Ulrich Commerçon

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wäre jetzt versucht, sofort darauf einzugehen. - Aber worauf eigentlich? So richtig viel ist nicht gesagt worden. Eigene Vorschläge habe ich nicht gehört. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Salm (CDU).) Deswegen will ich meine Rede mit einem Dank beginnen. Das Saarland hat rund um den Tag der Deutschen Einheit bundesweit ein wunderbares Bild abgegeben. Das war beste Werbung für unser Land, vom Gottesdienst über den Festakt, das Bürgerinnen- und Bürgerfest mit über 400.000 Besucherinnen und Besuchern. Das Schönste daran war, überall blickte man in glückliche Gesichter. Lob und Anerkennung gab es nicht nur im Saarland, sondern bundesweit. Es war eine Stimmung in diesem Land, sodass man sagen könnte: Ja, wir haben schwierige Zeiten, aber wir wissen auch, wir werden das gemeinsam packen. Dort, wo man zusammenhält und zusammensteht, kann man Zukunft gemeinsam gestalten. Zusammenhalt ist und bleibt eine saarländische Tugend. Das war ein großes Signal an diesen drei Tagen. Dafür erst einmal ein herzliches Dankeschön. (Beifall von der SPD.) Natürlich gilt ein besonderes Dankeschön all denjenigen, die dieses großartige Fest organisiert haben. Ich will an dieser Stelle sagen: Wir ziehen den Hut vor eurer Leistung. Dies sage ich allen, die dazu beigetragen haben, zuvorderst natürlich unserer Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, aber auch der Landeshauptstadt Saarbrücken, den Ausstellerinnen und Ausstellern, den Gästen unseres großartigen Bundes- (Abg. Commerçon (SPD)) landes und - ich darf das an dieser Stelle tun - dem wunderbaren Team, das daran gearbeitet hat. Julian Lange war eben noch im Publikum. Ich weiß nicht, ob er noch da ist. Stellvertretend für dieses ganze Team ein herzliches Dankeschön an ihn für all diejenigen, die das gemacht haben und ein ganz besonderes Dankeschön an Julian Lange. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Alle scheinen sich einig zu sein, dass diese Feierlichkeiten nicht nur jeden Cent, sondern jede Anstrengung und jeden Schweißtropfen wert waren, die sie gekostet haben. Unsere Ministerpräsidentin war und ist die beste Botschafterin, die dieses Land haben kann. Andere Bundesländer brauchen teure Werbekampagnen. Wir brauchen einfach nur eines: Saarländerinnen und Saarländer mit ihrer Liebe, mit ihrer Herzlichkeit und Offenheit. Das ist eine wesentliche und grundlegende Voraussetzung dafür, mutig Zukunft gestalten zu wollen. Man kann das, man muss es aber auch wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Mit diesem Tag der Deutschen Einheit, es waren ja nicht nur drei Tage, endet auch eine sehr erfolgreiche Bundesratspräsidentschaft des Saarlandes, eine Zeit, in der die Ministerpräsidentin weit über das Saarland hinaus viel bewegt und neu verbunden hat. Ich finde, das wichtigste Beispiel sind dabei die Beziehungen zwischen Frankreich, Deutschland und - ich sage das ausdrücklich - Polen, weil das bisher nicht so gesagt worden ist. Die Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks in unserer Zeit haben wir wesentlich dem Engagement unserer Ministerpräsidentin und Bundesratspräsidentin des letzten Jahres zu verdanken. Herzlichen Dank dafür, liebe Anke Rehlinger! (Vizepräsidentin Heib übernimmt die Sit- zungsleitung.) Der Gipfel des großen Ereignisses - wir sind froh darüber, dass das gelungen ist ‑ , war sicherlich der Besuch des Präsidenten der Französischen Republik. Emmanuel Macron und seine fulminante und aufrüttelnde Rede im Rahmen des Festaktes haben gezeigt, dass es dem Saarland und insbesondere unserer Ministerpräsidentin gelungen ist, das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich neu zu beleben. Ich sage ganz unumwunden, bedauerlicherweise ist das seit Helmut Kohl zum ersten Mal wieder passiert. Danach hat es keinen Kanzler mehr gegeben, ich sage das frank und frei, der das so in den Mittelpunkt gestellt hat, wie Anke Rehlinger das als Bundesratspräsidentin getan