Jutta Schmitt-Lang

Ich habe ja gesagt, ich mag den Spruch. Ich sage Ihnen auch gleich, warum. Mit Blick auf die Ministerriege stimme ich Ihnen vollumfänglich zu. Die Menschen nehmen Sie vor Ort meistens sehr gerne in Empfang, weil sie sich über den Onkel mit dem Scheck mehr freuen als über die Tanten und Onkel am Klavier. (Zuruf von Minister Jost.) Auf dem Schreibtisch im Büro vom Onkel mit dem Scheck liegen leider auch noch einige unerledigte Brocken, die dringendst abgearbeitet werden müssen. Der Kommunale Finanzausgleich wird zum Beispiel jedes Jahr angekündigt, aber immer wieder verschoben. Auch der Landesentwicklungsplan liegt aufgrund des großen Widerstands der Kommunen gegen Ihren Entwurf nach wie vor wie Blei auf Ihrem Tisch. Und beim Schulbauprogramm sparen Sie nicht mit Superlativen, es sei das größte, beste und gewaltigste aller Programme im Universum, aber in der Umsetzung und im Mittelabruf stockt es gewaltig. Anstatt wie die Ministerpräsidentin gestern hier zu unken, Sie wollten, es wäre anders, sollten Sie sich mal die Frage stellen, warum es denn nicht anders ist. Aber dann müssten Sie sich eingestehen, dass das Programm eben Stückwerk ist und in vielen Bereichen für die Kommunen nicht praktikabel. (Beifall von der CDU.) Deshalb müssen Sie sich, auch wenn es am Rost schöner ist als am Schreibtisch, endlich um diese Dauerbrenner-Themen kümmern. Wo wir schon bei Dauerbrenner-Themen sind: Wir haben im Bereich Bildung einen Flächenbrand. Ich möchte mich ganz herzlich beim Kollegen Commerçon bedanken, der gestern in einer sehr kurzen Gefühlseskalation - heute war (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) er kurz davor, das noch einmal zu tun - hier vorne am Pult in einem Satz auf den Punkt gebracht hat, was das Problem der sozialdemokratischen Bildungspolitik im Saarland ist. Sie haben hier wutschnaubend posaunt, es wäre doch offenkundig, dass es mit der Bildungspolitik im Saarland aufwärts geht, denn die Bildungsausgaben sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. - Das war Ihre einzige Messlatte gestern hier vorne am Pult für vermeintlichen Bildungserfolg. Sie haben nur leider vergessen, dass sich die Leistungen unserer Schüler, für die wir eigentlich im Saarland Bildungspolitik machen sollen, leider nicht parallel zum Invest verbessern, ganz im Gegenteil. 2011 verfehlten noch 12 Prozent der Schüler im Saarland in Klasse 4 die Mindeststandards im Bereich Mathematik. 2021 waren es bereits 24 Prozent, die die Mindeststandards in Mathematik nicht erreichten. Zu der Spitzengruppe der guten Rechner gehörten 2011 noch 14 Prozent der Viertklässler, 2021 nur noch 6 Prozent. Im Lesen und Rechtschreiben ist der Anteil der Schüler, die die Mindeststandards nicht erreichten, im gleichen Zeitraum ebenfalls deutlich angestiegen. Bei den Neuntklässlern erreichen laut der letzten IQB-Studie 35 Prozent der Jugendlichen im Saarland nicht die altersentsprechenden Mindeststandards im Lesen. In diesem Jahr haben wir rund 30 Prozent Erstklässler eingeschult, die nicht über ausreichende Basiskompetenz verfügen. Das sind Studien, das sind die Entwicklungen, mit denen Sie sich dringend beschäftigen müssten. (Beifall von der CDU.) Damit das nicht falsch verstanden wird: Ich freue mich als Bildungspolitikerin über jeden Euro, der im Bildungssystem investiert wird - aber sinnvoll! Aber Geld allein reicht eben nicht. Sie müssen doch irgendwann einmal auf die Idee kommen, dass Sie Ihre Konzepte ändern müssen beziehungsweise für manche Bereiche überhaupt Konzepte brauchen. Aber viel zu lange ließen Sie, Frau Ministerin, die Warnungen und Hilferufe der Kitas und Schulen an sich abprallen, haben das einzige funktionierende Programm zur Sprachförderung „Früh Deutsch lernen“ nicht ausgebaut, sondern plattgemacht. Ohne neue Impulse warfen Sie wild mit