Carsten Becker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Ich möchte zunächst der CDU-Fraktion und dem Kollegen Wegner danken, dass dieses wichtige Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt wurde. In der Analyse und der Problembeschreibung geht der Antrag genau in die richtige Richtung, zumindest im jetzigen System. Wenn man sich dieser EEG-Geschichte, der CO₂-Geschichte unterwirft und am Kohleausstieg und am Atomausstieg festhält, bleibt keine andere Wahl, als entsprechende Infrastruktur aufzubauen, damit hier nicht die Lichter ausgehen. Das haben einige hier auf der linken Seite aber nicht verstanden. Als ich Herrn Schmitt zugehört habe, habe ich noch darauf gewartet, dass der Ergometer in Ihrer Aufzählung der energiefreundlichen oder erneuerbaren Strukturen aufkommt. Ich bin wirklich entsetzt. Man kann gegen den CDU-Antrag argumentieren. Zum Beispiel am Standort Stuttgart hat man schon Gaskraftwerke, wo man bis zu 75 Prozent Wasserstoff beimischen könnte. Ich gehe schwer davon aus, wenn die CDU diese Kraftwerke plant, möchte man die auf dem modernsten Stand der Technik, sodass 75 oder vielleicht sogar 100 Prozent Beimischung möglich ist. Ich denke, man kann voraussetzen, dass die Kollegen keinen - auf gut Deutsch gesagt - „alten Scheiß“ im Saarland verbauen möchten. - Das zu dem Punkt. Grundsätzlich müssen wir sagen: Wir haben die Problematik, dass wir bei der Vorrangeinspeisung im EEG diese Zahlen haben. Es sind 60 Prozent beziehungsweise bald 80 Prozent, weil man die konventionellen Kraftwerke zwingt, entsprechend runterzufahren und das EEG ins Netz zu lassen. Das sorgt dafür, dass wir extrem hohe Strompreise haben. Es sorgt auch dafür, dass sich Investoren, die sich in Europa und (Abg. Becker (AfD)) der Welt umschauen, die Energieproblematik in Deutschland genau anschauen. Die fragen sich: Wie kann man hier wettbewerbsfähige Strompreise produzieren? Sie sagen: Mit der Infrastruktur, unter den Bedingungen wird es schwierig. Das ganze Modell der Energiewende hat funktioniert, weil wir dieses günstige russische Gas hatten. Das hat unsere Strompreise auch bei Bestehen des EEG, auch mit den Erneuerbaren wettbewerbsfähig gemacht. Jetzt ist aber diese Grundlage des günstigen Gases weggefallen. Darin sehe ich auch das Problem im Antrag der CDU: Es gehen zwar die Lichter nicht aus, aber wir werden Strompreise haben, die nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Daher sagt die AfD ganz klar: Atomausstieg rückgängig machen, Kohleausstieg rückgängig machen. Wir brauchen grundlastfähige Kraftwerke, damit wir hier wieder unter Bedingungen Strom produzieren können, bei denen auch die Wirtschaft überleben kann. Alles andere führt aus unserer Sicht ins Verderben. Daher kann ich sagen: In vielen Punkten ist das, was Sie sagen, korrekt, und zwar bei den jetzigen Maßstäben, wenn man sich also dem unterwirft. Entscheidet man sich, die CO₂-Thematik, wie sie aus Brüssel kommt, so mitzumachen, entscheidet man sich, den Atomausstieg mitzumachen, dann bleibt keine andere Wahl, als so vorzugehen. Wir von der AfD sehen das anders. Wir wollen diese Ketten sprengen und, aus unserer Sicht, zurück zur Normalität. Wir hoffen, dass sich in den nächsten Jahren - die politische Landschaft in Europa ändert sich schon - auch der Umgang mit diesem Thema ändern wird. Wir müssen nur zusehen, dass wir bis dahin unseren industriellen Kern, den wir jetzt noch haben, halten können. Denn ist diese Substanz erst einmal verloren, sieht es ganz düster aus. Ich würde mir übrigens auch wünschen, dass diese Themen nicht immer am späten Nachmittag, sondern vielleicht auch mal am Morgen besprochen würden, denn sie betreffen Zehntausende Arbeitnehmer im Saarland. Sie betreffen auch die Kollegen, die in den Kraftwerken arbeiten. So viele sind es wohl nicht mehr, aber ich denke, es werden schon noch 300, 400 Kollegen im Saarland sein. Und in der Kraftwerksbranche haben wir immerhin noch vernünftige Löhne und Gehälter. Daher müssen wir diese Standorte erhalten. In diesem Sinne könnte man bei dem Antrag mitgehen. Wir werden uns aber enthalten, folgen der Diskussion weiter. Wir würden uns wünschen, dass man auch auf der politisch anderen Seite irgendwann zur Einschätzung kommt, dass es so einfach nicht geht. Wir brauchen bezahlbare Energie, wir brauchen sichere Energie, das ist mit den Erneuerbaren, das ist mit Flatterstrom nicht zu erreichen. Im Juni/Juli mag das vielleicht noch gehen, im Dezember und Januar hingegen, wenn Dunkelflaute herrscht, sieht es ganz düster aus. Die Industrie kann nicht auf den Wetterbericht schielen, um auf dieser Basis die Produktion zu planen. Vielmehr muss die Energie geplant werden nach dem Produktionsvolumen, nach den Vorgaben, die die Industrie gibt. Das ist klipp und klar, alles andere ist absoluter Quatsch. Daher: Wir enthalten uns, bedanken uns aber für diese sehr gute Initiative. - Danke. (Beifall von der AfD.)