Heike Sylvia Winzent

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Heute habe ich zu Sitzungsbeginn die angenehme Aufgabe, der Abgeordneten Flora-Elisa Schröder im Namen des ganzen Hauses, aber auch von mir persönlich die besten Wünsche zum heutigen Geburtstag auszusprechen. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall des Hauses.) Zur heutigen Sitzung begrüße ich ganz herzlich den Staatssekretär der Finanzen und für Wissenschaft, Herrn Wolfgang Förster. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall des Hauses.) Wie bereits gestern angekündigt, erfolgt heute die gemeinsame Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 3 und 4: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2026/2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 - HG - 2026/2027) (Drucksache 17/1730) Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Haushaltbegleitgesetzes 2026/2027 (HBeglG 2026/2027) Das Erweiterte Präsidium ist übereingekommen, als Redezeit für die Aussprache das vierfache Grundredezeitmodul vorzusehen, das heißt, dass die Gesamtredezeit für die Aussprache vier Stunden beträgt. Davon entfallen auf die SPD 1 Stunde 32 Minuten, auf die CDU 1 Stunde 4 Minuten, auf die AfD 24 Minuten und auf die Landesregierung 1 Stunde. Ich gehe davon aus, dass das Haus mit dieser Verfahrensweise einverstanden ist. - Das ist der Fall. Dann verfahren wir so. Ich eröffne die Aussprache. - Es liegen Wortmeldungen vor. Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Jutta Schmitt-Lang das Wort.