Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Vor wenigen Jahren stand hier an dieser Stelle der ehemalige Ministerpräsident und damalige Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Oskar Lafontaine, und hat die Diskussion über den Haushalt mit einer Zahl eröffnet, die uns alle erschreckt hat. Er hat gesagt, das Saarland hat 14 Milliarden Euro Schulden. (Ministerpräsidentin Rehlinger: Davon hat er einige selber gemacht. Und einige der Peter Müller. - Heiterkeit.) Frau Rehlinger, das ist ja alles richtig. Aber Sie sind ja auch schon eine Weile dabei. (Ministerpräsidentin Rehlinger: Absolut.) Wir haben aber im Augenblick schon 17,5 Milliarden Schulden, und es kommen bei den Haushalten 2026 und 2027 - wir von der AfD sind ja generell gegen einen Doppelhaushalt - noch mal jeweils knapp 100 Millionen Euro dazu. Das heißt also, unsere Geldschulden werden steigen. Nun haben wir aber nicht nur Geldschulden, das habe ich hier auch schon einige Male ausgeführt, sondern wir haben auch Schulden durch unterlassene Investitionen in Infrastruktur und wir haben auch Schulden durch unterlassene Investitionen in die Zukunft. Wir können uns nicht nur auf einen Teil verlegen und sagen: So, jetzt beseitigen wir mal unsere Geldschulden, und das andere lassen wir laufen. Oder: Wir investieren und machen Schulden bis zum Geht-nicht-mehr. - Nein, wir müssen an allen drei Fronten arbeiten. Das Land muss aber in der Lage sein, seine Aufgaben zu erfüllen. Dabei ist es zum Beispiel auch eine wichtige Aufgabe, die Städte und Gemeinden mit den entsprechenden Mitteln auszustatten, sodass sie ihre Aufgaben vor Ort erfüllen können. Ich habe mal einen Vortrag mit (Abg. Dörr (AfD)) dem Titel „Mit den Einnahmen auskommen“ bei der KAB gehalten. Davon habe ich selbst am meisten gelernt. Ich glaube, ich habe mich länger damit beschäftigt als die Zuhörer damals. Aber das ist ein wichtiger Satz: Mit dem Einkommen auskommen. Wie können wir unsere Einnahmen verbessern? Da fällt mir im Augenblick im Wesentlichen ein, dass wir auf die Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland, zu der wir gehören, angewiesen sind. Die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, uns zu helfen, damit bei uns gleichwertige Lebensverhältnisse wie in anderen Bundesländern bestehen. Sie ist dazu verpflichtet und sie ist auch moralisch dazu verpflichtet, weil wir als kleines Land und früher als Saargebiet einen wesentlichen Beitrag zum Wohlstand des Deutschen Reiches und später der Bundesrepublik Deutschland geleistet haben. Wir haben es verdient, dass man uns hilft, wenn wir in Not sind. Wir sind hier durch den Wandel der Industrie, durch den Verlust von Gruben und Stahlwerken in einer Notlage. Die Bundesrepublik Deutschland ist moralisch verpflichtet, uns zu helfen. Ich appelliere noch einmal an alle Verantwortlichen, in Berlin mit Nachdruck vorzusprechen, damit dort unser Anliegen Gehör findet. Kollege Thielen hat eben einen Fußballvergleich gebracht, so etwas Ähnliches möchte ich auch bringen. Die zweite Seite ist nämlich, die Ausgaben in Einklang mit den Einnahmen zu bringen. Ich bin auch Anhänger, ich habe früher selbst Fußball gespielt. Ich war kein so guter Fußballspieler, aber ich habe gerne gespielt und ich verfolge die saarländischen Vereine, wenn sie in Deutschland spielen. Ich halte denen allen bei, aber ein Verein liegt mir