Begriffen wie „Sprachbad“ und „alltagsintegrierter Sprachförderung“ um sich, obwohl schon längst absehbar war, dass das nicht reichen wird. So viel wertvolle Lebenszeit junger Menschen wurde vergeudet, bis Sie sich jetzt zaghaft unsere Forderung zu eigen gemacht haben und bereit scheinen, die Vierjährigen im Saarland zu testen. Sie gründen jetzt erst einmal einen Arbeitskreis. Passieren wird also noch nichts, aber es geschieht etwas. Es geht in die richtige Richtung. Wir brauchen gleichzeitig aber dringend verbindliche Fördermechanismen und müssen damit jetzt schon anfangen. Denn wenn wir die Kinder getestet haben, muss auch irgendetwas mit denjenigen passieren, die dringend Förderangebote brauchen. Wir dürfen sie nicht im luftleeren Raum hängen lassen. Das muss vorbereitet sein. Ihre einzige Antwort bisher: noch längerer gemeinsamer Deutschunterricht für alle an den Gemeinschaftsschulen, also noch länger alle in einen Topf statt gezielter Förderung. Wenn ich in den Haushalt schaue, ist erfreulich, dass es im Bereich Sprachförderung eine leichte Erhöhung im Haushaltsansatz gibt, aber Geld allein, auch wenn es ein bisschen mehr ist, wird ohne passgenaue Konzepte verpuffen. Kein Plan, kein Konzept, das bleibt auch das Problem der Digitalisierung. Auch nach vier Jahren Medienausleihe - ich muss es erneut sagen - gibt es kein pädagogisches Konzept, keinen rechtlichen Rahmen, kein Finanzierungskonzept. Mit enormer Arroganz lassen Sie die Lehrkräfte und auch die Schulträger in den letzten Jahren einfach im Stich. Jetzt soll auf einmal alles ganz schnell gehen und die Schulträger sollen das annehmen, was Sie ihnen kurzfristig präsentieren. Dass die sich dieses „Friss Vogel oder stirb!“- Spiel nicht gefallen lassen werden, kündigt sich bereits an. Kein Plan auch in der frühkindlichen Bildung. Ja, Sie planen, für 2027 - Kollege Commerçon hat es stolz verkündet - 347,2 Millionen Euro Haushaltsmittel in dem Bereich bereitzustellen. Aber wie viel dafür geht in die regulären Personalkosten und die Beitragsfreiheit? - Eine Größenordnung zwischen 85 und 90 Prozent. Wo ist denn da der vielbeschworene Dreiklang zwischen Beitragsfreiheit, Qualität und Platzausbau? Ja, es war richtig, die Beiträge zu reduzieren, aber mit Ihrer konzeptlosen Beitragsfreiheit klingelt es quasi ausschließlich im Geldbeutel der Eltern, und das auf dem Rücken der Kinder, an deren Bedingungen sich nichts ändern wird, auf dem Rücken der Familien, die keinen Platz haben und nicht auf Verlässlichkeit bauen können, und auf dem Rücken der Fachkräfte, an deren Bedingungen sich ebenfalls nichts ändern wird. Die Priorität muss doch erst einmal sein, dass wir die Pflicht schaffen, bevor wir an die Kür gehen. Das muss unsere Priorität sein. Geld allein, ohne ein gutes Konzept, wird am Ende nicht den qualitativen Effekt haben. Wir haben an dieser Stelle und an vielen anderen Stellen im Bildungsbereich verschiedene Vorschläge und Anträge eingebracht. Sie haben alle rundweg abgelehnt. Auf Ihre inhaltlichen Vorschläge, wie es qualitativ besser werden soll, warten wir vergeblich. Erst die Pflicht, dann die Kür, so heißt es auch im Stellenplan. Es ist richtig und wichtig, dass Sie weiter in Stellen investieren. Aber bei den (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) Stellen ist es wie beim Geld: Auch sie müssen sinnvoll und effektiv eingesetzt werden und sie müssen dort ankommen, wo man sie braucht. Da mache ich an manchen Stellen schon ein Fragezeichen: In 2026 ist ein Aufwuchs von rund 240 Lehrerstellen im Haushalt vorgesehen. Das sind gute Nachrichten, das freut mich sehr. Dann schaue ich aber in die Antworten der Landesregierung, wie viel Abordnungen im Ministerium und im Bildungscampus stecken. Man staunt schon, dass man dort ganze 230 Vollzeitäquivalente, also ganze Stellen, findet. Mit Blick auf