Anke Rehlinger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und K ollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer! „Zukunft durch Wandel“ ist das Motto der Bundesratspräsidentschaft des Saarlandes und war es auch für die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit hier bei uns im Saarland. „Zukunft durch Wandel“ ist im Saarland aber eigentlich viel grundsätzlicher und nicht nur ein Motto für eine Feierlichkeit. Mit Mut zum Wandel die Zukunft zu gestalten, das ist seit jeher Auftrag für das tägliche Regierungshandeln. Im kommenden Jahrzehnt werden mehr als 5 Milliarden Euro in unserem Land durch die öffentliche Hand investiert - und zwar zusätzlich zu den Rekord-Investitionen in den regulären Haushalten. Das ist ein Saarland-Plan, mit dem wir für unser Land Zukunft gestalten, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist Zukunft durch Wandel. (Beifall von der SPD.) Bevor ich diesen Plan vorstelle, will ich aber zunächst ein Wort des Dankes aussprechen. Mit einem wunderbaren Gottesdienst, einem eindrucksvollen Fest und einem Bürgerfest mit 400.000 Besucherinnen und Besuchern konnte das Saarland bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit strahlen. Das Saarland hat damit gezeigt, dass hier Großes gelingen kann, wenn wir hart arbeiten und an einem Strang ziehen. Aus ganz viel Saarlandliebe, so habe ich das zumindest gespürt, ist in diesen Tagen ein Saarlandstolz entstanden. In einer Zeit, in der angesichts der wirtschaftlichen Lage viel Verunsicherung herrscht, ist das fürwahr keine Selbstverständlichkeit: Es war ein Fest der Zuversicht, es war eine positive Wendung zum Zukunftsoptimismus und, liebe Kolleginnen und Kollegen, da wollen wir dranbleiben. Der thüringische Ministerpräsident Voigt sagte, der Tag der Deutschen Einheit im Saarland sei eine „perfekte Präsentation eines Lebensgefühls und eines Landes“ gewesen, die ihm Respekt abnötige. Ich finde, er hat es mit diesen Worten sehr schön zusammengefasst. (Beifall von der SPD.) Und natürlich war es - nicht zuletzt durch die große Saarbrücker Rede des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron - ein historischer Moment für die deutsch-französische Freundschaft! Mein Dank geht an diesem Vormittag an alle, die das für unser Land auf die Beine gestellt haben. (Beifall von der SPD und der CDU.) Das war eine großartige Gemeinschaftsleistung, natürlich von dem Team um Julian Lange in der Staatskanzlei, von dem Team in der Landeshauptstadt, aber genauso von Institutionen, Vereinen, Verbänden und Unternehmen, die sich alle daran beteiligt haben, von den Kirchen, die den Gottesdienst gestaltet haben, genauso wie von Kooperationspartnern wie dem SR, Radio Salü, der Saarbrücker Zeitung und ARTE, dem Staatstheater und vielen, vielen anderen, die heute hier nicht alle genannt werden können. Aber all das wäre auch nicht möglich gewesen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ohne die Frauen und Männer der Polizei, der Feuerwehr, der Sanitätsdienste, der Straßenreinigung, des Sicherheitsdienstes, ohne das Personal in Bussen, Bahnen und Bahnhöfen, ohne die 400 Freiwilligen, die vielen Hundert Künstlerinnen und Künstler, die Dienstleister und Agenturen und viele, viele andere. Danke Ihnen allen! Sie waren großartig! Danke, Saarland! (Beifall von der SPD und der CDU.) Meine Damen und Herren, dass der Tag der Deutschen Einheit zum dritten Mal bei uns im Saarland stattfinden konnte, verdanken wir natürlich der Wiedervereinigung von 1990. Wir verdanken es auch der sogenannten kleinen Wiedervereinigung im Westen, unserem Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1957. Dieser Beitritt wurde durch ein bedeutendes Ereignis unserer Landesgeschichte eingeleitet, das sich in wenigen Tagen, am 23. Oktober, zum 70. Mal jährt: die Saarabstimmung von 1955. Die politischen Vorgänge damals werden bis heute leidenschaftlich diskutiert. Doch was unumstrittene Gültigkeit behält, ist doch: Die einvernehmliche Lösung der Saarfrage wurde zu einem entscheidenden Fundament der deutschfranzösischen Aussöhnung. Zwar war das Votum - wenn man so will - eine Niederlage für die Pläne einer Europäisierung der Saar. Doch gerade aus dem daraus entstandenen einvernehmlichen Übergang zur Bundesrepublik wuchs eine ewige Verpflichtung Deutschlands, Frankreichs und des Saarlandes zur Wahrung und Förderung der europäischen Einheit. Heute sind wir stolz, eine geografisch, politisch, ökonomisch und kulturell mehr als tragfähige Brücke zwischen Deutschland und Frankreich zu sein. Dass wir diese Rolle aktiv annehmen und dass wir auch in der Lage sind, diese Rolle gut und umfänglich auszufüllen, haben wir an diesem Wochenende mehr als eindrücklich unter Beweis gestellt. (Beifall von der SPD und der CDU.) Meine Damen und Herren, in der Folge dieser Abstimmung, in der politischen und wirtschaftlichen Anschlusszeit, sah sich unser Land einem großen Wandel gegenüber. Die Wirtschaft musste sich wieder einmal auf eine neue Grenzziehung und damit veränderte Marktzugänge einstellen. Die Menschen waren Fragen der sozialen Sicherheit ausgesetzt. Ein Währungswechsel traf für die Saarländer auf ein Wirtschaftswunder, das im Rest der Republik bereits auf Hochtouren lief. Kurz darauf geriet der Bergbau ins Straucheln, während gleichzeitig der Automobilsektor aufstieg. Auch heute stehen wir mitten in einem tiefgreifenden Wandel. Dazu gehören neue Handelshemmnisse und Zölle, Krieg in Europa und weltpolitische Verunsicherung, eine Wirtschaft im Umbruch, eine mindestens infrage gestellte Leistungsfähigkeit des Staates und eine öffentliche Infrastruktur, die über Jahrzehnte vernachlässigt wurde. Hinzu kommen die strukturellen Veränderungen unserer Welt, die durch diese Krisen noch verdeutlicht werden, der menschengemachte Klimawandel, dessen Folgen wir zum Beispiel beim Pfingsthochwasser im Saarland schmerzhaft erlebt haben, sowie die Digitalisierung und die Chancen und Risiken der künstlichen Intelligenz. Heute wie damals erzeugt die Dynamik der Veränderungen bei vielen Menschen Verunsicherung. Heute führt das auch zu einem Aufstieg von Extremisten, die der Gesellschaft Angst machen und Probleme weiter verschärfen. Umso wichtiger ist es, dass wir Orientierung im Wandel und Perspektiven für die Zukunft aufzeigen. Eine richtige und notwendige Antwort nach 1957 war: Der Staat investiert massiv an der Saar. Nie gab es in