hat. Das war sowohl bei Herrn Schröder als auch bei Frau Merkel wie auch bei Herrn Scholz, von dem ich tatsächlich erwartet hätte, dass er das mehr in den Blick nimmt, nicht vorhanden. Ich glaube, daran müssen wir anknüpfen. Die Bundesratspräsidentschaft hat sich allein dafür gelohnt, dass das noch einmal deutlich wird und dass der französische Staatspräsident mit seiner Saarbrücker Rede ein klares Bekenntnis abgegeben hat, wohin es geht. Wir können in dieser Welt der zunehmenden Verunsicherung, in dieser Welt, in der wir es gefühlt um uns und um Europa herum nur noch mit Irren, Verbrechern und - ich kann es nicht anders sagen - Demokratiegefährdern zu tun haben, nur dankbar und froh sein, dass der französische Staatspräsident hier war. Wir werden das nur schaffen, wenn Europa zusammenhält, wenn die deutsche Einheit ein Teil einer europäischen Einigung ist und wenn wir das nach vorne bringen. Anke Rehlinger hat in diesem Jahr schon Großartiges dafür geleistet. Dafür ein herzliches Dankeschön. (Beifall von der SPD.) Ich finde, wir können auch stolz und mutig sein und sollten uns gar nicht zu klein machen. Es gibt ein wunderbares Nachbarland von uns, Luxemburg, das noch ein bisschen kleiner ist als wir, das für die europäische Einigung eine Menge getan hat. Es steht dem Saarland hervorragend an! Welches Land in Europa sonst sollte diese Chance eigentlich besser ausdrücken können, die dieses Europa hat, als unser wunderbares Saarland? Ich sage es noch einmal, ich glaube, die Ministerpräsidentin hat es in ihrer Rede in der letzten Woche ein bisschen anders gesagt: Wir waren schon französisch, wir waren schon deutsch, wir waren schon unabhängig, wir sind es immer noch. Wir sind aber vor allem eines: Wir sind glühende und überzeugte Anhängerinnen und Anhänger der europäischen Einigung. Das ist ein wesentliches Fundament, um Zukunft wirklich nach vorne zu bringen. Das gebührt unserer Rolle als Saarland! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Großer Dank gilt unserer Ministerpräsidentin auch für ihre starke Rolle bei den Koalitionsverhandlungen im Bund. Ich beginne mit dem Saarland-Trafo. Wir haben 2022 Mut bewiesen, der damals auch bundesweit Auswirkungen hatte und eine Mind-Set-Veränderung bei uns im Land hervorgebracht hat. Ohne den Transformationsprozess dieses Landes, ohne diesen Mut, den wir, diese Ministerpräsidentin, diese Landesregierung und auch die Mehrheitsfraktion hatte, würden wir heute überhaupt nicht über die Frage reden, ob es in diesem Land weiter grünen Stahl geben kann, würden wir gar nicht darüber reden, ob wir den Industriestrompreis für unsere Wirtschaft organisieren können, würden wir gar nicht darüber reden, wie die Zukunft des Autos bei uns aussehen könnte, würden wir gar nicht mehr über das Automobilland Saarland reden. Denn das sind alles Dinge, die notwendig (Abg. Commerçon (SPD)) waren, die damals schon notwendig waren und für die wir den Weg bereitet haben. Ich komme nachher noch ein bisschen mehr zum Stahl, sage aber jetzt schon: Herr Kollege Toscani, Sie sind nicht zum Tag der offenen Tür bei Dillinger gegangen. Man kann nun sagen, es war nur ein Fest, aber man konnte schon viel hören. Schauen Sie sich doch wenigstens die Baustellen an, die in Völklingen und Dillingen mittlerweile vorhanden sind, wo schon das Fundament für den grünen Stahl der Zukunft gelegt wird. Sie haben überhaupt nicht begriffen, dass es in diesem Land schon längst losgegangen ist mit der Zukunft des grünen Stahls. Das ist doch der entscheidende Punkt, über den wir reden. (Beifall von der SPD.) Natürlich hätte unser Trafo alleine dazu nicht ausgereicht, aber für uns saß zum Glück Anke Rehlinger am entscheidenden Verhandlungstisch, als es darum ging, das nach vorne zu bringen, was auch auf Bundesebene nach vorne gebracht wurde. Mit Anke Rehlinger saß eben nicht nur eine Saarländerin mit am Tisch, sondern auch die Person mit der höchsten Wirtschaftskompetenz in unserer Republik, die weiß, was Unternehmen und Beschäftigte brauchen, um