die leergefegte Lehrerreserve, den Bedarf der Inklusion und durch die Europäische Schule et cetera wirkt der Aufwuchs dann doch eher wie ein Nullsummenspiel. Es kommt am Ende darauf an - ich habe es gesagt -, ob die Stellen dort ankommen, wo sie gebraucht werden, nämlich in den Schulen. Es kommt darauf an, dass sie mit qualifiziertem und fertig ausgebildetem Fachpersonal besetzt sind. Daran müssen wir sie messen. Der Haushalt zeigt die Zahlen. Was die Kitas und Schulen aber brauchen, ist, dass die Mittel für mehr Verlässlichkeit, für mehr Qualität, für wirklich bessere Bildung eingesetzt und nicht nur erhöht werden, damit der Fraktionsvorsitzende sich auf die Schulter klopfen kann. Kollege Commerçon, vielleicht setzen Sie sich mal damit auseinander, anstatt Nebelkerzen zu werfen, wie gestern in dieser gespielten Empörungsarie hier am Pult, als um den Hauptschulabschluss ging. Dazu noch ein Wort: Vor Corona gab es Vornoten und eine zentrale Abschlussprüfung. Jetzt gibt es Vornoten nur noch in Klasse 9, ein Prüfungs-Hopping über das ganze Jahr, Profilfachnoten und Projektprüfungen, bei denen jeder irgendwie so ein bisschen machen kann, was er will. Das ist viel mehr Aufwand für die Schulgemeinschaft, viel weniger Transparenz und Vergleichbarkeit. Das ist die Realität, und da nützt es auch nix, wenn Sie, wie Sie gestern so schön sagten, „dicke Backen machen“. Schade, Kollege Commerçon, dass Sie gerade nicht zuhören. Es wäre für Sie wichtig gewesen, diesen Erkenntnisgewinn zu haben. (Beifall von der CDU. - Sprechen zwischen dem Abgeordneten Wagner (CDU) und der Abgeordneten Holzner (SPD).) Frau Streichert-Clivot, wir sind noch nicht ganz fertig mit Ihrem Ressort, denn es gibt ja auch noch den Kulturbereich. Hier haben Sie in dieser Legislaturperiode genau drei Mal für Aufmerksamkeit gesorgt: einmal durch maximal schlechtes Krisenmanagement bei der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, einmal, weil Sie irgendwie verpasst haben müssen, dass Sie auch für Denkmalschutz zuständig sind, und einmal, weil Sie kulturelle Leitlinien angekündigt haben, aber wir auch zwei Jahre danach noch warten und nichts passiert und der Kulturetat, das kann ich schon mal ankündigen, keine neuen kulturellen Leitlinien oder Leitinvestitionen erkennen lässt. - Leider eine verpasste Chance. Ich würde gerne positiver fortfahren, aber neben Ihnen sitzt der Wirtschaftsminister und dort jagt ein Debakel das nächste. Herr Barke, Sie haben in den letzten Jahren ständig neue Ankündigungen, Zeitpläne und Versprechen abgegeben - zu Ford, zu SVOLT, zu Woolfspeed - und sie alle, wirklich alle gerissen. Sie reisen in vermeintlichen Rettungsmissionen gerne um die Welt. Es war ziemlich bizarr, als Sie mit Frau Rehlinger in die USA gereist sind, um dort mit den Europa chefs von Ford zu verhandeln, die - Achtung Spoiler! - normalerweise auf dem europäischen Kontinent zu finden sind, und dann mit leeren Händen zurückkehrten. Das war ein Paradebeispiel für Augenwischerei statt substanzieller Wirtschaftspolitik, aber dazu wird Kollege Thielen gleich noch ausführen. Herr Minister, insgesamt erinnern mich Ihr Agieren und die wirtschaftspolitische Kleingärtnerei schwer an einen Maulwurf. (Zurufe von der SPD.) Die meiste Zeit sieht man nichts von ihm, man hört nichts von ihm, er arbeitet im Untergrund, aber ab und an werfen Sie einen kleinen Haufen an die Erdoberfläche. So ein Haufen war das Saarvenir. Ein weiterer Haufen war das Tiny House. (Starke Unmutsbekundungen bei der SPD. - Abg. Arweiler (SPD): Äußern Sie sich mal konkret zur Wirtschaftspolitik.) Wie die Maulwurfshaufen einen Gärtner ärgern, so ärgern Ihre Haufen den Steuerzahler. Diese beiden Haufen haben es sogar ins Schwarzbuch geschafft. Das ist ja schon mal eine Leistung. (Beifall von der CDU.) In der schwierigen Lage, in der wir uns