Alwin Theobald

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Heute befassen wir uns mit einem ganz besonderen Dokument, dem Gutachten des ersten landesweiten Bürgerrates Klimaschutz im Saarland. Das ist ein Bürgerrat, der sich intensiv engagiert und mit bemerkenswerter Sachlichkeit der Frage gewidmet hat, wie wir als Land dem Klimawandel begegnen, uns an ihn anpassen und insoweit Verantwortung übernehmen können. Ich möchte gleich zu Beginn sagen: Mein großer Dank gilt den 51 Bürgerinnen und Bürgern, die sich in diesem Bürgerrat mit Zeit, Herz und Verstand eingebracht haben und von denen die allermeisten über die sechs Samstage bis zur Übergabe des Gutachtens an Bord geblieben sind. Herzlichen Dank! (Beifall von der CDU und der SPD.) Sie haben diskutiert, abgewogen, gestritten und gemeinsam tragfähige Vorschläge entwickelt, Vorschläge, die sowohl realistisch als auch ambitioniert sind. Dafür gebührt ihnen unser aller Anerkennung und Respekt. Dieser Bürgerrat ist aber nicht nur in inhaltlicher Hinsicht ein wertvolles Projekt, er ist auch ein Zeichen gelebter Demokratie. Dass Bürgerinnen und Bürger direkt an einem Thema von so großer Bedeutung mitarbeiten, ist ein wichtiger Beitrag zugunsten des Vertrauens in die parlamentarische Arbeit. Die Initiative, dieses neue Beteiligungsformat im Saarland überhaupt einzuführen, geht auf unseren damaligen Landtagspräsidenten und heutigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani zurück. Er hat den Mut gehabt, neue Wege zu gehen, und heute sehen wir, dass sich dieser Mut gelohnt hat. Die Ergebnisse des Bürgerrates sind beeindruckend. Das Gutachten behandelt vier zentrale Handlungsfelder: Klimaanpassung, Gebäude, Energie und Mobilität. Das sind Bereiche, die, wie der Bürgerrat selbst feststellt, alle gleich (Abg. Theobald (CDU)) wichtig sind und sich gegenseitig auch bedingen. Doch schauen wir einmal genauer hin. Erstens: Klimaanpassung. Hierzu hat der Bürgerrat besonders praxisnahe Ideen entwickelt, von der Flächenentsieglung über Grün- und Kühloasen in den Städten bis hin zur Stärkung des Katastrophenschutzes. Das sind Maßnahmen, die unmittelbar spürbare Verbesserungen bringen, die das Leben der Menschen konkret sicherer und angenehmer machen. Klimaanpassung bedeutet, dass wir unsere Lebensgrundlage schützen, nicht abstrakt, sondern ganz konkret vor Ort. Zweitens: Gebäude. Sanierung, Energieeffizienz und die Vereinfachung von Förderprogrammen, das sind zentrale Forderungen der Bürgerinnen und Bürger. Es muss leichter werden, Gutes zu tun. Das betrifft Eigentümerinnen und Eigentümer, aber auch Mieterinnen und Mieter. Besonders hervorheben möchte ich deshalb den Appell, die Bürokratie zu reduzieren und Förderprogramme einfacher zugänglich zu machen. Dieser Appell ist ganz im Sinne von uns, der CDU: Wir wollen fördern, aber nicht überfordern. Und ja, die öffentliche Hand muss Vorbild sein: Gehen Land, Städte und Gemeinden mit gutem Beispiel voran, folgt auch die Gesellschaft. Drittens: Energie. Die Bürgerinnen und Bürger haben erkannt, dass gerade hier der Schlüssel für erfolgreichen Klimaschutz liegt. Sie nennen ausdrücklich den Rhein-Hunsrück-Kreis als Vorbildregion, in der Klimaschutz, Bürgerbeteiligung und Wirtschaftskraft zusammenwirken. Das ist ein hervorragender Hinweis. Ich habe deshalb bereits vorgeschlagen, dass unser Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz eine Exkursion in den Rhein-Hunsrück-Kreis unternehmen soll, um sich diese Best-Practice-Beispiele vor Ort anzuschauen und sie kennenzulernen. (Beifall von der CDU.) Wir wollen von den Besten lernen. Wir wollen nicht nur reden, sondern hinschauen, zuhören und anpacken. Viertens: Mobilität. Auch hierfür finden sich ausgewogene und praxisorientierte Ansätze: bessere Anbindungen, attraktivere Alternativen, technologieoffene Lösungen. Nicht der Verzicht, sondern die Wahlfreiheit und der Fortschritt sollen im Mittelpunkt stehen. Das ist genau der Weg, den wir als CDU-Fraktion sehr gerne unterstützen. Meine Damen und Herren, wir als CDU-Fraktion nehmen dieses Gutachten sehr ernst. Wir wollen und werden die Vorschläge des Bürgerrates im Ausschuss intensiv beraten, Anhörungen durchführen, Fachleute einbinden und die finanziellen, sozialen und ökologischen Auswirkungen gründlich abwägen. Wir wollen uns dabei aber nicht unter Zeitdruck setzen lassen, das ist mir besonders wichtig. Gute Politik braucht Sorgfalt, gute Politik braucht Austausch und gute Politik braucht einen klaren Kopf, oder, um es sprichwörtlich zu sagen: Gut Ding will Weile haben. Wenn es also dazu führt, dass wir erst im kommenden Frühjahr im Landtag erneut über die Ergebnisse, Rückschlüsse und möglichen Maßnahmen beraten, dann ist das kein Beinbruch, sondern Ausdruck verantwortungsvoller, ernsthafter Arbeit. Klimaschutz ist kein Schnelllaufprojekt, sondern eine dauerhafte Gemeinschaftsaufgabe. Natürlich wollen wir bis dahin nicht untätig bleiben. Einige Anregungen aus dem Gutachten, etwa zur kommunalen Klimaanpassung oder zur Energieeffizienz, können wir bereits jetzt konkret vorbereiten. Deshalb plädiere ich dafür, dass wir frühzeitig Haushaltsvorsorge treffen, um erste Maßnahmen anzustoßen. Wenn sich dann in den kommenden Monaten zeigt, dass dafür zusätzliche Mittel nötig sind, scheuen wir uns auch nicht, über einen Nachtragshaushalt zu sprechen. Wir wollen das Bürgergutachten als das begreifen, was es ist, eine Einladung zum gemeinsamen Handeln, ein Fundament für kluge, sozial ausgewogene Klimapolitik im Saarland. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss noch einmal an die Mitglieder des Bürgerrates: Sie haben etwas Großartiges geleistet. Sie haben sich Zeit genommen, haben Verantwortung übernommen und gezeigt, dass Beteiligung funktioniert. Ihr Engagement ist ein Gewinn für unser Land, und wir werden dafür sorgen, dass Ihre Arbeit keine Eintagsfliege, sondern ein nachhaltiger Impuls für die saarländische Politik ist und bleibt. Ihr Gutachten ist keine Pflichtlektüre, es ist eine Einladung, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Diese Einladung werden wir als CDU-Fraktion sehr gerne folgen, konstruktiv, lösungsorientiert und mit der Bereitschaft, das Gute aus dem Bürgerrat in konkrete Politik zu überführen. - Vielen herzlichen Dank! (Beifall von der CDU.)