von Weizsäcker

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich bin Neusaarländer und bin das gerne. Das Saarland hat eine fantastische Willkommenskultur und ich gehe einfach davon aus, liebe Frau Schmitt-Lang, dass Sie bestimmte Zwischentöne, die sich für mich jedenfalls nicht nach Willkommenskultur anhörten, möglicherweise nicht so gemeint haben, wie Sie gesagt haben, und das sei Ihnen nachgesehen. Ich will bezüglich Ihrer Rede an einer Stelle darauf hinweisen, dass es nicht nur bei der wirtschaftlichen Entwicklung, sondern auch bei der Frage „Wie ist eigentlich der Sprachstand?“, beispielsweise wenn Kinder in Schulen kommen, eine wichtige Unterscheidung gibt zwischen Korrelation und Kausalität. Einer der Gründe, warum wir dafür sorgen müssen, dass die Kitas beitragsfrei werden und mehr Kinder in die Kitas gehen, ist, dass wir einem im Übrigen bundesweiten - das wissen Sie auch - Trend entgegensteuern müssen, dass der Sprachstand der Fünf- oder Sechsjährigen nicht mehr so gut ist wie früher. Deshalb müssen wir massiv in die frühkindliche Bildung investieren, deshalb müssen wir massiv in die Schulen investieren. (Vizepräsidentin Heib übernimmt den Vor- sitz.) Es wäre unglücklich, wenn auch nur der Eindruck entstehen könnte, dass die aktive Bildungspolitik, die wir betreiben, verantwortlich dafür wäre, dass wir diesen Abfall haben. Den Abfall an Sprachstand bei jungen Leuten haben Sie in allen Bundesländern. Wichtig ist, dass wir entgegensteuern, ich vermute, da sind wir sogar einer Meinung. Genau das tut die Landesregierung, und ich glaube, es ist gut, wenn die Opposition das auch sieht. Dann möchte ich, weil das Thema an vielen Stellen eine wichtige Rolle spielt, noch einmal darauf eingehen, dass es Unterschiede gibt zwischen nominalen und realen Größen. Nominal ist das, was im Haushaltsplan an Zahlen drinsteht. Real ist das, was übrigbleibt, wenn man gedanklich die etwa 2 Prozent Inflation abzieht. Ich glaube, es ist sehr wichtig, sich das klarzumachen. Ich bringe eine Rechenübung, die zeigt, was es bedeutet: Wenn das Land, was stimmt, 17 Milliarden Euro Schulden hat, dann werden diese Schulden durch Inflation - wir setzen 2 Prozent an - um 340 Millionen Euro pro Jahr real weniger. Jeder, der einen Hauskredit hat, weiß das. Alleine die Inflation sorgt dafür, dass die Schulden real weniger werden. Ich glaube, das ist ganz wichtig für die Frage, welche Verschuldungsspielräume man wahrnehmen kann. Es geht auch darum, wo Grenzen sind, an denen man aufpassen muss. Wenn man diese 340 Millionen Euro, die unsere Schulden real weniger werden, sozusagen neben den Verschuldungsspielraum legt, den wir nutzen - strukturelle Verschuldung von 95 Millionen Euro, das sind die 175 Millionen Euro abzüglich der 80 Millionen Euro Tilgung, zunehmend im Bereich Pandemie-Sondervermögen -, stellt man fest, dass eine Relation angelegt ist, die in Ordnung ist. Wenn die zusätzliche Verschuldung gigantisch wäre, hätte man ein Riesenproblem. Ich glaube, diese Rechnung kann ein kleines bisschen helfen, um ein Gespür dafür zu bekommen, was die Inflation an der Stelle für eine Bedeutung hat. Das führt mich unmittelbar zu den wichtigen Ausführungen, die Stefan Thielen gemacht hat. Lieber Stefan Thielen, ich bedanke mich ausdrücklich für die vielen wichtigen sachlichen Hinweise, die man auch im parlamentarischen Verfahren von Ihnen gewohnt ist, was Haushalt, aber auch andere Themen angeht. Ich glaube, man kann sagen, an dieser Stelle ist es wirklich ein kundiges Ringen um gute Lösungen. Ich erwähne Ihren Appell, dem jeweiligen politischen Wettbewerber zuzubilligen, dass man das Richtige für das Land will, und gemeinsam darauf zu achten, dass man die guten Hinweise, die man wechselseitig bekommt, berücksichtigt. Das ist genau die Art von Zusammenarbeit, die