Jutta Schmitt-Lang

Vielen Dank! Ich möchte mit Ihnen, Frau Berg, und dem Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz beginnen. Es fiel mir relativ schwer, etwas festzuhalten über erreichte Ziele und Erfolgsprognosen für die weitere Regierungszeit. Ich habe deshalb in den letzten Tagen ganz gezielt in meinem Umfeld nachgefragt. Ich war einerseits bei Landwirten und andererseits bei regelmäßigen ÖPNV-Nutzern. Ich habe sie gefragt, was ihnen bisher an Projekten oder Maßnahmen der Ministerin einfällt, die ihre Situation verbessert haben. Ich würde jetzt gerne berichten, was die Antworten waren, aber den allermeisten fiel erst einmal nicht so viel ein. Eine Lehrerin, die mit mir befreundet ist, wusste, dass Sie unlängst bei ihr in der Schule gekocht haben. Ein paar Landwirte haben berichtet, dass Sie auf den Bauernhöfen zu Besuch waren. Sie wurden auf ein paar Spatenstichen und Revierwanderungen gesichtet. Aber keiner konnte mir aus dem Stand eine Verbesserung oder ein wichtiges Projekt nennen, das Sie in den letzten rund drei Jahren auf den Weg gebracht haben. Vielleicht kommt heute dazu noch etwas von Ihrer Seite. Es gab keine erkennbaren Verbesserungen beim ÖPNV und Bahnverkehr. Im Gegenteil wird zum Beispiel die Verbindung nach Luxemburg überhaupt nicht ernsthaft geprüft. Gleichzeitig belegt das Saarland den letzten Platz bundesweit beim Ausbau öffentlicher E-Ladesäulen. Jedes Jahr sieht man öffentlichkeitswirksam die erste rote Erdbeere und das erste Spargelstechen. Das habe ich wahrgenommen. Aber darüber hinaus kam nicht viel mehr als die glorreiche Idee, die Autofahrer im Land mit Push-Maßnahmen wie künstlicher Parkraumverknappung zu gängeln. Es gibt die Idee, Parkplätze teurer zu machen, damit die Leute mehr mit dem Bus fahren. Diese Idee ist nicht nur übergriffig, sondern sie trifft vor allem die Menschen im ländlichen Raum, für die Sie ja auch in einigen Themenbereichen zuständig sind und bei denen der Bus nur sporadisch fährt. Das ist nicht zukunftsweisend, das ist Planwirtschaft. (Beifall von der CDU.) Bezeichnend ist, dass der Finanzminister gestern in seiner Einbringung zum Haushalt zu eigentlich allen Ressorts Eckpunkte nannte. Nur bei Ihrem Haus gab es eine kurze Bemerkung zum Justizbereich. Darüber hinaus zeichnen sich in Ihrem Ressort leider keine erwähnenswerten Projekte und Entwicklungen ab, zumindest keine, die der Finanzminister gestern nennen konnte. Anstatt Mobilität gibt es Stillstand. Das ist zu wenig. Ähnliches kann man zur Bilanz des Gesundheitsministers sagen. Vielleicht handeln Sie beide einfach nach dem Prinzip: Wer nichts macht, macht nichts kaputt. Aber dafür sind die Herausforderungen, die Sie, Herr Minister Jung, anpacken müssten, damit es den Menschen im Land besser geht, zu drängend. (Zuruf von Minister Dr. Jung.) Gerade die Probleme im Gesundheitsbereich machen den Menschen enorme Sorgen. Sie ma- (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) chen vor allem den älteren Saarländerinnen und Saarländern große Sorgen. Es geht um die Entwicklung der Gesamtsituation und der Beiträge in der Pflege, die medizinische Versorgung im ländlichen Raum, die Krankenhaussituation, die Medikamentenengpässe und so weiter. Niemand hier im Raum erwartet, dass Sie alle diese Probleme über Nacht lösen, aber eine Vogel-Strauß-Taktik macht das nur schlimmer. Sie könnten zum Beispiel anfangen mit einer Übergangsfinanzierung für unsere Krankenhäuser oder mit dem Ausbau der Studienplätze im Bereich Humanmedizin oder mit der Schaffung eines echten Umschlaglagers für Medizinprodukte und wichtige Medikamente. Damit könnte man anfangen. (Minister Dr. Jung: Ja, das machen wir aber nicht.) Genau, das machen Sie nicht. Wir haben es festgestellt. (Sprechen bei der SPD.) Naturgemäß wird sich mit dem Finanzminister gleich noch der haushaltspolitische Sprecher auseinandersetzen, aber eines muss ich festhalten: Es klingt immer sehr klug, Herr von Weizsäcker, wenn Sie uns einfachen Saarländern in unendlicher bundesrepublikanischer Weisheit die Welt erklären, (Unmutsbekundungen bei der SPD) wie Sie mit Kritikpunkten umarmend umgehen, weil Sie einfach nur falsch verstanden werden. Die Opposition versteht Sie einfach nicht richtig. Der Rechnungshof versteht Sie einfach nicht richtig. Es muss schlimm sein, so unverstanden zu sein. Aber leider wird Ihr Name im Saarland mit dem größten Schuldenberg der Geschichte verbunden sein, und dies auch dann, wenn Sie unser kleines Land längst wieder hinter sich gelassen haben. Aber der Umgang mit dem Schuldenberg in Haushalt und Wirtschaftsführung bleibt intransparent und unzulänglich, wie der Rechnungshof es bereits feststellte. Es ist bisher nur ein offenes Fenster und viel Geld. (Beifall von der CDU.) Wie gesagt wird auf Ihre Ausführungen von gestern der Kollege Thielen gleich noch eingehen. Aber eine Bemerkung sei mir dazu noch erlaubt: Sie haben angekündigt, dass mithilfe der Digitalisierung die Finanzverwaltung zum Motor der Modernisierung werde. Vielleicht wäre es auch wichtig, sich einmal intensiver mit den Menschen, mit dem Personal und der enormen Personalfluktuation in Ihrem Haus, dem Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft, zu befassen. Ansonsten wird aus dem Motor schnell ein Totalschaden. Lieber Herr Minister Jost, Sie haben einen sehr klugen Spruch, den Sie immer mitbringen, wenn Sie vor Ort einen Termin haben und Ihre Rolle beschreiben. Sie kündigen sich selbst bei Ortsterminen immer so schön mit dem Satz an - ich mag den wirklich -: „Lieber der Onkel mit dem Scheck, als die Tante am Klavier.“ (Minister Jost: Die Schecks, die Sie auch im- mer gerne entgegengenommen haben.) Ich habe eigentlich noch keinen gekriegt, aber gut. (Minister Jost: Beim DRK in Blieskastel.) Wollen Sie jetzt -