Sascha Haas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die AfD möchte heute den seit 1969 vakanten Artikel 31 unserer Landesverfassung mit dem Thema „Digitale Bildung und Zugang zu Technologie“ füllen. Das klingt zunächst einmal modern und fortschrittlich. Bei genauerem Hinsehen ist es aber weder notwendig noch glaubwürdig. Ich frage mich manchmal, Herr Dörr, ob Sie eigentlich die Debatten der letzten Monate und Jahre verfolgt haben, denn wir haben im Saarland bereits gehandelt. Mit dem Gesetz zur digitalen Bildung an saarländischen Schulen, das dieser Landtag erst im Juni verabschiedet hat, haben wir alles Wesentliche geregelt. Digitale Bildung ist fester Bestandteil des Bildungsauftrags unserer Schulen. Alle Schülerinnen und Schüler sollen Zugang zu notwendigen Geräten und Lernmitteln erhalten. Lehrkräfte werden gezielt fortgebildet, um digitale Bildung pädagogisch sinnvoll umzusetzen. Dabei bleibt die pädagogische Freiheit gewahrt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, kurz gesagt ist alles, was die AfD in die Verfassung schreiben will, längst geltendes Recht. Wer also ernsthaft an digitaler Bildung interessiert ist, hätte dieses Gesetz unterstützen können. Die AfD hat es aber stattdessen abgelehnt und steht heute hier mit einem Antrag, der nur diese altbekannten Punkte neu verpacken soll. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, aus dem Plenarprotokoll vom 25.06.2025: „Die Regierung hat vier Jahre gebraucht, um dieses Gesetz vorzulegen. Meinetwegen hätte sie auch 40 Jahre brauchen können, da ich denke, dass dieses Gesetz überflüssig ist.“ - So hat es Josef Dörr von der AfD in dieser Debatte formuliert. Jetzt, kaum drei Monate später, will dieselbe Fraktion digitale Bildung in der Verfassung verankern. Da, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin ich schon etwas verwundert. (Beifall von der SPD - Kopfnicken bei den Abgeordneten Toscani (CDU) und Schäfer (CDU).) Es zeigt, der AfD geht es gar nicht wirklich um das Thema digitale Bildung und Teilhabe, es geht um Inszenierung, um den Versuch, ein modernes Etikett auf ihre rückwärtsgewandte Politik zu kleben. Unsere Landesverfassung ist das Fundament unseres demokratischen Rechtsstaats. Sie formuliert die Grundprinzipien unseres Zusammenlebens und nicht tagespolitische Schwerpunkte einzelner Gesetzgebungsvorhaben. Deshalb braucht es auch eine klare Trennung zwischen dem, was in der Verfassung steht, und dem, was durch einfaches Gesetz geregelt wird. Die Verfassung gibt den Rahmen vor, die Gesetze füllen ihn mit Leben. Wenn man beginnt, aktuelle politische Themen in die Verfassung zu schreiben, verliert sie an Klarheit und Dauerhaftigkeit. Genau deshalb ist es richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir digitale Bildung umfassend gesetzlich geregelt haben, nicht in der Verfassung, sondern im Digitale-Bildung-Gesetz. (Beifall von der SPD.) Wir als SPD und als Landesregierung gestalten die digitale Bildung konkret. Wir haben hier schon oft über den Digitalpakt 2.0, die landesweite Medienausleihe Saar und Investitionen in die digitale Infrastruktur an unseren Schulen gesprochen, über das Fortbildungsprogramm von (Abg. Haas (SPD)) Lehrkräften und eine Politik, die Schulen und Kommunen einbindet, statt ihnen Vorschriften zu machen. Das, sehr geehrte AfD, ist eben der Unterschied. Wir machen Politik mit Wirkung und nicht mit reiner Symbolik. Wir gestalten, während die AfD kommentiert. Man muss eines deutlich sagen: Diese Anträge sind Teil einer Normalisierungsstrategie. Man will den Anschein konstruktiver Oppositionsarbeit erwecken, um Akzeptanz zu gewinnen. Aber ich möchte von dieser Stelle ganz klar sagen: Eine Partei, die Bildungseinrichtungen, Lehrkräfte und Wissenschaftler diffamiert, die in Haushaltsdebatten bundesweit gegen Investitionen in Schulen, Infrastruktur und Demokratiebildung stimmt, kann nicht glaubwürdig die digitale Bildung in der Verfassung verankern wollen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist pure Heuchelei. (Beifall von der SPD.) Unsere Verfassung braucht Menschen, die sie leben. Sie braucht Politik, die ihre Werte ernst nimmt. Sie braucht keine Partei, die versucht, über solche Anträge Legitimität zu gewinnen, während sie die Demokratie, die diese Verfassung schützt, Tag für Tag bekämpft. Darum lehnen wir diesen Antrag entschieden ab. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Glück auf!