Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir haben damals den Gesetzentwurf abgelehnt, weil er uns nicht angemessen erschien. Ich habe eben vom Kollegen Wagner gehört, dass es darin bestimmte Dinge gibt, die nicht hundertprozentig hinhauen. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) (Abg. Dörr (AfD)) Unser Bestreben ist es, die Wichtigkeit dieser grundlegenden Angelegenheit hervorzuheben. Sie kann durchaus Verfassungsrang haben. Durch einen Verfassungsrang wird ein gewisser Druck sowohl auf die Gesetzgebung als auch auf die Verhaltensweisen, die die Gesetze bedingen, ausgeübt. Insofern ist es nicht aus der Luft gegriffen, dass wir diesen Antrag gestellt haben. Wenn uns vorgeworfen wird, wir würden nur versuchen, Aufmerksamkeit zu erheischen oder so etwas, gebe ich das zurück an die anderen Fraktionen, die uns das vorgeworfen haben. Der Wahlkampf hat begonnen. Wenn ich zum Beispiel an Verfassungsänderungen denke, erinnere ich mich an die Präambel aus dem letzten Plenum, die von der Mehrheit verabschiedet wurde, obwohl Herr Schaufert einen besseren Vorschlag gemacht hatte. Inzwischen habe ich in der Zeitung gelesen, dass man sich Zeit lässt, die Zweite Lesung durchzuführen, weil man sich vermutlich nicht einig ist. (Abg. Schäfer (CDU): Das ist das parlamen- tarische Verfahren.) Wir haben hier einen Punkt vorgetragen, den Sie selbst angeführt haben. Die CDU wollte den Gottesbezug haben und die SPD wollte ihn nicht. Jetzt ist die Geschichte in der Versenkung verschwunden. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Sie wissen aber schon, dass das nicht wahr ist?) Ich bin gespannt, ob der Gottesbezug drin ist oder nicht, wenn das wiederauftaucht - so viel zur Ernsthaftigkeit von Verfassungsfragen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD. - Zuruf der Abgeordne- ten Schmitt-Lang (CDU).)