von Weizsäcker

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die Ministerpräsidentin hat heute Morgen ein Jahrzehnt der Investitionen ausgerufen. Dieser Doppelhaushalt, um den es in meiner Rede gehen soll, ist das Fundament dafür. Es geht um nichts Geringeres als um „Zukunft durch Wandel“. Diesem Motto, das uns bereits beim wunderbaren Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken begleitet hat, fühlen wir uns verpflichtet, denn Herausforderungen sind für uns im Saarland kein Grund zu verzagen, sondern ein Aufruf zum Handeln. Wir gestalten die Transformation, und zwar gemeinsam. Wir tun dies in einer Partnerschaft zwischen Politik und Wirtschaft, denn das Land kann private Investitionen zwar befördern, aber es kann sie nicht ersetzen. Wir tun es auch gemeinsam in einer Partnerschaft zwischen Land und Bund. Der Bund stellt neben den massiven Investitionen in unsere Sicherheit und in die Bundesinfrastruktur den Ländern und Kommunen - wir haben ja schon sattsam heute Morgen darüber sprechen können - 100 Milliarden Euro zur Verfügung. Ohne unser Engagement aus dem Saarland, ohne das Engagement der Ministerpräsidentin Anke Rehlinger wäre diese Partnerschaft so überhaupt nicht denkbar gewesen. Ganz herzlichen Dank dafür an dieser Stelle noch einmal, liebe Anke. (Beifall von der SPD.) Wir tun es auch gemeinsam in einer Partnerschaft zwischen Land und Kommunen. Die hat sich gerade wieder bewährt, tatsächlich bewährt, als es um die Verwendung der 1,2 Milliarden Euro, die es ohne uns gar nicht gegeben hätte, ging, als es darum ging, festzulegen, wie wir dafür sorgen, dass Kommunen und Land zügig und zielgenau in die Ertüchtigung der saarländischen Infrastruktur vor Ort investieren können. Und wir tun es auch gemeinsam in Partnerschaft in diesem Landtag. Auch wenn es hier manchmal ein bisschen hitziger zugeht, muss man noch mal daran erinnern: CDU und SPD haben sich für die Unterstützung des Saarländischen Transformationsfonds zu einer Verantwortungspartnerschaft zusammengefunden, und das wurde bundesweit wahrgenommen. Für diese vorbildliche Partnerschaft möchte ich an dieser Stelle Ihnen, lieber Herr Toscani, liebe Unionsfraktion und lieber Herr Commerçon, liebe Regierungsfraktion, noch einmal ganz herzlich danken. Das ist ein ganz wichtiges Fundament für einen gelingenden Wandel im Saarland. (Beifall.) An dieser Stelle, gerade weil es diese Partnerschaft gibt, möchte ich doch noch mal hinweisen - es brannte mir förmlich unter den Nägeln - auf den Unterschied zwischen Korrelation und Kausalität. Ich weiß nicht, ob Sie das schöne Beispiel kennen, aber es gibt tatsächlich eine Korrelation zwischen dem Eisverkauf und der Zahl der Badeunfälle. Das heißt aber nicht, dass der Eisverkauf Badeunfälle verursachen würde. (Heiterkeit.) Ich glaube auch nicht, dass es umgekehrt ist. Aber möglicherweise hat das was mit dem Wetter zu tun. - Und genauso, glaube ich, ist es sehr wichtig, gerade im Geiste dieser Verantwortungspartnerschaft darauf hinzuweisen: Es ist nicht der Transformationsfonds, der zu den wirtschaftlichen Herausforderungen, die wir tatsächlich haben, geführt hat. Es ist vielmehr so: Der Grund, aus dem wir uns zusammengefunden haben für den Transformationsfonds, sind diese enormen Herausforderungen. