Stephanie Meiser

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die AfD versucht, sich wieder mal als Friedenspartei zu inszenieren. „Nie wieder Krieg“ heißt es. Doch das ist, wie so oft, reine Propaganda. Sich versuchen, sich mit dem Ideal des Friedens zu schmücken, während man in Wahrheit autoritäre und antidemokratische Positionen vertritt. Hier geht es nicht um Frieden, sondern um den Versuch, Geschichte zu vernebeln. Und besonders absurd, was den vorliegenden Antrag betrifft, ist: Im Saarland ist der verpflichtende Besuch von NS-Gedenkstätten längst Realität! Das war ein gemeinsamer Antrag von CDU und SPD, beschlossen hier im Parlament im Dezember 2024. (Abg. Haas (SPD): Aufwachen! - Lachen bei der SPD.) Der vorliegende AfD-Antrag ist damit ebenso wie der Antrag zu TOP 6 schlicht und einfach überflüssig. Aber nicht nur das, er ist gefährlich, weil er den Fokus verschiebt, weg von der deutschen Schuld im Nationalsozialismus, hin zu einer vernebelten „Alle-Kriege-sindschlimm“-Rhetorik. Hier wird historische Verantwortung verwischt, und das ist kein Zufall. Der Nationalsozialismus war kein Vogelschiss in unserer Geschichte! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Verantwortung ist für uns nicht verhandelbar, und deshalb sind Gedenkstättenbesuche für uns auch kein freiwilliges Angebot, sondern bereits verpflichtend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer wie die AfD Spichern, Verdun und belgische Schlachtfelder nennt, vermengt damit völlig unterschiedliche historische Kontexte. Das ist keine Erinnerungskultur, das ist Geschichtsverzerrung. Wir als SPD sagen klar: Erinnerung heißt Verantwortung, nicht Relativierung. Frieden heißt Solidarität, nicht Schweigen gegenüber Aggression. Und wer hier und heute „Frieden“ ruft, während Teile seiner Partei offenkundig Nähe zu kriminellen Netzwerken zeigen und russische Propaganda-Narrative übernehmen, der betreibt keine Friedenspolitik, sondern Friedensheuchelei! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Das lassen wir so nicht stehen, und darum lehnen wir diesen Antrag entschieden ab. Er ist überflüssig, durchschaubar und widerspricht allem, wofür ernsthafte Erinnerungskultur und Friedenspolitik stehen. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)