den Wandel meistern zu können. (Lachen bei der CDU. - Zuruf des Abgeordne- ten Thielen (CDU).) Gemeinsam mit Finanzminister Jakob von Weizsäcker hat sie einen echten Coup gelandet. Ohne das Saarland und ohne eine verbindende Initiative gäbe es heute kein Sondervermögen Infrastruktur, das uns hilft, den Investitionsstau in unseren Gemeinden und Städten endlich aufzulösen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist auch die Wahrheit: Es gäbe das ganze Geld überhaupt nicht, wenn Anke Rehlinger nicht im entscheidenden Moment gehandelt hätte. (Beifall von der SPD.) Es war eine schwierige Zeit zwischen dem Ende der Koalition, den Neuwahlen im Bund und den schwierigen Koalitionsverhandlungen. In dieser Zeit war unsere Ministerpräsidentin als Bundesratspräsidentin wie der gesamte Bundesrat so etwas wie ein Anker der Stabilität in unserem Land. Ich will an eine Sache erinnern: Wenn es das damals in der Übergangszeit nicht gegeben hätte, zwischen der Bundestagswahl und der neuen Koalitionsbildung, wenn es nicht eine Anke Rehlinger gegeben hätte, die beharrlich daran gearbeitet hat, dass in dieser Übergangszeit zwischen dem alten Bundestag und dem Bundesrat diese Verfassungsänderung durchgegangen wäre, dann würden wir doch heute über die Dinge, von denen Sie sagen, das Geld wird Ihrer Meinung nach vielleicht an der falschen Stelle ausgegeben, gar nicht reden, weil wir diese Grundgesetzänderung überhaupt nicht hätten. Auch dafür, liebe Anke Rehlinger, ein herzliches Dankeschön. (Beifall von der SPD.) Ich will noch einmal daran erinnern, dass die CDU bis zur Bundestagswahl der Meinung war, man könnte die Probleme Deutschlands mit ein bisschen mehr Priorisierung und Sozialkürzungen lösen. Das eine war immer schon Quatsch und das andere schlicht falsch und spaltend für unsere Gesellschaft. Das ist doch die Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Mit Erlaubnis der Präsidentin darf ich den amtierenden Bundeskanzler zitieren, der vor der Wahl gesagt hat: „Ich schließe eine Zustimmung meiner Fraktion zu einer Aufweichung der Schuldenbremse des Grundgesetzes heute von dieser Stelle erneut aus. Damit können Sie nicht rechnen.“ - So Friedrich Merz vorher. Wir wissen alle, was danach passiert ist. Auch die CDU Saar war auf dieser Linie. Wir haben hier im Haus häufig darüber debattiert. Nach der Wahl kam dann die Kehrtwende. Manche nennen es gebrochene Wahlversprechen. Ich will gar nicht so weit gehen, ich würde es eher Realitätscheck und Nachhilfeunterricht durch die SPD im Regieren nennen. Denn das ist doch die Wahrheit: Sie haben plötzlich gemerkt, dass all das, was Sie vor der Wahl gesagt haben, nicht nur geflunkert, sondern auch jenseits jeder Realität war. (Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU.) Dass es das Sondervermögen Infrastruktur überhaupt gibt, verdanken wir nur einer politischen Kraft in Deutschland, und das ist die Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Sie haben zu Recht gesagt, Ihr Verdienst dabei war, dass Sie am Ende den Vorschlägen zugestimmt haben, die diese SPD gemacht hat, die Sie vorher massiv bekämpft haben und von denen Sie vorher gesagt haben, das wollten Sie alles nicht. Am Schluss haben Sie unseren Vorschlägen zugestimmt. (Beifall von der SPD.) So ist das aber häufig in der Geschichte: Sie machen bei uns alles schlecht, stimmen am Schluss unseren Plänen zu und glauben dann noch, Sie könnten dafür die Lorbeeren einheimsen. So funktioniert Politik aber nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Das Witzige ist ja, die genauen Konditionen für das Sondervermögen waren noch nicht mal fertig verhandelt, da hat die CDU Saar schon munter das Geld verteilt. - Geld, das Sie nie wollten, Geld von dem Sie sagten, man bräuchte es nicht, aber dann munter verteilen und anderen Ratschläge geben wollen, wie man dieses Geld (Abg. Commerçon (SPD)) am besten verteilt. Na ja, dazu gehört schon eine Menge Chuzpe, wenn ich das an diesem Tag so sagen darf, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Ich