Anke Rehlinger

Vielen Dank, dass Sie das Stichwort Rahmenbedingungen genannt haben, Herr Kollege. Ich hätte fast einen wichtigen Punkt vergessen. Es ist, glaube ich, unbestritten, dass wir mit der aktuellen wirtschaftlichen Situation in Europa, in Deutschland und im Saarland nicht zufrieden sind. Es bestehen vergleichbare Rahmenbedingungen für alle und wir sind in einem besonderen Maße betroffen. Man kann immer die Zahlen raussuchen, die man will. Man kann die Wirtschaftskraft und die Arbeitslosenzahlen alle rausnehmen. (Zuruf des Abgeordneten Toscani (CDU). - Abg. Commerçon (SPD): Das ist zynisch.) Ich will dem eine andere Zahl gegenüberstellen und damit deutlich machen, dass es null Sinn macht, uns ausgesuchte Statistikzahlen um die Ohren zu werfen. (Abg. Thielen (CDU): Das ist die zentrale Größe.) Ich komme gleich auf eine sehr zentrale Kenngröße zu sprechen. Es geht vor allem darum, Maßnahmen zu ergreifen, damit es besser wird, und nicht nur statistisch irgendwelche Schuldige zu präsentieren. Das Bruttoinlandsprodukt ist sozusagen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Landes. Ich will nicht sagen, dass mir die Entwicklung gefällt, aber ich will auf die vergleichbaren Rahmenbedingungen zu sprechen kommen und was das mit wem an welcher Stelle macht. Schauen wir uns die Veränderungsraten von 2020 bis 2024 an: Nehmen wir 2020 als 100 Prozent an, stehen wir 2024 bei 100,4 Prozent. Das heißt, wir haben sogar einen leichten Anstieg. Ich will damit nur sagen, dass diese Zahlenspielereien keiner Saarländerin und keinem Saarländer irgendwie helfen. (Abg. Thielen (CDU): Sie zeigen, was nicht läuft.) Aber wenn wir es schon machen, will ich doch darauf hinweisen, dass wir in Nordrhein-Westfalen im gleichen Zeitraum eine Entwicklung von 100 auf 98,1 haben. Da haben wir eine vergleichbare Wirtschaftsstruktur, zumindest was die industrielle Belastung angeht und dieses Land wird meines Wissens nicht von der SPD geführt. Sie hatten es ja so gesagt, als wäre alles Schlechte in diesem Land dem Umstand geschuldet, dass wir eine SPD-Landesregierung haben. Tatsächlich ist diesem Umstand alles Gute geschuldet. Lassen Sie doch diese Zahlenspiele. Das nützt den Saarländerinnen und Saarländern nichts. Jeder Zahl kann eine andere Zahl gegenübergestellt werden. Unsere Aufgabe ist die Verbesserung der Situation der Menschen. Dieser Aufgabe stellen wir uns. Das ist in der heutigen Regierungserklärung deutlich geworden. (Beifall von der SPD.) Das haben wir schon hundertmal gemacht. Die finanzielle Situation der Kommunen ist insgesamt unbefriedigend. Es ist nie gesagt worden, dass durch das, was jetzt an besonderem Geld zur Verfügung steht, die strukturellen Finanzierungsfragen der Kommunen geklärt sind. Ich will die Debatte über die Altschulden dieses Landes oder darüber, an wem das alles gescheitert ist, nicht mehr aufrollen. Es war sicherlich nicht die SPD, an der es bislang gescheitert ist. Ich hoffe, dass wir dafür noch eine Regelung hinbekommen werden. Das wäre auf jeden Fall sehr wichtig und notwendig. Ich will auch der Seriosität halber darauf hinweisen, dass der Zeitplan, wie er sich jetzt nun mal darstellt, keiner ist, den die SPD-Landesregierung diktiert hat, sondern es ist explizit ein Zeitplan, der mit der kommunalen Seite so vereinbart worden ist. Und ich will auch den Streit, ob es zu schnell geht oder nicht und wer es zu verschulden hat, dass es diese Geschwindigkeit hat, hier gar nicht führen. Fakt ist, es ist ein gemeinsamer Zeitplan, der mit der kommunalen Ebene so vereinbart worden ist. Deshalb ist jede andere Darstellung an dieser Stelle schlicht und ergreifend unseriös, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Ein statistisches