Christina Baltes

Danke, Herr Dörr, für Ihren Beitrag. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport zu überweisen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1811. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1811 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1811 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die SPD- und CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Punkt 10 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Spielhallengesetzes und zur Änderung des Saarländischen Spielbankgesetzes (Drucksache 17/1804) Zur Begründung erteile ich Herrn Abgeordnetem Sebastian Schmitt das Wort.