unserem Bundesland eine Phase, in der so viel neue Infrastruktur geplant und geschaffen wurde, als in den beiden Jahrzehnten nach dem Beitritt: im Verkehr zu Wasser und auf der Straße, in der Gesundheitsversorgung, im Kulturleben, im Städtebau, in der inneren und äußeren Sicherheit. Angesichts des Wandels, in dem wir heute stehen, wird klar: Öffentliche ebenso wie private Investitionen sind erneut dringend erforderlich und die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit, in der wir leben. (Beifall von der SPD und der CDU.) Meine Damen und Herren, vorletzte Woche haben wir den Spatenstich für den Erweiterungsbau der Congresshalle in Saarbrücken gefeiert. Einige von Ihnen waren dabei. Ich finde, darin manifestiert sich die historische Verknüpfung sehr konkret und auch sehr deutlich. Die Congresshalle war, wenn man so will, ein Geschenk des Bundes anlässlich unseres Beitritts, geplant und erstellt in den ersten Jahren unseres Bundeslandes. Jahrzehntelang war sie zentraler Ort für politische, kulturelle und gesellschaftliche Großereignisse an der Saar. In den fast 60 Jahren ihres Bestehens wurde in bester saarländische Manier immer wieder repariert, verbessert und angebaut. Doch im Kern nutzten wir das Haus noch immer so, wie es damals gebaut wurde. Jetzt wird neu gebaut, mit modernster Technik, in nachhaltiger Bauweise, mit größeren Nutzungsmöglichkeiten für mehr Teilnehmende und mit einem städtebaulichen Impuls für die gesamte westliche Innenstadt Saarbrückens, auf beiden Seiten der Saar. Und: Wir schaffen mitten in der Stadt nicht einfach nur einen Ersatz für das alte Messegelände, wir schaffen einen neuen Zukunftsort. Das frühere Gelände am Schanzenberg stand für Messen und Veranstaltungen alter Prägung. Die Congresshalle wird für das Messe- und Kongresswesen der Zukunft gebaut und auf dem ehemaligen Messegelände entsteht derweil mit privaten Investitionen ein neues Zukunftsviertel. Dieses Beispiel, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein Symbol für das, was wir im Saarland im kommenden Jahrzehnt leisten müssen. (Beifall von der SPD.) Vieles wurde seit dem Beitritt ausgebessert und verändert. Aber wie bei der Congresshalle stammt gerade bei unserer öffentlichen Infrastruktur zu vieles noch aus den zwei Jahrzehnten des Aufbaus nach 1957. Jetzt ist die Chance da, die Infrastruktur an vielen Stellen grundsätzlich zu erneuern oder gleich ganz neu aufzustellen. Das ist der Kern: Andere motzen, wir machen neu. Wir packen das an! Das sind die Zeichen der Zeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, kraftvoll und zukunftsoptimistisch! (Beifall von der SPD.) Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit sagen: Es ist nicht nur wünschenswert für unser Land, sondern es ist geradezu notwendig, ja, wenn man so will, überlebenswichtig, jetzt in einer historischen Größenordnung Neues zu schaffen. Strukturwandel prägte uns nach der kleinen Wiedervereinigung. Strukturwandel prägt uns heute erneut in einer Zeit enormer politischer, technologischer und ökonomischer Veränderungen. Wir sind erneut gefordert, diesen Wandel zu gestalten. Wir sind bereit dazu, wir sind in der Lage dazu. Wir müssen um unsere Zukunft kämpfen und jede Chance dafür nutzen. Und wir können und werden diese Chancen - und das ist die gute Nachricht des Tages - auch finanzieren! (Beifall von der SPD.) Mehr als 5 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln stehen jetzt zusätzlich bereit für Investitionen in unsere öffentliche Infrastruktur und den wirtschaftlichen Umbau. Diesen 5-Milliarden-Saarland-Plan will ich gleich im Folgenden erläutern. Aber um es vorweg zu nehmen: Die gute Nachricht ist, dass es bei diesen 5 Milliarden Euro gar nicht bleiben wird, unter anderem schon allein deshalb nicht, weil diese 5 Milliarden ein Vielfaches an privaten Investitionen hebeln werden, was wiederum im Übrigen auch zu Steuereinnahmen führen wird, was den Finanzminister und sicherlich das Hohe Haus in gleichem Maße freut. Wir haben die Investitionen im Kernhaushalt auf ein Rekordniveau angehoben. Auch das ist in diesem Zusammenhang eine wichtige Feststellung, nicht nur für sich, sondern gerade im Zusammenspiel, denn sie macht deutlich, dass es sich bei den 5 Milliarden wirklich um ein Plus handelt und nicht nur um ein Verschieben. Der Finanzminister wird bei der Einbringung des Doppelhaushaltes dazu sicherlich noch mehr sagen. Ich will vorher darauf eingehen, was on top, was noch mal obendrauf auf unseren Haushalt kommt, der im Übrigen auch eine Rekordhöhe beinhalten wird. Das ist alles Geld, meine sehr verehrten Damen und Herren, das jetzt nicht gerade vom Himmel gefallen ist, das nicht zugelost worden ist, sondern alles das wurde sehr konkret, sehr hart politisch erarbeitet. Das sind Chancen, die diese von mir geführte Landesregierung für unser Land erarbeitet hat. Wir werden diese Chancen in den kommenden zehn Jahren nutzen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Von mir haben Sie den Satz schon öfter gehört, ich habe ein bisschen geschmunzelt und mich gefreut, dass der Kanzler ihn in abgewandelter Variante auch bei seiner Rede in Saarbrücken benutzt hat. Ich sage es deshalb mit größerer Freude: Wir müssen manches in unserem Land verändern, damit vieles so bleibt, wie wir es lieben. - Ich lade alle ein, daran mitzuwirken! (Beifall von der SPD.) Meine Damen und Herren, der Wind bläst Deutschland in diesen Zeiten wirtschaftlich durchaus scharf entgegen und das Saarland ist davon - auch das haben wir immer vorhergesagt und jetzt ist es bedauerlicherweise die Zustandsbeschreibung - früher und härter betroffen, weil insbesondere die wirtschaftlichen Bereiche in der Krise stecken, die im Saarland besonders stark sind. Sie haben uns stark gemacht, sie machen uns aber jetzt auch stark zu schaffen. So will Bosch rund 13.000 Stellen weltweit abbauen, hauptsächlich in der Mobility-Sparte, um auf die Krise in der Automobilindustrie zu reagieren. Diese Maßnahme trifft vor allem deutsche Standorte und leider auch Homburg. Dort sind bis Ende 2030 rund 1.250 Stellen betroffen. Der Betriebsrat fordert neue Perspektiven für die Beschäftigten. Das tun wir auch und insofern ist einmal mehr klar, dass sich der Betriebsrat und die Beschäftigten in dieser Frage auf die saarländische Landesregierung verlassen können. (Beifall von der SPD.) Bei ZF haben sich letzte Woche Betriebsräte und Management auf einen Zukunftsplan geeinigt. Die Antriebssparte, zu der auch das Werk in Saarbrücken gehört, wird nicht abgespalten. Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht, eine bessere, als die Lage es vorher abgebildet hat. Allerdings gehört zur Nachricht dazu, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dafür Einschnitte hinnehmen müssen. Sie verzichten auf Geld. Die Betriebsräte haben in diesem Verhandlungspaket aber etwas ganz Wichtiges erreicht, nämlich dass ein Verkauf, eine Werksschließung oder betriebsbedingte Kündigungen verhindert werden können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine gute Botschaft. Gleichwohl wissen wir auch, dass perspektivisch auch an diesem Standort in nicht allzu ferner Zukunft Arbeitsplätze abgebaut werden. Deshalb erfolgt an dieser Stelle jeden Tag ein intensiver Blick auf diese Lage als Teil der Arbeit, auch des Wirtschaftsministers und auch von mir persönlich. Deshalb auch die Frage: Sind Bosch und ZF hausgemachte saarländische Probleme? Wer sich die Lage anguckt, wird antworten können: Nein, sind sie nicht. Geben wir uns mit dieser Antwort zufrieden? Ebenfalls nein, meine sehr verehrten Damen Herren, wir geben uns natürlich nicht damit zufrieden. Die gegenwärtige Krise der Automobilindustrie trifft uns im Saarland hart und deshalb stemmen wir uns auch bundespolitisch gegen diese Krise. Es ist gut, dass der Bundeskanzler endlich einen Autogipfel einberuft und auch einen für die Stahlbranche. Ich habe ja nicht wenig darauf gedrungen. Die Automobilindustrie ist eine Kernindustrie unseres Landes. Es geht um Zehntausende gute und gut bezahlte Arbeitsplätze und deshalb müssen wir alles dafür tun, um möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten und gleichzeitig auch neue in anderen Branchen entstehen zu lassen. Jetzt führen wir wieder eine virulente politische Debatte, wie man das hinbekommen kann. Ich will Folgendes dazu sagen: Ich glaube, dass die Lösung nicht darin liegt, ganz grundsätzlich an den Klimazielen zu rütteln. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass die Industrie den Weg zur Erreichung der Klimaziele gehen kann, und zwar ohne dass ein massiver Flurschaden, und damit meine ich einen massiven Verlust an Arbeitsplätzen, entsteht. Wir müssen eben - das ist die große Aufgabe, das geht nicht im Sinne von entweder oder - beides hinbekommen, das Klima und die Arbeitsplätze zugleich schützen. Deshalb geht es jetzt darum, die Klimaschutzziele mit den industriepolitischen Realitäten zu versöhnen, einen Blick ins Jetzt zu werfen, aber die Zukunft nicht aus dem Auge zu verlieren und auch nicht unsere Verantwortung, die wir für die Zukunft tragen. Das ist verantwortungsvolle Politik für Mensch und Klima in diesem Land! (Beifall von der SPD.) Dem Klima nutzt es im Übrigen nichts, wenn wir heute massenhaft Arbeitsplätze in der Automobilindustrie verlieren, weil wir nicht in der Lage waren, ein gewisses Maß an Flexibilität auf dem Weg zur Erreichung der Klimaziele zu zeigen. Was den Unternehmen und dem Klimaschutz hilft, ist, durch erreichbare Ziele und verlässliche Rahmenbedingungen den Hochlauf der E-Mobilität in Deutschland zu ermöglichen. Da sind wir nicht an dem Punkt angelangt, an dem wir gerne sein wollten. Deshalb ist das sowohl industriepolitisch als auch klimaschutzpolitisch der realistische Blick. Weil das so ist, muss man heute darauf reagieren. Ich sage in aller Deutlichkeit: Ob uns das Entscheidende beim Thema Klimaschutz bis 2035 oder kurze Zeit später gelingt, ist nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass wir das Ziel nicht aufgeben wollen. Der Punkt ist auch, dass wir auf dem Weg zu diesem Ziel nicht massenhaft Arbeitslosigkeit produzieren wollen. Deshalb geht es darum, die Klimaschutzziele einzuhalten, und zwar von einer dann noch existenten und erfolgreichen deutschen Automobilindustrie. Das war unser Versprechen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Lassen Sie mich noch etwas mit Blick auf die politischen Konzepte, die diskutiert werden, oder die politischen Vorstellungen, die vorgetragen werden, sagen. Ich glaube, der einzig verantwortliche Weg besteht darin, darauf zu gucken, was mit den Arbeitsplätzen heute ist, und darin, für deren Erhalt alles tun zu müssen, aber nicht, indem wir die Arbeitsplätze von morgen gefährden. Es geht auch nicht, nur auf die Arbeitsplätze von morgen zu schielen und denen, die heute Angst haben, zu sagen: „Ihr habt halt Pech gehabt.“ Im Ergebnis geht es um die Arbeitsplätze von heute und morgen. Dafür müssen wir den Weg beschreiben und gegebenenfalls auch anpassen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Für mich ist klar, wenn ich sage, „den Weg beschreiben“, dass dabei die Technologieoption Hybrid eine verlässliche Brücke war, ist und auch über 2035 noch möglich sein muss. Dafür muss sich Deutschland bei der EU einsetzen. Wir erwarten diese Flexibilität von allen politisch Verantwortlichen, auch bei der EU, um die eigene Industrie nicht zu schwächen. Wenn wir es ermöglichen, erwarten wir aber auch, dass hier vor Ort nicht nur Geld verdient wird, um neue Standorte ausschließlich irgendwo sonst auf der Welt aufzubauen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das sage ich mit aller Deutlichkeit. Dafür wird die Operation nicht vollzogen werden. Wir erwarten dann von den Unternehmen positive Signale für Investitionen, Arbeitsplätze und die Standorte in Deutschland. Nur so wird ein Geschäft daraus, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben für den Strukturwandel insgesamt im Saarland einen Möglich-Macher geschaffen, ohne den vieles überhaupt nicht ginge, nämlich den Transformationsfonds. Damit haben wir die Chance, nicht einfach nur ohnmächtig zuzusehen. Wir investieren und nehmen unsere Zukunft damit selbst in die Hand. Mit diesen 2,91 Milliarden Euro im Transformationsfonds sichern wir Arbeitsplätze, investieren massiv in die Zukunft der Saarwirtschaft und reizen neue, private Investitionen am Standort an. Unsere Kernprojekte des Fonds sind unter anderem grüner Stahl, das CISPA-Helmholtz-Zentrum für Cybersicherheit, die Zukunft unseres starken Mittelstands sowie der Kauf und die Herrichtung des Ford-Geländes für die Ansiedlung von Vetter Pharma und weiteren Interessenten. Wir ermöglichen Unternehmensansiedlungen, schaffen Chancen für mehr Branchenvielfalt, sichern