Stefan Thielen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie, dass ich in der Kürze der Zeit, die uns noch verbleibt, auf ein paar Punkte eingehe. Erst einmal zum Thema Verschuldung Folgendes: Ja, es ist natürlich notwendig, dass wir jetzt mehr investieren. Ich kann es an der Stelle noch einmal sagen: Die CDU-Fraktion war dafür, dass auch die Bundesländer diese Möglichkeit der erhöhten Verschuldung bekommen. Die Frage ist, wie man es einsetzt. Darauf werden wir ein Auge halten, weil nicht alle Investitionen auch gute Investition sind. Es gab einen interessanten Beitrag von Lars Feld. Nicht alle konsumtiven Mittel sind schlechte Mittel. Das muss man auch noch einmal klarstellen. Gerade, was die Bildungspolitik angeht, sind auch die konsumtiven Ausgaben sehr gut und wichtig. Da sollten wir uns nicht immer auf die Themen Investitionen allein beschränken. Wichtig ist, wo das Geld nachher ankommt und wie es genutzt wird. Darauf werden wir genau ein Auge halten. Fest steht aber, egal ob real oder nominal, die Schulden des Landes steigen noch einmal an. Es ist wichtig, dass das Geld gut ausgegeben wird. Aber wir müssen darauf ganz besonders ein Auge haben, weil ein wichtiger Faktor ansteigt. Das ist die Zinsquote. Gerade, wenn die Zinsen noch einmal steigen, mache ich mir große Sorgen, ob wir in den nächsten Jahren immer noch einen handlungsfähigen Haushalt aufstellen. Ich glaube, das ist genau der Punkt, den Stephan Toscani herausgearbeitet hat. Darauf müssen wir wirklich ein Auge haben. Da haben wir große Sorgen. (Beifall von der CDU.) Zu den Programmen kann ich Ihnen ganz klar sagen: Natürlich helfen wir den Unternehmen da weiter. Wir kritisieren hier im Plenum nicht nur. Wir machen unsere Arbeit auch in den Zimmern, um das Wort Hinterzimmer auch noch einmal zu nennen, indem wir uns mit der Regierung unterhalten. Da sind die Kanäle offen. Natürlich beeinflussen wir das. Das sehen wir als unsere Aufgabe als Oppositionsabgeordnete an. Ich kann Ihnen sogar sagen, auch Stephan Toscani und ich sind schon mit Ansiedlungswilligen auf die Landesregierung zugegangen. Das muss man nicht an die große Glocke hängen, weil es im Sinne der Sache ist. Da arbeiten wir als CDU-Fraktionen staatstragend im Sinne des Landes genau mit der Leidenschaft, die ich eben auch hier geschildert habe. (Beifall von der CDU.) Genauso gehört es aber dazu, dass wir kritisieren und Angebote machen. Wenn eine Fraktion Vorschläge zur Verbesserung macht, wie Programme aussehen können, ist das nicht so ausgearbeitet, wie das ein Ministerium mit vielen Kräften macht. Aber das haben wir bisher beim Landesausschuss der CDU sehr gut vorbereitet bekommen. Wir haben dann auch den Medien weitergegeben, wo wir Notwendigkeiten sehen. Das werden wir auch weiterhin betreiben. Das ist Oppositionsarbeit, wie sie sich gehört, fachlich und kompetent. Daran lassen wir uns auch messen. (Beifall von der CDU.) Zum letzten Punkt. Sie sagen, „Realitäten anerkennen“. Ja, das machen wir. Natürlich haben Sie eine extrem schwierige Lage als Landesregierung, mit der Sie umgehen müssen. Das nehmen wir auch zur Kenntnis. Das kritisieren wir nicht, weil Sie das nicht beeinflussen können. Dennoch muss es uns gestattet sein, als Opposition die Punkte anzusprechen. Wir reden die Sachen draußen nicht schlecht. Was von den Menschen an uns herangetragen wird, ist, dass sie ein schlechtes Gefühl haben. Das hören wir überall in vielen Punkten und wir hören auch Kritik an genau den Sachen, die wir (Abg. Thielen (CDU)) aufwerfen. Wir befeuern das noch nicht einmal an. Manchmal ist es ja auch falsch, was die Bürger ansprechen. Ich bin niemand, der dann sagt: „Ja, daran ist Anke Rehlinger schuld.“ Da muss man die Punkte trennen und sagen, was die Probleme sind. Aber da, wo die Landesregierung Möglichkeiten zum Handeln hätte und da, wo wir die Notwendigkeit sehen, würden wir uns das genauso wünschen, wie wir es heute dargestellt haben. Das muss dieser Haushalt bringen. Da werden wir auch noch einige Abänderungsanträge ins Verfahren bringen. Darauf freue ich mich und ich bin auch gespannt, was die SPD-Fraktion an Abänderungsvorschlägen einbringt. - Vielen Dank und auf gute Haushaltsberatungen! (Beifall von der CDU.)