Ausreißerjahr als Nullzeitpunkt zu wählen, ist genauso unseriös. Das sage ich nicht nur Ihnen, sondern das sage ich gerne auch der kommunalen Seite. Ich verstehe alle Sorgen und Nöte, ich will sie nicht kleinreden. Aber diese Debatte ist so, wie sie gerade geführt wird, schlicht falsch. Wir hatten im letzten Jahr einen Einmaleffekt, und es war vollkommen klar, dass es dann anschließend wieder auf das vorherige Niveau zurückgehen würde. Das jetzt als eine - womöglich auch noch politische - Entscheidung dieser Landesregierung darzustellen, ist falsch. Und Sie stellen es auch noch in den Zusammenhang mit den 1,2 Milliarden Euro, die wir zusätzlich zur Verfügung gestellt haben. (Zustimmung bei der SPD.) Das ist einfach unseriös, meine sehr verehrten Damen und Herren, das macht man nicht! (Beifall von der SPD.) Sie haben eben gesagt, wir versprechen und wir liefern nicht. Da will ich nur ganz kurz, auch wenn es Sie wahrscheinlich weiterhin schmerzen wird, den KFA ansprechen. Die Tatsache, dass wir uns in dieser Legislaturperiode immer noch damit zu befassen haben, liegt schlicht und ergreifend daran, dass der Vorgänger des Innenministers zu seiner Zeit diesen Sack nicht zubekommen hat! (Sprechen bei der CDU. - Abg. Thielen (CDU): Das ist unseriös! - Zuruf des Abge- ordneten Wegner (CDU).) Wir halten uns an den Zeitplan, den wir mit den Kommunen vereinbart haben. Das ist doch sicherlich auch in Ihrem Interesse. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Schäfer (CDU).) Wir haben einen Zeitplan vereinbart, und der wird von uns eingehalten werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Zu einem zweiten Punkt. Ich spreche es nur an, weil Sie gesagt haben, wir würden nicht liefern. Das Stichwort Schwimmbadkonzept mag in diesem Raum noch bekannt sein. Herausgekommen ist damals nichts außer einer Wasserflächen-Berechnung Freibad und Hallenbad. Was wir aber nun haben, ist ein Betrag in dreistelliger Millionenhöhe, um die Schwimmbäder in Ordnung zu bringen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist der Unterschied zwischen nicht liefern und liefern! (Beifall von der SPD.) Ein letztes Beispiel: Die Verbesserungen der Regelungen beim Brandschutz und der LBO. Die waren sogar zwei Legislaturperioden lang versprochen worden - den letzten Wahlkampf haben Sie explizit damit geführt. Nur geliefert haben Sie nichts! Also auch hier gibt es einen Unterschied: Einer hat nichts geliefert und einer hat geliefert, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Lebhafter Beifall von der SPD.) Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, es werden nicht alle Probleme gelöst sein mit diesen 1,2 Milliarden Euro für die kommunale Infrastruktur. Ich sage Ihnen: Wir werden alle Hände voll damit zu tun haben, die überhaupt auszugeben. Das ist wie damals mit den 200 Millionen Euro für die Schulen, auch damals hieß es: „Viel zu wenig!“ Ich habe gesagt: „Freuen wir uns doch erst mal, dass wir sie haben. Und wenn wir sie ausgegeben haben, reden wir noch mal.“ Ich wollte, wir wären schon an dem Punkt. Ich finde, wir sollten vor allem immer ins Gelingen verliebt sein. Und wir sollten dafür sorgen, dass wir Geld in die Hand bekommen, dass wir es ausgeben und dass wir das Leben der Menschen in diesem Land verbessern. Das ist unsere Devise, danach verfahren wir. Das haben wir heute dargestellt und daran werden wir konsequent weiter arbeiten, damit eben Zukunft durch Wandel entsteht. Wir gestalten diesen Wandel gemeinsam mit all denjenigen, die darauf Lust haben. Ich treffe ganz viele davon, und das ist mir wichtig. Daran werden wir weiter arbeiten. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Anhaltender, lebhafter Beifall von der SPD.)