Stephan Toscani

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sozialdemokraten fahren Leistungselemente zurück, wo sie können. Wir halten dagegen: Leistung ist nichts Schlechtes, im Gegenteil, wer jungen Menschen vormacht, dass es Erfolg ohne Leistung gibt, wer jungen Menschen vormacht, dass es Wohlstand ohne Anstrengung gibt, der tut ihnen keinerlei Gefallen. (Beifall von der CDU. - Zuruf der Abgeordne- ten Klein (SPD).) Unser Bildungssystem ist in der Krise. Wir haben eine wirtschaftliche Krise. Auch unsere Kommunen sind in einer mehr als schwierigen Lage. Sie sind in einer systemischen Krise. Sie sind am Limit und sie stehen mit dem Rücken zur Wand. Das liegt daran, dass unsere Kommunen zu den finanzschwächsten in ganz Deutschland zählen. Gleichzeitig sind sie für einen Großteil der öffentlichen Infrastruktur verantwortlich: Schulen, Kitas, Straßen, Brücken, Feuerwehrgerätehäuser, Bürgerhäuser und Dorfgemeinschaftshäuser - all das müssen unsere Kommunen instand halten, instand setzen und erneuern. Der Saarlandpakt war eine große Hilfe, aber er allein wird nicht reichen. Das spüren wir jetzt. Unsere Kommunen brauchen weitere Unterstützung. Sie haben den Löwenanteil der Infrastruk- (Abg. Toscani (CDU)) tur zu unterhalten. In den Kommunen begegnen die Bürgerinnen und Bürger dem Staat als erstes. Dort erfahren sie aus der Nähe, ob er funktioniert oder nicht. Das ist die Aufgabe unserer Kommunen. Sie sind zurzeit stark unterfinanziert. Das Land hat andere große Finanzierungsmöglichkeiten. Deshalb haben wir als CDU gesagt: Gebt 100 Prozent der Infrastrukturmittel des Bundes an die kommunale Ebene und unsere Städte und Gemeinden, denn sie brauchen dieses Geld am dringendsten. (Abg. Commerçon (SPD): Sie wollten doch gar nicht, dass sie das Geld bekommen.) Das war mit der SPD nicht zu machen. Die Ministerpräsidentin hat die Verhandlungen angesprochen, die mit den Kommunen geführt wurden. Eigentlich waren das keine Verhandlungen auf Augenhöhe, denn die saarländische Landesregierung konnte und kann die Verteilung dieser Bundesmittel im Saarland zwischen Land und kommunaler Ebene im Zweifel allein regeln. Am Ende konnte sie allein entscheiden. Die Kommunen, die saarländischen Städte und Gemeinden, waren also in einer schwierigen, in einer schlechten Verhandlungsposition. Es geht nicht um Prozentzahlen. Am Ende steht die Frage, wie die Zukunft unserer Kommunen ist, die so viel an Infrastruktur zu unterhalten haben und die seit Jahren und Jahrzehnten strukturell unterfinanziert sind. Wir sind der Meinung, die Landesregierung hat eine große Chance verpasst. Wir hätten es besser, wir hätten es richtiger gefunden, unseren Städten und Gemeinden 100 Prozent dieser Mittel zur Verfügung zu stellen. (Beifall von der CDU. - Abg. Commerçon (SPD): Sie hätten ihnen 100 Prozent von nichts zur Verfügung gestellt.) Bei der Grundfinanzierung unserer Kommunen tun sich erhebliche Probleme auf. Mit Grundfinanzierung meine ich den Kommunalen Finanzausgleich. (Lachen des Abgeordneten Commerçon (SPD).) Sie haben eine Reform dieses Kommunalen Finanzausgleichs angekündigt. Diese wird immer und immer wieder verschoben. Ein Gutachten kommt oder kommt nicht. Ich habe den Eindruck, dass Sie das Ganze hinter die Landtagswahl schieben wollen, um vor der Landtagswahl keine Entscheidungen mehr treffen zu müssen. (Zuruf des Abgeordneten Haas (SPD) und Sprechen bei Minister Jost.) Aber das Problem ist doch - wir lesen es heute in der Saarbrücker Zeitung -, dass sich beim Kommunalen Finanzausgleich im nächsten Jahr ein Riesenloch auftut. Mit dem, was jetzt an Bundesinfrastrukturmitteln in die Kommunen fließt, kann dieses Loch nicht geschlossen werden. Die Gefahr ist also groß, dass unsere Kommunen bei Ihrer Art der Mittelverteilung im nächsten Jahr unterm Strich weniger haben als in anderen Fällen. Es reicht nicht. Helfen Sie unseren Kommunen. Sie sind in einer systemischen Krise. Unser Bundesland kann sich nicht gut weiterentwickeln, wenn unsere Kommunen in dieser systemischen Krise verharren. (Beifall von der CDU.) Die Regierungserklärung heute Morgen hat im Kern nichts wirklich Neues erbracht. Wir haben eine Aneinanderreihung von bereits bekannten Projekten gehört. Es ist vielleicht neu, dass Sie jetzt versuchen, durch das Zusammenzählen bekannter Projekte auf eine höhere Zahl zu kommen. Da müssen auch die Investitionen der Bundeswehr im Saarland herhalten, damit das Aufbauprogramm der Landesregierung sozusagen noch größer wird. Das ist aber Geld, das mit dem Land und