Barke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Danke für diese Debatte. Schön, dass wir heute über die Energieversorgung dieses Landes debattieren können. Ich glaube, hinsichtlich des Ziels sind wir uns einig: Wir brauchen in erheblichem Umfang Gaskraftwerke. Übrigens war ich einer der Ersten, der nach Antritt von Katherina Reiche ihre Initiative zum Bau von 20 GW an Gaskraftwerksleistung begrüßt hat. Ich fordere jetzt aber auch ein, dass das entsprechende Tempo in die Umsetzung der Verfahren kommt, denn wir diskutieren schon viel zu lange, ohne entsprechende Entscheidungen zu haben. Ich will nicht noch einmal auf alle Punkte eingehen, die Sie, lieber Herr Schmitt, als Fehler im Antrag identifiziert haben, aber ich will doch in aller Sachlichkeit auf einige wesentliche Aspekte hinweisen: Der Weg für 25 neue Gaskraftwerke in Deutschland ist mitnichten frei gemacht, wie das im Antrag dargestellt wird. Aktuell haben wir im Grunde genommen nur die Grundverständigung, die seinerzeit Robert Habeck mit der EU-Kommission in Sachen 10 GW erreicht hat. Es gibt auch durchaus gute Gespräche, aber es gibt eben noch keine Genehmigung. Da ist nichts freigegeben; es gibt keine Genehmigung, es gibt keine Standortentscheidung, es gibt keine Förderbescheide, es gibt kein Ausschreibungsdesign. Bei allen diesen Fragen ist jetzt zunächst einmal die Bundesregierung, die Bundesenergieministerin, gefordert, zielführende Lösungen auf den Weg zu bringen. Wir haben dabei keine Zeit zu verlieren, denn es ist für uns im Saarland unabdingbare Voraussetzung, dass wir die Wirtschaftsleistung aus unserem Kraftwerkspark auch für die Zukunft erhalten. Jetzt stehen Zukunftsentscheidungen an, die zu treffen dringend notwendig ist, Entscheidungen, die auch schnell getroffen werden müssen. Dazu gehört aber nicht nur der Bau von Gaskraftwerken in Bexbach und Weiher, dazu gehört auch die Erweiterung des Wasserstoffkernnetzes an die entsprechenden Kraftwerkstandorte. Wir müssen schon im Blick behalten, auch wenn das aktuell in der Debatte etwas untergeht, dass die Zukunft der Gaskraftwerke H -ready sein muss. Ich habe Verständnis dafür, dass man im Moment davon redet, H2-ready wäre gar nicht so wichtig, Gaskraftwerke an sich reichten schon aus. In der Tat tragen Gaskraftwerke dazu bei, dass bereits jetzt, verglichen mit Kohlekraftwerken, der CO₂-Ausstoß um 60 Prozent reduziert wird. Das ist ein wichtiger Beitrag. Aber wir werden Unmengen von Energie alleine dafür brauchen, die Stahlindustrie in die grüne Transformation zu bringen. Das ist auf einen guten Weg gebracht, aber 8 TWh Strom bedeuten auch die Verdopplung des Energiebedarfs im Saarland. Damit das am Ende für die gesamte Industrie in unserem Land und für den Mittelstand und das Handwerk gut gelingt, brauchen wir die sichere Verfügbarkeit von Energie, dafür stellen Gaskraftwerke die Brücke dar. Aber ich kann Ihnen, da ich auch mit Herstellern im Gespräch stehe, versichern: Es wird künftig kein Gaskraftwerk mehr geben, das nicht H -ready ist. Denn niemand würde ein solches Kraftwerk finanzieren, weil die Klimaziele erreicht werden müssen, lange bevor die Amortisationszeit dieser Anlagen erreicht werden kann. Entscheidet auf der Finanzierungsseite die Bank, so entscheidet sie auch über die im Kraftwerk implementierte Technik, weil sie am Ende für ihre ausgereichten Kredite auch das Geld wiedersehen will. Das zu erwähnen gehört schon ein bisschen zur Sachlichkeit in der Debatte dazu. Wichtig ist, dass wir jetzt Tempo aufnehmen. Es ist nun einmal so, dass ich Katherina Reiche nichts anderes sage als das, was ich früher Robert Habeck gesagt habe: Gib Gas! Pragmatismus rein, Ideologie raus! - Wer den Planeten retten will, muss CO₂ reduzieren - auf welchem Weg das geschieht, da bin ich hinreichend leidenschaftslos. Aber angesichts der Verantwortung für die Generationen nach uns müssen wir mit dem Thema gut umgehen. Das zu betonen ist mir an dieser Stelle auch wichtig. Wir werden, damit das am Ende gelingen kann, natürlich auch den Wasserstoff-Ausbau weiter vorantreiben müssen. Es ist, zumindest in der Vergangenheit, schon ein wenig und einseitig das Narrativ vertreten worden, dass man in die Vergangenheit zurückkehren könnte und alles wieder so schön wäre, wie es zuvor war, man müsse dafür nur die richtigen Wahlentscheidungen treffen. Viele sind jetzt in der Realität angekommen und wissen, dass wir diese Kombination aus Wasserstoff und grüner Energie auch für künftiges Wachstum der Wirtschaft, das wieder zu erreichen wir alle herbeiersehnen, brauchen. Wir werden das am Ende nicht hinbekommen, indem wir alles an die Steckdose hängen, sondern wir brauchen das in einer Kombination aus Wasserstoff und grüner Energie. Die Gaskraftwerke, die dann entstehen, werden im Grunde genommen die schnell einsetzbaren Kapazitäten sein, die in Dunkelflauten und meinetwegen auch gerne zur Kappung von Preisspitzen an den Markt gebracht werden, damit man in der Industrie über günstige Energie