Alwin Theobald

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die Kollegin Stephanie Meiser hat es bereits gesagt, mit dem Antrag „Gegen das Vergessen - Gedenkstättenbesuche in der Schule als Mahnung für die Zukunft verbindlich einführen“ hat der Landtag des Saarlandes schon im Dezember letzten Jahres verbindliche Gedenkstättenbesuche für alle Schülerinnen und Schüler im Saarland beschlossen. Es war ein Anliegen, das uns als CDU-Fraktion eine Herzensangelegenheit war. Wir sind dankbar, dass sich auch die SPD-Fraktion diesem Antrag damals angeschlossen hat. Gemeinsam haben CDU und SPD ein wichtiges Zeichen gesetzt, und ich wiederhole es deshalb gerne: Gedenkstättenbesuche sind im Saarland verbindlich beschlossen! Die AfD hat sich damals enthalten. Ihre Begründung lautete sinngemäß: Verständnis und Einsicht kann man nicht verordnen. (Abg. Meiser (SPD): Sachen gibt’s!) Sie verstanden schon damals nicht, dass es nicht um Verordnen geht, sondern um die Schaffung von Gelegenheiten und Anlässen. Und heute? Heute bringt genau dieselbe AfD einen Antrag ein, der ebenfalls verbindliche Gedenkstättenbesuche fordert. Ein Sinneswandel? Wohl kaum. Wer Ihren Antrag liest, Herr Dörr, merkt sofort, Ihnen geht es nicht um Erinnerung an die Shoah, nicht um Antisemitismus, nicht um das Lernen aus der Geschichte. Es geht Ihnen um Umdeutung! Sie und Ihre AfD wollen das Thema verschieben, weg von der Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Barbarei, hin zu einem nebulösen Friedensappell, der in Wahrheit gegen die Wehrhaftigkeit unseres Landes gerichtet ist und der nur durch die sehr befremdliche Nähe ihrer Partei zu wirklichen, zu tatsächlichen Kriegstreibern und Aggressoren erklärbar ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Erinnerungskultur ist kein Beliebigkeitsprojekt. Erinnerungskultur ist Teil unserer historischen Verantwortung, und sie bleibt Fundament unserer Demokratie. Wer sie verschiebt, wer sie relativiert und umdeutet, der hat nichts aus der Geschichte gelernt, sondern betreibt vielmehr Geschichtsklitterung. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das passt ins Bild. Noch im Mai dieses Jahres forderte die AfD - Ihre Kolleginnen und Kollegen - im Landtag Sachsen-Anhalt unter der Überschrift „Deutsch denken“, Fahrten zu Gedenkstätten des Naziterrors zu streichen und die Erinnerungskultur weg von der NS-Zeit hin zur gesamten deutschen Geschichte zu verschieben. Was sagen Sie dazu, Herr Dörr? Zeigt das nicht klar: Es geht Ihnen und Ihrer Partei weder dort noch hier noch sonst wo um Aufarbeitung. Es geht Ihnen um Umdeutung und um Ihre eigene Art der Geschichtsschreibung. Und das, meine Damen und Herren, lassen wir Ihnen nicht durchgehen! (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Wir stehen zu einer aktiven Erinnerungskultur, die benennt, was geschehen ist und warum es nie wieder geschehen darf. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie eindrucksvoll solche Gedenkstättenbesuche sind, egal ob in Natzweiler-Struthof, an der Gedenkstätte Goldene Bremm, beim Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge am Lernort Lebach. Diese Projekte verändern junge Menschen, sie berühren sie, sie machen sie nachdenklich. Sie schaffen ein Bewusstsein für Verantwortung, für Menschlichkeit. Deshalb müssen wir diese Arbeit weiter stärken, mit guter Vorbereitung, mit engagierten Lehrkräften und mit einer nachhaltigen Unterstützung der Gedenkstätten. Ich begrüße bei dieser Gelegenheit ausdrücklich den Vorschlag von Frank Matthias Hofmann von der Evangelischen Kirche, an der Goldenen Bremm einen Bildungspavillon zu errichten und die Gedenkstätte langfristig finanziell abzusichern. Und auch das ehemalige Frauenlager, auf dessen Gelände heute ein Hotel steht, darf nicht in Vergessenheit geraten. Für all das brauchen wir aber weder die AfD noch ihre Anträge. Und genau deshalb lehnen wir diesen Antrag der AfD, der wirklich vor Falschheit und Heuchelei nur so strotzt, entschieden ab. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)