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass man sich das an dieser Stelle noch mal klarmacht. All diese Partnerschaften bilden das Fundament für die erfolgreiche Gestaltung unserer Zukunft in schwierigen Zeiten. Unser Land, unsere Demokratie steht zusammen, wenn es darum geht, die großen Herausforderungen anzugehen. Das schafft Zuversicht, gerade in stürmischen Zeiten. Gemeinsam sind wir stark. Vor genau zwei Jahren stand ich hier und durfte den Doppelhaushalt 2024/2025 einbringen, einen Doppelhaushalt unter dem Titel „Konsolidierung und Priorisierung in fordernden Zeiten“. Ich wünschte mir, mit dem letzten Doppelhaushalt wären diese fordernden Zeiten vorbei gewesen. Ich glaube, man tut den letzten beiden Jahre nicht unrecht, wenn man sagt: Heute - zwei Nachtragshaushalte später, in der Debatte zum Doppelhaushalt 2026/2027 - sind die Zeiten noch fordernder geworden. Der Krieg in der Ukraine ist im vierten Jahr, und inzwischen tauchen russische Drohnen sogar bei uns auf. Gleichzeitig reißt Präsident Trump die westliche Weltordnung aus der Verankerung, nicht nur, aber eben leider auch mit einer für alle Seiten außerordentlich schädlichen Handelspolitik. In dieser Lage muss Europa wirtschaftlich, technologisch und sicherheitspolitisch dringend zu eigener Stärke finden, wie Präsident Macron in seiner wirklich begeisternden Saarbrücker Rede uns allen eindrucksvoll vor Augen geführt hat. Deutschland und das Saarland stecken in einer handfesten Wirtschaftskrise. Das Bruttoinlandsprodukt ist in den letzten zwei Jahren geschrumpft, die Industrie kämpft, die Steuereinnahmen sinken. Aber statt in die Krise hineinzusparen, investieren wir in unsere Stärke. Und genau dafür steht auch der Doppelhaushalt. Es geht um fast 1,3 Milliarden Euro über die zwei Jahre, und zwar aus dem Kernhaushalt. Hinzu kommen noch die 5 Milliarden, und das sind eben wirklich 5 Milliarden plus. Seit 2022 gehen wir diesen Weg, nicht in die Krise hineinzusparen, sondern zu investieren, aus voller Überzeugung. Ich komme auf den Gedanken zurück, dass es einen Unterschied gibt zwischen Korrelation und Kausalität. Ich mag mir gar nicht vorstellen, was passiert wäre, wenn wir in den Strukturwandel hineingespart hätten: Zu den schlechten Nachrichten bei ZF und Bosch, bei Ford und Michelin wären etliche dazugekommen, und es hätte die positiven Nachrichten beispielsweise bei Vetter und Saarstahl, bei der Mittelstandsförderung und beim Quantencomputing nicht gegeben, um mit Letzterem ein Beispiel aus meinem Bereich zu nennen. Zum Glück - das kann man an der Stelle sagen, das ist ganz wichtig, und auch das gelingt gemeinsam - spart auch die neue Bundesregierung nicht in die Krise hinein. Einer der Hauptgründe dafür, dass die Wachstumsperspektiven 2026 sich wieder etwas aufhellen, ist genau das: das Multi-Milliarden-Investitionspaket in Infrastruktur, das 2026 tatsächlich eine spürbar wachstumsfördernde Wirkung haben wird. (Beifall von der SPD.) Damit komme ich zum Zahlenwerk des Haushaltsentwurfs 2026/2027. Ein Haushalt ist bekanntlich in Zahlen gegossene Politik, weshalb ich Ihnen doch einige Zahlen nennen möchte, auch wenn ich weiß, dass das zum Teil schwer verdauliche Kost ist. Der Entwurf sieht für das Jahr 2026 Ausgaben in Höhe von 6,5 Milliarden Euro vor. Gegenüber dem Vorjahreswert ist das eine Steigerung um 228 Millionen Euro oder 3,6 Prozent. Für 2027 sind Ausgaben von knapp 6,7 Milliarden veranschlagt, rund 170 Millionen mehr als 2026; das entspricht einer Steigerung von 2,6 Prozent. Vielleicht an dieser Stelle noch ein Hinweis: Man redet ja immer von Rekordausgaben, man redet immer von Rekordeinnahmen. Tatsächlich ist es