Pascal Arweiler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! „Dafür haben wir leider kein Geld.“ Diesen Satz haben wir alle schon mal gesagt, vor allem diejenigen unter uns, die auch in den kommunalen Parlamenten im Saarland Verantwortung tragen. Und das ist keine Antwort auf Utopien, sondern es ist meist die Antwort auf berechtigte Anliegen von vielen Bürgerinnen und Bürgern. Ich weiß auch, dass dieser Satz uns oftmals nicht leichtfällt, gerade wenn man in dieser kommunalen Verantwortung drinsteckt. Vieles wird schlechtgeredet, keine Frage, vieles funktioniert auch, aber nichtsdestotrotz merken die Saarländerinnen und Saarländer darüber hinaus, dass in den letzten Jahren viel zu wenig investiert wurde. Anke Rehlinger hat es schon gesagt: Es ist nicht nur frustrierend, sondern auch demokratieschädigend, wir dürfen und wollen nicht länger zusehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Jetzt beginnt der Aufbruch, jetzt beginnt eine riesige Investitionsphase auch für unser Land, und alles nur dank des Infrastruktursondervermögens. Es war, glaube ich, im Handelsblatt zu lesen, es sei ein politischer Husarenstreich. Man kann sagen, es ist im besten Sinne mit saarländischer Handschrift auch gelungen, dafür vielen herzlichen Dank an unserer Landesregierung. (Beifall von der SPD.) Wir investieren in die Zukunft. Wir wollen nicht weiter zusehen, wie Straßen, wie die Schulen, wie auch die Schwimmbäder verfallen. Das ist eine große Chance für unsere Kommunen. Wir werden jetzt endlich diesen Investitionsstau ab- (Abg. Arweiler (SPD)) bauen. Es geht um unsere Schulen, es geht um unsere Kitas. Es geht darum, jetzt auch den Kita-Turbo zu starten und für neue Kitaplätze zu sorgen, für beste Bedingungen für unsere Familien, für eine moderne Lernumgebung für die Schülerinnen und Schüler, für sichere Straßen und Radwege und vieles mehr. Ich möchte heute aber noch einen gesonderten Fokus auf das Schwimmbad-Programm Saar legen, weil ich finde, dass wir auch darüber intensiver reden sollten, auch wenn mir die Redezeit wegläuft. Ich finde es mehr als fair, wenn die Kommunen, die ein Schwimmbad betreiben, am Ende des Tages einen besonderen Anteil erhalten, um diese Schwimmbäder zu sanieren. Schwimmbäder sind für uns ein Ort der Begegnung, ein Ort der Bewegung, der Gesundheit und auch der Gemeinschaft. Nicht jeder hat den Luxus eines eigenen Pools im Garten, den er im Sommer nutzen kann. Dementsprechend müssen wir dort dringend sanieren, weil es wichtig ist. Es zahlt sich im Anschluss auch aus: weniger Betriebskosten, einen eigenen Beitrag zum Klimaschutz, moderne Anlagen, ein richtiger Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger der gesamten Region, für den Schulsport und auch für die Vereine. Andere haben ein solches Schwimmbadprogramm immer nur angekündigt. Wir liefern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Es ist schon viel gesagt worden mit Blick auf die Verteilung - 60 Prozent für die Kommunen, 40 für das Land - und die Investitionen, die das Land tätigen wird. Sie verpuffen nicht im luftleeren Raum, sondern sie finden in den Kommunen vor Ort statt. Von daher ist diese Debatte eine, die wir in der Art und Weise nicht benötigen, vor allem, wenn man berücksichtigt, dass die CDU dieses Sondervermögen gar nicht wollte. Sich im Anschluss dann hinzustellen und zu sagen, wir brauchen die 100 Prozent, das ist wenig glaubwürdig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Schäfer (CDU).) Aber auch darüber hinaus, wenn wir die kommunale Infrastruktur saniert haben, wenn alles modernisiert ist, bleibt dieses Defizit in den Haushalten der Kommunen bestehen. Wir brauchen eine echte Altschuldenregelung, und zwar noch in dieser Legislaturperiode. Die 250 Millionen Euro jährlich, die im Koalitionsvertrag stehen, sind ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, aber auch nicht mehr. Wir brauchen dort deutliche Schritte voran und weitere Debatten auch hier im Hohen Hause, auch wenn heute nicht der Tag ist, sich komplett nur auf diese Altschuldenregelung zu konzentrieren. Aber im Kontext zu Investitionen sollten wir es erwähnt haben. Ich will aber auch sagen, dass die Landesregierung und die SPD-Fraktion darüber hinaus einiges abseits von der Debatte rund um das Investitionsförderprogramm tun. Wir haben das Schulbauprogramm auf den Weg gebracht, das größte kommunale Investitionsförderprogramm in der Geschichte des Saarlandes, 233 Millionen Euro. Wir haben nach dem Pfingsthochwasser 90 Prozent der kommunalen Schäden in der Infrastruktur übernommen, 11,5 Millionen Euro für die Katastrophenschutzfahrzeuge, damit diese Last nicht länger auf den Kommunen liegt. Wir sind hier also schon einen guten Schritt vorangekommen. Darüber hinaus gehen wir auf den Punkt weiter ein, der in der letzten Legislatur nicht möglich war, wir haben nämlich die Neubegutachtung des KFA aufgenommen. Einvernehmlich mit der kommunalen Familie haben wir Gutachter mit Junkernheinrich, mit Lenk beauftragt. Die beugen sich gerade darüber. Das Gutachten ist in der Erstellung. Nächstes Jahr sind die Ergebnisse da. Dann werden wir uns ebenfalls darüber beugen und kucken, wie die Schlussfolgerungen des Ganzen sind. Aber weil das heute angesprochen wurde, will ich ganz kurz auf das Thema eingehen, das heute Morgen in der Saarbrücker Zeitung zu lesen ist. Von der Opposition und von den kommunalen Spitzenverbänden wird behauptet, dass die Kommunen 2026 weniger Geld bekommen. Das ist schlichtweg irreführend. 2025 war ein Ausnahmejahr. Es war ein einmaliger Ausreißer nach oben durch die Sonderzahlung aufgrund der luxemburgischen Umsatzsteuer. Dieses Geld war nie als dauerhafter Teil des KFA angelegt, sondern ein reiner Durchlaufposten. Wer das ignoriert, der vergleicht Äpfel mit Birnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD. - Zurufe der Abgeordne- ten Schäfer (CDU) und Commerçon (SPD).) Tatsächlich steigen die Mittel für unsere Kommunen im Vergleich zu 2024 um 6,5 Prozent, 2027 noch einmal um 5 Prozent. Das ist ein beachtlicher Aufwuchs, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben außerdem 35 Millionen Euro vorgezogen, um die Entwicklung auch in Zukunft zu glätten. Wir betreiben hier keine Schönrechnerei, nein, wir betreiben solide Finanzpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Während andere hier vorne stehen und Schlagzeilen produzieren, stehen wir für Stabilität, Wachstum und Verlässlichkeit in diesem Land. - Herzlichen Dank, Glück auf! (Beifall von der SPD.)