ich mit Ihnen erlebe. Ich war bei nominal versus real. Auch hier stelle ich eine kleine Rechenübung an. Es gab die Frage, ob die Investitionsmittel real wirklich steigen oder nicht. Das kann man relativ leicht beantworten. Wir haben eine einigermaßen konstante Investitionsquote - im Übrigen, Herr Thielen, Sie haben es richtig gesagt - fortgeschrieben in der mittelfristigen Finanzplanung auf etwas über 9 Prozent. Wenn wir dabei bleiben, kann man sagen, wir haben ein nominales Wachstum des Haushalts im Jahr 2026 von 3,6 Prozent und ein nominales Wachstum des Haushalts im Jahr 2027 von 2,6 Prozent geplant. Das heißt, nach Abzug der Inflation bleiben 1,6 Prozent beziehungsweise 0,6 Prozent reales Wachstum übrig. Da die Investitionsquote einen festen Prozentsatz des Haushalts festschreibt, kann man sagen, dass richtig ist, was Martina Holzner gesagt hat: Die Investitionen steigen nicht nur nominal, sie steigen auch real. Das steht im Einklang mit dem Hinweis, den Sie gegeben haben, Herr Thielen. Die Investitionsquote ist konstant. Die Investitionsmittel steigen, aber die Quote ist konstant, weil das Haushaltsvolumen insgesamt real ansteigt. An dieser Stelle kann man das relativ leicht auflösen. Dann wurde intensiv darüber gesprochen, wie es mit der Wirtschaftspolitik und insbesondere dem Mittelstandspaket aussieht. Lieber Jürgen Barke, ich bin sehr dankbar, dass ich in Echtzeit einen guten Hinweis bekomme habe. Es stellt sich heraus, das Mittelstandspaket wird komplett digital abgewickelt. Ich erwähne eine ganz besonders digitale Komponente. DigitalInvest hat bis heute bereits 300 Anträge erhalten. Die Anträge werden durchschnittlich in unter 14 Tagen abgewickelt. Es gibt einige Ausnahmen, wie es so ist im Leben. Es gibt immer Ausnahmen, und zwar häufig, weil die Fälle ein bisschen komplizierter sind. Der Regelfall ist allerdings, dass man sich darauf verlassen kann, dass es nach einem halben Monat erledigt ist, und zwar ohne Papier. (Beifall von der SPD.) Heißt das, dass wir überall in der Kommunalverwaltung beziehungsweise der Landesverwaltung schon da sind? - Die Antwort lautet leider Nein. Das ist einer der Gründe, warum wir landesseitig eine massive Erhöhung im digitalen Bereich vornehmen, nämlich eine Erhöhung um fast 40 Prozent des Mitteleinsatzes, um den digitalen Upgrade hinzubekommen. Das müssen wir überall tun. Das Mittelstandspaket DigitalInvest macht vor, was möglich ist, und zeigt, es ist ganz wichtig, dass wir den Weg gemeinsam gehen und die Digitalisierung vorantreiben. Das Potenzial ist nämlich beträchtlich. Es wurde die Frage angesprochen, lieber Stefan Thielen, wie es mit dem Mittelabfluss aussieht. Es gibt nennenswerte Bereiche, bei denen man sagen muss, dass es nicht so einfach ist. Das gilt nicht zuletzt im Baubereich. Das ist einer der Gründe, warum wir die Bauverwaltung stärken müssen, nicht etwa, um mehr Bürokratie aufzubauen, sondern um dafür zu sorgen, dass Bauprojekte in Zukunft noch zügiger abgearbeitet werden können. An der Stelle sei ein Hinweis erlaubt, was meinen eigenen Zuständigkeitsbereich angeht. Schauen wir uns die Infrastruktur in Homburg - Neubau Anatomie, Prosektur, Kieferorthopädie, Webersberg - und auf dem Campus in Saarbrücken - den Wohnheimbau, der sehr gut voranschreitet, und das neue Fitnesszentrum - an. Ich bin sehr froh, dass typischerweise sowohl Abgeordnete der SPD-Fraktion als auch der Unionsfraktion zu diesen Eröffnungen dazukommen. Ich finde, das ist ein Zeichen der Wertschätzung. Das freut mich sehr. Es geht voran, die Investitionsoffensive funktioniert. Das kann ich auch sagen, was meinem eigenen Bereich betrifft. Ich sage allerdings auch, sowohl was meinen eigenen Bereich als auch andere Bereiche angeht, ich wünschte mir, es würde noch schneller vorangehen. Diesen Wunsch bildet