Bernd Wegner

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute einen Antrag eingebracht, in dem es um Gaskraftwerke für das Saarland geht. Ich habe gerade vor fünf Minuten eine ganz positive Nachricht, man könnte sagen, die erste Reaktion erhalten: Die STEAG hat angekündigt, dass sie in Völklingen-Fenne ein Gasmotorenkraftwerk errichten wird, das mit 150 MW ans Netz gehen wird. Ich glaube, das ist schon mal ein ganz wichtiger Faktor, denn die Kraftwerkslandschaft in diesem Land muss verbessert werden. Wir glauben, dass wir eine Modernisierung in einem wichtigen Punkt unserer Wirtschaft brauchen, wir brauchen mindestens zwei neue Gaskraftwerke. Ich werde jetzt noch begründen, warum wir das so sehen. Eine florierende Wirtschaft hat eine Grundvoraussetzung, nämlich genügend Energie, einerseits preiswert und auf der anderen Seite stabil und immer verfügbar. Für eine florierende Wirtschaft stehen wir alle, wir haben heute Morgen ja schon darüber gesprochen. Ich glaube, dass Industrie, Mittelstand und Handwerk das ganz dringend brauchen. Wie sieht die Energiesituation in diesem Land aus? Wir hatten 2024 einen Anteil von fast 60 Prozent an erneuerbaren Energien in Deutschland, und die Prognosen gehen davon aus, dass wir bis 2035 einen Anteil von 80 Prozent bei den erneuerbaren Energien erreichen können. Ich glaube, das ist ein guter Wert. Ich glaube, CO₂-freie Energie ist das, was wir alle möchten. Aber es ist auch eine volatile Energie und eine volatile Energie bedeutet, dass wir sogenannte Dunkelflauten haben. Bei Nacht produziert Photovoltaik nicht und deshalb braucht man ein sogenanntes Backup, Kraftwerksenergie, die dann einspringen kann. Wir werden bis 2030 das Ende der Kohleverstromung erleben. Wissenschaftler sagen uns voraus, dass wir ab diesem Zeitpunkt mit Engpässen in der Versorgung rechnen müssen. Deshalb war es richtig, dass Herr Müller von der Bundesnetzagentur ein Gutachten auf den Weg gebracht hat, das deutlich gemacht hat, wie groß dieses Backup letztendlich sein muss. Die Zahl, die rausgekommen ist, hat eine relativ hohe Spreizung, 22 bis 36 GW werden zur Absicherung gebraucht. Das würde im hohen Bereich zu 71 Gaskraftwerken führen. Aber man muss auch sagen, da ist die Weiterentwicklung der Batterietechnik noch nicht mit eingerechnet worden. Es kann dort auch noch zu Verschiebungen kommen. Aber eines ist ganz klar: Wir müssen uns auf eine solche Situation einstellen. (Abg. Wegner (CDU)) Frau Ministerin Katherina Reiche hat hier die Initiative ergriffen und ist bei der EU vorstellig geworden. Am 25.08. dieses Jahres hat die EU die Freigabe für den Bau von 24 Gaskraftwerken genehmigt. Warum - das werden sich die Zuschauer draußen fragen - muss denn die EU Gaskraftwerke in Deutschland genehmigen? Das ist ganz einfach, das werde ich auch im Laufe der Rede noch deutlich machen: Wir haben keine Vollnutzung dieser Gaskraftwerke, wir haben hier einen hohen Subventionsanteil für das Bereithalten dieser Kraftwerkskapazitäten und es ist notwendig, sich solche Subventionen in Brüssel genehmigen zu lassen. Ich habe mich ein bisschen gewundert, dass die Ministerpräsidentin heute Morgen gesagt hat, sie habe vor anderthalb Wochen mit Frau Reiche schon darüber gesprochen. Ich habe gerade eben das Datum genannt, am 25.08. kam erst die Zusage. Dass jetzt schon die Ausschreibung fertig sein soll, nun ja, aber der Anspruch ist gut. Ich erinnere mich an einen Herrn Habeck, da hat das nicht nur ein Jahr gedauert, sondern länger. Er war schon gar nicht mehr mit einer Mehrheit Minister, als im vergangenen Jahr im Dezember fünf Ausschreibungen den Weg gefunden hatten. Da ist Kritik an der neuen Ministerin eher noch ein bisschen unangebracht, würde ich mal sagen, und vor allen Dingen nicht zeitgerecht. Es ist aber richtig, dass wir uns in einem Zeitfenster befinden und dass die Zeit drängt. Wie ist die Situation hier im Land? Ich habe gerade eben die erfreuliche Meldung von der STEAG genannt. Die VSE hatte 2024 größere Gewinneinbrüche zu verkraften und die STEAG klagt gegen die Bundesnetzagentur, weil sie zu wenig Geld für das Vorhalten von Kraftwerkskapazitäten bekommt, und versucht, eine Verbesserung zu erreichen. Um es einmal deutlich zu machen: 2024 hatten wir 41-mal die Situation, dass unsere Reservekraftwerke ans Netz kommen sollten. Wir reden hier über Kohlekraftwerke, die sechs Stunden brauchen, bis sie mit voller Energie am