bestehende Arbeitsplätze und öffnen Türen für neue. Wir schaffen moderne Wertschöpfungspotenziale, indem wir mit 350 Millionen Euro auf dem neuen Innovations-Campus in St. Ingbert die baulichen Voraussetzungen für das Wachstum des CISPA schaffen. Hinzu kommen fast 200 Millionen Euro für weitere innovative Projekte, die High-Tech-Neugründungen ermöglichen und unterstützen - für eine diversifizierte, innovative und zukunftsfähige Saarwirtschaft. Wirtschaftspolitik, die Chancen schafft, statt das Land schlechtzureden, das ist unser Konzept für die Zukunft, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Mit dem Transformationsfonds schaffen wir aber auch noch etwas anderes, nämlich breite und finanzielle Unterstützung für die kommunalen Haushalte. Mit dem Schulbauprogramm BAU-STEIN haben wir das größte kommunale Förderprogramm in der Geschichte des Saarlandes aufgelegt. Wir schauen nicht zu, wie Schulen sichtbarer Beleg eines verheerenden Investitionsstaus werden, und zeigen dabei mit dem Finger auf die Kommunen, deren Aufgabe es eigentlich wäre, dies zu erledigen. Wir übernehmen Verantwortung jenseits von Zuständigkeitsfragen. Wir machen Entsprechendes, weil es um etwas sehr Wichtiges geht. Es geht nämlich um die Zukunft unserer Kinder. (Beifall von der SPD.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle sagen - an allen anderen Stellen gilt es auch, beim zuvor Gesagten, aber auch bei dem, was ich später noch sagen werde -, wenn wir über all diese Beträge sprechen, Millionen- und Milliardenbeträge, vielleicht sogar in schwindelerregenden Höhen, bei denen Bürgerinnen und Bürger gar nicht mehr einschätzen können, ob das viel oder wenig beziehungsweise angemessen mit Blick auf das ist, was zu erledigen ist, ob man sich freuen soll, ob es ausreichen wird oder nicht: Es wird nicht ganz einfach sein, die Sichtbarkeit herzustellen, aber es wird unsere Aufgabe sein, dafür zu sorgen, dass es sichtbar ist. Ich will vor allem sagen, dass diese Beträge nicht nur Investitionsvolumen darstellen, nicht nur ein Äquivalent dafür sind, wie man Infrastruktur wieder hinbekommt, wie wir in Steine oder in Teer und Asphalt investieren, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der immer gleiche Betrag ist auch ein Auftragsvolumen, das auf den Markt gebracht wird und die Möglichkeit schafft, dass die Saarwirtschaft davon profitiert, dass das Handwerk, der Mittelstand beziehungsweise unsere saarländischen Unternehmen davon ihre Aufträge bekommen und dort zusätzlich Arbeitsplätze abgesichert werden können. Insofern ist es eine gute Botschaft für den Zustand der Infrastruktur. Es ist aber auch eine gute Botschaft für die Saarwirtschaft, denn Investitionsvolumina sind Auftragsvolumina und damit Arbeit und Arbeitsplätze für dieses Land, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Aber mit den genannten Beträgen ist es noch nicht getan. Es gibt - wenn man auf den 5-Milliarden-Saarland-Plan blickt - einen ganz wesentlichen Teil, über den wir noch nicht gesprochen haben, nämlich das Sondervermögen Infrastruktur des Bundes. Zunächst will ich über den Teil sprechen, der auf das Saarland entfällt und über den wir selbst und unmittelbar in unserem Bundesland entscheiden können. Was in Deutschland lange selbstverständlich war und von anderen bewundert wurde und auch ein echter Standortvorteil gewesen ist, das ist zu lange auf Verschleiß gefahren worden. Wir haben uns auf einer einst vorbildlichen Infrastruktur ausgeruht. Der eine oder andere mag sich vielleicht an etwas erinnern. Ich habe vor und nach Wahlterminen immer wieder für mehr Investitionen auf allen staatlichen Ebenen geworben. Ich habe sie gefordert. Dort, wo ich es konnte, habe ich dafür gesorgt. Ich habe für diese Ausgaben lange eine Ausnahme von der Schuldenbremse angemahnt, weil sie ansonsten nicht in der ausreichenden Größenordnung hätten platziert werden können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, es gibt eine gute Begründung dafür, es entsprechend zu tun, denn die ausbleibenden Investitionen von heute sind Schulden, und zwar von morgen. Wir schulden unseren Kindern dann Zukunft. (Beifall von der SPD.) Das ganze Thema hat überdies auch eine sehr grundsätzliche Dimension, die sich nicht nur in Nutzbarkeit und Gebräuchlichkeit ausdrückt. Wo Investitionen ausbleiben, Brücken bröckeln und Schulen schimmeln, entsteht bedauerlicherweise der Eindruck, der Staat würde versagen. Nichts ist schädlicher für unsere Demokratie, als ein solches Bild zu zeichnen oder nichts dagegen zu tun, dass andere es permanent zeichnen. Das Sondervermögen Infrastruktur des Bundes ist nun endlich dieser notwendige Investitionsbooster für Deutschland. Darauf, dass die Idee in die Welt kam und sich in den Sondierungsgesprächen durchsetzen konnte, hatte die saarländische Landesregierung bekanntermaßen ein bisschen Einfluss genommen. Auch dass es einen eigenen Anteil für Länder und Kommunen gibt, haben wir Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, die in den Sondierungsgesprächen dankenswerterweise mit am Tisch sitzen konnten, in den Verhandlungen durchgesetzt. Diese Infrastrukturmilliarden leiten eine Phase der Erneuerung ein und sind gleichzeitig ein Konjunkturprogramm für alle Unternehmen, die all das planen, konstruieren und bauen werden - ich habe es eben ausgeführt. Gerade ein finanzschwaches Land wie das Saarland mit seinen ebenfalls finanzschwachen Kommunen profitiert massiv vom Länderanteil dieses Sondervermögens. Um wie viel geht es? Uns stehen als Saarland insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zur Verfügung. 1,2 Milliarden Euro, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was haben wir in diesem Haus, auch andere in vormaliger Verantwortung, schon in Berlin oder hier in Haushaltsberatungen um Beträge gekämpft, an denen sehr viel weniger Nullen hingen. 1,2 Milliarden Euro sind eine immense Summe. In den intensiven Gesprächen über den Sommer haben Landesregierung und kommunale Familie einen gemeinsamen Plan verabredet. Unser Ziel ist klar: Die Saarländerinnen und Saarländer sollen am Ende sehen, dass es vorangeht. Denn es ist auch wichtig, dass erkannt wird, dass etwas gut gemacht wird und die Dinge wieder in Ordnung gebracht werden. Schritt für Schritt muss sich etwas verbessern. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung. Was wir verabredet haben, ist nicht weniger als ein Aufbruchprogramm für das Saarland. Das Sondervermögen ist neben dem Transformationsfonds ein weiterer Megaimpuls für unser Bundesland. Wie bei BAUSTEIN fangen wir da an, wo die Mittel den Menschen direkt zugutekommen, wo es um sinnstiftende Investitionen geht, wo Kommunen entlastet werden und Unternehmen schnell mit Aufträgen rechnen können. Es gibt ein Thema, das wir quasi vor die Klammer gezogen haben, weil wir gesagt haben: Dort ist Solidarität gefordert, dort brauchen wir ein klares und starkes Signal und dort braucht man eine Verabredung zwischen Land und Kommunen - im Übrigen auch mit solchen, die keine Schwimmbäder besitzen. Insofern ist klar, über welches Thema ich spreche: ein notwendiges Schwimmbadprogramm. Seit Jahren klagen Kommunen zu Recht über den Sanierungsstau in den Schwimmbädern, den sie aus eigener Kraft kaum beheben können. Jetzt schaffen wir endlich Abhilfe. Wir bringen damit die saarländischen Schwimmbäder auf Vordermann und sichern Lebensqualität, Gesundheit und Teilhabe vor Ort. Schwimmbäder - das erleben wir alle - sind Orte für Vereine, für Jung und Alt, für Leistungs- und Breitensport, für die Lebensretter der DLRG, aber auch für den Schwimmunterricht. Allen ist immer wieder klar und es ist auch allzu oft wiederholt worden: Es darf nicht sein, dass Menschen nicht ausreichend schwimmen lernen können, weil die Schwimmbadinfrastruktur fehlt. Insofern ist es ein wichtiges Signal, dass wir dort gemeinsam solidarisch anpacken, wo es notwendig ist. (Beifall von der SPD.) Als Zweites haben wir mit den Kommunen verabredet, gemeinsam 44 Millionen Euro für die Städtebauförderung bereitzustellen. Das ist angesichts der großen Zahlen, über die wir schon gesprochen haben, kein Megabetrag. Wir sollten aber nicht anfangen, bei 44 Millionen Euro von Kleinkram zu reden. Ich will es deshalb als Beispiel aufführen, weil es zeigt, dass es nicht nur um die Frage geht, wofür man den Euro ausgibt, sondern auch, welchen Weg man wählt und ob man das besonders klug machen kann. Ich finde, es ist ein besonders kluger Weg, den wir hier gewählt haben. Denn der Bund wird erfreulicherweise seine Mittel für die Städtebauförderung erhöhen, die in der Ein-Drittel-Förderung ausgereicht werden. Insofern entsteht klar die Verpflichtung oder zumindest die Chance für uns, sie abrufen zu können, aber nur dann, wenn wir selbst in der Lage sind, unsere Kofinanzierungsanteile zu erbringen. Es wäre nichts unklüger, als den eigenen Euro nicht zu haben und somit einen Bundeseuro, der Gutes in diesem Land bewirken kann, nicht abrufen zu können. Deshalb ist das eine kluge Entscheidung, weil wir zusätzlich Bundesmittel in Höhe von 22 Millionen Euro heben. Die Verwendung dieser Mittel schafft nicht nur dringend benötigten Wohnraum, sondern ermöglicht die schnelle Umsetzung von Infrastrukturprojekten, um einen spürbaren Effekt für Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft zu erzielen. Wir alle kennen die Städtebauförderungsprojekte in unseren Regionen. Sie sind sehr segensreich. Wenn wir jetzt mit einem großen zweistelligen Millionenbetrag in der Lage sind, dort etwas Neues entstehen zu lassen, dann ist das klug und gut für die Menschen in diesem Land. (Beifall von der SPD.) Lassen Sie mich etwas zu dem Punkt sagen - weil das zumindest intern eine Debatte war -, wer wie viel von diesem Geld bekommt: Die wichtigste Erkenntnis für Bürgerinnen und Bürger ist, dass am Ende alle Investitionen bei uns vor Ort stattfinden werden. Jedes Projekt kommt in irgendeiner Kommune zum Tragen, ganz egal, ob die Gemeinde, der Landkreis, das Land oder auch der Bund investiert. Ich habe von Anfang an gesagt: Natürlich müssen wir uns einigen. Dem Bürger ist es aber wurscht, wer das Geld ausgibt. Den interessiert, wofür wir es ausgeben. Dazu haben wir sinnvolle Verabredungen miteinander getroffen. Das ist ein wichtiges und starkes Signal an die Saarländerinnen und Saarländer. (Beifall von der SPD.) Mit der Einigung zwischen den Kommunen und der saarländischen Landesregierung über die Verteilung der Mittel haben wir einen sehr guten gemeinsamen Weg gefunden, wie wir schnell echte Fortschritte im Saarland erreichen. Bei aller Unterschiedlichkeit der Ausgangspunkte bin ich außerordentlich dankbar dafür, dass das möglich war, insbesondere den Vertretern der kommunalen Familie. Auch hier zeigt sich: Am besten wird es immer, wenn man auf ein- und derselben Seite gemeinsam an einem Strang zieht. Vielen Dank für diese Bereitschaft! (Beifall von der SPD.) Zusammenfassend: Mit dem Transformationsfonds investieren wir massiv in den Umbau unserer Wirtschaft. Das schafft und sichert die Arbeit von morgen. Mit Schulbauprogramm, Schwimmbadprogramm, mit der Hebelung der Städtebauförderung setzen wir gemeinsam mit den Kommunen ein klares Signal zur Stärkung der Daseinsvorsorge, der sozialen Infrastruktur im Saarland. Die Kommunen werden ihren Teil in die kommunale Infrastruktur, in die Sanierung von Schulen, Kitas, Turnhallen, Gemeinschaftshäusern und vielem mehr investieren - all das, was gerade nicht in Ordnung erscheint. So werden wir es auf Landesseite auch handhaben. Wir setzen bei der Verwendung des Landesanteils des Sondervermögens klare Prioritäten, indem wir in das investieren, was vom Land verantwortete Infrastruktur ist und dieser zugutekommen muss. So war im Übrigen auch die Idee, als dieses Sondervermögen auf Bundesebene auf den Weg gebracht wurde. Dazu zählen die Ertüchtigung und der Bau von Straßen, Brücken, Radwegen und landeseigenen Liegenschaften, von Gebäuden des Landes. Dafür werden wir den Löwenanteil der rund 400 Millionen Euro unseres Anteils am Sondervermögen nutzen. Wir werden in den nächsten Wochen festlegen, welche Straßen es sind, welcher Anteil wofür ist, gemessen an der Dringlichkeit, am Planungsstand und daran, welche Synergien sich daraus letztendlich ergeben. Ich finde, das ist eine wunderbare zusätzliche Aufgabe, die wir mit großer Freude annehmen, denn wir können mehr machen, als wir vorher machen konnten. Vielleicht wird der eine oder andere auch später in der Debatte wieder sagen: „Das ist aber noch nicht alles! Wann ist denn der Zustand erreicht, dass alles gemacht ist?