Sebastian Schorr
Es bedeutet nicht, sie in einem handwerklich schwachen Gesetz zu verankern. Die CDU-Fraktion wird diesen Gesetzesentwurf ablehnen - dies nicht, weil sie die Idee der Beflaggung ablehnt, sondern weil sie für Rechtsklarheit, gute Gesetzgebung und ein verantwortungsvolles Selbstverständnis steht. - Vielen Dank für Ihre ungeteilte Aufmerksamkeit! (Beifall von der CDU und bei der SPD.)
