Pascal Conigliaro

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Herr Finanzminister von Weizsäcker! Herr Staatssekretär Förster! Liebe Mitarbeiter aus dem MFW! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der gestrigen Einbringungsrede des Finanzministers zum Doppelhaushalt 2026/2027 und den heutigen Reden meiner Kollegin Martina Holzner und der Abgeordneten der Oppositionsfraktionen darf ich jetzt kurz zum Haushalt Stellung nehmen. Wichtig in diesem Zusammenhang war aus meiner Sicht zudem gestern die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin, mit der sie für alle noch einmal eindrucksvoll eingeordnet hat, wie es mit den hohen Investitionen außerhalb des Kernhaushalts weitergeht: Wir errechnen allein schon daraus mehr als 5 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln, die in den kommenden zehn Jahren im Saarland investiert werden. Neben diesen 5,6 Milliarden Euro sieht der Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2026/2027 weitere hohe Investitionsvolumina vor. Darauf komme ich gleich noch zu sprechen. In meinen Ausführungen geht es nun weniger um Einzelpläne, wie es bei der Vorrednerin der Fall war, sondern um das große Ganze im Haushalt 2026/2027. Wie immer will ich kurz auch auf das eingehen, was ich zuvor gehört habe. Beginnen wir mit der aktuellen Situation. In meiner Haushaltsrede 2023 habe ich auf die Lage im Nahen Osten hingewiesen, die sich damals kurz zuvor durch den Anschlag auf israelische Zivilisten verschärft hatte. Gestern, am Jahrestag dieses Anschlags, haben wir der Opfer gedacht. Aktuell, zwei Jahre später, besteht der Nahostkonflikt nach wie vor, wenngleich es heute Verhandlungen gibt. Auch die Lage im Krieg in der Ukraine, der sich in seinem vierten Jahr befindet, wirkt sich mitunter deutlich auf uns aus: Die Drohnen kommen immer näher. Von der US-Administration werden uns sehr regelmäßig Handelsbeschränkungen und Zölle auferlegt. All das sind keine guten Rahmenbedingungen. Die Wirtschaft in Deutschland läuft angesichts dieser Krisen, angesichts der Anforderungen des Strukturwandels und der Transformation auch nicht rund. Man kann sagen, wir befinden uns in einer deutschlandweiten Wirtschaftskrise, die Wirtschaftsleistung geht zurück und im Saarland steigt das BIP nur leicht an. Und was machen wir in dieser Situation? Der Strukturwandel fordert uns alle, aber wir machen das Beste daraus, das zeigen die Zahlen des Haushaltsentwurfs mit Ausgaben von 6,5 Milliarden Euro für 2026 und 6,7 Milliarden Euro für 2027. Auf Einzelheiten sind der Finanzminister und die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion gestern und heute bereits eingegangen. Eine Sache will ich aber doch noch hervorheben, weil ich dies als sehr wichtig erachte: Die Investitionsquoten im Kernhaushalt liegen wie in den Vorjahren seit 2023 wieder bei jeweils deutlich über 9 Prozent. Wir investieren mit diesem Doppelhaushalt fast 1,3 Milliarden Euro in die Zukunft des Landes, und das zusätzlich zu den über 5 Milliarden Euro, die ich eben genannt habe. Diese 1,3 Milliarden Euro sind keine abstrakte Zahl, die Mittel fließen vor allem in die Digitalisierung, die innere Sicherheit, die Krankenhäuser, den sozialen Wohnungsbau und die Infrastruktur des Landes. Das ist genau dort, wohin das Geld auch soll. (Beifall von der SPD.) Ich will auf einen weiteren Sachverhalt eingehen, der oft falsch dargestellt wird. Wir schaffen mit diesem Haushalt neue Stellen in der Landesverwaltung. Dabei ist es natürlich wichtig, zu schauen, wo diese Stellen geschaffen werden. An erster Stelle steht der Bildungsbereich. Wir schaffen neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer, wie im Übrigen in jedem Jahr, damit alles so rund läuft, wie Kollegin Holzner es vorhin dargestellt hat. Wir schaffen neue Stellen im IT-Bereich, damit die digitale Verwaltung sich weiterhin so gut entwickelt, wie wir dies seit Beginn dieser Legislaturperiode vorangetrieben haben. Wir schaffen neue Stellen im Baubereich, damit unsere Infrastruktur auch für die uns folgenden Generationen gut aufgestellt ist. Sie sehen also, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion, wir schaffen die Stellen dort, wo sie