Stephan Toscani

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich ergreife sehr gerne noch mal das Wort in der Aussprache, um ein paar Argumente aufzuneh- (Abg. Toscani (CDU)) men, die der Finanzminister in der Debatte vorgetragen hat, insbesondere zur Frage, wie sich die Investitionen und die Investitionsquote für den Zeitraum dieses Doppelhaushaltes, also die Jahre 2026/2027 entwickeln. Ich will die Gelegenheit nutzen, einen Blick in die Vergangenheit und die weitere Zukunft zu werfen, die weitere finanzpolitische und haushaltspolitische Lage unseres Landes. Die Schwierigkeit solcher Haushaltsdebatten besteht oft darin, dass es jede Menge Zahlen gibt. Gerade für Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht jeden Tag mit dem Landeshaushalt beschäftigen, ist es einigermaßen schwierig, den Debatten zu folgen und die Dinge einzuordnen. Deshalb ist es mir wichtig, einleitend darauf hinzuweisen, wo wir herkommen und wo wir aktuell mit unserem Landeshaushalt stehen. Wer die Landespolitik über mehrere Jahre und Jahrzehnte verfolgt, hat erlebt, dass ein zentrales Problem unseres Landes, des Saarlandes war, dass wir jahrzehntelang ein Haushaltsnotlageland waren, Teilentschuldungen bekommen haben, immer wieder ringen mussten. Durch die Ergebnisse bei den Bund-Länder-Finanzverhandlungen ab 2020 sind wir kein Haushaltsnotlageland mehr. Es ist wichtig, das an dieser Stelle deutlich zu machen und festzuhalten: Ja, wir haben eine schwere Wirtschaftskrise in unserem Land, aber der Haushalt wurde in den letzten Jahren konsolidiert. Wir haben die Haushaltsnotlage in den letzten Jahren gemeinsam überwunden. Das Saarland ist kein Haushaltsnotlageland mehr. Insbesondere die Einnahmelage ist in unserem Land ordentlich und befriedigend. (Beifall von der CDU.) Wir diskutieren - der Finanzminister hat das eben gemacht - nach Ressorts, wie viele Ausgaben wir wofür haben und einsetzen werden. Worüber wir bei solchen Haushaltsdebatten relativ selten reden, ist die Einnahmesituation. Da können wir feststellen, dass wir mit die beste Einnahmesituation pro Kopf aller Flächenländer in Deutschland haben. Das klingt vielleicht ein bisschen überraschend, ist aber tatsächlich so. Wenn alle Bund-Länder-Finanzverteilungen abgeschlossen sind und wir unterm Strich schauen, was netto rauskommt, dann schneiden wir als Saarland ganz ordentlich ab. Wir haben also mit die beste Pro-Kopf-Einnahmesituation aller Flächenländer in Deutschland. Das heißt, die Einnahmesituation ist nicht das gravierende Problem, wir haben aktuell in schwieriger konjunktureller Lage eine solide Einnahmesituation, auf der man aufbauen kann. Die Landesregierung vergrößert die finanziellen Spielräume unseres Landes durch einen Transformationsfonds. Um diesen zu ermöglichen, haben wir uns aufeinander zubewegt und uns verständigt, einen Kompromiss gefunden. Das heißt, es gibt für zentrale Strukturwandelprojekte jenseits unseres normalen Haushalts ein Sondervermögen, das in den nächsten Jahren in einer Größenordnung von fast 3 Milliarden Euro genutzt werden kann. Wir erhalten jetzt weitere zusätzliche Spielräume durch die Infrastrukturmittel des Bundes, das sind 1,2 Milliarden Euro. Das heißt, dass wir eigentlich ordentliche, gute Spielräume in den nächsten Jahren haben. Die Frage, die sich stellt, lautet: Wieso nehmen wir trotz all dieser Sondervermögen im eigentlichen Haushalt, im sogenannten Kernhaushalt, in den Jahren 2026 und 2027 trotzdem neue Schulden auf? Das, was die Landesregierung uns vorlegt, bedeutet, dass wir im Kernhaushalt im Jahr 2026 rund 90 Millionen Euro netto zusätzliche neue Schulden machen, so auch 2027. Die Frage stellt sich: Wofür werden diese neuen zusätzlichen Schulden im Kernhaushalt eingesetzt? Frage: Werden sie für zusätzliche Investitionen im Kernhaushalt eingesetzt? Dann könnte man sagen: Okay, wir investieren in die Zukunft, wir nehmen diese 90 Millionen Euro, um zusätzlich zu all dem, was wir aus den Bundesinfrastrukturmitteln und aus dem Transformationsvorhaben haben, noch etwas für Investitionen draufzupacken. Antwort: Das geschieht nicht. Schauen wir uns die Investitionsquote an: Im Haushalt 2025 stehen wir bei einer Quote von 10,1, diese Investitionsquote sinkt in Richtung 2026 auf 9,8. Die Investitionsquote nimmt also ab. Auch in absoluten Zahlen gibt es nur noch einen minimalen Aufwuchs von 3 