Netz wirken können. Das ging bei all diesen einzelnen Maßnahmen nicht länger als zwei Tage. Die Situation der Kraftwerksunternehmen ist also nicht ganz einfach. Deshalb ist die STEAG, die sich ja wohl sehr stark mit diesem Thema beschäftigt, vorgestern mit einer Pressemeldung herausgekommen, in der sie gesagt hat, dass sie mit ihren Kohlekraftwerken noch mal zurück ans Netz wolle, nach dem Motto: „Wir reden hier von Angebot und Nachfrage“, um damit den Strompreis nach unten zu drücken. Ich glaube zwar nicht, dass die Regierung oder die Netzagentur darauf eingeht, aber natürlich wäre ein günstiger Preis gerade für unsere energieintensive Industrie ein ganz wichtiger Faktor. Wir brauchen, ich wiederhole es, ein Backup und wir benötigen mindestens zwei Kraftwerke. Ich bin auch gar nicht so negativ, dass ich sage, wir haben in Berlin beziehungsweise bei der Kraftwerkswirtschaft keine Chance, das durchzusetzen. Bis vor einigen Jahren war dieses Land über ein, zwei Jahrzehnte ein Exportland, was die Energie angeht. Wir haben mehr Strom produziert, als wir im eigenen Land brauchten und haben ihn an unsere Nachbarn verkauft. Das war, wie ich finde, eine gute Situation für dieses Land. Das heißt, wir haben eine Struktur mit sehr guten Überlandleitungen, eine Situation, in der man wirklich sagen kann, es rentiert sich, in diesem Land zu investieren. Ich will noch mal klarmachen, wie die Kosten aussehen und wie sich die Zeiträume darstellen. Die STEAG hat schon 2023 eindeutig gesagt: „Wir sind in einer Drucksituation. Wir brauchen möglichst schnell Sonderkapazitäten, Reservekapazitäten, denn wenn man ein neues Kraftwerk an den Markt bringen möchte, dann wird es, wenn es ohne Probleme stattfindet, circa sieben Jahre dauern.“ Mit Weiher und Bexbach haben wir zwei Kohlekraftwerke, die in den nächsten Jahren wohl auslaufen werden. Damit haben wir Standorte, die sich durchaus für Gaskraftwerke eignen würden. Vielleicht gelingt es uns, die Genehmigung zu beschleunigen, weil hier schon Kraftwerke waren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, heute Morgen ist von der Ministerpräsidentin so ein bisschen gesagt worden, wir hätten uns schon längst mit diesem Thema befasst. Ich muss ehrlich sagen, ich habe mich bei den Energieproduzenten erkundigt und versucht, mich schlau zu machen. Dort ist es irgendwie noch nicht so richtig angekommen, dass die Landesregierung diesbezüglich sehr tätig war. Trotzdem bin ich der Ministerpräsidentin natürlich dankbar, dass Sie mit Frau Reiche schon gesprochen hat. Das heißt, irgendwo ist dieses Thema mit auf der Agenda und hat für die Landesregierung einen Bezug. Meiner Meinung nach muss das noch ein bisschen fordernder sein. Wir haben dieses Zeitfenster beziehungsweise 24 genehmigte Gaskraftwerke. Wenn wir jetzt Partner, entweder saarländische Energiebetreiber oder auch darüber hinausgehende, finden, haben wir die Chance, dass wir es mit der damit einhergehenden Subvention durchaus schaffen könnten, im Saarland zwei neue Gaskraftwerke zu installieren. Die Bedeutung ist Ihnen allen klar. Wir fordern Sie auf, sich mit unseren Partnern zusammen an den Tisch zu setzen, nicht nur mit den Stromproduzenten, sondern auch mit den Verbrauchern, nämlich der Industrie, um letztendlich zu einer konkreten Umsetzung zu kommen. Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, soweit wir das landesseitig machen können, ist natürlich auch ein wichtiges Thema, aber die neue Bauministerin im Bund, Frau Hubertz, hat meines Wissens angekündigt, dass sie gerade bei solchen Dingen ein schnel- (Abg. Wegner (CDU)) leres Verfahren beziehungsweise ein Beschleunigungsverfahren macht. Ich hoffe, das geht so schnell wie die Ausschreibungen, die von der Wirtschaftsministerin auf den Weg gebracht werden. Dann haben wir die Chance, in diesem Bereich wirklich voranzukommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich würde mich freuen, wenn Sie unserem Antrag zustimmen können. Es geht um sehr viel, nämlich die wirtschaftliche Zukunft des Landes. Ich nehme an, das ist dieser Landesregierung wichtig, auch wenn ich bisher noch nicht nachvollziehen konnte, dass im Bereich Gaskraftwerke wirkliche Handlungen vollzogen worden sind. Ich denke, der Wirtschaftsminister oder die anderen Redner werden mich darüber aufklären. Darauf freue ich mich. Ich freue mich auf die Debatte. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)