Martina Holzner

Vielen Dank. Mit unserer Mehrheit tun wir Jahr für Jahr mehr für Kinder, für Familien und für Bildung, statt ihnen etwas wegzunehmen. Wir sorgen für Beitragsfreiheit, für Platzausbau und die Weiterentwicklung der Qualität. Ich kann Ih- (Abg. Holzner (SPD)) nen Beispiele nennen, Frau Schmitt-Lang, vielleicht haben Sie sie vergessen: Die Leitungsfreistellung, die Haushaltshilfen in den Kitas, das Rausziehen der Praxisanleitung, die Freistellung dafür sind Beispiele, an die Sie sich vielleicht nicht mehr erinnern können. Dieser Kurs steht für Verlässlichkeit und Fortschritt und ist ein klarer Unterschied zu dem, was andere Parteien hier im Parlament verfolgen - mit einer Regierung, die Verantwortung für die Zukunft übernimmt, statt zurückzudrehen, für beste Bildung von Anfang an. (Beifall von der SPD.) Wer Familien stärken will, muss auch dafür sorgen, dass sie sich ein Zuhause leisten können. Das Saarland ist das Land der Hausbesitzer. Nirgendwo sonst in Deutschland wohnen mehr Menschen in den eigenen vier Wänden. Der Traum vom Eigenheim ist ein saarländischer Traum. Gleichzeitig gilt: Wohnen muss bezahlbar bleiben, auch für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Gerade junge Familien wünschen sich mehr bezahlbaren Wohnraum, ein Zuhause, in dem sie Wurzeln schlagen können. Deshalb haben wir die Wohnraumförderung auf neue Füße gestellt. Die Bilanz spricht für sich: Während unter CDU-Führung zwischen 2017 und 2022 Fördermittel in Höhe von nur 36 Millionen bewilligt wurden, können wir allein von 2022 bis 2025 bereits über 49 Millionen Euro bewilligen. Während die CDU den sozialen Wohnungsbau vernachlässigt hat, haben wir ihn erfolgreich reaktiviert. Diesen Weg gehen wir weiter. (Beifall von der SPD.) Wie wir das Zuhause der Menschen sichern, so sichern wir auch ihre Gesundheitsversorgung. Der Haushalt des Sozialministeriums ist der zweitgrößte, den wir haben. Die quartiersbezogene Armutsbekämpfung, die Eingliederungshilfe oder die Demografieentwicklung sind wichtige Punkte, die dieser Haushalt beinhaltet. Mit dem Programm „Saar66“ wird ein präventiver Ansatz geschaffen, der unseren Seniorinnen und Senioren vor Ort in ihrem Dorf, in ihrer Gemeinde hilft, ein Programm, das Städte und Gemeinden unterstützt, Angebote für ältere Menschen zu schaffen. Es hilft, länger fit zu bleiben, sich einzubringen und seniorenfreundliche Strukturen aufzubauen. Doch eine gute Versorgung endet nicht an der Haustür. Es braucht auch eine gute Versorgung in unseren Krankenhäusern. Auch hier gilt: Jahrelang wurde zu wenig getan, zu wenig investiert, zu viel auf Verschleiß gefahren. Die Wahrheit ist: Der Zustand vieler Krankenhäuser ist das Ergebnis politischer Vernachlässigung, auch hier im Saarland. Wir packen an. Kein anderes Land investiert derzeit so entschlossen in seine Krankenhauslandschaft wie wir. Mit dem neuen Krankenhausplan schaffen wir eine nachhaltige, flächendeckende Struktur mit hoher medizinischer Qualität. Wir investieren in moderne Medizin, in Kooperation statt Konkurrenz, in Qualität statt Quantität. Mit der Konzertierten Aktion Pflege ist ein wichtiger Schritt für mehr Pflegekräfte getan. Das Thema Pflege hat unser Minister Magnus Jung deutlich vorangebracht. Das ist die Richtung der Krankenhausreform, die wir im Saarland aktiv umsetzen. (Beifall von der SPD.) Insgesamt werden wir in den kommenden Jahren so viel wie keine Regierung zuvor investieren. Rund 200 Millionen werden am Winterberg und cts-Klinikum investiert, 800 Millionen am Uniklinikum. Das zeigt: Wir gestalten, während andere noch diagnostizieren. Wir schaffen die Infrastruktur für ein Gesundheitssystem, das den Menschen dient, nicht den Bilanzen. Genau das ist der Unterschied, den sozialdemokratische Politik macht. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer sich an die Beratungen des letzten Doppelhaushalts erinnert, erinnert sich vielleicht noch an den Umgang der CDU-Fraktion mit diesem Haushalt. Sie hat damals wie auch heute einen großen verbalen Rundumschlag gemacht, aber am Ende der Beratungen keinen einzigen Abänderungsantrag geschrieben. Nicht einen! Null! (Abg. Thielen (CDU): Ist doch gar nicht wahr! Ich glaube, es geht los! - Abg. Scharf (CDU): Das stimmt doch gar nicht! - Abg. Schäfer (CDU): Alter Schwede!) Ich finde, wer keinen Vorschlag macht, sollte wenigstens die Größe haben, nicht alles schlechtzureden. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Wegner (CDU).) Ich sage es ganz deutlich: Dieses Mal werden wir Ihnen das nicht durchgehen lassen. Sie können nicht den ganzen Tag mehr von diesem und mehr von jenem fordern, ohne zu sagen, wie das alles finanziert werden soll. Das ist unseriös. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Schäfer (CDU).) Opposition heißt, konkrete Alternativen vorzulegen. Daran werden wir Sie bei diesem Haushalt messen. Zum Schluss möchte ich eines nicht vergessen: Ein Haushalt wie dieser entsteht nicht von selbst. Mein Dank gilt allen, die in den vergangenen Monaten mit Kompetenz, sicherlich viel Akribie und Leidenschaft an diesem Zahlenwerk gearbeitet haben, in den Ministerien, in der Staatskanzlei und natürlich, lieber Jakob (Abg. Holzner (SPD)) von Weizsäcker, vor allem im Finanzministerium. Vielen Dank für diese Arbeit! (Beifall von der SPD.) Wir freuen uns nun auf die parlamentarischen Beratungen und den offenen Austausch mit den Verbänden, Gewerkschaften, Institutionen und Initiativen. Wir sind ein selbstbewusstes Parlament, das seine Verantwortung ernst nimmt, das nachschärft, wo es nötig ist, und neue Impulse setzt, wo sie gebraucht werden. So funktioniert Demokratie im Wettstreit der Ideen mit Respekt im Ton und dem gemeinsamen Willen, das Beste für unser Land zu erreichen. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)