im Saarland befinden, brauchen wir einen Macher im Wirtschaftsministerium, einen Macher mit einer klaren Ansiedlungsstrategie, einem passgenauen Industrieflächenmanagement, einen Minister, der klar kommuniziert, der sich zum Beispiel auch von Anfang an und sehr klar und eindeutig gegen das Verbrennerverbot stellt, und keinen Minister, der nicht, wenn er nicht mehr weiter weiß, einen Brief an das Bundesministerium schreibt - im Zweifel sogar noch an das falsche. Aktuell ist das Wirtschaftsministerium im Saarland ein Totalausfall. Wenn immer die Welt, der Bund, Europa oder keine Ahnung wer schuld sind und eigentlich die Probleme im Land lösen müssten, dann macht man sich selbst irgendwann überflüssig. Ich frage mich wirklich, Frau Ministerpräsidentin, wie viele Hiobsbotschaften es noch braucht. Ich frage mich, wie Sie es einfach als gottgegeben ansehen können, dass wir die rote Laterne beim Wirtschaftswachstum (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) und den Arbeitslosenzahlen haben, Platz 16 von 16. Und wenn wir als Opposition das feststellen, dann reden wir nicht das Saarland schlecht, dann ist das Kritik an Ihrer Regierungspolitik. Kollege Commerçon sagte gestern, Sie, Frau Rehlinger, seien - ich zitiere - „die Person mit der höchsten Wirtschaftskompetenz in der Republik“. Mal abgesehen davon, dass Sie die Arroganz der Alleinregierung ‑ ‑ (Zuruf von der Ministerbank.) Das hat er gesagt, ich habe es extra noch mal nachgört, weil ich es gar nicht glauben konnte. - Mal abgesehen davon, dass die Arroganz der Alleinregierung kaum besser in Worte gefasst werden kann als mit solch einer Anmaßung, erwarte ich von der Person mit der höchsten Wirtschaftskompetenz in der Republik doch zumindest, dass sie die Dramatik der roten Laterne richtig einordnet. Und ehrlich gesagt, ich erwarte auch noch ein bisschen mehr. (Beifall von der CDU.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will - und ich bin sicher, das Ziel eint uns fast alle im Haus -, dass es den Saarländerinnen und Saarländern gut geht. Wir alle wollen, dass sie gute Arbeitsplätze vor Ort finden, dass unsere Kinder sicher und behütet aufwachsen, dass sie gefördert und gefordert werden, dass jedem der Weg geöffnet wird, das Beste aus seinen Talenten zu machen, dass Jung und Alt auch in Zukunft gern in unserem Land leben. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür muss man mehr tun, erst recht bei einem kleinen Land, wo jeder jeden kennt. Da ist es wie in einer Familie. Ja, man muss gemeinsam feiern können, das haben wir alle bewiesen. Man muss aber vor allem auch den Familienalltag managen. Jedem Familienmitglied kommt dabei eine Rolle zu und es ist die Aufgabe der Mutter, des Vaters, der Eltern, den Familienalltag am Laufen zu halten, auch mal unangenehme Entscheidungen zu treffen und dahinter zu stehen, die Kinder zu fördern und zu fordern, Vorsorge zu treffen, das große Ganze im Blick zu haben. Ein kluger Spruch sagt: Eltern müssen den Kindern Wurzeln geben und gleichzeitig Flügel. Das gilt für die Mama und den Papa in der Familie, genau wie für den Landesvater oder in unserem Fall die Landesmutter. Im Saarland werden gerade unzählige Familien entwurzelt, weil der Arbeitsplatz vieler Menschen wegfällt. Minister Barke: ratlos, hilflos, planlos. Es trifft Familien an der Wurzel, es erschüttert sie in ihrem Alltag, wenn sie nicht wissen, wie sie einen Tag gestalten, weil die Kita nicht verlässlich offen ist oder sie gar keinen Platz haben, ich habe es erwähnt. Viele Kinder können bei uns keine Wurzeln schlagen, weil ihnen die Grundfertigkeiten fehlen, auf denen sie aufbauen und wachsen können. In der Sprache, im sozialen Miteinander fehlen die Wurzeln, die unsere Kinder zu erfolgreicher Teilhabe brauchen, die sie zu erfolgreichen Saarländerinnen und Saarländern machen können