Carsten Becker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Die Diskussion, die wir beim letzten Tagesordnungspunkt hatten, schwappt natürlich hier mit rein, denn Hauptproblematik ist wie immer das Thema Energie. Woher die günstige Energie und der günstige grüne Wasserstoff kommen, das ist die Frage. Aus unserer Sicht steht die saarländische Stahlindustrie vor einem unmöglichen Spagat. Auf der einen Seite sind die ökosozialistischen Planvorgaben aus Brüssel und Berlin und auf der anderen Seite die harte Realität auf den Weltmärkten. Man versucht vonseiten der Politik - auch vonseiten der SPD kam in den letzten Wochen wieder das Thema der „grünen Leitmärkte“ -, dass wir unsere Zollschranken hochziehen, wie es Herr Trump macht, um dann im Prinzip unsere Unternehmen gezielt zu verpflichten, nur noch grünen Stahl zu kaufen. Ich wäre schon froh, wenn das bei Staatsunternehmen funktionierte. Nach meinem Wissen kommen die Schienen, die die Deutsche Bahn kauft, auch nicht aus Deutschland. (Zuruf aus der CDU.) Wir können ja einen Faktencheck machen. Auf jeden Fall müssen wir schauen, dass wir zu einem vernünftigen Mix kommen. Auf der einen Seite muss unsere Stahlindustrie günstige Energie haben. Das haben wir im jetzigen System nicht. Ich möchte auf einen Punkt eingehen, der ein bisschen untergeht. Ich meine, wir können die Geschichte weiterdenken. Es sagen selbst Experten, dieser grüne Stahl wird zwischen 25 und teilweise über 40 Prozent über den Weltmarktpreisen liegen. Wir haben das Problem, dass Konzerne wie zum Beispiel ArcelorMittal wahrscheinlich ein bisschen switchen. Sie werden Werke haben, in denen weiterhin konventionell Stahl gefahren wird, und Werke, in denen auf grünen Stahl gesetzt wird. Dann haben wir das Problem mit falschen Zertifikaten, dass eventuell konventioneller Stahl als grüner Stahl reinkommt. Das heißt also, diese Lösung, dass wir die Märkte schützen und die Zölle hochfahren, wird auch nicht funktionieren, weil China, so glaube ich, dann auch Reaktionen in anderen Bereichen der Wirtschaft fahren wird. Von daher sehe ich da schwarz. Wir haben die Situation, wenn wir diesen Weg weitergehen, dass wir dauerhaft ein um 20 bis 40 Prozent teureres Produkt haben. Wozu führt das? Wir hatten heute die Diskussion über den Steinkohlebergbau, den Förderturm in Göttelborn. Damals wurden 200 Millionen Euro im Prinzip „für die Katz“ investiert. Es hat nie eine vernünftige Förderung gegeben. Unsere Befürchtung ist, dass wir dasselbe jetzt mit unserer Stahlindustrie machen. Wir werden dort ein Milliardenloch haben und am Ende können wir diesen Stahl nur mit dauerhaften Millionen-, vielleicht sogar Milliardensubventionen halten. Wir sind dann wirklich der Laune der jeweiligen Bundesregierung beziehungsweise der Kommission ausgeliefert, ob sie diese Subventionen weiterlaufen lassen. Irgendwann ist dort Ende Gelände und Feierabend. Auf diesen Weg dürfen wir uns nicht begeben. Es ist wie immer die CO₂-Dogmatik. Man opfert alles auf dem Altar der Klimareligion. Davon müssen wir weg. Ich sage Ihnen, wenn man sich diesem Dogma unterwirft, wenn man diese Milliarden für eine Subventionierung der CO₂-Zertifikate eingesetzt hätte, hätte man mit diesen Milliarden noch sehr lange die Dillinger Hütte unterstützen können. Dort hätten wir gute Gewinne einfahren können. Da wären wir natürlich wettbewerbsrechtlich auf dünnem Eis. Deshalb sage ich Ihnen ganz selbstbewusst: Diese ganze CO₂-Religion, wie wir sie jetzt haben, wird in den nächsten zehn Jahren verschwinden. Wenn wir zum Jahr 2030 kommen, wenn es den globalen Süden erwischt, wenn die anfangen müssen zu sparen und es dort an den Geldbeutel geht, werden wir sehen, dass das Pariser Klimaschutzabkommen beerdigt wird. Ich hoffe auch, dass wir dann diese Klimapolitik beerdigen und damit unserer Industrie noch etwas Zukunft geben. In unserem Antrag haben wir einige Punkte skizziert: Stopp der ideologisch motivierten Transformation, Schutz der saarländischen Stahlindustrie vor übermäßigen Klimavorgaben, Förderung realistischer Energielösungen, kritische Überprüfung der Subventi- (Abg. Becker (AfD)) onspolitik, was grünen Stahl betrifft, und, wenn es hart auf hart kommt, dass wir entsprechende Fonds einführen, um die betroffenen Arbeitnehmer zu schützen. Ich hoffe, es kommt nicht so weit, aber mein Bauchgefühl sagt mir leider, dass wir dort in eine falsche Richtung laufen. Ich habe mit meinem Bauchgefühl in letzter Zeit leider oft recht. - Vielen Dank. (Beifall von der AfD.)