“ (Beifall von der SPD.) Ich will auf wenige Einzelaspekte eingehen, an denen deutlich wird, dass wir in Infrastruktur investieren möchten, bei der wir in besonderer Verantwortung stehen. Dazu zählen ganz sicher die Gesundheitsversorgung und die Zukunft unserer Krankenhauslandschaft. Sie sind eine große Aufgabe, die wir an allen Krankenhausstandorten gemeinsam mit den Trägern, aber auch mit Unterstützung des Bundes bereits in Angriff genommen haben und auch in Zukunft weiter mitfinanzieren werden. Sie verfolgen die Debatten dazu sicherlich, auch das gute Beispiel in der Vergangenheit hier in Saarbrücken, was die Standorte angeht. Weitere Gespräche für andere Standorte sind am Laufen. Aber ein Standort sticht dabei ganz besonders hervor: das Universitätsklinikum, bei dem wir als Land in unmittelbarer, in eigener Verantwortung stehen. Das Uniklinikum ist dabei nicht nur angesichts seiner fachlichen Breite, sondern auch hinsichtlich der Qualität von Versorgung, Lehre und Forschung ein zentraler Bestandteil der Gesundheitsversorgung des Landes. Wir haben für das UKS eine von den vormals Verantwortlichen lange aufgeschobene Grundsatzentscheidung getroffen und werden seine Erneuerung und Weiterentwicklung deshalb konsequenterweise auch aus dem Landesanteil am Sondervermögen unterstützen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist gut investiertes Geld, weil es erstens etwas Wichtiges ermöglicht. Zweitens führt diese Investition aber auch dazu, dass in Zukunft durch eine bessere bauliche Infrastruktur Zuschussbedarfe auf dem Gelände verringert werden. Das ist also im besten Sinne des Wortes eine Investition, die auch noch rentierlich sein wird, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Ein zweiter Bereich, bei dem ich glaube, dass wir in besonderer Verantwortung stehen, auch wenn uns gar nicht mal die Zuständigkeit trifft, ist das Thema Kitaplätze. Wir werden deshalb mit den Landesmitteln einen Turbo für den bedarfsgerechten Ausbau von Kitaplätzen einlegen. Wir haben diesbezüglich bereits in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte erzielt, sowohl für Kitas als auch für Krippen. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle wissen Beispiele zu benennen, schwerpunktmäßig aus der einen oder anderen Region, bei denen im Saarland noch ganz besonders große Bedarfe bestehen und es eben auch ganz besonders dringlich ist, dass neue und zusätzliche Plätze entstehen können. Daher werden wir gemeinsam mit der kommunalen Familie und mit den Trägern ein Angebot schaffen, mit dem wir schneller diesem gestiegenen Bedarf nachkommen können, ein Angebot, mit dem Kindern beste Startchancen gegeben werden und Eltern die Möglichkeit verschafft wird, früher wieder ins Arbeitsleben zurückzukehren. Erlauben Sie mir die Bemerkung: Wir machen das jetzt und stocken das noch einmal auf. Damit unterscheiden wir uns nicht unerheblich von anderen Bundesländern, die ihren Kommunen gar keine Zuschüsse oder geringere Zuschüsse gewähren. Ich will das noch einmal deutlich sagen. Wir wissen aber um die Not der Kommunen, wir wissen vor allem auch um die Not der Eltern. Und auch hier fragen wir wieder nicht nach der Zuständigkeit. Wir suchen keine Schuldigen, wir suchen vielmehr Lösungen - und wir finden sie auch, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Wir bleiben dabei: Die Kita bleibt für die Eltern kostenfrei. Das ist für viele Familien nach wie vor die größte Nettolohnerhöhung ihres Lebens und ein wichtiger Beitrag, damit alle Kinder alle Chancen haben. Das kann im Übrigen vielleicht auch als vorbereitende Maßnahme für die Beantwortung einiger anderer Fragen, die wir in diesem Zusammenhang noch zu klären haben, dienen. Ein letztes Beispiel sei genannt. Bei ihm geht es ebenfalls um Bildungsinfrastruktur, aber auch um wichtige inhaltliche Impulse für dieses Land: Ich komme zur Internationalen Schule. Uns, der saarländischen Landesregierung, ist es wichtig, dass die Internationale Schule Realität wird. Wir haben bislang - schon seit einigen Jahren zugesagt - eine landesseitige Finanzierung von 16 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Nun ist das wirklich ein Projekt, das einiges an Geld kosten wird. Dabei geht es um Regelbeschulung, für die wir wieder einmal eigentlich gar nicht in der Trägerschaft wären, die wir aber finanzieren sollten. Weil es dabei allerdings um „Sonderangebote“ geht, (Heiterkeit) um besonders schöne Angebote, um besonders wichtige Angebote, die uns sehr am Herzen liegen und die wichtig sind für unseren Standort, war klar, dass wir auch hierbei wieder nicht mit dem Finger auf die Zuständigen zeigen, sondern uns natürlich in der Mitverantwortung sehen, das zu finanzieren. Das Sondervermögen eröffnet uns jetzt die Chance - ich sage das ausdrücklich als Angebot an die Landeshauptstadt und den Regionalverband -, unseren Anteil zu erhöhen. Stehen Standort und Planung zügig, sind wir bereit, diese Chance zu nutzen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Ein letzter Punkt, den ich hervorheben und auf den ich eingehen möchte, ist das ohnehin schon in Bearbeitung befindliche langfristige Konzept zur quartiersbezogenen Armutsbekämpfung. Auch insoweit haben wir uns als saarländische Landesregierung auf den Weg gemacht und entschieden, nicht länger nur zuzuschauen und nicht länger nur zu sagen, da müsste eigentlich jemand anderes tätig werden, sondern selbst in die Verantwortung zu gehen. Es geht um benachteiligte Stadtteile, in diesem Fall schwerpunktmäßig um Stadtteile von Saarbrücken, Völklingen und Neunkirchen, bei denen große soziale Herausforderungen bestehen. Diese Herausforderungen reichen von Arbeitslosigkeit und Armut bis hin zu Fragen der Integration und der Sicherheit. Vor allem besteht die Herausforderung, darauf zu reagieren. Und die Antworten darauf sind: Sicherheit, Sauberkeit und eine intakte Infrastruktur. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das kann man nicht herbeireden, dafür muss man vielmehr etwas tun. Wir wollen deshalb mit Modellprojekten zeigen, was man tun kann, damit Lebenswelten und Lebensrealitäten sich verändern, und dass so etwas nicht als gegeben akzeptiert werden muss. Durch die Aufwertung von Immobilien sollen neue Impulse in den Stadtteilen gesetzt werden, dafür stellen wir Mittel aus unserem Anteil zur Verfügung. Es geht insofern um die Schaffung von Wohnraum, in dem Menschen sich wohlfühlen und den sie bezahlen können, und um die Beseitigung unansehnlicher Orte, die ein ganzes Quartier herabziehen. Es geht um mutmachende Lebensqualität und Perspektiven. Es geht aber auch darum, Geschäftsmodellen an den Kragen zu gehen, die auf dem Missbrauch von Sozialleistungen aufbauen. Wir wollen dem nicht länger zuschauen, sondern Wege aufzeigen, wie etwas zum Besseren verändert werden kann, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Wir erhoffen uns davon eine Vorbildfunktion für die Kommunen, mit der erst einmal aufgezeigt wird, dass das auch funktioniert. Wir erhoffen uns, gemeinsam mit den vor Ort Verantwortlichen Erkenntnisse zu gewinnen, die auch andernorts funktionieren. Das ist ein Beitrag zur Sicherheit und zur Lebensqualität in unserem Land. Die Aufwertung öffentlicher Infrastruktur des Landes und der Ausbau sozialer Infrastruktur für die Menschen stehen im Zentrum unserer Investitionen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das Saarland soll auch in Zukunft, es soll auch im Wandel ein lebenswertes Land für alle bleiben. Mit den 1,2 Milliarden Euro schaffen wir ein historisches Programm des Aufbruchs für das Saarland. Lassen Sie uns diese Chance nutzen! Wir wollen das anpacken! (Beifall von der SPD.) Die 2,91 Milliarden Euro aus dem Transformationsfonds und die 1,2 Milliarden Euro für die Infrastruktur werden bei Weitem nicht alle Investitionen sein, die unser Land in den kommenden Jahren bewegen werden. Es gibt viele andere Bereiche, die hinzutreten, und einer dieser Bereiche steht momentan besonders im Fokus: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat bei seinem vorletzten Besuch erfreulicherweise der saarländischen Öffentlichkeit angekündigt, dass die Bundeswehr in den kommenden 15 Jahren in ihre Infrastruktur im Saarland rund 1 Milliarde Euro - schon wieder 1 Milliarde Euro! - investieren werde. Das stärkt nicht nur die Sicherheit, sondern stellt ein weiteres Konjunkturprogramm dar, verbunden mit großen Vergabevolumina. Ein erheblicher Anteil dieser Investitionen wird in das Heeresinstandsetzungswerk St. Wendel, das Kompetenzzentrum Kette der HIL GmbH, fließen und damit in industrielle Kompetenz im Saarland. Mit den wachsenden Standorten von Diehl Defence und KNDS gewinnt diese Branche schon heute an Sichtbarkeit, mit der erwarteten Produktion und Wartung des Transportpanzers Patria bei KNDS wird die Anzahl von Arbeitsplätzen in diesem Segment zudem erheblich wachsen. Wir setzen auf weitere Synergieeffekte im Bereich der Rüstungswirtschaft; sie macht uns unabhängiger von der Automobilbranche, bietet Beschäftigten neue Perspektiven und verschafft Zulieferern neue Absatzmöglichkeiten. In unserem Bestreben, das weiter systematisch, strategisch und strukturell auszubauen, werden wir uns nicht auf Zufälle verlassen. Wir wollen vielmehr aktiv an diesem Thema arbeiten, und zwar mit allen Partnern, aber auch in der gesamten Breite dieses Themas. Einen ersten öffentlichen Aufschlag wird es dazu am 1. Dezember geben: Gemeinsam mit der IHK möchte ich zu einem saarländischen Sicherheitsforum einladen, um das Thema Zeitenwende aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten und es mit Experten zu diskutieren. Dabei geht es natürlich auch um die Potenziale der Rüstungsindustrie, aber darin erschöpft sich dieses Thema beileibe nicht: Es geht auch um Themen wie zivile Infrastruktur, Logistik und gesamtgesellschaftliche Verteidigungsfähigkeit. Wir werden Akteure vernetzen und Perspektiven ausloten. Sehr verehrte Damen und Herren, ich will aber auch sehr deutlich sagen, für mich werden Waffen für die Bundeswehr immer noch mit dem Ziel produziert, Kriege zu verhindern und nicht Kriege zu führen. (Beifall von der SPD.) Wir müssen aber auch realistisch sein und feststellen: Wenn große Staaten, egal aus welcher Himmelsrichtung, zurück zum Recht des Stärkeren in der Welt zurück wollen, dann müssen wir darauf reagieren. Russland bedroht die NATO mittlerweile sichtbar und tagtäglich: Die hybride Kriegsführung, die Überflüge von Drohnen, all das gehört mittlerweile schon nahezu zur täglichen Meldelage. Wir müssen in Europa dafür gewappnet sein, ob wir wollen oder nicht. Dafür werden wir auch aus dem Saarland heraus unseren Beitrag leisten. Mit Blick auf die öffentlichen Investitionen im Saarland bilden Transformationsfonds, Sondervermögensanteil und Bundeswehrinvestitionen ein Fundament von 5,1 Milliarden Euro, also 5 Milliarden plus zum Haushalt. Plus, weil damit die Potenziale in Zahlen noch gar nicht vollständig abgebildet sind, denn natürlich laufen die konventionellen Förderungen aus dem Bundeshaushalt weiter, die Kofinanzierung der Congresshalle ist dafür ein schönes Beispiel. Es ist auch ein Plus durch die zu verausgabenden Gelder aus dem Strukturhilfegesetz für ehemalige Kohleländer. Es ist auch ein Plus durch die heute nicht bezifferbaren Investitionen in die künftige Krankenhauslandschaft im Saarland, an der der Gesundheitsminister intensivst arbeitet und die in einem nicht unerheblichen Maße das Plus bei den 5 Milliarden abbilden werden. Natürlich habe ich die feste Erwartung und die politische Forderung, dass der Bund - das gehört dann auch noch in das Plus hinein - aus seinen 400 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur auch Projekte im Saarland finanzieren wird. Deshalb ist das ein 5-Milliarden-Plan für das Saarland, aber vor allem ein 5-Milliarden-Plus-Plan für das Saarland, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Millionen und Milliarden, da wird zu Recht immer wieder gesagt: Das ist ja schön, jetzt ist das Geld da, aber wir müssen es auch schaffen, dieses Geld auf die Straße zu bringen. - Das stimmt, das geht auch nicht, indem wir genau das Gleiche, was wir in der Vergangenheit nur mit weniger Geld immer gemacht haben, jetzt weitermachen und hoffen, dass es uns gelingt, damit auf einmal viel mehr Geld ausgeben zu können, sondern wir werden uns verändern müssen, in der kommunalen Verwaltung, in der Bundesverwaltung, aber eben auch in der Landesverwaltung. Insofern braucht man für die Millionen und Milliarden Euro an Investitionen Machermentalität in der Wirtschaft, aber eben auch Möglichmacher in der Politik. Diese Landesregierung hat bereits einen umfassenden Modernisierungsschub gestartet: Unsere Verwaltung wird schneller, bürgernäher und serviceorientierter, wir entlasten Unternehmen von unnötiger Bürokratie, wir treffen Entscheidungen zügiger, wir gestalten staatliche Abläufe digitaler und schlanker. Erste Schritte dazu sind getan: die Reform der Landesbauordnung, Stichwort