Stefan Thielen

Ich sage es noch einmal, Sie haben die Rüstungsindustrie als Thema entdeckt, als wir es schon lange gemacht hatten. Das ist einfach etwas, das wir nicht hier von der Hand weisen können. Nächster Punkt: der Mittelstand. Es gab ja schon Debatten dazu. Richtig ist - das möchte ich unterstreichen -, wir werden nicht den Mittelstand gegen die Stahlindustrie oder Großindustrie aufbringen, ganz im Gegenteil. Wir müssen einfach beides bedenken. Aber ich möchte herausstellen, dass der Mittelstand in all seiner Vielfalt wirklich mit Leidenschaft - was ich (Abg. Thielen (CDU)) am Anfang schon gesagt habe - für dieses Land kämpft. Er schafft mit seinen Beschäftigten Wertschöpfung, sodass er vom kleinen Handwerksbetrieb bis zum großen Familienunternehmen mit der Vielfalt, die der Mittelstand hat, unser Land wirklich nach vorne bringt. Da müssen wir weiter ansetzen. Herr Barke, meine Aussage ist ganz klar: Ich bin mit vielen Unternehmen im Gespräch und Sie werden immer als derjenige empfunden, der direkt da ist, wenn die Krise da ist. Es ist richtig, dass Sie dann Ihre Rolle spielen. Was aber nicht gesehen wird, ist, dass in Ihrem Haus einiges im Argen liegt. Es wurde gesagt, dass sehr viel Geld eingestellt worden ist, aber zwei Sachen machen mir große Sorgen. Erstens: Sind es die richtigen Programme? Zweitens: Stimmen die Prozesse in Ihrem Haus, wie die Gelder für die Mittelstandsförderung ausgelegt werden? - Bei beiden Fragen habe ich große Bedenken, das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Zur ersten Frage nach den richtigen Programmen: Immer wieder stoße ich auf Unternehmen und Gründer, die Arbeitsplätze schaffen. Diese erzählen mir immer die Geschichte, welches von den 150 Programmen sie gepackt haben und bearbeiten wollten. Oft läuft es darauf hinaus, dass sie am Ende doch nicht gefördert werden, weil irgendeine Nische nicht passt. Das heißt, es liegt einiges im Argen. Ich höre viel zu oft, dass die Unternehmen nicht gefördert werden, obwohl es ihnen aus unserer Sicht zusteht, wenn sie Arbeitsplätze schaffen. Da müsste nachgeschärft werden. Wir brauchen einen breiteren Ansatz, einen besseren Ansatz, damit die Mittel auf die Straße kommen. (Beifall von der CDU.) Die zweite Frage nach den Prozessen in Ihrem Haus macht mir noch viel größere Sorgen. Sie kommen jetzt mit einer großen Digitalstrategie, mit der Sie Sachen vereinfachen möchten. Dazu kann ich nur sagen: Was ist in den letzten drei Jahren passiert? (Zuruf der Ministerpräsidentin Rehlinger.) Sie sind ja schon 13 Jahre dran, Sie hätten es also schon 13 Jahre lang machen können, Frau Rehlinger. (Ministerpräsidentin Rehlinger: Ich war aber nicht im Wirtschaftsministerium, Herr Kolle- ge.) Deswegen haben Sie keine Prozesse digitalisiert? - Das ist eine sehr komische Art, wie man sein Haus führt, Frau Rehlinger, das muss ich schon sagen. Besser hätte ich es gar nicht darstellen können. (Beifall von der CDU. - Zuruf von Ministerprä- sidentin Rehlinger.) Es gab eine große Initiative zur Prozessdigitalisierung, die von Ihnen erstmal eingestellt wurde. Ich fand, sie war nach guten Standards aufgelegt. Das kann ich wirklich beurteilen. Sie haben sie eingestellt. Seitdem ist nichts passiert. Jetzt fängt man wieder damit an. (Zuruf des Abgeordneten Haas (SPD).) Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben: Ein Gründer im Tourismusbereich hat mir gesagt, er hat eine Woche gebraucht, um bei der Sparkasse 3 Millionen für sein Projekt zu bekommen. Seit über anderthalb Jahren kämpft er mit dem Wirtschaftsministerium und teilweise mit dem Umweltministerium darum, dass er seine 200.000 Euro Förderung bekommt. Er hat am Anfang den ganzen Katalog abgearbeitet. Das hat er mir gezeigt. Alles, was gefordert war, hat er eingereicht. Nach drei oder vier Monaten kommt eine Rückfrage: Wir können das nicht bearbeiten, weil dieses Dokument fehlt. Der Gründer sagt, das hat doch nicht auf der Liste gestanden. Die Erwiderung lautet: Das stimmt, das haben wir jetzt noch hinzugefügt. Es ist immer wieder das Gleiche: Es gibt keine digitalen und keine durchgehenden Prozesse. Es dauert zu lang. Die Leute warten auf ihr Geld. Wir können sie nicht einfach hängen lassen. Ich erwarte in Ihrem Haus, Herr Barke, die Leidenschaft, Sachen zu optimieren, sie besser, schneller und einfacher zu machen. Wir haben doch in der Corona-Krise gezeigt, dass es funktioniert. Wir haben daraus gelernt. Ich weiß, da sind noch Nachbearbeitungen, aber genau diese PS müssen wir in der Krise auf die Straße bekommen. Wir haben doch den gleichen Befund. Es muss doch das Gleiche passieren, damit es funktioniert. Das ist im Moment einfach nicht der Fall und so kann es nicht weitergehen. (Beifall von der CDU.) Ich habe schon angebracht, wie kleine Handwerksunternehmen unter der Bürokratie leiden, die wir in vielen Punkten haben. Ich will es noch einmal in einem Satz darstellen. Ein großer Mittelständler hat mir neulich gesagt: Ich finde diese ganze Bürokratie richtig gut, das hält uns nämlich die Kleinen vom Hals, die können das alles nicht schaffen. Es ist wirklich gefährlich, glaube ich, wenn der Wettbewerb darunter leidet. Das wirft unser Land zurück. Deswegen müssen wir klare, einfache Prozesse schaffen und Bürokratie abbauen, wo immer es nur geht. Natürlich müssen das vor allem die EU und der Bund machen, aber wir haben auch im Saarland viel Bürokratie, bei der in den letzten Jahren nicht viel passiert ist. Gehen Sie da ran, bauen Sie bürokratische Hürden ab und geben Sie dem Mittelstand wieder die Luft, die er zum Atmen braucht. (Beifall von der CDU.) (Abg. Thielen (CDU)) Zum Thema Haushalt: Sie haben gestern die Zahl 5 Milliarden ins Schaufenster gestellt. Dazu muss ich eigentlich gar nicht viel sagen, sie wurde gestern Abend schon von der saarländischen Medienlandschaft sehr schön seziert: Das alles sind eigentlich keine 5 Milliarden. Man „klabustert“ sich einiges zusammen, was eigentlich nicht zusammengehört. Das reicht schon, um das Ganze zu entlarven. Es fiel das Wort Sparideologie. Sparen ist keine Ideologie. Sparen ist etwas, was einfach dazugehört. So geht man umsichtig mit den Mitteln um, die einem zur Verfügung stehen. Das haben wir in der Vergangenheit in vielen Punkten im kleinen Bereich sehr gut gemacht. Ich schaue auf Wolfgang Förster, der sicher der Hauptsparkommissar des Saarlandes an vielen Stellen war. Das hat Ihnen erlaubt, in vielen Bereichen das zu machen, was Sie auf den Weg bringen, was nach unserer Überzeugung aber besser gemacht werden könnte. Investitionsmittel. - Ja, es ist gut, dass Investitionsmittel da sind. Der Minister hat gestern gesagt, es bleibt bei über 9 Prozent, aber ich muss Ihnen widersprechen, Frau Holzner, es steigt nicht. Sie haben gesagt, die Investitionen steigen. Sie steigen 2027 allerdings nicht. Sie bleiben bei über 9 Prozent. Das ist gut so, aber das ist eine Aussage, die so nicht stehen bleiben kann. Es muss genau gesagt werden, dass die Mittel nicht steigen. Übrigens sehen wir auch in der mittelfristigen Finanzplanung keine großen Steigerungen in den nächsten Jahren bei den Investitionen. Leider kam die mittelfristige Finanzplanung aufgrund irgendeines Fehlers gerade eben erst, sodass ich nur einen kurzen Blick reinwerfen konnte. Sie zeigt aber nicht, dass es dauerhaft bei diesem Kurs bleibt. Ein weiterer wichtiger Punkt bei Investitionen ist, was am Ende überhaupt abfließt. Wir haben im Unterausschuss zur Prüfung der Haushaltsrechnung schon dramatische Sachen gehört. Es gibt ein Problem beim Mittelabfluss. Da sind wir wieder bei den Prozessen und bei den Ansätzen, mit