und die zu einem erfüllenden Berufsund Familienleben führen. Die zuständige Ministerin: ohne Lerneffekt aus der jüngeren Vergangenheit, ohne Gespür für die Realität, ohne Konzept für die Zukunft. Frau Ministerpräsidentin, Ihre Aufgabe als Landesmutter ist es, den Saarländern Wurzeln zu geben. Warum schauen Sie zu, während Ihre Minister bei diesen wichtigen Themen versagen? Warum ziehen Sie nicht die Reißleine? Und warum sprechen Sie nicht einmal ein Machtwort, wenn jeden Tag ein neues Kapitel zum roten Filz in Wadgassen und Neunkirchen in den Medien aufploppt? Denn dieser Filz nagt massiv an den Wurzeln unserer Landeskinder. Das erschüttert Vertrauen und Vertrauen ist die Wurzel für Politik, für Demokratie in unserem Land. Sie können das nicht laufen lassen! (Beifall von der CDU.) Frau Rehlinger, die Politik der Landesregierung verhindert gleichzeitig, dass unseren Landeskindern im Alltag Flügel wachsen können, dass sie sich zutrauen, hier im Land ein Unternehmen zu gründen, ein Start-up auf den Weg zu bringen, etwas Neues zu wagen. Beim CISPA haben Sie sogar Flügel gestutzt. Wir unterstützen unbedingt, wenn die Landesregierung viel Geld in Forschung investiert. Aber die Wertschöpfung muss doch auch im Saarland bleiben. Letzte Woche wurde bekannt, dass das CISPA bei Ausgründungen jetzt mit der TU München kooperiert. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass ein Teil der Wertschöpfung - neue Start-ups, hochqualifizierte Arbeitsplätze - jetzt in Bayern entsteht und eben nicht im Saarland. Warum? Weil Sie nicht rechtzeitig das professionelle Umfeld geschaffen haben. Das ist grob fahrlässig. Als wäre das nicht schon schlimm genug, ändern Sie einfach mal über Nacht und ohne mit dem CISPA zu sprechen den Namen, das Türschild, die Eintrittskarte. Am Eingangstor steht dort jetzt Innovation Campus, ohne CISPA, und das ist ein politisches Laienstück, das ist provinzielle Krauterwirtschaft. Eigentlich ist es, ehrlich gesagt, unfassbar arrogant gegenüber einem großen Chancengeber für unser Land. (Lang anhaltender Beifall von der CDU.) Frau Ministerpräsidentin, Ihre Aufgabe als Landesmutter ist es, den Saarländern Flügel zu geben. Warum halten Sie die Hand darüber, während Ihre Minister bei diesen immens wichtigen Themen versagen? Warum sehen Sie zu, wie Flügel gestutzt werden? Die Saarländerinnen und Saarländer sind von Haus aus tief verwurzelt, geerdet, heimatverbunden. Sie sind Schaffer im Alltag und im Ehrenamt. Sie sind herzlich und gastfreundlich. All das haben sie am (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) vergangenen Wochenende bewiesen. In einem riesigen Kraftakt haben sie es unter Beweis gestellt. Da war jeder einzelne Saarländer Gastgeber für ein wunderbares Einheitsfest. Das war eine klasse Veranstaltung. Chapeau für das Organisationsteam von Land und Stadt. Die Fest-Beauftragten der Landesregierung haben in dieser Woche alles richtig gemacht. Ihre Minister, vor allem im Bereich Bildung und Kultur, leider nicht. Und das, obwohl das überlebenswichtige Bereiche für unser Land sind. Das, was gerade wirtschaftlich über unser Land hinwegrollt, was unsere Schulen jeden Morgen bis zum Anschlag fordert, das rüttelt an den Wurzeln und das verhindert, dass den Menschen in unserem Land Flügel wachsen. Am Ende liegt es an Ihnen, Frau Ministerpräsidentin, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Saarländerinnen und Saarländer auch in Zukunft Wurzeln und Flügel haben können. Haushaltsplenum, die Versetzungskonferenz der Landesregierung. (Zuruf von der SPD: Laut Ihnen.) Solange die Ministerpräsidentin jeden durchwinkt, wird sich nichts ändern. Aber wie sagen Sie so gerne, Frau Rehlinger? - Wir müssen manches in unserem Land verändern, damit vieles so bleibt, wie wir es lieben. - Auf geht's! (Lang anhaltender Beifall von der CDU.)