will es so zusammenfassen: Sie reden die Erfolge klein und die Schwierigkeiten groß. Sie haben keine eigenen Ideen und Sie reden das Land schlecht. Das ist das Fazit dieser Rede von Ihnen eben, Herr Toscani. Das sollte aufhören. Das wird Ihnen im Übrigen überhaupt gar nichts nützen, das schadet allenfalls dem demokratischen Zusammenhalt in diesem Land. Hören Sie auf, mit dieser Art Politik betreiben zu wollen! (Beifall von der SPD.) Sie haben in Ihrer Rede, Herr Toscani, gesagt, im Saarland gebe es eine Wirtschaftskrise. Das ist unzweifelhaft so. Sie haben es zunächst nicht erwähnt, erst später sind Sie dann dazu übergegangen zu sagen, es gebe darüber hinaus schon auch eine Wirtschaftskrise. Und dann haben Sie gesagt, dass das Saarland besonders darunter leide und dass es dort besonders schlecht sei. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist doch nichts Neues! Das ist doch immer so! Wenn es in der Weltwirtschaft Krisen gibt, ist Deutschland immer zuerst betroffen, weil wir eben die großen Profiteure davon sind, dass wir die europäische Einigung haben. Wenn wir offene Märkte haben, wenn Frieden herrscht, ist Deutschland eben in dieser Lage und natürlich ist es ein Land, das immer ganz besonders im Fokus steht. Wenn die Wirtschaft brummt, dann brummt es bei uns doppelt und dreifach. Und wenn die Wirtschaft weltweit nach unten geht, dann ist das Gegenteil der Fall. Trump, Zölle, Krieg sind doch nur das eine. Wir haben das doch schon beim Brexit gemerkt, wo viele gedacht haben: „Na ja, was wird uns das hier im Saarland treffen?“ Der Brexit hat uns auch am stärksten in ganz Deutschland getroffen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Insofern sind das doch keine Dinge, die am Ludwigsplatz entschieden werden, sondern das sind Dinge, die auf uns einstürzen. Man kann auf zweierlei Art und Weise damit umgehen. Man kann sagen: „Ihr seid an allem schuld.“ Man kann aber auch sagen: „Wir packen das an und schaffen es trotzdem“, so wie Saarländerinnen und Saarländer das in den letzten Jahrzehnten immer getan haben. (Beifall von der SPD.) Ich will es an ein paar Beispielen deutlich machen, auch an dem, was Sie heute wieder zum Automobil gesagt haben. Hätten Sie mal zugehört, was die Ministerpräsidentin zum Thema Automobil gesagt hatte, dann hätten Sie einfach sagen können: „Genauso ist es.“ Sie versuchen, ohne es zu sagen, draußen glauben zu machen, wir könnten in den nächsten Jahrzehnten durch den Verbrenner noch unheimlich viel Wertschöpfung bei uns im Land gestalten. Das ist doch schlichtweg nicht wahr, das ist doch nicht die Wahrheit. Völlig zu Recht hat die Ministerpräsidentin gesagt, wir müssen zusehen, dass wir beim Übergang vom Verbrenner zur E-Mobilität, auch unter Einschluss des Hybrids, gute Wege gehen. Aber dann hier platt zu sagen, das Verbrenner-Aus muss weg, das ist viel zu platt, das ist viel zu wenig differenziert und mit undifferenzierten Äußerungen hat Politik noch nie schwierige Probleme gelöst, sondern immer nur mit differenzierten Ansätzen. (Beifall von der SPD.) Das ist schwer zu vermitteln, aber wir werden nicht nachlassen, diese schwere Vermittlungsarbeit zu leisten, weil es eben nicht so sein kann, dass Sie jetzt genauso anfangen zu popularisieren und auch zu polarisieren, wie das von ganz rechts in diesem Hause immer wieder getan wird. Leider sind Sie auf dem Weg dahin. (Zurufe von der CDU. - Lautes Sprechen.) Ich kann Ihnen an dieser Stelle nur sagen: Kehren Sie um. Kehren Sie um und bleiben Sie in der demokratischen Mitte. Im Moment habe ich die Befürchtung, dass Sie genau diese Mitte verlassen. (Beifall von der SPD. - Zuruf der Abgeordne- ten Schmitt-Lang (CDU).) Ich komme zu dem Beispiel Stahlindustrie, das ist ganz typisch dafür. Über viele, viele Jahre war Albert Hettrich einer der Führenden in der Stahlindustrie im Saarland, ein früherer CDU-Staatssekretär. Sie werden keinen einzigen Fall finden, dass irgendjemand aus der Sozialdemokratie dieses Landes das kritisiert