so, dass man berücksichtigen muss, dass wir eine Inflation von etwa 2 Prozent haben. Das heißt, die Zahlen, die man da nennt, sind die nominalen Zahlen. Das bedeutet nicht unbedingt, dass alles sich fabelhaft entwickelt oder dass sich Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Sorgen machen müssten, dass der Staat nun immer überproportional größer würde, sondern das ist die Dynamik, die wir insgesamt haben. Leider haben wir aber diese Dynamik in den letzten zwei Jahren, ich habe es schon angedeutet, im Wirtschaftswachstum nicht gehabt. Und aufgrund der Wachstumsschwäche nehmen die Einnahmen 2026 voraussichtlich nur um 0,8 Prozent zu. Real bedeutet das einen Rückgang. Das sind die Folgen der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung. Glücklicherweise springt 2027 die Dynamik wieder an, da sieht es etwas besser aus. Da werden wir mit einem Einnahmezuwachs von 2,7 Prozent rechnen. Und das ist auch wichtig, denn dann bewegen sich tatsächlich Einnahmen und Ausgaben wieder synchronisiert miteinander. Das ist 2026 nicht der Fall. Wenn wir die Ausgaben gesenkt hätten, dann hätten wir in die Krise hineingespart, und genau das tun wir nicht. In beiden Jahren wird eine Nettokreditaufnahme von 175 Millionen Euro ausgewiesen. Dem stehen gegenüber, und das ist ganz wichtig, 80 Millionen, die nach dem Sanierungshilfengesetz an Schuldentilgung erforderlich sind. Es verbleibt also eine strukturelle Nettokreditaufnahme von 95 Millionen Euro. Der größte Einzelblock des Haushalts sind die Personalausgaben. Sie steigen 2026 um 74 Millionen und 2027 um 78 Millionen, das sind Zuwächse von jeweils 3,5 Prozent. Hierin enthalten sind einerseits Tarifsteigerungen und andererseits zusätzliche Stellen. Auf diese zusätzlichen Stellen werde ich gleich noch mal separat zu sprechen kommen. Die Personalausgabenquote steigt in Summe leicht von 33,7 auf 34 Prozent an und verbleibt dann 2027 auf diesem Niveau von 34 Prozent. Es gibt einige Bundesländer, die haben deutlich mehr. Es gibt andere Bundesländer, die haben ein bisschen weniger. Wir befinden uns da auf einem hohen, aber im Vergleich der Bundesländer durchaus vertretbaren Niveau. Die höchsten Ausgaben aller Ressorts verzeichnet auch bei diesem Doppelhaushalt, liebe Christine Streichert-Clivot, Einzelplan 6 des Ministeriums für Bildung und Kultur. 2026 entfallen auf diesen Einzelplan 1,6 Milliarden Euro, knapp 100 Millionen mehr als 2025, und 2027 erfolgt ein weiterer Aufwuchs wieder um etwa 100 Millionen auf 1,7 Milliarden Euro. Treiber dieser Entwicklung, ich glaube, das ist wichtig, sind insbesondere die mehr als 300 zusätzlichen Stellen für Lehrerinnen und Lehrer und die konsequente Umsetzung der Kita-Beitragsfreiheit. Es folgen die Etats für das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit mit etwa 870 Millionen Euro und an der Stelle, das ist ein ganz wichtiger Teil der Vereinbarung, muss man sagen: Wir stellen die Kofinanzierung für den Transformationsfonds des Bundes für die Krankenhäuser sicher. Das wird der Krankenhauslandschaft im Saarland einen ganz wichtigen strukturellen Schub verleihen. Dann folgt, lieber Reinhold Jost, das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport mit Ausgaben in Höhe von 545 und 565 Millionen Euro. Der zentrale Etat für Digitalisierung im Einzelplan 16 wächst von 109 auf 138 Millionen im Jahr 2026, lieber Herr Digitalisierungsminister. Im Jahr 2027 wächst dieser Etat mit einer großen Dynamik auf 150 