der Doppelhaushalt ab. Das werden wir auch hinbekommen. An dieser Stelle sei noch ein Hinweis erlaubt. Stefan Thielen weiß das, aber ich sage es für alle anderen. Bei Investitionsmitteln gilt im Übrigen: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Es geht darum, was passiert, wenn sich ein Bauprojekt verzögert. Das bedauere ich sehr, aber es kommt vor. Dann gehen die Mittel typischerweise in das Sondervermögen Zukunftsinitiative und werden über die Jahre abinvestiert. Das heißt, wir sind nicht in einer Situation, in der wir 9 Prozent ins Schaufenster stellen, dann meinetwegen nur 6 Prozent abfließen und wir den Rest wieder einsacken. Das wäre eine falsche Schilderung der Tatsachen. 9 Prozent Investitionsquote sind wirklich 9 Prozent Investitionsquote. Wir müssen allerdings daran arbeiten, dass die Investitionsmittel, die wir zur Verfügung stellen, noch zeitnaher abfließen. Insofern ist es ein richtiger Hinweis. Das ist im Übrigen aber etwas, was in allen Bundesländern ein Thema ist. Ich bin sehr froh, dass wir an dieser Stelle alles daransetzen, noch besser zu werden, als wir heute bereits sind. (Beifall von der SPD.) Ich gehe jenseits der Ausführungen von Stefan Thielen noch kurz auf die einzelnen Ressorts ein. Einige wurden angesprochen. Ich glaube, unsere Redezeit reicht nicht dazu aus, dass alle Ressortminister hier in die Bütt gehen. (Abg. Commerçon (SPD): Doch.) Sie würde möglicherweise ausreichen. Wünschen Sie das? (Heiterkeit.) Ich fange mal mit Petra Berg an. Wir haben in Deutschland aktuell die große Debatte, ob sich wirtschaftliche Dynamik und Klimaschutz miteinander in Einklang bringen lassen. Unser Transformationsfonds und unsere Umweltministerin, auch unsere Verkehrsministerin, stehen dafür, dass man diese Dinge pragmatisch, aber mit einer klaren Zielorientierung in Einklang bringt. Der Transformationsfonds ist ein zentrales Element zur wirtschaftlichen Dynamisierung, aber gleichzeitig - ich glaube, das kann man mit Blick auf den Prozentsatz sagen - ist es mutmaßlich das größte Klimaschutzprogramm, das wir in den Bundesländern in Deutschland im Moment haben. Es ist etwas, was wir gemeinsam machen. Bei uns gibt es keinen Widerspruch zwischen der Agenda von Petra Berg und Jürgen Barke. Es geht in dieselbe Richtung, nämlich in Richtung Zukunft. Ich bin sehr froh darüber, dass das bei uns in dieser Form gelingt. Das ist wichtig für das Land. Das sollte an dieser Stelle gewürdigt werden. (Beifall von der SPD.) Was Magnus Jung betrifft, kann man sagen: Das Thema Krankenhauslandschaft ist ein Riesenprojekt. Dass es so groß ist, wie es tatsächlich ist - ich war als Neusaarländer noch nicht da -, liegt meines Erachtens daran, dass in der letzten Legislatur nicht alles abgearbeitet wurde, was in dieser Frage hätte abgearbeitet werden können. Das habe ich mir jedenfalls sagen lassen. Ich bin sehr froh, dass wir einen Gesundheitsminister haben, der dieses Thema anpackt. Es ist nicht immer leicht. Es geht um viel Geld und ich bin der Finanzminister. Es ist aber eindrucksvoll, was da angeschoben wird, was strategisch geplant wird und wie wir dafür sorgen, dass man die Probleme nicht aussitzt, sondern kraftvoll und mit einer Menge Geld angeht. Es ist eine schwierige Situation. Das ist kein saarländisches Spezifikum, sondern die Krankenhäuser sind deutschlandweit ein ganz schwieriges Thema. Ich bin sehr froh, dass Christine Streichert-Clivot - ich glaube, da kann ich es ein bisschen kürzer machen - dafür sorgt, dass wir beispielsweise beim rechnerischen Verhältnis von Schülerinnen und Schülern zu Lehrerinnen und Lehrern einen Spitzenplatz in Deutschland einnehmen. Das ist eine Leistung. Das brauchen wir, gerade wenn es immer mehr Kinder gibt, die bestimmte Herausforderungen haben, mit denen wir umgehen müssen. Das ist