in hinreichendem Umfang verfügen kann. So wird am Ende daraus eine vernünftige Lösung, dies auch in Kombination mit dem Industriestrompreis, der jetzt so langsam kommen muss. Damit schafft man wieder die Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Aber auch hier will ich noch einmal deutlich machen: 20 GW an Gaskraftwerken, auch diese Kraftwerke werden, wie schon die Kohlekraftwerke in der Reserve, nicht im Dauerbetrieb laufen. Sie werden ans Netz gehen, hoffentlich auch, um Preisspitzen zu kappen, im Wesentlichen aber, um in Zeiten der Dunkelflaute die Energieversorgung sicherzustellen. Warum müssen diese Kraftwerke im Saarland entstehen? Herr Wegner, ich habe gesehen, Sie haben noch eine Wortmeldungskarte ausgefüllt, wir können gerne vertiefend in die Diskussion einsteigen. Ich habe heute Morgen mit Herrn Kirsch von STEAG über das Gasmotorenkraftwerk in Fenne geredet. Das hat übrigens mit den Gaskraftwerken, die wir bauen wollen, erst mal überhaupt nichts zu tun, das ist aber eine alternative Zukunftsentscheidung für den Standort. Das ist eine Botschaft für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass es auch an diesem Standort weitergeht. Es sind 150 MW. Wir reden über die Klasse 450 bis 500 MW, also ganz andere Dimensionen, die jetzt an den Start müssen. Ich kann Ihnen sagen, neben den Gesprächen mit Herrn Kirsch am heutigen Vormittag werde ich morgen Gespräche mit internationalen Interessenten, europäischen Partnern aus der Energiewirtschaft, über den Bau von Gaskraftwerken im Saarland führen. Genauso werde ich mit Herrn Dr. Reichel und Frau Hildebrand in ihrer Funktion als Geschäftsführer der STEAG reden. Ich stehe mit Frau Hildebrand von Asterion in ihrer neuen Eigentümerfunktion in engem Kontakt. Sie haben ein massives Interesse daran, ihre Kraftwerkstandorte zu halten, die sind ja nicht zum Spaß dort gebaut worden, wo sie jetzt sind: im tiefen Südwesten an einem der stärksten Industriestandorte Deutschlands mit dem höchsten Energiebedarf. Darauf sind die Netze ausgerichtet, auch über die starken Netzknoten, über Ensdorf, über die Vichy-Leitung, die jetzt von Amprion für 500 Millionen verstärkt wird, sind wir massiv und gut im europäischen Verbundnetz eingebunden. Vor diesem Hintergrund versuchen wir jetzt, alle Wirtschaftsleistungen, die uns in der Zukunft aus der Kohleversorgung verlorengehen, durch Gaskraftwerke zu kompensieren. Das dürfen auch gerne mehr sein als zwei, Herr Wegner, das will ich an dieser Stelle deutlich sagen. Alleine die internationale Nachfrage zeigt mir, dass wir in unseren Gesprächen auf einem guten Weg sind, um perspektivisch die Energiesicherheit, aber auch die Wirtschaftsleistung aus dem Kraftwerkspark für die Zukunft darzustellen. Das sind die Wege, die wir eingeschlagen haben. Lassen Sie uns in Zukunft das Thema gerne weiterbegleiten und auch in Ausschüssen regelmäßig dazu berichten. Ich glaube, wir brauchen den engen Schulterschluss, weil wir noch viel zu erreichen haben. Das Erste, was wir jetzt erreichen müssen, ist ein Ausschreibungsdesign, das den Ansprüchen des Landes und unserer Energieversorger gerecht wird. Wir brauchen nämlich entsprechende Netzdienlichkeitskriterien und Kapazitätsmechanismen, die in den Ausschreibungen mit ausgestaltet sind, dann haben wir auch beste Chancen, dass am Ende im Saarland produziert wird. Warum haben wir gute Chancen, dass das so kommt? Weil wir an unserem Standort in der Lage sind, Redispatchkosten im Milliardenumfang in den Griff zu kriegen, nicht nur über unseren Standort, sondern auch über viele andere Standorte. Genau dort, wo die Kraftwerke den größten Mehrwert haben, müssen sie stehen. Nicht wer am lautesten schreit „Ich will ein Kraftwerk“, soll es kriegen, sondern dort, wo es in Deutschland unter Energieeffizienz- und Kostengesichtspunkten am besten aufgehoben ist, muss es gebaut werden. Ich bin mir mit der Energiewirtschaft dieses Landes und mit allen Spezialisten im Bereich der Energiewirtschaft einig, dass es kaum einen besseren Standort gibt, um diese Kapazitäten aufzubauen. Es muss nur mit dem Ausschreibungsdesign dafür gesorgt werden, dass es am Ende auch realistisch möglich wird. Lassen Sie uns in Zukunft an diesem Thema festhalten und weiter für die Zukunft der Energiewirtschaft im Saarland kämpfen. Ich mache das im Übrigen jeden Tag, und zwar mit allen relevanten Playern. Ich musste das an dieser Stelle wieder darstellen, um keinen falschen Eindruck entstehen zu lassen. Laden Sie gerne mal die STEAG-Vertreter Herrn Dr. Reichel oder Frau Hildebrand, die Vertreter der Stadtwerke Saarbrücken oder des VSE in den Ausschuss ein und lassen Sie sich berichten, in welchem engen Austausch wir gemeinsam für die Ziele der Energiewirtschaft in unserem Land kämpfen, getreu unserem Ansatz „mit der Wirtschaft für die Wirtschaft“, in diesem Fall mit der Energiewirtschaft für die Energiewirtschaft, aber auch für die Zukunft dieses Landes. - In diesem Sinne, Glückauf! (Beifall von der SPD.)