Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Krebs ist eine der schwersten Diagnosen, die ein Mensch erhalten kann. Sie verändert das Leben schlagartig, für die Betroffenen ebenso wie für ihre Familien, ihre Freunde, ihre Kinder. Hierbei geht es also nicht um Statistiken, nicht um abstrakte Zahlen, sondern um Menschen. Es geht um Menschen, die von einem Tag auf den anderen mit Angst, Unsicherheit und Hoffnungslosigkeit konfrontiert sind und gleichzeitig einen ungeheuren Lebenswillen entwickeln müssen. Darum ist es für uns alle als Parlamentarier nicht nur eine politische Aufgabe, sondern eine menschliche Pflicht, alles zu tun, damit Prävention, Früherkennung, Behandlung und Nachsorge so gut wie möglich organisiert und erreichbar sind. Die AfD-Fraktion sagt ganz klar: Das Wohlergehen von Krebspatienten muss eine Hauptaufgabe unseres Landes sein. Der vorliegende Antrag der SPD benennt viele Punkte, die zweifellos wichtig sind. Es stimmt, das Saarland verfügt über ein seit Langem betriebenes leistungsfähiges Krebsregister. Es stimmt auch, die Projekte der Saarländischen Krebsgesellschaft sind wertvoll und unverzichtbar. Es ist auch richtig, dass innovative Ansätze in der Forschung von Strahlentherapie über personalisierte Medizin bis hin zu KI-gestützten Diagnoseverfahren den Weg in die Zukunft weisen. All das verdient Anerkennung, und es ist auch gut, dass wir heute hier im Landtag darüber sprechen, aber da beginnt der kritische Punkt: Warum müssen wir überhaupt über einen solchen Antrag beraten, wenn die SPD doch seit Jahrzehnten Verantwortung trägt, im Bund wie im Saarland? Warum ist es nötig, dass eine Fraktion, die mit absoluter Mehrheit alleine regiert, im Landtag einen Antrag einbringt, in dem sie sich selbst und die Regierung für Dinge lobt und Wege in die Zukunft weist, die sie längst eigenständig hätte beschließen und um die sie sich hätte kümmern können? 29 von 51 Sitzen im Landtag gehören der SPD. Eine solche Mehrheit erlaubt es, jede Entscheidung ohne Abhängigkeit von einer anderen Partei zu treffen. Sie könnten handeln, gestalten und entscheiden. Bei aller Richtigkeit des Geforderten: nur die Höhensonne anzuschalten nach dem Motto „Guck, wir kümmern uns darum“, genügt nicht. Genau das ist unser Problem. Dieser Antrag vermittelt das Bild, die SPD müsse den Bürgerinnen und Bürgern erst noch beweisen, wie sie sich bei den harten Auseinandersetzungen, dem Kampf mit sich selbst, schließlich beim Kümmern durchgesetzt hat. Die Wahrheit ist aber, Sie können jederzeit handeln, ohne blumige Anträge, ohne Zustimmung anderer Fraktionen. Es fehlt nicht an Möglichkeiten, sondern am politischen Willen. Die AfD-Fraktion nimmt das Thema Krebs sehr ernst. Wir sagen deutlich, Prävention muss breit angelegt sein: Bewegung, Ernährung, Aufklärung über Risikofaktoren dürfen nicht nur Schlagworte bleiben. Früherkennung muss verständlich, niederschwellig, umfassender und erreichbarer sein. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass Bürokratie oder Informationsdefizite Chancen für Früherkennung und damit Chancen auf Heilung vernichten. Wir fordern außerdem, dass Nachsorge und psychosoziale Begleitung bei Krebs systemisch ausgebaut werden. Gerade nach der Akutbehandlung beginnt ein schwieriger Abschnitt, die Rückkehr ins Leben, begleitet von Ängsten, Spätfolgen, häufig auch von finanziellen Belastungen. Hier braucht es verlässliche Strukturen, nicht nur schöne Worte. Auch die Forschung braucht Kontinuität. Das Saarland hat Potenzial, bundesweit Vorreiter zu sein. Forschung darf nicht kleinteilig und kurzfristig bleiben, sondern braucht Planungssicherheit und eine strategische Ausrichtung. Wir dürfen auch die Angehörigen nicht vergessen: Kinder, Partner, Familien, die oft über Jahre hinweg eine schwere Last tragen. Eine moderne Krebsvorsorge muss den ganzen Menschen sehen, nicht nur die medizinische Seite. All das sind Positionen, die wir von der AfD-Fraktion teilen. Meine Damen und Herren, wir glauben aber nicht, dass es diesen Antrag der SPD so gebraucht hätte. Vieles klingt gut, manches ist (Abg. Schaufert (AfD)) längst bekannt, anderes wird seit Jahren gefordert. Die Tatsache, dass die SPD dies nun in einem Antrag bündelt, wirkt weniger wie Aufbruch, sondern mehr wie der Versuch, das, was im Grunde unstreitig ist, noch einmal zu betonen. Wer die absolute Mehrheit besitzt, trägt auch die absolute Verantwortung, liebe Kollegen. Wer absolute Verantwortung trägt, sollte nicht Anträge schreiben, die in Wahrheit eine politische Selbstbestätigung sind. Wir als AfD-Fraktion sagen deshalb: Ja, die Inhalte sind wichtig und richtig, die Zielrichtung stimmt, aber nein, wir lassen uns nicht hineinziehen, da dies ein Schaufensterantrag ist. Darum ziehen wir eine klare Konsequenz: Die AfD-Fraktion wird sich enthalten. Wir tun dies aus Respekt vor allen Menschen, die in der Krebsvorsorge arbeiten, in der Forschung, in der Pflege, im Ehrenamt. Wir tun dies aus Respekt vor den Patientinnen und Patienten, die jede Unterstützung verdienen. Wir tun es aber auch, um zu verdeutlichen: Wer die absolute Mehrheit hat, kann und muss liefern! Werte Kollegen, Krebs ist zu ernst, um als Bühne für politische Eigenwerbung zu dienen. Sie muss ein gemeinsames Ziel aller sein, getragen von Ehrlichkeit, Verbindlichkeit und echtem Handeln. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)