wichtig für die Zukunftschancen der Kinder, aber auch für die Zukunftschancen des Landes. Denn die Schülerinnen und Schüler von heute sind hoffentlich die Fachkräfte von morgen. Es ist also wahnsinnig viel wert für das Land, die Entwicklung an dieser Stelle gezielt voranzutreiben. Ich bin sehr froh, dass es in dieser Form gelingt. (Beifall von der SPD.) Zu den Zuständigkeiten von Jürgen Barke habe ich eigentlich schon alles gesagt. Ich will es aber wiederholen: Wir haben eine ganz schwierige Situation. Wir haben im Saarland die höchste Beschäftigungsquote in der Automobilindustrie von allen Bundesländern. Wir haben im Saarland die höchste Beschäftigungsquote von allen Bundesländern, und zwar mit erheblichem Abstand, in den Bereichen Metallverarbeitung und Stahl. Das sind zwei Branchen, die ganz besonders von der Transformation betroffen sind. In dieser Situation das zu leisten, was Jürgen Barke und sein Team - das ist nicht nur ein außerordentlich engagierter Minister, sondern ein außerordentlich engagiertes Team - leisten, um in dieser schwierigen Situation dafür zu sorgen, dass wir nicht nur das Bundesland sind, das von allen Bundesländern mit einigem Abstand am stärksten von der Transformation betroffen ist, sondern dass wir uns dieser Herausforderung mit ganz besonderem Engagement und mit Entschlossenheit annehmen, dafür steht Jürgen Barke. Ich bin sehr froh darüber. (Beifall von der SPD.) Dann komme ich zu meinem Kollegen - auch Bankkollegen - Reinhold Jost. Wenn ich es richtig verstanden und ordentlich notiert habe, ist der Hauptvorwurf, dass er im Land omnipräsent ist. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Ich finde das großartig. Er ist nah bei den Leuten, wie man es näher eigentlich nicht sein kann. Das ist auch genau richtig, wenn man Innenminister und Kommunalminister ist. Das ist sensationell. Ich habe läuten hören, dass beispielsweise unsere polizeilichen Gäste aus Baden-Württemberg, die zum Tag der Deutschen Einheit da waren, tief beeindruckt waren, was wir für einen Innenminister haben. Das ist wirklich sensationell. (Beifall von der SPD.) Es gibt viele Herausforderungen in seinem Bereich, sei es bei der inneren Sicherheit - das ist nicht einfach -, sei es dahingehend, wie wir dafür sorgen, dass es bei den Kommunen besser vorangeht, sei es im Bereich des Baus, den ich vorhin schon erwähnt habe. Ich glaube, ich verrate kein Geheimnis, lieber Reinhold, wenn ich sage, dass du eine Situation geerbt hast, in der nicht einmal klar war, wie viele Liegenschaften das Land überhaupt hat. Das muss man sich mal vorstellen! Wenn ich an einer solchen Stelle sitze und sage, ich packe das an, ich gehe das an, ich mache so ganz nebenbei eine Landesbauordnung - apropos Bürokratieabbau -, die dafür sorgt, dass bestimmte Dinge endlich geklärt werden, die lange in der Schwebe hingen, dann ist das sensationell. Ganz zu schweigen von deinem Sinn für Humor, der mich als dein Banknachbar manchmal in die Bredouille bringt. (Lachen. - Beifall von der SPD.) Ich bin sehr froh, dass wir mit diesem Doppelhaushalt, der von diesem Landtag hoffentlich im Dezember beschlossen wird, die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Kolleginnen und Kollegen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen - die ich jetzt nur kurz ansprechen konnte - schwungvoll weitermachen und das Land voranbringen können. Ich freue mich auf die Debatten im Ausschuss. Ich bin mir sicher, lieber Herr Ausschussvorsitzender Stefan Thielen: Unter Ihrem kundigen Vorsitz werden wir dafür sorgen, dass wir an der einen oder anderen Stelle - das ist nun mal so, das ist ein großes Konstrukt - noch Verbesserungen hinbekommen und diesen Doppelhaushalt im Dezember mit voller Überzeugung beschließen können. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)