zu kritisieren. Wenn wir das nicht mehr machen, wenn wir keine Opposition mehr in diesem Land haben, die kritisiert, dann haben wir ein wirkliches Problem. Ich glaube, an der Stelle sollte man sich schon einmal etwas zurückhalten. (Beifall von der CDU.) Zweitens. Ich glaube, wir müssen wirklich aufpassen, weil es etwas Unterschwelliges ist. Wir sollten uns niemals gegenseitig absprechen, das Beste für dieses Land zu wollen. Das würde ich Ihnen nie absprechen und ich bitte Sie darum, dass Sie das bei der Opposition auch nicht machen. Wir haben andere Ansätze, aber wir ringen um die besten Lösungen. Da imponiert mir der engagierte Sozialdemokrat Ottmar Schreiner, der immer wieder gesagt hat, wir sollten das dem Gegner nicht absprechen. Da bewegen wir uns in der aktuellen Lage auf ganz dünnem Eis. Ich kann uns alle nur ermuntern, in dieser Sache aufzupassen, dass wir nicht darauf verfallen, den anderen zu diskreditieren! (Beifall von der CDU.) Drittens. Da sind wir wieder beim Thema Leidenschaft. Der Begriff Leidenschaft enthält das Wort Leiden. Manchmal hinken ja Fußballvergleiche. Aber hier komme ich nicht umhin, einen zu bringen. Ich hatte im Jahr 1986 das große Unglück, dass ein Saarländer - ich bin wie gesagt auch Saarländer mit Leidenschaft - Torschützenkönig in der Ersten Deutschen Fußballbundesliga wurde, es war Stefan Kuntz. Leider war er es nicht für den FC Bayern München, sondern für den VfL Bochum. Jetzt bin ich seit 1986, also fast 40 Jahre Fan des VfL Bochum mit großer Leidenschaft. Ich glaube, manche von Ihnen teilen ein ähnliches Schicksal, vielleicht für Gladbach, für Köln, für Vereine, die auch immer im Keller stehen. (Heiterkeit.) Aber deshalb kann ich doch nicht kritisieren, dass Bochum letzte Saison totalen Mist gespielt hat und dass sie diese Saison auch wieder totalen Mist spielen. Da muss ich mich doch einbringen. Wenn ich diesen Verein liebe, dann muss ich kritisieren, dass der Vorstand schlechte Arbeit leistet, dass die Mannschaft schlecht spielt. Es ist doch auch meine Aufgabe als Fan, das in ordentlicher Weise zu machen, auch wenn ich den Verein weiter unterstütze und dafür bitte und bettele, dass es gut läuft. (Beifall von der CDU - Abg. Conigliaro (SPD): Dann musst du die CDU kritisieren.) Ich hatte gestern bei manchen Reden der Granden der SPD, so nenne ich sie einmal, das Ge- (Abg. Thielen (CDU)) fühl, es ist wie bei Uli Hoeneß, der seine Fans vor einigen Jahren beschimpft hat. Genauso kam es mir vor. (Lachen bei der CDU.) Ich sage das Gegenteil. Es wird doch nur so ein Schuh daraus. Wenn ich dieses Land liebe, dann muss ich offen ansprechen, was hier nicht richtig läuft, und muss Verbesserungsvorschläge machen, wie wir es besser hinbekommen, meine Damen und Herren. (Beifall von der CDU.) Genau da sind wir beim zweiten Thema. Sie versuchen auch ganz oft zu sagen, die CDU bringe keine Verbesserungsvorschläge, sie mache keine Gegenvorschläge. Auch das kann ich, glaube ich, ganz gut widerlegen. Vielleicht haben Sie den Eindruck, je öfter Sie es sagen, desto mehr verfängt es. Aber das Gegenteil ist der Fall. Wir werden genauso oft darauf erwidern. Ich mache zwei Beispiele. Erstens, der Transformationsfonds. Wir haben mit Ihnen gerungen, wir haben uns eingebracht. Wir haben von Anfang an, vom ersten Tag an, Verbesserungsvorschläge oder Abänderungsvorschläge gemacht. In den Lösungen, die wir hatten - das habe ich schon letztes Jahr an dieser Stelle gesagt -, waren doch viele Punkte der CDU drin. Das Schulbauprogramm, das wir von Anfang an vorgeschlagen haben, war dann bei Ihnen auch irgendwann in anderer Form enthalten. Wir sind also sehr eng zusammengekommen. Wir haben Vorschläge gemacht und Sie haben die auch angenommen. Ich glaube, das kann man gerade bei dieser Einigung, die wir in dieser Sache erzielt haben, jetzt wirklich nicht von der Hand weisen. Es war eine wichtige und eine richtige Entscheidung für unser Saarland. (Beifall von der CDU.) Zum zweiten Punkt. Ich nenne die Rüstungsindustrie als Beispiel. Der Erste, der es vor drei Jahren vorgebracht hat, war, glaube ich, die Junge Union. Ich war selbst noch etwas verwundert, als man eine Panzerfabrik für das Ford-Gelände gefordert hat. Aber bei dem, was in den letzten Jahren gelaufen ist, glaube ich, sind wir nicht mehr so weit davon weg, dass das Saarland sich in diesem Bereich richtig gut aufstellt, dass es eine Chance ist, die, so glaube ich, in unsere Nische sehr gut reinpasst. Als wir den Vorschlag gemacht haben und das sehr gut vorbereitet haben, da kam von mancher Seite, das sollten wir nicht machen, wir könnten zum Ziel werden et cetera. Das habe ich aus verschiedenen Richtungen gehört. Es ist schon verwunderlich, dass da manche Aussagen übereinstimmen. (Abg. Sisamci (SPD): Wer hat es gesagt? Wer? - Abg. Schmitt-Lang (CDU): Ulrich Commerçon hat es gesagt.) Dann sage ich es ganz ehrlich, Herr Commerçon hat in der Landespressekonferenz gesagt: Wir sollten aufpassen, dass wir nicht zum Ziel werden. Das ist ein Risiko, das besteht. - Das ist gesagt worden und es wird auch von anderen Stelle gesagt. Ich möchte da keinen Vergleich herstellen. (Abg. Commerçon (SPD): Wir müssen auf- passen, dass wir nicht zum Ziel werden. Das ist auch richtig so!) Ja gut, aber Fakt ist ja ‑ ‑ (Weiterer Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Lassen Sie mich doch einmal ausreden! Fakt ist doch im Endeffekt, dass nachdem die CDU diesen Vorschlag gemacht hatte, einige Monate später auch ein Rüstungsgipfel der Regierung kam. Das finden wir alles gut, das ist der richtige Weg. Auch da ist etwas, was die CDU frühzeitig vorgeschlagen hat, den richtigen Weg gegangen. Das heißt, Ihre Behauptung, wir machten keine Vorschläge, ist auch an der Stelle ganz klar widerlegt. (Abg. Commerçon (SPD): Wollen Sie, dass wir zum Ziel werden?) Herr Commerçon, ich will nicht, dass wir zum Ziel werden. Aber genau deswegen werden doch diese Sachen im Saarland gebaut. Ein Abwehrschirm wird im Saarland entwickelt werden. Jetzt werfen Sie doch nicht hier alles durcheinander. (Abg. Commerçon (SPD): Sie haben es durcheinandergeworfen! - Sprechen bei der CDU.) Nein, ich habe ‑ ‑