hat. Es ist im Übrigen auch nicht so, dass das die saarländische Landesregierung war. (Zuruf des Abgeordneten Wagner (CDU).) Es kommt eben auf die Kompetenz an und Sie tun ja gerade so, als sei es eine Entscheidung des SPD-Landesparteitages oder der SPD-Landtagsfraktion oder der SPD-Landesregierung gewesen, dass das so ist. Nein, das war eine unternehmerische Entscheidung, die in dieser Stiftung getroffen wurde. Ich sage Ihnen auch: Sie wurde aus gutem Grund getroffen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Fakt ist auch: Ich habe mit den Vorgängern von Stefan Rauber regelmäßig in meinem Büro gesessen. Und was ist dabei rausgekommen? Keine einzige Entscheidung! Wenn die weiter im Amt gewesen wären, hätten wir bis heute keine einzige Möglichkeit gehabt, überhaupt einen Zuwendungsbescheid in Empfang zu nehmen, geschweige denn eine Baustelle in Völklingen oder (Abg. Commerçon (SPD)) in Dillingen. Das ist doch wahr. Vielen Dank an Stefan Rauber! (Beifall von der SPD.) Ja, ich bin froh darüber und stolz darauf, dass ich viele Wege gemeinsam mit ihm gegangen bin, in den letzten Jahren im Übrigen nicht, weil er nämlich schon eine ganze Zeit lang dort unternehmerisch unterwegs gewesen ist, weil er dort eine ganze Menge zusätzlich gelernt hat und weil er an dieser Stelle eben der Richtige war, weil er auch mutige Entscheidungen getroffen hat. Ohne Stefan Rauber, das sage ich unumwunden, würde es diese Entscheidung im Unternehmen, in der Holding überhaupt gar nicht geben. Deswegen ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle! (Beifall von der SPD.) Beim Mittelstandsplan behaupten Sie, das sei ein Sammelsurium. Sie haben immer wieder über irgendwelche Mittelstandsförderprogramme gesprochen, als sie schon längst umgesetzt waren. Was wir gemacht haben, was Jürgen Barke als Mittelstandsminister gemacht hat, ist, zusätzlich Mittel aus dem Transformationsfonds im gemeinsamen Dialog mit dem saarländischen Mittelstand auf den Weg zu bringen. Das ist nämlich nicht irgendein Sammelsurium. Ich weiß das ganz genau, weil wir an manchen Stellen Dinge im Regierungsprogramm vorhatten, bei denen dann der Mittelstand gesagt hat: „Das ist vielleicht nicht das, was uns hilft.“ Wir haben zugehört und gefragt, was denn helfen würde. Genau das hat Jürgen Barke getan und dann hat er auch Veränderungen vorgenommen. Es hat sich eine ganze Menge geändert zwischen 2022 und heute, das muss man ja auch mal sagen. Die Welt ist heute eine völlig andere. Aber deswegen ist es doch richtig, das an dieser Stelle gemacht zu haben. Dann behaupten Sie immer, Sie haben es auch eben gesagt - ich zitiere, Frau Präsidentin -, dass sich die Mittelständler hinter vorgehaltener Hand beschweren würden. Ich rede auch mit vielen Mittelständlern. Viele bei uns reden mit Mittelständlern. Ich weiß, dass Jürgen Barke täglich mit ganz vielen Mittelständlern in diesem Land redet. Nennen Sie mir einen Mittelständler und nennen Sie mir das konkrete Argument hinter vorgehaltener Hand! Das ist schlichtweg eine Behauptung, die Sie in den Raum stellen, um auch an dieser Stelle das Land und diese Landesregierung schlechtzureden! (Beifall von der SPD.) Nennen Sie gerne Ross und Reiter, darüber können wir reden. Tun Sie es vielleicht in Ihrer zweiten oder dritten Rede heute, wenn Sie Ihre inhaltlichen Vorstellungen hier präsentieren, Herr Kollege Toscani. Der Transformationsfonds hat überhaupt erst möglich gemacht, dass wir diese zusätzlichen 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen konnten. Am Schluss haben Sie zugestimmt. Ich weiß aber noch genau, als die Debatten hier im Haus ganz am Anfang waren, (Abg. Schäfer (CDU): Wir haben einen eige- nen Vorschlag vorgelegt) dass Sie gesagt haben, das ist viel zu viel, das brauchen wir alles nicht, 1 Milliarde reicht et cetera. (Abg. Schäfer (CDU): Wir haben einen eige- nen Vorschlag vorgelegt!) Ja, nur mit diesem eigenen Vorschlag wären wir heute weder bei einer Baustelle noch beim Mittelstandsprogramm noch beim Schulbauprogramm noch