von Weizsäcker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil es ein paar Dinge gab, wo es, glaube ich, wichtig ist - es war ein sachlicher Vortrag, insbesondere von Ihnen, Herr Toscani -, dass man die Zahlen, die in der Tat nicht immer ganz leicht zu interpretieren sind, mit einer gewissen Interpretation versieht. Ich fange einmal bei den Sanierungshilfen an. Die Sanierungshilfen - in der Tat, das war ein ganz wichtiger politischer Erfolg für das Saarland und auch dringend erforderlich - sind 400 Millionen Euro im Jahr. Da sitzen wir im selben Boot mit Bremen. Diese Hilfen waren natürlich nie auf Dauer angelegt im Sinne eines hehren Rechts, dass in 100 Jahren das Saarland noch 400 Millionen bekommt. 400 Millionen sind in 100 Jahren vielleicht auch nicht mehr ganz so viel wert, wie sie es heute sind. Aber das ist gar nicht der Punkt. Sie waren darauf angelegt, zwei Bundesländern, die mit ganz besonderen finanziellen Herausforderungen zu kämpfen haben, zu helfen, damit sie trotzdem im Sinne der bundesverfassungsrechtlich verankerten Gleichheit der Lebensbedingungen ihre Arbeit machen können. Das war wichtig, und das ist weiterhin wichtig. Ich sage voraus: Obwohl wir uns sehr anstrengen, wird es auf absehbare Zeit noch erforderlich sein, dass wir diese Sanierungshilfen bekommen. Ich freue mich ja, wenn wir irgendwann so erfolgreich sind, gemeinsam, wenn wir eines schönen Tages - ich hoffe, ich erlebe das noch; ich bin mir aber nicht sicher - die Hilfen nicht mehr brauchen. Aber wir sind uns einig, im Moment brauchen wir sie. Sie sind sehr wichtig. Einer der Gründe, dass sie sehr wichtig sind - das bringt mich zu Ihrem zweiten Punkt -, ist, dass man natürlich, wenn man die Rohzahlen nimmt, auf den Gedanken kommen könnte, pro Kopf geht es dem Land und den Kommunen im Saarland doch gar nicht so schlecht. Das sind aber die Rohzahlen. Selbst wenn man nur eine ganz einfache Bereinigung macht, ist der wichtigste Punkt bei der Bereinigung die Versorgungslast einschließlich Beihilfe. In früheren Zeiten hatten wir sehr viele Beamtinnen und Beamte pro Kopf und die sind jetzt im Ruhestand. Stefan Thielen hat ja recht. Wenn man die steigenden Zinslasten abzieht, wenn man diese Bereinigung vornimmt, was Timo Ahr ja schon angedeutet hat, gibt es noch ein paar andere strukturelle Faktoren; ich will das nicht in die Länge ziehen, dann wäre es noch ein bisschen dramatischer. Wenn man nur diese beiden Faktoren abzieht, kommt man alleine dadurch schon dazu, dass wir pro Kopf im Saarland 4.684, pro Kopf in Rheinland-Pfalz 5.084 und in Bayern 5.782 haben. Das ist auch der Grund - insofern ist es in dieser Unterhaltung wichtig -, warum wir die Sanierungshilfen so dringend benötigen. Da ist es ganz wichtig, dass man nicht auf die Rohzahlen schaut, sondern dass man dafür sorgt, dass man die entsprechenden Bereinigungen vornimmt. Sie waren ja auch einmal Finanzminister. Damals haben Sie diese Argumente gebracht. Die sind immer noch richtig und wichtig. Deshalb sorgen wir dafür, nicht zuletzt mit den 80 Millionen Tilgung - das ist Teil des Deals -, dass diese Sanierungshilfen auch weiter fließen können. (Beifall von der SPD.) Dann möchte ich zu einem zweiten Punkt kommen. Das ist subtil. Wenn man sich die Rohzahlen anschaut, wird man erst einmal feststellen, dass wir in jedem Jahr - das war unsere Zusage, das schaffen wir auch - bei der Investitionsquote über 9,1 Prozent sind. Es stellt sich heraus - Sie haben es zutreffend geschildert -, dass es von Jahr zu Jahr, wenn man 2025, 2026, 2027 die Rohzahlen nebeneinanderlegt, in jedem Fall mehr als 9,1 Prozent sind, aber es nicht streng monoton steigend ist. Das haben Sie ausgeführt. Es ist jetzt, glaube ich, interessant zu verstehen, warum. Ich will nicht zu sehr in die Details einsteigen, aber ich will zwei wichtige Punkte nennen. Die beiden zuständigen Ressortminister sitzen rechts von mir. Für das Jahr 2025 gilt es zu berücksichtigen, dass wir jenseits der 20 Millionen Euro Zuführung an den Krankenhausfonds zusätzlich Investitionen in Höhe von 64 Millionen gemacht haben. Diese werden nicht im Jahr 2025 verausgabt worden sein, aber sie sorgen dafür, dass wir bei der Krankenhausfinanzierung in den Folgejahren kraftvoll vorgehen können. Wenn Sie sich jetzt die 635 Millionen anschauen und gedanklich sagen, da sind 64 Millionen drin, die in den Folgejahren verausgabt werden können, sehen Sie, dass wir auch für die kommende Legislaturperiode dafür sorgen, dass die finanziellen Voraussetzungen gut sind. Es gibt einen anderen Sondereffekt für das Jahr 2026, der sich interessanterweise in derselben Größenordnung befindet. Die Rohdaten zeigen 638 Millionen und haben das Stichwort Gigabitausbau. Wir führen 60 Millionen an das Sondervermögen Zukunft. Manchmal wünscht man sich, es würde alles wahnsinnig schnell gehen, aber auch das wird in den kommenden Jahren faktisch investitionsstärkend sein. Das heißt also, wenn man diese Rohdaten vergleicht, kommt man leicht auf den Gedanken: Warum gibt es da Schwankungen oder warum sehen wir auf einmal reich aus? - Das gilt sowohl für die Finanzkraft des Saarlandes als auch für die Rohdaten der Investitionsmittel im Kernhaushalt. Wichtig ist, dass man ein bisschen tiefer einsteigt. Ich fürchte, wir werden nicht die Gelegenheit haben, das im Plenum en détail in dieser Form auseinanderzunehmen. Ich wollte aber andeuten, dass es große Investitionsblöcke gibt, die in ihrer Natur offensichtlich überjährig sind und dafür sorgen, dass wir kraftvoll mit den Investitionen voranschreiten. Es war mir wichtig, das zu erläutern, und ich stehe für weitere Erläuterungen zur Verfügung. (Beifall von der SPD.) Ich glaube, das wird heute mein letzter Redebeitrag sein. Deswegen möchte ich an dieser Stelle ganz herzlich meinem wunderbaren Team danken. Einige sind da, andere sind nicht da. Es ist fantastisch, mit Ihnen/mit euch zusammenzuarbeiten. So können wir, glaube ich, dem Landtag, der das Königsrecht in diesen Fragen hat, jederzeit mit Rat und mit Erläuterungen zur Verfügung stehen. Ich hoffe, meine Ausführungen haben gezeigt, dass das wichtig ist und dass uns das gemeinsam voranbringt. Ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie diese Hinweise gegeben haben, und ich hoffe, ich habe eine gewisse Kontextualisierung mit meinen Ausführungen vornehmen können. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)