Millionen Euro weiter an. Das ist im zeitlichen Rahmen des Doppelhaushalts ein Anstieg von fast 40 Prozent. Der Grund ist, dass wir dringend ein digitales Upgrade der Landesverwaltung benötigen und dass diese Investitionen sich auszahlen werden in mehr Kundenfreundlichkeit einerseits und natürlich auch in besseren internen Prozessen andererseits, die uns im nächsten Schritt ermöglichen, gerade bei Masseverfahren, sehr nennenswert Kosten einzusparen. Das heißt also, auch das ist im Kern eine Investition in die staatliche Leistungsfähigkeit, in unsere Zukunft und das wird im nächsten Schritt Einsparungen mit sich bringen. Deutliche Zuwächse sind auch im Einzelplan 20 zu verzeichnen. Da geht es um die baulichen Maßnahmen. Mit 148 Millionen Euro im Jahr 2026 und 154 Millionen im Jahr 2027 erfolgt über beide Jahre gerechnet eine Steigerung um rund 20 Prozent. Das muss man auch erst mal verbauen oder verausgaben, das gilt für alle. Manchmal wird ja die Frage in den Raum gestellt, ob diese zusätzlichen Investitionsmittel, die in der Tat häufig schuldenfinanziert sind, eine Einladung sind, keine Reformen zu machen, oder eine Einladung, den Staat zu modernisieren. Selbstverständlich ist Letzteres der Fall, denn wenn die Mittel da sind, das gilt beim Bund, das gilt fürs Land, das gilt auch für die Kommunen, dann gibt es keine Entschuldigung mehr dafür, wenn man nicht liefert. Es gibt keine Entschuldigung mehr dafür, wenn die Sanierung nicht erfolgt. Ich glaube, das wird auf allen Ebenen der Staatstätigkeit einen enormen Reformdruck und übersetzt einen enormen Schwung geben, was Bürokratieabbau und Reformen angeht. Das ist ein ganz wichtiges Element dessen, was die Bundesregierung vorhat, was wir als Land vorhaben und was die Kommunen gemeinsam mit uns vorhaben. An dieser Stelle sei gesagt, diese Investitionsmittel sind ein Reformanreiz fürs Land und versetzen uns insgesamt nicht nur in die Lage, die Infrastruktur zu haben, die wir dringend benötigen, sondern sie sorgen dafür, dass unsere Verwaltungsstrukturen, unsere Regularien endlich im 21. Jahrhundert ankommen. (Beifall von der SPD.) Schließlich möchte ich Ihr Augenmerk auf den Einzelplan 21 - Allgemeine Finanzverwaltung - lenken. Hier verzeichnen wir mit rund 1,7 Milliarden in beiden Jahren sehr erhebliche Ausgaben. Darin enthalten sind der Kommunale Finanzausgleich, die Beihilfe und Versorgung und die Kapitalzuführungen an unsere Landesgesellschaften. Vor allem aber sind in diesem Einzelplan etwa 90 Prozent unserer Einnahmen enthalten, insbesondere natürlich aus Steuern und Bundesergänzungszuweisungen. Da ist das Jahr 2026, ich hatte es bereits angedeutet, kein besonders gutes Jahr. Im Jahr 2027 wird es wieder etwas besser. Abschließend, ich merke, dass ich mit den Zahlen so langsam zum Schluss kommen muss, möchte ich noch das Haushaltsbegleitgesetz erwähnen, mit dem wir die rechtlichen Grundlagen schaffen, um den Kurs der soliden und zugleich zukunftsorientierten Finanzpolitik fortzusetzen. Wir verankern darin die neue Strukturkomponente, mit der wir uns künftig einen Verschuldungsspielraum von 0,35 Prozent des Bruttoinlandprodukts ermöglichen. Das ist die unmittelbare Folge der Grundgesetzänderung, wie sie vor Antritt der neuen Bundesregierung beschlossen wurde. Es enthält auch eine Aktualisierung im Hinblick auf das neue Sanierungshilfengesetz. Da nehmen wir die erforderlichen Anpassungen vor und sichern damit die finanzielle Tragfähigkeit des Landes im Einklang mit dem Grundgesetz und dem aktualisierten Sanierungshilfengesetz. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, dieses technische Zahlenwerk ist wirklich schwere Kost. Das ist mir ganz klar. Aber die Zahlen bergen ein Zukunftsversprechen an die Saarländerinnen und Saarländer: Wir modernisieren unser Land von Grund auf mit Schulsanierungen und sozialem Wohnungsbau, mit besserer Verkehrsinfrastruktur und konsequentem Hochwasserschutz. Im Sondervermögen Zukunftsinitiative treiben wir den Gigabitausbau voran, 60 Millionen Euro setzen wir ein, um für schnelles Internet zu sorgen. Wir treiben die Investitionen in energetische Sanierung, in nachhaltige Infrastruktur, in grüne Technologien voran und sorgen dafür, liebe Petra Berg, dass unsere Modernisierung des Landes, unsere Dynamisierung der Saarwirtschaft und der Klimaschutz wirklich Hand in Hand gehen. Diese Widersprüche, die man versucht aufzubauen, sind schlechte Politik. Alles andere wäre schlechte Wirtschaftsentwicklung, denn irgendwann werden wir klimaneutral werden müssen und wir stellen uns vor, dass das schlimm wird, wenn wir die Weichen heute nicht stellen. Um den genauen Pfad kann man immer ringen, aber das Ziel muss klar sein. Wichtig ist, dass Klimaschutz und die Investitionen Hand in Hand gehen. Das stellen wir sicher. Fast jeder vierte Euro in diesem Haushalt fließt in die Lebens- und Bildungschancen der jungen Generation. Wir stellen zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer ein, bauen den Ganztag konsequent aus, treiben die digitale Lehrerbildung voran. Wir sorgen für finanzielle Entlastung von Familien und halten Wort: Ab 2027 sind Kitas beitragsfrei. Wir stellen über 14 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich für Krankenhausinvestitionen zur Verfügung, das ist die eben genannte Komplementärfinanzierung für den Fonds des Bundes. Wir stärken die Pflege, für unsere alternde Gesellschaft brauchen wir eine moderne Gesundheitsinfrastruktur. Mit 119 Stellen für die Polizei, lieber Reinhold Jost, und die Justiz und den Vollzug, liebe Petra Berg, stärken wir die innere Sicherheit und mit neuer und moderner Ausstattung stärken wir diejenigen, die jeden Tag für unsere Sicherheit einstehen. Natürlich möchte ich auch noch kurz auf meinen unmittelbaren Zuständigkeitsbereich eingehen. Wir haben gerade die Ziel- und Leistungsvereinbarung über vier Jahre Laufzeit mit der Universität des Saarlandes abgeschlossen. Wenn man Uni und Universitätsklinikum zusammennimmt, ist das ein Gesamtvolumen von über 1 Milliarde Euro. Wir sind auch auf der Zielgeraden bei den Verhandlungen mit der htw, da sind wir uns im Grunde schon handelseinig. Die sind jetzt noch in den Gremien, wir auch, und dann werden wir das demnächst unterzeichnen können. Jedenfalls kann ich sagen, wir investieren in unsere Hochschulen, wir sorgen dafür, dass sie sich entwickeln können. Wir wissen, dass unsere Hochschulen Magnete für Talente und Motoren für den erfolgreichen Strukturwandel sind. Da heben wir uns ab, ich kann diejenigen von Ihnen hier im Hohen Haus, die das interessiert, nur ermutigen, sich mal anzugucken, wie das in anderen Bundesländern läuft. Ich kann sagen, es gibt Bundesländer, die eine durchaus einfachere Finanzsituation haben, die aber im Moment an dieser Stelle sparen wollen. Das tun wir nicht, sondern auch hier sorgen wir dafür, dass wir in der Krise in unsere Zukunft investieren. (Beifall von der SPD.) Bei diesen ganzen