bei den anderen Dingen! (Beifall von der SPD. - Sprechen bei der CDU.) Ich komme zum Thema Bildung. Ich äußere mich ja nicht mehr oft zu diesem Thema, weil ich gemeinsam mit Ihnen eine, glaube ich, ganz erfolgreiche Zeit in diesem Land in der Bildungspolitik verbracht habe. Wir haben es damals geschafft, in den Jahren 2011, 2012, von Platz 16 im Ranking auf Platz 5 oder 6 nach vorne zu kommen. Das Ziel muss natürlich sein ‑ ‑ (Abg. Schmitt-Lang (CDU): In welchem Ran- king?) Beim Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, eine sozialdemokratische Vorfeldorganisation, wie Sie sicherlich wissen. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Das sagt ja kei- ner, aber es kommt auf die Inhalte an.) Genau, es kommt auf die Inhalte an! - Auch an vielen anderen Stellen haben wir eine Menge erreicht. Da Sie ja gerne Zahlen verwenden, habe ich auch ein paar Zahlen dabei. Als wir 2012 in die Landesregierung eingetreten sind, hatte der Bildungsetat in unserm Land einen Umfang von 607 Millionen Euro. Im Jahr davor waren es noch 585 Millionen. Im Jahr 2017 stieg das dann immer weiter an, wir hatten 2018 die Milliardengrenze überschritten und 2022 1,2 Milliarden Euro erreicht und sind in diesem Haushaltsjahr bei 1,4 Milliarden Euro, im nächsten Haushaltsjahr bei 1,5 und dann bei 1,6 Milliarden Euro. In diesen wenigen Jahren eine solche Steigerung! Das war nur deshalb möglich, weil 2012 die SPD in eine Landesregierung eingetreten ist und sich den von Jamaika geplanten Sparvorschlägen verweigert und gesagt hat: „Nein, Bildung ist die eigentliche Zukunftsfrage dieses Landes, da wollen wir investieren.“ Das haben wir konsequent durchgehalten, von 607 Millionen auf 1,7 Milliarden Euro, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) (Abg. Commerçon (SPD)) Das Geld haben wir investiert, insbesondere in kluge Köpfe, nämlich in so viele Lehrerinnen und Lehrer, wie es in diesem Land noch niemals gegeben hat, nachdem Sie und auch Herr Lafontaine vorher massiv an dieser Stelle massiv gespart haben. Das ist doch die Wahrheit! (Beifall von der SPD.) Dann höre ich von Herrn Toscani - ausgerechnet von ihm - mal wieder, dass es im Kita-Bereich nicht richtig weitergeht. Ich will Ihnen auch hier die Haushaltszahlen nennen, an denen man ablesen kann, wie viel investiert worden ist. Ich sage etwas zur Titelgruppe 73. Ich kenne diese Titelgruppe schon aus früheren Zeiten, bevor ich damals Bildungsminister wurde, sehr gut, nämlich aus dem Haushalts- und Finanzausschuss. Das ist im Wesentlichen die Finanzierung der Personalkostenanteile des Landes im Krippenausbau. Daran kann man messen, wie stark das nach vorne gegangen ist. Das ist eine ganz entscheidende Schlüsselgröße. 2012 waren wir bei 58 Millionen Euro. 2025 waren wir schon bei 218 Millionen Euro, im Jahr 2026 werden wir bei 268 Millionen Euro und 2027 bei 308 Millionen Euro landen. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Das hat im Wesentlichen zwei wichtige Gründe. Der eine wichtige Grund ist, wir haben die Eltern bis dahin von den Kita-Beiträgen befreit, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Wir haben gleichzeitig massiv ausgebaut. Wir haben die Ausbildungskapazitäten erhöht. Das sind wichtige Zukunftsinvestitionen. Ich kann Ihnen garantieren, wenn Sie 2022 weiterhin in dieser Regierung gewesen wären, hätten wir das nicht schaffen können. Ich bin sehr froh darüber, dass uns das in den letzten Jahren gelungen ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Es gibt etwas, das mich ärgert. Ich habe es Ihnen beim letzten Mal schon gesagt. Sie haben heute schon wieder wahrheitswidrig behauptet, diese Landesregierung habe die zentralen Prüfungen zum mittleren Bildungsabschluss abgeschafft. (Zurufe von der CDU.) Das haben Sie eben behauptet. Das ist schlichtweg nicht die Wahrheit. Ich weiß, in einem Parlament darf man niemanden der Lüge bezichtigen. Ich tue das nicht. Was ich allerdings sage, ist, wer die Unwahrheit sagt, ist ein Lügner, und Sie haben eben die Unwahrheit