Timo Ahr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dem kommunalen Bereich wird mein Kollege später noch etwas sagen. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, will ich aus der Saarbrücker Zeitung vom 16.09.2025 zitieren: „Stephan Toscani erklärte nun mit Blick auf die SPD, ‚misslinge der Umbau der saarländischen Stahlindustrie, dann ist klar, wer dafür die Verantwortung trägt‘“. - Ähnliche Worte hat Stephan Toscani heute wieder gefunden. Jawohl, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung, die SPD, der Aufsichtsrat, die Stiftung, der Vorstand, die Mitbestimmung, die Beschäftigten, sie tragen die Verantwortung für die Zukunft dieser Industrie und von rund 12.000 Beschäftigten und 20.000 indirekt Beschäftigten. Wir nehmen diese Verantwortung an, weil wir etwas für dieses Land und die Menschen tun wollen. (Beifall von der SPD.) Ich stelle fest, die SPD hat Mut, das anzunehmen und nach vorne zu treiben, aber die CDU ergötzt sich in Verzagtheit. (Sprechen bei der CDU.) Wir werden und wollen den Strukturwandel gestalten, und wir werden ihn auch erfolgreich gestalten. Wir wollen nicht nur hier vorne stehen und Misserfolge heraufbeschwören, und schon im Vorfeld die Schuldigen auserkiesen, das ist schlechte Politik. Es ist sogar schlechte Oppositionspolitik, denn die Vorschläge für etwas anderes, für eine andere Politik, sie fehlen in Gänze, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das unterscheidet uns. (Beifall von der SPD.) Ulrich Commerçon hat eben von Albert Hettrich gesprochen. Albert Hettrich habe ich als Mensch kennengelernt, der diesen Industriekonsens im Land lebt, der Verdienste für die Industrie, für die Menschen hat und dem es egal war, wer welches Parteibuch hat. Genau dieser Mensch würde sich mit Sicherheit dafür schämen, was Sie eben hier gesagt haben, lieber Stephan Toscani. (Beifall von der SPD. - Sprechen bei der CDU.) Ich will auch sagen, dass das, was Sie eben über Stahlindustrie skizziert haben, das Gegenteil von dem ist, was Menschen sagen, wenn sie hierher kommen. Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet kommen nicht nur am Tag der Deutschen Einheit, sie schauen sich die Baustellen an, schauen, was dort passiert und fragen: Wie habt ihr das denn geschafft? Sie blicken neidvoll auf das Transformationsprojekt. Das ist die Realität, die in Deutschland und hier im Saarland stattfindet und das gilt es zu erwähnen, und nicht immer nur alles schlechtzureden und zu meckern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Es ist gut, dass nicht alle in der CDU so sind: Roland Theis, Philip Hoffmann, Ute Mücklich-Heinrich waren doch vor Ort. Sie schauen sich das an, Sie fotografieren sich genau mit diesen Menschen, die Sie hier diskreditieren, und sagen: Toll, was in der Stahlindustrie passiert. - Finden Sie bitte eine Linie in Ihrer Politik für die Menschen in diesem Land! (Beifall von der SPD.) Aber wir werden nicht aufhören. Viele Jahre haben Sie hier gestanden und den Industriestrompreis gefordert. Machen Sie jetzt etwas auf Bundesebene dafür, dass es kommt. Wir werden nicht nachlassen. Danke an Anke Rehlinger dafür, dass der Stahlgipfel nicht nur irgendetwas ist, sondern in der Priorität ganz oben steht. (Zuruf von der CDU.) (Abg. Ahr (SPD)) Geben Sie eine Wortmeldekarte ab, dann können Sie auch reden. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Zukunft durch Wandel“, das sind nicht nur irgendwelche Worte, das ist die Vision des Saarlandes. So stellen wir uns das vor, mit Mut und Zuversicht. Das hat man hier vorne gesehen, Menschen, die wollen, und die Saarländerinnen und Saarländer, die wollen. Sie wollen jedoch nicht jeden Tag nur hören, was in diesem Land nicht funktioniert, sie wollen Lösungen, und dafür braucht man eben auch Ideen. Die bringen Sie nicht, das unterscheidet Sie von den Sozialdemokraten. Es ist schade für das Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Unser Ziel bleibt, Arbeitsplätze zu sichern, neue zu schaffen und die Menschen, die da draußen stehen und Mut und Zuversicht ausstrahlen, bei ihrem Weg zu unterstützen. Ich will nicht alle Technologien aufzählen, aber der Transformationsfonds ist das Beispiel, das viele andere Bundesländer mit ähnlichen Herausforderungen gerade auf den Prüfstand stellen, um zu klären, ob sie das auch brauchen. Ich will, lieber Stephan Toscani, Ihre Analyse zum Teil unterschreiben, was gerade in der Automobilzulieferindustrie passiert, aber das Ergebnis, das Sie für das Saarland daraus ableiten, ist schlichtweg völliger Quatsch. Wenn ich sage, dass die Durchdringung mit Industrie in diesem Land höher ist als in anderen Bundesländern, dann ist es doch klar, dass, wenn etwas bei der Automobil- und Zulieferindustrie passiert, bei uns auch mehr durchschlägt. Aber in den letzten Jahren, wenn es gut lief, haben Sie kein Wort darüber verloren. Wir alle zusammen haben gesagt: gute tarifgebundene Arbeitsplätze, Wertschöpfung für das Land, es geht alles voran. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Wahrheit. Wenn man sich dann andere Bundesländer anschaut, dann muss man überlegen, welche Herausforderungen dort sind. Es sind an vielen Stellen die gleichen Fragen. Sie tun aber so, als wäre das ein Saarlandspezifikum. Nein, wir haben lange Jahre davon profitiert, und jetzt müssen wir gemeinsam den Karren aus den Dreck ziehen und die Kolleginnen und Kollegen in der Industrie stützen. Darauf kommt es an, liebe Freundinnen und Freunde. (Beifall von der SPD.) Ich stelle mir nur die folgende Frage: Was hat die CDU in der letzten Legislaturperiode gemacht oder in der davor? Wo waren Ihre Impulse, wenn Sie mit der Diversität der Wirtschaft im Land nicht zufrieden sind? Wo waren Sie? Wenn Sie Verantwortung in der Regierung so definieren, dass Sie sich nur auf die Ressortzuschnitte konzentrieren und nicht darüber hinaus Verantwortung tragen, dann ist es besser, wenn Sie in der Opposition bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich will meine Solidarität an die Kolleginnen und Kollegen aussprechen, Anke Rehlinger hat es eben gesagt, die gerade Angst haben, ihren Job zu verlieren. Sie kämpfen mit dem Betriebsrat und der IG Metall, sie werden uns an ihrer Seite haben. Auch wenn wir nicht alles global beeinflussen können, können sich die Kolleginnen und Kollegen auf die SPD in diesem Land verlassen. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Anhaltender Beifall von der SPD.)