der Landesregierung gar nichts zu tun hat. Ich habe mich ehrlich gesagt gewundert, dass Sie nicht noch die Investitionen der Autobahn GmbH in Autobahnen im Saarland genannt haben, dass Sie nicht noch die Investitionen der Deutschen Bahn auf die Gleise und Strecken, die im Saarland sind, genannt haben, dann wäre das Programm zahlenmäßig noch größer gewesen. Das ist Ihre Art. So kennen wir Sie und so kennen wir die Alleinregierung der SPD. Das nenne ich Überschriftenpolitik! (Beifall von der CDU. - Sprechen auf der Re- gierungsbank.) Die Infrastrukturmittel des Bundes von 500 Milliarden Euro insgesamt und 1,2 Milliarden Euro, die unser Bundesland jetzt erhält, sind das Ergebnis eines Kompromisses, den Union und SPD im Koalitionsvertrag des Bundes getroffen haben. Das ist der Hintergrund. Wenn Sie, Frau Rehlinger, jetzt diese Infrastrukturmittel des Bundes, die in Höhe von 1,2 Milliarden ins Saarland fließen, quasi für sich reklamieren, (Abg. Haas (SPD): Wer hat sich denn geküm- mert? Waren Sie das?) dann muss man auch sagen, die Union hat dem Ganzen zugestimmt. (Lachen und Sprechen bei der SPD.) Das kann man ja so machen. Man kann so argumentieren, wie das eben passiert ist. (Zuruf von Ministerpräsidentin Rehlinger.) Man kann sagen, man habe 1,2 Milliarden ins Saarland geholt. Dann muss man aber das Bild auch rund und vollständig machen. Dazu will ich eines sagen: Wir haben seit 2020 einen neuen Bund-Länder-Finanzausgleich, der für das Saarland sehr erfolgreich war. Seit 2020 bekommen wir 500 Millionen Euro mehr pro Jahr, die in un- (Abg. Toscani (CDU)) ser Land fließen. Annegret Kramp-Karrenbauer als Ministerpräsidentin und ich als Finanzminister haben diesen neuen Bund-Länder-Finanzausgleich maßgeblich verhandelt. Wir bekommen seit 2020 pro Jahr 500 Millionen Euro mehr, als das im alten System der Fall gewesen wäre. Das sind in zehn Jahren 5 Milliarden Euro. Wenn Sie heute behaupten, Sie hätten 1,2 Milliarden Euro ins Saarland geholt, dann sage ich: Ich habe zusammen mit Annegret Kramp-Karrenbauer 5 Milliarden Euro ins Saarland geholt. Das ist die ganze Wahrheit. (Beifall von der CDU. - Ministerpräsidentin Rehlinger: Wer saß denn in der Nacht noch zusammen in der Landesvertretung? - Wolfgang Förster, Stephan Toscani, Anke Rehlinger! - Das nur kurz als Aufzählung. - Lachen der Ministerpräsidentin Rehlinger.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die entscheidende Frage lautet doch: Wie geht es dem Saarland, seit die SPD alleine regiert? Geht es dem Saarland besser oder schlechter? Die Bilanz der letzten dreieinhalb Jahre lautet: In der Wirtschaft und bei den Arbeitsplätzen trägt das Saarland bundesweit die rote Laterne. In der Bildung herrscht rote Ideologie statt Qualität und Leistung. Für die Kommunen ist kein Ausweg aus ihrer systemischen Krise in Sicht. Meine Damen und Herren, eine Landesregierung muss mehr sein als eine Eventagentur. (Unmutsbekundungen bei der SPD.) Es kommt am Ende darauf an, die Probleme eines Landes zu lösen. Unser Befund ist: Das können Sie von der SPD nicht. (Beifall von der CDU.) Wo stehen wir 2041, wenn der Tag der Deutschen Einheit das nächste Mal in unserem Land ist? Wo steht unser Bundesland in 16 Jahren? Es muss besser werden und es kann auch besser werden. Eine gute Zukunft für unser Land ist möglich. Wir als CDU Saar arbeiten daran. Wir arbeiten für ein Saarland mit Wirtschaftswachstum und sicheren Arbeitsplätzen. Das ist möglich. Wir arbeiten für ein Saarland, in dem Kinder richtig Deutsch lernen und erfahren, dass Leistung und Einsatz sich lohnen. Auch das ist möglich. Solch ein Bildungssystem ist möglich. Wir arbeiten an einem Saarland mit starken, handlungsfähigen Kommunen, denn sie sind die Grundlage unseres Zusammenlebens. Das ist möglich, aber dazu, meine Damen und Herren, braucht es einen grundlegenden Richtungswechsel. Wir sind ein Bundesland mit ungeheuer viel Potenzial, aber zurzeit werden wir unter Wert regiert. (Zurufe von der SPD.) Wir sind als CDU überzeugt, wenn wir die Weichen richtig stellen, wenn wir die Weichen in der Wirtschaftspolitik und in der Bildungspolitik richtig stellen, dann gelingt das auch. Wir arbeiten an einem Saarland und für ein Saarland, das nicht weiter zurückfällt, für ein Saarland, das nicht mehr die rote Laterne trägt, sondern für ein Saarland, das sein tolles Potenzial voll entfalten kann, für ein Saarland, das auf die Erfolgsspur zurückfindet. Dafür kämpfen wir als CDU Saar. Und dafür stehe ich auch ganz persönlich. (Anhaltender Beifall von der CDU.)