Bernd Wegner

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Natürlich ist das, was Sie gesagt haben, richtig, Herr Barke, Herr Wirtschaftsminister, ich habe das auch gar nicht anders dargestellt. Ich habe das Werk, das jetzt in Fenne gebaut wird, nicht mit den Gaskraftwerken verwechselt, sondern habe extra in meiner Rede gesagt, wie viel Megawatt es hat und nach welch einer ‑ ‑ (Minister Barke: Ich habe das nicht behaup- tet.) Es wurde gesagt, dass ich nur von Gaskraftwerken gesprochen habe. - Um auf Sie zurückzukommen, Herr Schmitt, ich war schon ein wenig verwundert, dass Sie Punkte meiner Rede beziehungsweise unseres Antrages kritisiert haben, die ich in meiner Rede ausgeräumt habe. Ich habe nie von „nur Gaskraftwerken und sonst keiner Energie“ gesprochen. Ich habe von der Spreizung zwischen 22 und 36 GW gesprochen und dass im Bereich Batterie und anderen Forschungstechniken durchaus eine Spreizung, eine Möglichkeit ist, dann auch andere Dinge zu machen. Ich danke Ihnen natürlich dafür, dass Sie das alles aufgezählt haben, aber ehrlich gesagt, kann ich nicht nachvollziehen, dass Sie diesem Antrag nicht zustimmen können. Meines Erachtens, das war zumindest immer mein Verständnis, haben wir eine gemeinsame Bundesregierung, und die gemeinsame Bundesregierung kritisiert vonseiten der CDU nicht, was eine Bauministerin oder was eine Wirtschaftsministerin macht. Alles das passiert in einem gewissen Konsens. Von daher bin ich schon darüber überrascht, wie Sie das hier dargestellt haben. (Beifall bei der CDU.) Ich glaube, es hat in Ihrem Text gestanden, und dann muss das an den Mann gebracht werden. Letztendlich ist ganz klar, ich habe es in meiner Rede deutlich gemacht, dass keine CO₂-Energie für uns natürlich genau der richtige Weg ist, jetzt sind wir bei fast 60 Prozent Erneuerbaren und in Zukunft sollen es 80 Prozent sein. Das wollen wir unterstützen. Ich will noch auf etwas aufmerksam machen. Sagen Sie mir bitte, in welcher Zeile in unserem Antrag von einer Kraftwerksstrategie gesprochen wird. Wir reden nicht über eine Kraftwerksstrategie, sondern darüber, was Herr Barke gesagt hat, dass wir am 25.08.2025 von Europa, von Brüssel eine klare Zusage dafür bekommen haben, 24 Gaskraftwerke bauen zu dürfen, durchaus mit Wasserstoff, das ist überhaupt gar keine Frage, überhaupt kein Diskussionspunkt zwischen uns. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass es die modernsten Kraftwerke sein sollen, die der Umwelt am wenigsten Schaden zufügen. Ich habe gelesen, unsere Wirtschaftsministerin hat gesagt, dass das Ziel, 20.000 MW bis 2030 durchaus noch in ihrem Programm, in ihrer Zielordnung enthalten ist. Bei den 24 Kraftwerken reden wir über 10.000 MWh, die produziert werden sollen. Natürlich hat Minister Barke recht, wir müssen den Wasserstoff, der im Moment noch nicht bis Bexbach in der Planung enthalten ist, auch noch dorthin bringen. Ich gebe Ihnen recht, wir haben im Moment noch keine Ausschreibung, aber trotzdem sage ich Ihnen das, was ich eben zur Ministerpräsidentin gesagt habe: Am 25.08.2025 sind die Rahmenbedingungen dafür geschaffen worden, dass man an eine Ausschreibung herangehen kann. Deshalb wäre es durchaus ein Schnellschuss, wenn das jetzt schon da wäre. Trotzdem will ich sie unterstützen, das werden wir natürlich auch von CDU-Seite tun, dass eine Ausschreibung so schnell wie möglich kommt. Das, was wir in der Ampel gesehen haben, wollen wir natürlich alles nicht haben. Sie haben zwar recht, dass Herr Habeck dieses Verfahren, das Genehmigungsverfahren bei der EU in die Wege geleitet hat, allerdings hat das sehr lange gedauert; man konnte sich nicht einigen. Wir haben die Situation, dass Herr Habeck bis Dezember 2024 fünf Ausschreibungen auf den Weg gebracht hat, aber das genügt nicht für dieses Land. Wir brauchen eine verlässliche Energie, wir brauchen natürlich auch die notwendige Transformation. Darüber werden wir mit Sicherheit nicht mit Ihnen streiten, aber das Saarland braucht verlässliche und bezahlbare Energie für seine Wirtschaft, für Industrie, Handwerk und Handel und vor allen Dingen auch für das, wovon wir hoffen, dass es uns gelingt, nämlich Neuansiedlungen im Bereich der Industrie in dieses Land zu locken. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)