herausragenden Innovationen fragt man sich manchmal, was man im öffentlichen Dienst beitragen soll. An dieser Stelle erwähne ich die Finanzverwaltung, für die ich zuständig bin. Die Finanzverwaltung ist längst Teil des Modernisierungsschubs. Etwa drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger geben ihre Steuererklärung bereits per ELSTER - also digital - ab. Da sind wir sehr weit im Vergleich zu anderen Teilen der staatlichen Verwaltung. Der Computer macht da gute Arbeit. Etwa 20 Prozent der Steuererklärungen werden vom Kollegen Computer bearbeitet und beschieden. Diese Autofallquote wächst weiter an. Wenn Sie Ihre Steuererklärung selbst machen, werden Sie feststellen, dass die Ausfüllhilfen zunehmend besser werden. Ich weiß nicht, ob Sie es schon selbst ausprobiert haben. Zunehmend werden die Zahlen, die Sie für Ihre Steuererklärung brauchen, vollautomatisch geliefert. So wird die Finanzverwaltung ein Motor für Modernisierung und ein Beispiel für Bürgerfreundlichkeit. Mir ist ganz klar, es ist nicht immer angenehm, Steuern zu bezahlen, aber es kommt auch darauf an, wie man es macht. An dieser Stelle haben die Kolleginnen und Kollegen beziehungsweise die Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten des Landes einen herzlichen Dank verdient. Auch sie stehen für Zukunft durch Wandel. (Beifall von der SPD.) Die Ministerpräsidentin hat bereits über das Jahrzehnt der Investitionen gesprochen. Ich erwähne die 5 Milliarden plus, die in unsere Zukunft investiert werden. An dieser Stelle will ich etwas wiederholen, weil es sehr wichtig ist. Bei uns im Saarland kann es nicht den Hauch eines Zweifels geben, dass wir irgendwie mit Verschiebebahnhöfen versuchen, Investitionen aus dem Kernhaushalt zu ersetzen durch Investitionen aus den Sondervermögen, die wir dringend brauchen, sondern wir ergänzen die Investitionen aus den Sondervermögen durch mehr Investitionen im Kernhaushalt. Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, die Investitionsquote ab 2022 auf ein Niveau von 9 Prozent oder mehr zu bekommen und auch dabei zu bleiben. Das ist politisch nicht selbstverständlich. Es ist auch eine Frage der politischen Kultur und Verlässlichkeit. Ich kann allen nur empfehlen, dass wir es dabei belassen. Das schließt Missverständnisse aus. Wenn wir beispielsweise dafür sorgen, dass mit dem Landesanteil von 1,2 Milliarden Euro eine Reihe von Themen, die unbedingt angegangen werden müssen, angegangen wird, können alle wissen beziehungsweise können alle im Landeshaushalt nachlesen, dass es nicht darum geht, dass man den Landeshaushalt plötzlich für andere Dinge verwenden kann. Stattdessen geht es darum, Dinge möglich zu machen, die sonst selbst mit den erhöhten Investitionen im Kernhaushalt nicht möglich wären. In diesem Sinne ist es ein echtes Plus und eine Riesenleistung - sofern der Landtag zustimmt. (Beifall von der SPD.) Nun wende ich mich drei Fragen zu, die im Laufe der Debatte morgen sicherlich eine Rolle spielen werden. Erstens, warum sollen mit dem Doppelhaushalt so viele zusätzliche Stellen geschaffen werden, obwohl die Personalkosten bereits jetzt den größten Einzelblock des Haushalts ausmachen? - Auf diese Frage gibt es Antworten auf zwei Ebenen. Die eine Ebene beziehungsweise Antwort ist: Weil es ohne das Mehr an Stellen nicht geht. In den Schulen brauchen wir diese fast 300 zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrer. Wir brauchen die ungefähr 80 zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten. Wir brauchen auch in der Justiz zusätzliche Stellen. Wenn wir so viel mehr bauen, brauchen wir zudem die zusätzlichen 60 Fachkräfte, um den Sanierungsstau, den wir haben, zu bewältigen. Das gehört zur Wahrheit dazu und muss meiner Meinung nach ausgesprochen werden. Das heißt, der eine Teil der Antwort ist: Es geht nicht anders. Ich komme zum zweiten Teil der Antwort. Gerade die gesteigerten Investitionen in Digitalisierung, die auch mit einem deutlichen Stellenaufwuchs von über 100 neuen Stellen im Bereich der Digitalisierung einhergehen, bedeuten eine Investition in bessere Dienstleistungen des Staates. Sie stehen aber auch für den Modernisierungsschub, den wir dringend brauchen, erstens, weil wir uns auf Dauer so viel Personalkosten nicht leisten können, zweitens - insofern ist das kein Widerspruch -, weil wir zunehmend merken, dass wir die Fachkräfte gar nicht mehr bekommen. Wir sind im demografischen Wandel. Das heißt, wir erzielen eine dreifache Modernisierungsrendite durch die zusätzlichen Stellen und den Digitalisierungsschub. Es geht um einen besseren Service für die Bürgerinnen und Bürger, einen besseren Umgang mit dem Fachkräftemangel und - ich will es nicht verhehlen und als Finanzminister freue ich mich darüber - ein erhebliches Einsparpotenzial in den kommenden Jahren. Das ist das Paket beziehungsweise der Modernisierungsbestandteil, den wir liefern. (Beifall von der SPD.) Das bringt mich zur zweiten Frage. Es geht darum, warum das Saarland mit dem Doppelhaushalt seinen Verschuldungsspielraum, den die Grundgesetzänderung geschaffen hat, tatsächlich ausnutzt. Ich sage es ganz klar. Der Grund ist, dass wir gegen die Krise investieren müssen. Wir müssen in unsere Zukunft investieren, aber - um es auf eine kleine Formel zu bringen - wir müssen dabei sicherstellen, dass jeder Schuldeneuro ein Zukunftseuro für das Saarland ist. Das ist eine große Verantwortung und dafür steht der Doppelhaushalt. Schließlich komme ich zum Thema der kommunalen Finanzen. Ich kann diesen Redeteil sehr kurz fassen und an einer Stelle einfach noch die Zahlen nennen. Wir hatten im Jahre 2023 als durchlaufenden Posten eine Zusatzeinnahme von 400 Millionen Euro Umsatzsteuer. Wir sind zuständig für die Umsatzsteuer in Luxemburg. Das war im letzten Quartal 2023. Im ersten Quartal 2024 mussten wir das Geld weiterleiten, weil wir nur der Dienstleister für den Bund und die anderen Länder sind. Jetzt hätte man auf den Gedanken kommen können - was aber nicht kompatibel mit unserem Kommunalen Finanzausgleich gewesen wäre -, dass das Land die 20 Prozent der 400 Millionen Euro - das sind 80 Millionen Euro - behält und nicht an die Kommunen weiterleitet. Es ist ein bisschen kompliziert, denn die Spitzabrechnung erfolgt immer zwei Jahre später. Wenn die 400 Millionen Euro im nächsten Jahr abfließen würden und im Kommunalen Finanzausgleich entsprechend 80 Millionen Euro fehlen würden, dann hätten es die Kommunen nie bekommen und es würde sich niemand darüber beschweren. Das wäre ein Riesenzinsnachteil für die Kommunen und ein Riesenvorteil für uns gewesen. Im Übrigen wäre es nicht im Einklang mit dem Gesetz gewesen. Deshalb haben wir es nicht gemacht. Jetzt zu sagen, die Tatsache, dass wir uns an das Gesetz gehalten und den Kommunen diesen Zinsvorteil verschafft haben, ist ein Grund, sich zu erregen, das ist ein starkes Stück. Das geht so nicht. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Schäfer (CDU).) Lieber Herr Schäfer, es kann vorkommen, dass manche Kommunen übersehen haben, dass diese 80 Millionen Euro nicht von Dauer sind. Wir wussten das und im Grunde wussten die Kommunen das auch. Wir stellen jetzt sicher, dass es im Vergleich zum Jahr 2024 einen vernünftigen und stetigen Aufwuchs gibt. Das ist eine gewisse Verrenkung, die das Land etwas kostet. Schauen Sie auf das Jahr 2026 im Vergleich zum Jahr 2024. Wir haben einen Aufwuchs von 6,5 Prozent. Im Jahr 2027 haben wir einen Aufwuchs von 5 Prozent. Wenn wir den Ausreißer des Jahres 2025 herausrechnen und 35 Millionen Euro in einer vorgezogenen Spitzabrechnung für das Jahr 2026 geben, damit der Fall sozusagen nicht zu tief ist, stellen wir sicher, dass es eine Kontinuität und Planbarkeit gibt. Das ist eine Frage des fairen Umgangs mit den Kommunen. Das stellen wir sicher. (Beifall von der SPD.) Weil viele Dinge über die Zusammenarbeit von Land und Kommunen gesagt wurden, will ich noch einen Punkt nachholen, der bisher nicht erwähnt wurde. Mit dem Investitionsbooster bestand die große Gefahr, dass die Kommunen deutschlandweit in den kommenden vier Jahren insgesamt einen Steuerausfall von 13,5 Milliarden gehabt hätten. Es geht um beschleunigte Abschreibungen, die auch auf die Gewerbesteuer durchschlagen. Durch harte Verhandlungen auf Bundesebene - Anke Rehlinger, du warst Teil davon - haben wir sichergestellt, dass die gesamte Summe - 13,5 Milliarden Euro - für die Kommunen im Rahmen eines zusätzlichen Umsatzsteueranteils voll kompensiert wird. Für das Land wird es leider nicht voll kompensiert. Eine gewisse Kompensation gibt es für das Land aber auch. Jetzt verrate ich Ihnen ein Geheimnis. Ich finde es toll, dass so hart verhandelt wurde. Der Investitionsbooster funktioniert allerdings als beschleunigte Abschreibung. Das heißt, die entgangenen Steuereinnahmen bei der Gewerbesteuer fallen nicht etwa weg, sie kommen nur später. Was heißt das? - Das heißt, dass man 13, 5 Milliarden Euro bekommt, weil man jetzt entsprechende Einnahmeausfälle auf kommunaler Ebene hat. Später werden diese Einnahmen allerdings anfallen. Ich bin sehr froh, dass man das der Bundesregierung damals nicht ganz so klar gesagt hat. Das heißt also, es geht nicht darum, dass man eine Überbrückung in Höhe von 13,5 Milliarden Euro für die Kommunen leistet, sondern es geht darum, dass man die Ausfälle ausgleicht, um später auch auf kommunaler Ebene von den Mehreinnahmen weiterhin zu 100 Prozent profitieren zu können. Ich glaube, es ist wichtig, dass man diese in dem Fall nicht unangenehmen, sondern angenehmen Wahrheiten so klar anspricht. (Beifall von der SPD.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind wahrscheinlich das Bundesland mit dem tiefgreifendsten Strukturwandel. Deshalb müssen wir das Land mit dem größten Willen zur Erneuerung sein. Dafür steht dieser Haushalt. Ich freue mich auf das parlamentarische Verfahren zum Doppelhaushalt. Ich bin mir ganz sicher, dass wir im Geiste der erwähnten Partnerschaften hier eine gute Debatte haben werden, einen Wettbewerb der Ideen, ohne sich zu beschimpfen - das hoffe ich doch - und ohne das Saarland schlechtzureden. Ich freue mich auf die Debatte zum Doppelhaushalt 2026/2027 und bin mir sicher: Am Ende wird dieser Landtag - das ist das Königsrecht des Parlaments - einen Haushalt zum Wohle unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger beschließen. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)