gesagt, sehr geehrter Herr Kollege Toscani. (Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU.) Ich will ein Beispiel nennen, das Sie überhaupt nicht angesprochen haben. Ich weiß auch, warum. Die Ministerpräsidentin hat es erwähnt. Man hätte durchaus noch mehr machen können. (Ministerpräsidentin Rehlinger: Ist das Kri- tik?) Nein, das ist Ermunterung, keine Kritik. (Heiterkeit bei der SPD.) Was in den letzten Jahren gelungen ist, ist die Krankenhausplanung. Ich bin in der guten Situation, davon jetzt viel mitzubekommen, viel mehr als früher, aber eines habe ich früher einmal mitbekommen. Der heutige Gesundheitsminister stand, als er gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion war, einmal hier am Pult und hat der damals amtierenden Ministerin - im Übrigen in einer großen Koalition - gesagt: „Der Krankenhausplan, der heute vorgelegt wurde, ist Makulatur.“ Man würde sagen, es ist hart, wenn der gesundheitspolitische Sprecher des Koalitionspartners ans Pult geht und der Gesundheitsministerin so etwas sagt. So war es aber nicht, denn die Gesundheitsministerin ist anschließend ans Pult gegangen und hat gesagt, Magnus Jung hat recht, dieser Krankenhausplan ist Makulatur. - Das war also eine übereinstimmende Feststellung. Was hat sich seitdem geändert? - Die Krankenhausplanung, die jetzt in diesem Land gemacht wird, ist abgestimmt mit den Trägerinnen und Trägern. Dort, wo das bisher noch nicht gelungen ist, wird sie noch abgestimmt. In Saarbrücken ist es in hervorragender Art und Weise gelungen. An anderer Stelle gibt es auch schon großartige Fortschritte. (Zuruf des Abgeordneten Theobald (CDU).) Der entscheidende Punkt, Herr Kollege Theobald, ist, dieser Krankenhausplan wird finanziert sein. Es wird dafür Sorge getragen werden, dass er nicht Makulatur ist, sondern die Träger an dieser Stelle Verlässlichkeit bekommen. Auch das ist ein wichtiges Zukunftszeichen und auch das wäre nicht möglich gewesen, wenn diese Landesregierung mit dieser Mehrheitsfraktion in den letzten Jahren nicht den entsprechenden Mut bewiesen hätte, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Ich will sagen, wer so sehr versucht, aus dem Ergebnis der Arbeit anderer Leute Profit zu erzielen und das Land, in dem Fall einzelne, auch die Kommunen beziehungsweise die Menschen, gegeneinander auszuspielen, der sollte sich eher schämen, als die Backen so dick zu machen. Dieses Schauspiel erinnert mich ein bisschen an jemanden, der beim Richtfest auftaucht, um sich vor dem Haus zu fotografieren, das andere mit Schweiß und harter Arbeit gebaut haben. So (Abg. Commerçon (SPD)) darf es nicht laufen. Das wird Sie demaskieren. Dafür werden wir Sorge tragen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Viele Punkte will ich jetzt gar nicht mehr ansprechen. Eine Sache ist mir aber noch wichtig. Es kann später sicherlich noch vertieft werden. Nach der wirklich guten Einigung zwischen Land und Kommunen hat die CDU hier im Land schnell ein neues Thema gefunden, nur um die angebliche beziehungsweise vermeintliche Schuld der Landesregierung wieder unter Beweis zu stellen. Es handelt sich um eine Einigung zwischen Land und Kommunen über ein Investitionsprogramm, über das wir zuvor gehört haben, wir brauchen es eigentlich gar nicht. Es ist ein Investitionsprogramm, das es nicht gäbe, wenn die CDU nicht ihr Wahlversprechen gebrochen hätte, wenn wir auf Bundesebene nicht dafür gesorgt hätten beziehungsweise wenn Jakob von Weizsäcker, Anke Rehlinger und viele andere auf Bundesebene nicht dafür gesorgt hätten, dass es dieses Investitionsprogramm gibt. Da sind Sie munter hingegangen und haben 100 Prozent für die Kommunen gefordert. Es ist schon ein bisschen lustig, etwas abzulehnen und zu sagen, das brauchen wir nicht, um dann zu sagen, von dem, was wir nicht brauchen, kriegt ihr aber 100 Prozent. Ich sage, 100 Prozent von 0 ist 0. Insofern sind 60 Prozent von 1,2 Milliarden Euro, die es gar nicht gegeben hätte, die im Übrigen total im bundesweiten Vergleich sind, die auch immer so gedacht waren, dass Länder und Kommunen gemeinsam investieren, ein richtiger Erfolg. Alle Saarländerinnen und Saarländer und vor allem die Kommunen müssten eigentlich ganz genau wissen: Wenn es nach der CDU in diesem Hause gegangen wäre, hätte es überhaupt nichts zum Verteilen gegeben. Das, was es zu verteilen gibt, wird sinnvoll und vernünftig eingesetzt, meine sehr verehrten Damen und Herren. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird Zukunft gestaltet. (Beifall von der SPD.) Wenn dann noch der KFA angesprochen wird, muss ich dazu auch etwas sagen. Auch hier habe ich Zahlen. 2012 - das war der Start unserer Regierungsbeteiligung - hatte der Kommunale Finanzausgleich ein Volumen von 486 Millionen Euro. 2017 - das war der Start in die neue Legislaturperiode, nachdem wir Teil der Regierung geworden sind - lag er bei 596 Millionen Euro. 2022, als wir die Regierung alleine übernommen haben, lag er bei 700 Millionen Euro. Schon im Jahr 2023, dem ersten Haushaltsjahr, das wir mit zu verantworten hatten, lag er bei 796 Millionen Euro, also fast 100 Millionen Euro darüber. In den kommenden Jahren wird er bei 865 beziehungsweise 912 Millionen Euro liegen. Man sieht also, seit die SPD alleine in diesem Land regiert, stiegen die Schlüsselzuweisungen an, und zwar von 700 auf 912 Millionen Euro bis 2027. Das sind 212 Millionen Euro mehr - mehr als in der gesamten Regierungszeit unter CDU-Führung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist die Wahrheit, die man erkennt, wenn man sich die Zahlen anguckt. (Zurufe der Abgeordneten Schäfer (CDU) und Thielen (CDU).) Da können Sie sich nicht ein Jahr raussuchen, in dem ein Steuerzahler, von dem Sie vermutlich diese Woche auch schon ein Päckchen bekommen haben - ich darf den Namen nicht nennen ‑ , im Nachhinein Steuern bezahlen musste und dann im Rahmen einer Spitzabrechnung etwas nachbezahlen sollte. Das zu nehmen und zu sagen, es wird etwas gekürzt, ist wirklich lächerlich, meine sehr verehrten Damen und Herren. Tun Sie sich so etwas nicht an. (Beifall von der SPD.) Ein bisschen hat mich diese ganze Debatte, wie Sie sie bislang zu führen versucht haben, an die Diskussion rund um den Transformationsfonds erinnert. Den hatten Sie zu Beginn auch in Bausch und Bogen verteufelt. (Zuruf des Abgeordneten Thielen (CDU).) Am Ende haben wir uns viel Zeit genommen, um zu erklären und zu überzeugen. Ich weiß, was Sie sagen: Sie hatten immer schon die Idee, eigentlich war es Ihre Erfindung. Am Schluss haben Sie zugestimmt. Das Ergebnis ist bekannt. Wir befinden uns jetzt, und das ist gut so ‑ ‑ (Weitere Zurufe des Abgeordneten Thielen (CDU).) Hören Sie doch bis zum Ende zu. Herr Thielen, Sie sind doch einer der Vernünftigen. (Abg. Thielen (CDU): Deswegen sage ich es auch. - Heiterkeit.) Hören Sie mir doch wenigstens zu. Am Ende haben wir uns viel Zeit genommen, um zu erklären und zu überzeugen. (Zurufe der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU) und Thielen (CDU).) Das Ergebnis ist bekannt. Wir befinden uns jetzt in einer Verantwortungspartnerschaft, weil es eine saarländische Tugend ist, dass wir bei den wirklich wichtigen Dingen zusammenstehen, auch wenn das manchmal Zeit braucht. Ich bin mir sehr sicher, dass das auch diesmal der Fall sein wird. Es stärkt nämlich nicht Sie, sondern nur die politischen Ränder, wenn Sie so tun, als würde in diesem Land alles den Bach runtergehen. Sie müssen diese Landesregierung nicht loben, Sie müssen ihr nicht danken, aber Sie sollten sich auf dem Boden der Tatsachen bewegen, (Abg. Commerçon (SPD)) denn das tut unserer demokratischen Kultur gut. Lassen Sie es uns auch diesmal so halten. Das ist eine Einladung. Ich lade Sie ein, dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass die Milliardensummen, die heute Morgen hier im Raum stehen, ankommen und das Leben der Saarländerinnen und Saarländer jeden Tag ein bisschen besser machen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf! (Anhaltender Beifall von der SPD.)