Millionen Euro. Noch mal: 90 Millionen Euro mehr an Schulden, aber die Investitionen wachsen real nur noch um 3 Millionen Euro. Das heißt, von 2025 nach 2026 gibt es keine Steigerung der Investitionsquote im normalen Haushalt. Schauen wir von 2026 nach 2027 - es geht ja um einen Doppelhaushalt -, stellen wir fest, dass die Investitionen im Kernhaushalt sogar sinken, in absoluten Zahlen von 638 Millionen Euro auf 618 Millionen Euro. Es gibt also im Jahr 2027 20 Millionen Euro weniger an Investitionen. In der Investitionsquote drückt sich das so aus, dass die Investitionsquote vom Jahr 2026 nach 2027 um 0,5 Prozentpunkte sinkt: Sie sinkt von 9,8 auf 9,3. Wir stellen fest: Die Investitionen sinken tendenziell im Kernhaushalt, sie steigen nicht. Die zusätzliche Verschuldung, die Sie jetzt vorsehen - 90 Millionen Euro pro Jahr, in den Jahren 2026 und 2027 jeweils 90 Millionen -, werden jedenfalls nicht für zusätzliche Investitionen im Kernhaushalt eingesetzt. Frage: Wofür werden sie denn dann eingesetzt? Nun, für sogenannte konsumtive Ausgaben, vor allem, um die zusätzlichen Personalausgaben aufzufangen. Man kann hier feststellen, dass Sie diese zusätzlichen Schulden, die 90 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren, jeweils brauchen, um den normalen Haushalt gerade noch darstellen zu können, um ihn über die Runden zu bringen. (Abg. Toscani (CDU)) Im Jahr 2027, aber vor allem im Jahr 2028, im Jahr nach der Landtagswahl, werden wir dann ein böses Erwachen erleben. Warum werden wir ein böses Erwachen erleben? Weil Sie es ja selbst in Ihrer mittelfristigen Finanzplanung prognostizieren. Was ist „mittelfristige Finanzplanung“? Mit dem normalen Haushalt legt eine Landesregierung immer auch ihre Projektion, ihre Schätzung, für die nachfolgenden Jahre vor. Schauen wir darin nach, wie die Haushaltslöcher in den Jahren 2028 und 2029 ausfallen werden, stellen wir fest, dass für diese Jahre große Haushaltslöcher klaffen: Obwohl auch dann noch einmal eine Neuverschuldung von jeweils 90 Millionen Euro netto vorgesehen ist, erwarten uns Haushaltslöcher in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro. Das heißt, die Haushaltspolitik dieser Landesregierung ist unterm Strich darauf angelegt, jetzt gerade noch einmal über die Landtagswahlen zu kommen. Danach kommt das böse Erwachen. (Beifall von der CDU.) Ein böses Erwachen, das unserem Land nach den Landtagswahlen drohen kann, das fürchte ich auch bei einem anderen Thema. Das erscheint jetzt vielleicht noch weit weg, ist noch nicht auf dem Schirm. Wenn man sich aber ernsthaft um die Landesfinanzen und damit auch um die Entwicklung unseres Landes sorgt, erkennt man, dass das Probleme machen kann. Ich habe eben davon gesprochen, dass die Landesregierung im Kernhaushalt jeweils für 2026 und für 2027 neue Schulden aufnehmen will. Das ist insofern neu, als das Land jetzt erstmals von einer Möglichkeit Gebrauch macht, die allen Bundesländern ab sofort, ab nächstem Jahr, zur Verfügung steht: Man kann damit jenseits der Schuldenbremse eine gewisse zusätzliche Verschuldung machen. Das gilt für alle Bundesländer, das gilt auch für uns im Saarland. Warum ist das trotzdem mittel- und längerfristig ein Problem? Nun, wir bekommen ja gemeinsam mit Bremen Sanierungshilfen vom Bund, 400 Millionen Euro pro Jahr, um langfristig die Schuldenbremse einzuhalten. Die Gefahr, die ich für die Zeit ab 2028, ab 2030 kommen sehe, liegt darin, dass die SPD-Alleinregierung jetzt Verschuldungsmöglichkeiten, neue, zusätzliche Verschuldungsmöglichkeiten, in Höhe von jährlich jeweils 90 Millionen Euro in Anspruch nimmt, damit aber mittelfristig ab 2028, ab 2030 diese 400 Millionen Euro an stetigen, an festen Einnahmen riskiert, sie aufs Spiel setzt. Das ist in den nächsten Jahren eine große Gefahr für unser Land, nicht heute, nicht morgen, aber in den Jahren nach der Landtagswahl. Warum ist das so? Diese Sanierungshilfen, die wir und Bremen aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich zusätzlich bekommen, in Höhe von, ich sage es noch einmal, 400 Millionen Euro pro Jahr, sind ohne Enddatum angelegt. Wir bekommen sie, sie wurden uns zugestanden, damit auch wir dauerhaft die Schuldenbremse einhalten können. Das ist der Sinn dieser 400 Millionen Euro, die wir pro Jahr quasi extra bekommen ebenso wie Bremen. Das gefällt natürlich nicht allen. Das gefiel