Brandschutz, eine landesweite digitale Medienausleihe, die digitale Governance der Landes-IT, Onlinetermine bei den Finanzämtern und die angestoßene Digitalisierung der Ausländerbehörde, nur um einige Beispiele zu nennen. Unser Digitalisierungsfonds ermöglicht uns als Land eine Investition in eine sogenannte Digitalisierungsrendite. Wir finanzieren die notwendige Software, Hardware und das Fachpersonal. Sie werden es im Haushalt sehen, dort gibt es erhebliche Aufwüchse. Das ist nicht eben so erzählt, damit man hier nette Sätze sagen kann, sondern das hat eine reale Entsprechung, um unsere Verwaltung bürgerfreundlicher, effizienter und letztendlich auch kostengünstiger zu machen. Doch, sehr verehrte Damen und Herren, das ist erst der Anfang. Nach Jahren des Stillstands holen wir nicht nur auf, sondern wir gestalten die digitale Zukunft unseres Landes aktiv und mit großen Schritten. Wir haben auf allen Ebenen dafür den Weg frei gemacht, um die jahrzehntelange Investitionsschwäche zu beheben. Wir stehen zu der Verantwortung, unserem Land eine Zukunftsperspektive zu geben. Wir wissen, wie und wo wir anpacken müssen, und wir machen das jetzt einfach mal. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich deshalb noch ein bisschen auf das Umfeld eingehen, in dem wir das tun. Ich habe viel über Zahlen gesprochen und darüber, was wir mit dem Geld alles machen können. Ich bin allerdings auch fest davon überzeugt, dass man damit viel Gutes in der Infrastruktur erreichen kann, aber auch in der Haltung zu unserem Land und beim Bild der Menschen auf unser Land erreichen muss. Deshalb ist es so wichtig, dass wir das sichtbar machen und Zuversicht und Zukunftsoptimismus auslösen, indem wir sagen: Es wird nicht immer schlechter in diesem Land, wie viele es empfinden, sondern es wird besser, es werden Dinge in Ordnung gebracht. Wir sind Teil davon, wir können es sehen, wir können es erleben, unsere Lebensrealitäten verbessern sich. Ich finde, was uns die Strukturwandelbefragung gezeigt hat, ist wirklich ein Mutmacher. Ich komme gleich darauf zu sprechen. Unser saarländischer Zusammenhalt ist per se eine Stärke, und er ist auch entscheidend dafür, dass wir schon viele Krisen unserer Geschichte gemeistert haben. Dabei sind alle gefordert, diejenigen, die in Land und Kommunen agieren, und diejenigen, die das Agieren kritisch-konstruktiv begleiten. Ich freue mich auf jede Debatte, die vom Streit in der Sache und vom Wettbewerb der Ideen getragen wird. Ganz Deutschland und gerade auch dem Saarland bläst der Wind derzeit kräftig ins Gesicht. Dabei gibt es nichts schönzureden, aber wir sollten die Lage auch nicht schlechter reden, als sie ist. Die Saarländerinnen und Saarländer sind sich sehr wohl der Herausforderungen bewusst. Wie sollte es auch anders sein, denn sie erleben es jeden Tag, die Beschäftigten erleben es jeden Tag, die Vereinsvorstände, die nicht wissen, wie sie den Belegungsplan hinbekommen, erleben es jeden Tag. Dennoch, und das ist das Wichtige, was ich Ihnen und den Saarländerinnen und Saarländern am heutigen Tag mit auf den Weg geben will: Sie sind optimistischer, als der eine oder andere meint oder als der eine oder andere glauben machen möchte. Die Saarländerinnen und Saarländer sind mehrheitlich davon überzeugt, dass wir diese Strukturwandelaufgabe bewältigen können. Das zeigt uns die Strukturwandelbefragung, die wir zum zweiten Mal durchgeführt haben. Über zwei Drittel der Befragten, das ist eine erstaunlich hohe Zahl finde ich, sind überzeugt, dass das Saarland den Strukturwandel bewältigen kann. Das Schöne ist, es ist eine deutliche Steigerung gegenüber der letzten Befragung. Die Saarländerinnen und Saarländer sind im Laufe des letzten Jahres in Bezug auf den Strukturwandel optimistischer geworden. Sie wissen um die Probleme im Jetzt, aber sie glauben daran, dass es im Morgen besser werden kann. Auch die Zustimmung, dass das Saarland Industrieland bleiben soll, ist gestiegen. Eine klare Mehrheit findet, dass das Saarland auf die richtigen Zukunftsbranchen setzt und, auch das ist für uns eine schöne Botschaft, im Vergleich zu anderen vom Strukturwandel betroffenen Regionen schätzen die Saarländerinnen und Saarländer die Strukturwandelsituation bei uns als besser ein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich schließe daraus, die Saarländerinnen und Saarländer sind deutlich optimistischer und deutlich kämpferischer als manche Stimme aus der Politik. Das Land schlechtzureden, trifft offensichtlich nicht die Stimmung in diesem Land. (Beifall von der SPD.) Dabei haben die Saarländerinnen und Saarländer eine Erwartungshaltung an ihre politischen Repräsentanten, nämlich, dass sich die Politik nicht mit Schimpftiraden überzieht, sondern zumindest den Versuch unternimmt, an einem Strang zu ziehen. Beim Transformationsfonds ist das mit der CDU-Opposition gelungen, beim Aufbauprogramm mit der gesamten kommunalen Familie. Ich finde, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist der saarländische Weg für Lösungen in herausfordernden Zeiten. (Beifall von der SPD.) Im 35. Jahr der Einheit und im 70. Jahr der Saarabstimmung dürfen wir keinen Zweifel aufkommen lassen: Die liberale und soziale Demokratie ist am besten in der Lage, die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Wandel zu schaffen. Die Geschichte des stetigen Wandels im Saarland beweist: Die Verantwortlichen dieses Bundeslandes haben noch nie jemanden hängen lassen, nicht kriselnde Betriebe, nicht Bergleute, nicht Stahlarbeiter, nicht Automobilbeschäftigte. Es stimmt, wir können nicht immer jeden einzelnen Arbeitsplatz retten, aber bei uns an der Saar fällt niemand ins Bergfreie. Seit Beginn der Industrialisierung sind wir eine Region im Wandel. Unser Land ist in Sachen Strukturwandel erfahren und ist oft stärker daraus hervorgegangen. Unser Land kann auch diesen Strukturwandel schaffen, wenn wir hart arbeiten und an einem Strang ziehen. Es ist in Ordnung, Sorge zu haben, aber wir müssen bereit sein zu kämpfen. Die Landesregierung kämpft für die Zukunft unseres Landes so, wie auch die Unternehmen und Beschäftigten im Land das tun. Mit zusätzlichen 5 Milliarden Euro plus x und der festen Überzeugung, das Richtige zu tun, gehen wir diese Aufgabe an. Das Motto „Zukunft durch Wandel“ bleibt dabei unser Auftrag und unser Anspruch. - Vielen Dank und Glück auf! (Anhaltender Beifall von der SPD.)