besonders am Herzen, das ist die SV Elversberg. Ich habe im Augenblick im Gegensatz zum Kollegen Thielen das Glück, dass Elversberg nicht am Schluss der Tabelle liegt, sondern Tabellenführer ist. Die sind in der zweiten Liga sehr gut. Warum erwähne ich das? Elversberg ist Teil einer kleinen Gemeinde. Die Gemeinde heißt Spiesen-Elversberg und davon ist Elversberg nur ein Teil. Und trotzdem bringt es dieser Dorfverein so weit, dass er in der 2. Bundesliga eine wichtige Rolle spielt. Warum soll das Saarland nicht, obwohl es klein ist, auch im Konzert der Bundesländer in der Bundesrepublik Deutschland eine wichtige Rolle spielen? Wir können es und wir müssen es. Wenn wir nämlich die Hand aufhalten und berechtigterweise vom Bund Geld verlangen, dann müssen wir natürlich auf der anderen Seite auch dafür sorgen, dass man klar und deutlich sieht, dass wir mit dem Geld gut umgehen können. Da ist dann das Wort sparen, das kann ja kein so schlechtes Wort sein, wieder wichtig. Wir müssen sparsam mit dem Geld umgehen, das wir zur Verfügung haben. Ich habe jetzt nicht die Zeit, auch nicht die Gelegenheit und Sie wahrscheinlich nicht die Geduld, bis ins Einzelne alle Pläne, die wir als AfD haben, hier vorzustellen. Ich sage Ihnen nur zwei Dinge, die ich schon öfter vorgetragen habe. Zuerst einmal haben wir diese Doppelstruktur mit den Landkreisen. Das Saarland hat nicht mehr Einwohner als Köln. Wenn man sich vorstellen würde, Köln hätte sieben Landkreise, wäre das natürlich lächerlich. Wir brauchen das nicht. Die Aufgaben, die die Landkreise heute erfüllen, können genauso gut die Gemeinden erfüllen, denn das sind ja schon nicht mehr Dörfer, sondern sie sind schon zusammengelegt. Zur Stadt Blieskastel beispielsweise gehören 14 Dörfer, das ist schon ein Landkreis in sich. Wir brauchen diese Landkreise nicht. Die Aufgaben können auch die Gemeinden erfüllen und wo sie es nicht können, können sie mit Nachbargemeinden zusammenarbeiten und dann geht das auch. Ein zweites Beispiel: Wir haben bei den Schulen Doppelstrukturen. Wir haben zum Beispiel ein Gymnasium in Sulzbach. Dort ist der Schulträger der Regionalverband Saarbrücken. Der Dienstherr ist das Kultusministerium. Das sind also zwei verschiedene Behörden, die zusammenarbeiten müssen. Dabei wäre es ganz normal, dass der Schulträger auch die Lehrer, das Personal einsetzt. Wenn man das auf eine Firma überträgt, ich nenne als Beispiel eine Schreinerei in Quierschied, dann müsste die IHK die Gesellen einstellen. Da würde jeder lachen. Aber das ist der Fall bei den Lehrern. Man wagt sich schon aus Tradition, in Saarbrücken die Lehrer für das ganze Land einzustellen, und das ist dann undurchsichtig und auch nicht effektiv. Das waren zwei Beispiele. Zum Schluss: Eben ist die mittelfristige Finanzplanung an die Fraktionsvorsitzenden ausgeteilt worden. Ich habe noch nicht reingeguckt, aber ich habe schon gesehen, dass sie von 2025 bis 2029 geht. Wir von der AfD sind fest davon überzeugt, dass alles, was hier von der Regierung gesagt worden ist, von den Leuten draußen gemessen und gewogen wird. Wir sind fest davon überzeugt, dass diese mittelfristige Finanzplanung, die von 2025 bis 2029 geht, ab 2027 mit dem Wunsch und dem Auftrag der saarländischen Bevölkerung auch im Wesentlichen unsere Handschrift, die Handschrift der AfD tragen wird. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)