gebraucht werden, und auch dort, wo sie von Ihnen gefordert werden. Ein weiterer Punkt, der mir unter anderem als Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion in Homburg wichtig ist, ist die Finanzierung der Kommunen. Die Kommunen sind das Rückgrat des Landes, deshalb stärken wir sie, und zwar nicht mit Symbolpolitik, sondern mit konkreten Zahlungen, den sogenannten Schlüsselzuweisungen. Die Zahlen im Haushalt zeigen, dass es zum Jahr 2024 bereits einen erheblichen Anstieg der Schlüsselzuweisungen an die Kommunen gegeben hat. Wie es der Finanzminister gestern dargestellt hat, war das Jahr 2025 von einem Sondereffekt aus der Umsatzsteuerverwaltung für Luxemburg geprägt, und es kommt im Vergleich zum Jahr 2026 dann rein rechne- (Abg. Conigliaro (SPD)) risch zu Rückgängen der Schlüsselzuweisungen. Blendet man also dieses besondere Jahr 2025 aus, kommt es in der Zeitreihe auch in den Jahren 2026 und 2027 zu Aufwüchsen bei den Zahlungen an die Kommune. Natürlich können wir alle froh sein, dass es 2025 den Sondereffekt gab, weil in diesem Jahr tatsächlich mehr Geld zur Verfügung gestanden hat. Noch ein Satz in Richtung der CDU. Eine solche Verunsicherungskampagne von Bous über Weiskirchen bis Saarlouis sorgt für Verwirrung und ist unseriös, wie es gestern bereits gesagt wurde. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Schäfer (CDU). - Sprechen bei der CDU.) Bestenfalls könnte man zum Ergebnis kommen, dass die Berechnungen von Nicht-Mathematikern in Ihrer Fraktion angestellt worden sind. (Erneuter Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Sie verschweigen bei Ihren Berechnungen, dass der Sachverhalt des Sondereffektes im Jahr 2025 bereits hinlänglich bekannt war und dass die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur nicht nur einmal, wie von Ihnen berechnet, sondern jedes Jahr, also zehn Mal hintereinander, fließen werden. (Sprechen.) Ich komme zurück zur Sache. Die Verhandlungen zwischen Land und Kommunen, die aus meiner Sicht auf Augenhöhe geführt worden sind, zeigen, dass bei uns im Saarland für die Kommunen gehandelt wird. Der Verteilschlüssel von 60 Prozent an die Kommunen und 40 Prozent an das Land zeigt doch ganz klar, wo die Prioritäten liegen. Hinzu kommt, dass die langjährigen Sorgen vieler Städte bei der Sanierung von Schwimmbädern und der Städtebauförderung gemeinschaftlich angegangen werden, sodass bei Berücksichtigung dieser zusätzlichen Mittel für die Kommunen die Verteilquote beim Land rechnerisch von eigentlich 40 Prozent auf 35 Prozent sinkt und für die Kommunen von 60 auf 65 Prozent ansteigt. Weiterhin ist es so, dass in den Kommunen die Menschen direkt vor Ort durch die hohen Investitionen des Landes profitieren. Nicht unerwähnt lassen, möchte ich das Schulbauprogramm BAUSTEIN, das zusätzlich von uns aufgelegt worden ist, um Kommunen und Kreise bei der Sanierung und dem Bau ihrer Schulen zu unterstützen. Hinzu kommt, dass die finanziellen Ausfälle, die den Kommunen durch die Steuerentlastung beim Investitionsbooster entstehen würden, vollständig ausgeglichen werden. Dem Bund und dem Land werden die Ausfälle hingegen nicht ausgeglichen. Als Fazit lässt sich somit ganz klar festhalten, das habe ich auch im Stadtrat in Homburg gesagt: Die Kommunen werden eben nicht im Regen stehen gelassen - au contraire, mes chers collègues -, die Kommunen erfahren eine sehr große Unterstützung durch das Land. (Beifall von der SPD.) An dieser Stelle bringe ich, mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, ein Zitat aus der gestrigen Rede unseres Finanzministers Jakob von Weizsäcker: Wir sind das Bundesland im tiefsten Strukturwandel, aber wir sind auch das Land mit dem größten Willen zur Erneuerung. - Das hat mich tief beeindruckt. Wir investieren, wir modernisieren, wir handeln verantwortungsvoll und sparen nicht zum falschen Zeitpunkt, wenn die Wirtschaft sich in einer Krise befindet, sondern wir gehen die Probleme aktiv an. (Beifall von der SPD.) Frau Schmitt-Lang, das ist keine Planwirtschaft, auch keine Erdbeerwerbung oder Spargelstecherei, sondern das ist das Beste, was wir mit unserem Haushalt erreichen können! (Beifall von der SPD.) Ein Lob habe ich in meine Rede auch eingearbeitet, damit Sie nicht so betrübt sind. (Heiterkeit.) Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie haben mit Ihrem Beitrag zur Verantwortungspartnerschaft beim Transformationsfonds gezeigt, dass Sie die großen Herausforderungen mit angehen, vor denen das Saarland steht. Le président der la République, der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, hat am Tag der Deutschen Einheit im Saarland gesagt, dass wir in Europa das Wachstum nicht in dem erforderlichen Maß hinbekommen haben. Sie haben das alle gehört. Kanzler Merz hatte zuvor bereits eindringlich für Reformen geworben. Daher mein Appell: Lassen Sie uns dort weitermachen, lassen Sie uns gemeinsam auch auf Bundesebene dafür kämpfen, dass Reformen zu dem gewünschten Wachstum führen, von dem unser Saarland profitieren kann. Sicherlich muss dann diskutiert werden, ob zum Beispiel der gesamte Sozialstaat umgebaut werden muss oder der bislang geschonte Vermögenszuwachs durch Erbschaften in Millionenhöhe nicht stärker besteuert werden sollte. Das alles gehört dazu, aber meine Bitte ist: Machen Sie mit und versperren Sie sich nicht. Die mittelfristige Finanzplanung schenke ich Ihnen jetzt und komme kurz zu dem, was ich vorhin gehört habe. Frau Schmitt-Lang, ich mache es nicht gerne, aber das muss sein: Ihre Kritik am Finanzminister ist schon unverschämt, insbesondere diese Ausgrenzungen, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, es sind (Abg. Conigliaro (SPD)) nur zwei Beispiele: „(…) wenn Sie uns einfachen Saarländern in unendlicher bundesrepublikanischer Weisheit die Welt erklären.“- oder - „(…) wenn Sie unser kleines Land längst wieder hinter sich gelassen haben.“ - Das klingt für mich fast so, als wären Sie neidisch, dass in Ihren Reihen kein vergleichbares Format zu finden ist. (Beifall und Zurufe von der SPD. - Zurufe von der CDU und der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Bei bestimmten Aufgaben gehört einfach doch mehr dazu, als von Blieskastel und zurück zu fahren, das kann ich Ihnen an der Stelle mitgeben. (Zurufe von der CDU. - Sprechen und Unru- he. - Anhaltende Zurufe der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Reden Sie ruhig weiter, das hört man sowieso nicht ohne Mikrofon. - Noch eine Ergänzung zu Frau Holzner, die sagte, dass keine Änderungsanträge vorgelegt wurden, ich präzisiere, Herr Thielen, bevor Sie an der Reihe sind: Beim Nachtragshaushalt 2025 haben Sie keine Änderungsanträge vorgelegt. (Sprechen und Zurufe von der CDU. - Zurufe der Abgeordneten Thielen (CDU) und Schäfer (CDU).) Das weiß ich ganz genau. Das kann auch jeder in dem Protokoll nachlesen. (Zurufe von der CDU und des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Doch! Das wurde auch in den Reden angesprochen, ich bin letztes Jahr schon darauf eingegangen. Herr Schäfer, Sie brauchen sich nicht aufzuregen, es ist eine Tatsache. Ich komme zum Schluss, kurz und bündig, so muss Politik nun mal sein. (Unmutsbekundungen bei der CDU.) Dieser Entwurf des Doppelhaushaltes 2026/2027 zeigt, dass das Saarland trotz schwerer, schwieriger wirtschaftlicher Lage Kurs hält, mit klaren Prioritäten auf Zukunft, Zusammenhalt und Verantwortung: 1,3 Milliarden Euro Investitionen im Kernhaushalt 2026/2027 sichern Digitalisierung, innere Sicherheit, Gesundheit, Wohnen und Infrastruktur, das habe ich eben schon aufgezählt. Neue Stellen entstehen dort, wo sie gebraucht werden, in Schulen, Verwaltung und Bau. Die Kommunen werden gestärkt, fair beteiligt und endlich in die Lage versetzt, Projekte wie Schulbau und Schwimmbadsanierungen umzusetzen. Wir investieren, wir modernisieren, wir handeln verantwortungsvoll, gemeinsam. Das Saarland steht im Wandel, aber mit Mut, Klarheit und Entschlossenheit gestalten wir seine und somit unsere Zukunft. Ich lade alle ein, dabei zu sein. (Beifall von der SPD.) In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu dem Doppelhaushalt 2026/2027 und den zugehörigen Gesetzen sowie zur Überweisung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zur weiteren Beratung im parlamentarischen Verfahren. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und bis zum nächsten Mal. (Beifall von der SPD.)