damals schon nicht dem Bundesfinanzministerium, und zwar völlig unabhängig davon, welche Farbe da gerade an der Spitze ist. Das gefällt natürlich auch nicht den Geberländern, völlig unabhängig davon, welche Farbe in ihnen gerade regiert. Die Geberländer und das Bundesfinanzministerium haben diese besonderen Hilfen an das Saarland und an Bremen immer kritisch gesehen, sie konnten sich aber in den vergangenen Verhandlungsrunden nicht durchsetzen. Allerdings gerät das Ganze jetzt in eine schwierigere Phase, denn die Kritiker sind im Rückspiel. Das, was uns das Bundesfinanzministerium bei diesen zusätzlichen Verschuldungsmöglichkeiten, die wir jetzt bekommen, ins Stammbuch schreibt, muss aufhorchen lassen. Das Bundesfinanzministerium unterstreicht nämlich quasi en passant den temporären Charakter dieser Sanierungshilfen. Man horcht auf und denkt: Temporärer Charakter? Wir haben darum gekämpft, dass diese Sanierungshilfen dauerhaften Charakter haben, damit wir dauerhaft die Schuldenbremse einhalten können. Taucht nun am Horizont vonseiten des Bundesfinanzministeriums auf: „Ihr wisst ja, Freunde, das ist nur temporär“, dann sollten bei uns die Alarmglocken schrillen. Aber nicht genug damit: Das weitere Problem, das ich sehe ist, dass wir im Zuge dieser Möglichkeit, die jetzt auch das Saarland erhält, nämlich im regulären Haushalt weitere Verschuldung zu machen, auch neue Auflagen bekommen. Diese Auflage hat es in sich: Wir müssen ab 2028 nachweisen, dass wir unsere übermäßige Verschuldung abbauen. - Nun mag man sagen: „Na ja, dann berichten wir halt darüber, wie wir oft berichten. Warum also sollte das ein Problem werden, warum solle damit ein dickes Problem auf uns zukommen?“ Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Wir müssen ab dem Jahr 2028 nachweisen, dass wir unsere übermäßige Verschuldung abbauen. Was aber passiert aktuell? Die Landesregierung baut im Kernhaushalt ab 2026 jedes Jahr 90 Millionen Euro an neuen Schulden auf. Das heißt: Auf der einen Seite nimmt diese SPD-Alleinregierung Verschuldungsspielräume in Anspruch und baut Verschuldung auf. Auf der anderen Seite wissen wir aber jetzt schon, dass wir ab 2028 nachweisen müssen, übermäßige Verschuldung abzubauen. Man fragt sich, wie wir diesen Nachweis führen wollen. Antwort: Das wird nahezu unmöglich sein. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit, das ist objektiv unmöglich. (Abg. Toscani (CDU)) Einerseits, wie es die Landesregierung tut, zusätzliche Verschuldung im Kernhaushalt aufzubauen, sich andererseits aber dazu zu verpflichten, übermäßige Verschuldung abzubauen, und das dann berichten zu wollen - das ist objektiv unmöglich. Das, was uns an der Stelle ins Stammbuch geschrieben wird, ist etwas, was wir in den nächsten Jahren nahezu nicht erfüllen können. Das wird uns Schwierigkeiten machen, weil diejenigen, die immer schon diese Sanierungshilfen für das Saarland in Höhe von 400 Millionen Euro pro Jahr kritisiert haben, Oberwasser gewinnen. Die sagen nämlich: Die Saarländer sind ihrer Verpflichtung, ihre übermäßige Verschuldung abzubauen, nicht nachgekommen. Beginnt da nicht eine Diskussion, dass wir diese 400 Millionen Euro an Sanierungshilfen infrage stellen müssen? Das hätte nicht so kommen müssen. Warum nicht? Der Grund ist, dass diese Landesregierung es bei den Verhandlungen um das Grundgesetz im April 2025 verschlafen hat, diese besondere saarländische Interessenlage zu klären. Das wurde versäumt, als wir in einer guten Verhandlungsposition waren, jetzt sind die anderen, insbesondere das Bundesfinanzministerium und die Geberländer, im Rückspiel. Um es auf einen vereinfachten Punkt zu bringen: Sie, von der Landesregierung, der Mehrheit, verhalten sich wie jemand, der es als großen Erfolg verkauft, dass er jetzt sein Konto monatlich um 900 Euro überziehen darf, sich darüber riesig freut, aber nicht auf dem Schirm hat, dass er 4.000 Euro monatliche feste Einnahmen aufs Spiel setzt. Das ist die Situation, die uns ab 2030 droht. Jetzt versuchen Sie, sich noch irgendwie bis zur Landtagswahl durchzumogeln. Aber die langfristigen Perspektiven sind sehr kritisch. Sie sind es deshalb, weil die Landesregierung, weil die Ministerpräsidentin in den Verhandlungen um die Grundgesetzänderung im April einen riesigen Fehler gemacht und die Interessen des Saarlandes vernachlässigt hat. (Beifall von der CDU.)