denen Sie das Ganze in den Häusern im Detail vorbereiten. Da liegt einiges im Argen. Ich kann nur sagen: Egal, was im Haushalt drinsteht, Sie müssen schauen, dass die Mittel auf die Straße kommen, unabhängig davon, ob Bürokratie, Prozesse oder falsche Programme das Hindernis darstellen. Es kann nicht sein, dass die Investitionsmittel nicht ausgegeben werden. Dann haben wir nämlich keine Investitionen von 9 Prozent. Wenn nur zwei Drittel der Mittel abfließen, sind es nur 6 Prozent. Das ist einfache Mathematik. So ist es leider in vielen Bereichen. Darauf müssen wir den Fokus legen. Wir als CDU ‑ Fraktion werden den Finger in die Wunde legen. (Beifall von der CDU.) Bei einem Beispiel dafür, wie schlecht die Mittel abfließen können, empfinde ich hier am Pult leider etwas Genugtuung, auch wenn es mir anders lieber wäre: Ich hatte vor einem Jahr gesagt, ich biete Ihnen eine Wette an. Sie werden es nicht schaffen, 10 Prozent des BAUSTEIN-Programms abfließen zu lassen. Herr Arweiler, Sie winken schon ab, aber ich kann Ihnen das leider nicht ersparen. Es war in der Tat so. Ich glaube, es waren nur 1,5 Prozent zu dem Zeitpunkt, den ich genannt habe. Das Programm ist aus unserer Sicht zu kompliziert und zu herausfordernd für die Kommunen. Jetzt wird einiges besser, wenn Sie die Mittel damit kombinieren. Das ist eine gute Sache, aber hätte man auf uns und auf unsere konstruktiven Gegenvorschläge gehört, hätte man dies vermeiden können. Es hätte schon viel mehr bei den Kommunen gebaut werden können. Aber Sie wollten nicht auf uns hören. Sie haben sich über mich lustig gemacht und im Endeffekt erleidet das Saarland beziehungsweise erleiden die Kommunen diese Pleite. (Beifall von der CDU.) Letzter Punkt zum Haushalt: Sie schöpfen aktuell aus dem Vollen, auch bei den Verschuldungsmöglichkeiten, die wir grundsätzlich befürworten. Diese nutzen Sie voll aus. Ich hoffe einfach, dass das keine Dauerlösung ist. Dass man nicht in die Krise reinspart, ist eigentlich der richtige Weg. Aber wir müssen auch sehen, wie das nach einigen Jahren laufen soll. Ich würde erwarten, dass die Konjunkturausgleichsrücklage und die Zinsrücklagen aufgebaut werden. Wenn man nach Frankreich schaut, sieht man ja, dass einiges drohen kann, was die Zinsausgaben et cetera angeht. Dafür muss jetzt Vorsorge geschaffen werden. Es muss eine kluge Finanzplanung für die nächsten Jahre geben. Wie gesagt, ich kann das leider nicht ganz überblicken, weil die mittelfristige Finanzplanung eben erst kam, aber ich habe große Sorgen, ob das alles passt. Es braucht eine wirklich gute Finanzplanung für die Zukunft und die kann ich noch nicht sehen. Ein letzter Punkt ist mir jetzt ganz besonders wichtig. Frau Kollegin Holzner, Sie haben eben gesagt, die CDU-Fraktion habe verhindert, dass Räte abgestimmt haben. So haben Sie es eben ausgedrückt. Die CDU hat verhindert, dass die Räte für die Mittel bei der Bahn abgestimmt haben. (Abg. Haas (SPD): Nein, für die Bahnverbin- dung. - Abg. Commerçon (SPD): Sie hat ver- hindert, dass sie für die Bahn abgestimmt haben.) (Abg. Thielen (CDU)) Ist ja egal wie rum, aber es wurde gesagt, wir hätten die Abstimmung verhindert. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, das trifft mich. (Abg. Commerçon (SPD): Nein, Sie haben nicht die Abstimmung verhindert. Sie haben Ihre Zustimmung nicht gegeben.) Genau das ist ja der Punkt. (Abg. Commerçon (SPD): Sie haben nicht die Abstimmung verhindert.) Wir haben keine Abstimmung verhindert und wir haben auch keine Zustimmung verhindert. Es ist egal, wie Sie es sagen. Die Räte haben dagegen gestimmt und nicht wir. Das ist mir ganz wichtig. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU). - Abg. Haas (SPD): Die CDU hat da- gegen gestimmt. - Abg. Schmitt-Lang (CDU): Lasst ihn doch mal aussprechen.)