Plenarprotokoll 18/24

81 Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/3357 – an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsauszes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER – Drucksache 18/3364 – Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und InteÜberweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/3364 – an den Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz – federführend – und an den Innenausschuss und a) Bericht des Petitionsausschusses gem. § 114 GOLT b) Jahresbericht 2021 Unterrichtung durch die Bürgerbeauftragte Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2020 Antrag der Landesregierung – Drucksache 18/1949 – Entlastung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2020 Antrag des Rechnungshofs – Drucksache 18/1997 – Jahresbericht 2022 Unterrichtung durch den Rechnungshof – Drucksache 18/2400 – Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2022 des Rechnungshofs (Drucksache 18/2400) sowie Ergänzung zum Schlussbericht der Landesregierung im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2019 (Drucksache 18/2128) Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss zur BeraPräsidium: Präsident Hendrik Hering, Vizepräsidentin Astrid Schmitt, Vizepräsident Matthias Lammert. Anwesenheit Regierungstisch: Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration, Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität; Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung; Dr. Denis Alt, Staatssekretär, Andy Becht, Staatssekretär, Bettina Brück, Staatssekretärin, Dr. Matthias Frey, Staatssekretär, Fabian Kirsch, Staatssekretär, Dr. Erwin Manz, Staatssekretär, David Profit, Staatssekretär, Fedor Ruhose, Staatssekretär, Randolf Stich, Staatssekretär, Dr. Stephan Weinberg, Staatssekretär. Entschuldigt: Abg. Anke Beilstein, CDU, Abg. Horst Gies, CDU, Abg. Jennifer Groß, CDU, Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD, Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER, Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD, Abg. Michael Wagner, CDU; Heike Raab, Staatssekretärin. 24. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 08. Juni 2022 Beginn der Sitzung: 14.00 Uhr

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie recht herzlich zur 24. Plenarsitzung begrüßen. Schriftführende Abgeordnete sind Kollege Fabian Ehmann und Kollegin Petra Schneider. Frau Schneider wird auch die Redeliste führen. Entschuldigt fehlen heute die Kolleginnen und Kollegen Anke Beilstein, Jenny Groß, Giorgina Kazungu-Haß, Jaqueline Rauschkolb, Horst Gies, Patrick Kunz und Michael Wagner. Seitens der Landesregierung haben sich Staatssekretärin Heike Raab und bis 16 Uhr Staatssekretär Fedor Ruhose entschuldigt. Wir dürfen Kolleginnen und Kollegen zum Geburtstag gratulieren. Am 13. Mai wurde Herr Michael Frisch 65 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause) Am 20. Mai wurde Abgeordneter Philipp Fernis 40 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause) Herr Heiner Illing wurde am 27. Mai 60 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause) Markus Stein hat das Glück, heute mit uns seinen 37. Geburtstag zu verbringen. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause) Sie dürfen sich hier vorne eine Flasche Wein abholen. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause –

Danke schön!) Wir kommen zur Feststellung der Tagesordnung. Ich sehe keinen Widerspruch gegen die vorgeschlagene Tagesordnung. Dann ist diese so festgestellt. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Erster Teil der AKTUELLEN DEBATTE Auch in Rheinland-Pfalz gehören die steigenden Energiepreise zu den drängendsten sozialen Herausforderungen unserer Zeit auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/3397 – Für die antragstellende Fraktion spricht Fraktionsvorsitzende Bätzing-Lichtenthäler.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Drama, und ein schnelles Ende ist nicht in Sicht. Die Preise für Gas, Öl und Benzin schnellen seit Monaten in die Höhe, und viele Menschen und manche Betriebe kommen kaum mehr über die Runden. Sie macht die Inflation fertig, vor allem die Energieinflation. Dabei wird es sogar noch schlimmer. In einigen Monaten werden die Preisexplosionen zu Jahresendabrechnungen für Gas führen, die für viele kaum zu stemmen sind. Die neuen Abschlagszahlungen werden viele Menschen treffen wie ein Schlag, und wer sich ins nächste Jahr versetzt, dem kann es schon schwindelig werden. Entsprechend ist die Antwort der Menschen auf die Frage, was die derzeit größten politischen Probleme sind. Es sind laut Infratest dimap drei: der Ukraine-Krieg, die Inflation und der Klimawandel. Sehr viele Menschen, auch in meiner Bürgersprechstunde, fragen die Politikerinnen und Politiker nach Antworten auf diese drei gewaltigen Probleme. Seien wir ehrlich: Keine und keiner von uns hat eine Patentlösung in der Schublade. Putins schrecklicher Krieg und die globalen Wirtschaftsprobleme sind Preistreiber, die sich nicht einfach ausschalten lassen. Hinzu kommt die Notwendigkeit des Umbaus unseres Energiesystems weg von fossilen Brennstoffen. Natürlich habe auch ich keine Patentlösung parat, aber als Fraktionschefin der größten Landtagsfraktion möchte ich fünf Ansätze stichpunktartig skizzieren. Es wird nicht verwundern, dass diese Ideen auf verschiedenen Ebenen greifen und diese betreffen. Zum einen soll sich Deutschland dafür einsetzen, auf internationaler Ebene eine Transaktionssteuer auf spekulativen Handel auf den Energiemärkten einzuführen. Eine solche Steuer könnte sehr niedrig sein, hätte aber dennoch eine wirklich große Wirkung; denn den Börsenspekulanten könnte so die Lust am Pokern verloren gehen, und niedrigere Energiekosten wären die Folge. Zum Zweiten muss auf Bundesebene überlegt werden, wie die Gewinne von Ölmultis und Gashändlern begrenzt werden können. Die Profite und, ja, lassen Sie mich sagen, die Profite der Kriegsgewinnler sprießen gerade wie Unkraut im Frühling. Wer in dieser Krisenzeit seine Profitgier auslebt, muss aber mit Gegenwehr rechnen. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen gegensteuern, entweder über das Kartellrecht, eine Übergewinnsteuer oder andere Instrumente. Zum Dritten sind Endverbraucherinnen und Endverbraucher konkret und zielgerichtet zu entlasten. Der Bund hat mit den Entlastungspaketen I und II schon richtige Schritte ergriffen. Viertens müssen wir – ich glaube, das ist das wichtigste mittelfristige Ziel – die erneuerbaren Energien rasch ausbauen, um weniger stark von Energieimporten aus anderen Ländern abhängig zu sein. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Daher beschleunigen wir im Land gemeinsam mit den Kommunen den Ausbau von Wind- und Solarenergie, und die Fortschreibung unseres Landesentwicklungsprogramms schafft hierfür die gute Grundlage. Liebe Kolleginnen und Kollegen, fünftens müssen wir uns um die Menschen kümmern, die jetzt oder bald ihre Energierechnung nicht mehr bezahlen können und vor einer Überschuldung stehen. Für sie sollten wir den Verbraucherschutz und die Schuldnerberatung weiter stärken, und ich bin mir sicher, dass dies im kommenden Haushalt eine Rolle spielt. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Diskussion um Schritte gegen diese galoppierenden Energiepreise ist mir wichtig, realisierbare Optionen zu besprechen. Aus diesem Grund haben mich die jüngsten Aussagen von Herrn Baldauf in der RHEINPFALZ verwundert. Dort war zu lesen, dass er für eine Verlängerung der AKW-Zeiten sei. (Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört! – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Erst dachte ich: Will er vielleicht Mülheim-Kärlich wieder aufbauen? (Vereinzelt Unruhe im Hause) Nein, ich könnte es mir einfach machen und darauf hinweisen, dass der Atomausstieg zu einem breiten gesellschaftlichen Konsens geführt hat. (Abg. Michael Frisch, AfD: Und zu steigenden Preisen!) Herr Baldauf und liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schaue mir Ihren Vorschlag gerne genauer an. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Sie regen unter anderem an, jene drei Atomkraftwerke wieder anzuschalten, die Ende 2021 vom Netz gegangen sind, also beispielsweise das AKW Brokdorf. Was sagt denn der Betreiber PreussenElektra dazu? Er meint, es gebe mittelfristig gar keine frischen Brennelemente und ebenso wenig ausreichend lizenziertes Personal. (Abg. Martin Haller, SPD: Toller Vorschlag!) Kurzum, er hält eine schnelle Inbetriebnahme für gar nicht umsetzbar, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Herr Baldauf, Ihr Vorschlag, mit dem Sie meinen, auch die Umwelt zu schützen, (Glocke des Präsidenten) ist gar nicht realisierbar. Er fällt in die Kategorie „Eierlegende Wollmilchsau, genetisch verändert und mit Atomstrom bezahlt“. Das ist keine Politik. Sie ist nicht zielführend, sondern höchstens Glückskekspolitik. (Glocke des Präsidenten) Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, sage ich herzlichen Dank. Mehr in der zweiten Runde. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Wir dürfen Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen. Zunächst darf ich unsere ehemalige Landtagskollegin und jetzige Bundestagsabgeordnete Dr. Tanja Machalet begrüßen. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Sie ist mit der Stipendiatin Tereza Novotná anwesend. Auch an Sie: Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Dann dürfen wir Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schule Wirtschaft Bad Kreuznach, 11. Jahrgangsstufe, bei uns begrüßen. Herzlich willkommen im Landtag! (Beifall im Hause) Außerdem dürfen wir Schülerinnen und Schüler der Janusz-Korczak-Schule Sinzig, 9. Jahrgangsstufe, bei uns begrüßen. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Ferner sind ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 50, Landau in der Pfalz, bei uns. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Jetzt hat für die CDU-Fraktion deren Vorsitzender Baldauf das Wort. (Abg. Benedikt Oster, SPD, und Michael Frisch, AfD: AtomBaldauf! – Vereinzelt Heiterkeit im Hause –

Das war bis jetzt immer Herr Schönborn!)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gut, dass nunmehr auch die SPD-Fraktion erkannt hat, wie wichtig die politische Diskussion über den dramatischen Anstieg der Energiepreise ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bereits am 17. Februar hatte die CDU-Fraktion hierzu eine Aktuelle Debatte beantragt. (Zuruf von der AfD: Drei Monate nach uns!) Damals kritisierte sie es noch mit dem Wort „Populismus“. (Beifall der CDU) Inzwischen wissen wir, die Gesellschaft, die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft sind mit gewaltigen Umbrüchen konfrontiert und müssen vieles neu bewerten. Die Verbraucherpreise steigen in atemberaubendem Tempo. Eine Inflation von 8 % im Vergleich zum Vorjahr. Unvorstellbar, genauso wie der Anstieg der Energie- und Rohstoffpreise um 40 %. Der Krieg in der Ukraine verschärft die Situation, Lieferketten sind gestört. Die Menschen hierzulande müssen deutlich tiefer in die Tasche greifen, um die Kosten des täglichen Lebens zu bestreiten. In der ZEIT beschrieb am Wochenende eine Rentnerin ihre Lage mit den Worten: „Es darf nur nichts kaputtgehen.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird ein langer und harter Weg der Normalisierung, wie auch immer diese am Ende aussieht. Eine vordringliche Aufgabe ist jetzt die Bekämpfung der Inflation, doch gerade hier versagen die aktuellen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung. Beispiel Tankrabatt. Rheinland-Pfalz ist ein Pendlerland und wird es sicher bleiben. Der Tankrabatt sollte vor allem denen helfen, die täglich auf ihr Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen. Doch was passiert? – Der Rabatt verpufft, und die Spritpreise steigen weiter. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist doch keine echte Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. So, wie es jetzt läuft, ist das rausgeschmissenes Geld. (Beifall der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) Beispiel 9-Euro-Ticket. Zweifellos ein interessantes Experiment. Statt in eine dauerhafte Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs zu investieren, steckt Minister Wissing mal eben 2,5 Milliarden Euro in kurzfristige Maßnahmen. Die Folge sind überfüllte Züge, genervte Pendler, gestresstes Bahnpersonal. Der Verband der Verkehrsunternehmen befürchtet, dass die Fahrkarten im Nahverkehr nach dem Auslaufen des 9-Euro-Tickets sogar teurer werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eben keine echte langfristige Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern. (Abg. Marcus Klein, CDU: Das ist ein Wissing!) Wenn ich ein politisches Angebot mache, ohne dafür über die nötigen Kapazitäten zu verfügen oder diese bereitzustellen, (Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP) dann ist dies eine Politik des schnellen Strohfeuers, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) Zum dritten Beispiel, die Energiepauschale. 300 Euro soll im September jeder Erwerbstätige bekommen, egal was er verdient, egal ob Mindestlohn oder Millionär. Rentner, Studierende, pflegende Angehörige gehen leer aus. Damit wir unsere öffentlichen Kassen nicht überstrapazieren, müssen wir aber doch zielgerichtet entlasten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Energiegeld ist unsozial, es vergisst nämlich die Menschen, die es am dringendsten brauchen. (Beifall der CDU) Diese Bundesregierung mit Olaf Scholz an der Spitze packt die Inflation gerade nicht an. Sie liefert unfertiges Stückwerk ab, sie verschleppt das Problem. (Beifall der CDU –

So ist das!) Umso mehr müssen wir uns die Frage stellen: Was können wir in RheinlandPfalz bewirken? – Frau Bätzing-Lichtenthäler, statt Ihre politischen Hausaufgaben zu machen – ich habe im Übrigen gerade eben nichts gehört –, (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Hä?) treiben Sie dort einen Spaltpilz in die Gesellschaft, wo jetzt Zusammenhalt wichtig ist. (Zuruf von der SPD) Sie reden gestern von „Konzernchefs, Heuschrecken und Geldhaien“, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) beschreiben sie als „ruchlos und gesellschaftszersetzend“. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ei, ei, ei! – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Verehrte Frau Kollegin, bei solchen Worten müssen Sie sich schon den Vorwurf des billigen Populismus gefallen lassen. (Beifall der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN und vereinzelt bei der AfD) Solche pauschalen Angriffe stärken eben nicht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Wirtschaft, in ihre Wachstumskräfte, in die Wirtschaft, die wir gerade jetzt so dringend für sichere Arbeitsplätze brauchen. Sie stärken nicht den Zusammenhalt, der in dieser schwierigen Situation wichtig ist. (Zurufe von der SPD) Sie teilen die Gesellschaft in verschiedene Lager auf. Das ist kontraproduktiv, und in der zweiten Runde (Zurufe von der SPD: Ah! Oh!) werde ich Ihnen die Maßnahmen in Rheinland-Pfalz, die Sie hier ansprechen sollten, erklären. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU – Zurufe von der SPD)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht deren Fraktionsvorsitzender Dr. Braun. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nachdem nun der billigste aller Populisten gesprochen hat, nämlich Herr Baldauf, möchte ich doch einmal eine – – – (Unruhe der CDU – Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) – Wer hat denn von „billigem Populismus“ gesprochen? Ich möchte also einmal eine Debatte in den Raum werfen, die an Fakten orientiert ist. (Zurufe von der CDU: Ui, ui, ui! – Glocke des Präsidenten) – Oje, ich weiß, das fällt der CDU schwer, aber halten Sie sich ein bisschen zurück, vielleicht können Sie dann mitmachen. Meine Damen und Herren, es gibt eine dramatische Preisentwicklung. Diese dramatische Preisentwicklung betrifft vor allem die fossilen Energien, vor allem Gas und Öl. Wir hatten diese Preisentwicklung bereits im Herbst 2021, als die Pandemie zurückging und es mehr Nachfrage nach Öl gab, weil die Weltkonjunktur angesprungen war. Das war damals absehbar. Ich will Ihnen jetzt nicht sagen, dass ich das in diesem Landtag – vielleicht nicht hier an diesem Pult – seit 30 Jahren sage, aber es gibt nur eine Möglichkeit, dieser Preistreiberei und Preisentwicklung zu entkommen. Diese einzige Möglichkeit ist der Bau von erneuerbaren Energien. Meine Damen und Herren, auch wenn es vor 10 Jahren vielleicht nicht so eindeutig und vor 20 Jahren noch umstritten war, ist es heute ganz eindeutig: Es gibt nur eine günstige Energie, und das ist die erneuerbare Energie. Die ist nicht nur günstig, sondern macht uns auch unabhängig. Manche sagen „Freiheitsenergie“. Inzwischen sagen wir auch „Friedensenergie“ dazu, meine Damen und Herren, und deswegen müssen wir uns in der Zukunft darauf konzentrieren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wenn Sie sich einmal Ihre eigene Stromrechnung anschauen, dann ist es sehr verschieden, von Stadtwerk zu Stadtwerk, von Konzern zu Konzern, aber die Pfalzwerke zum Beispiel senken im Moment den Strompreis. Die Pfalzwerke senken den Strompreis um 3,5 Cent, das sind fast 10 % oder über 10 %, und das wahrscheinlich ab dem 1. Juli bis zum 1. Dezember oder bis zum 1. Januar. Meine Damen und Herren, man muss differenziert diskutieren. Der Strompreis wird im Moment gesenkt. Das liegt daran, dass diese Bundesregierung, diese Ampel die EEG-Umlage abgeschafft hat. Das wollten Sie die ganze Zeit, aber es hier zu loben, dazu finden Sie nicht die Kraft, meine Damen und Herren. Wir haben also den Strompreis verbilligt für Firmen, Mittelständler und eben auch die Endverbraucherinnen und Endverbraucher. (Abg. Michael Frisch, AfD: Und wer bezahlt das? Der Steuerzahler!) – Ja, irgendjemand muss es bezahlen, Herr Frisch. (Zurufe von der AfD) Es ist nicht wie bei Ihnen zu Hause, dass das Geld von der Decke regnet. Irgendwer muss es bezahlen. (Zuruf von der SPD: Wenn es billig wäre, müsste es keiner bezahlen! – Zurufe des Abg. Michael Frisch, AfD – Glocke des Präsidenten) – Ach, Herr Frisch, ach, Herr Frisch. (Abg. Martin Haller, SPD: Es zahlt immer der Steuerzahler! Wer denn sonst? Meine Güte!) Also, zurück zum Öl und zum Gas. Das Öl ist verteuert worden, meine Damen und Herren. Das liegt daran, dass es verknappt ist. Genauso auch das Gas. Wir werden kein Gas mehr aus Russland importieren, zumindest werden wir es in den nächsten Jahren nicht mehr steigern. Wir werden kein Öl mehr von dort importieren. Das heißt, der Gaspreis und der Ölpreis werden weiter steigen. Wir müssen also weg vom Öl, übrigens eine grüne Kampagne aus den 90erJahren. Wir müssen weg vom Öl und weg vom Gas, meine Damen und Herren. Wir müssen hin zu den erneuerbaren Energien, weg von den fossilen Energien. Wir können die fossilen Energien – da haben Sie vollkommen recht, Herr Baldauf, seien Sie aber auch konsequent – nicht auf die Dauer heruntersubventionieren. Das bringt nichts. Das ist keine Marktwirtschaft, das ist verschwendetes Geld, und wir müssen ehrliche Preise machen, nämlich dahin gehend, dass günstige Energien, erneuerbare Energien eben auch günstig bleiben und andere Energien ersetzt werden durch günstigere Energien, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Da hat Frau Bätzing-Lichtenthäler auch recht. Die Konzerne kassieren im Moment die Hälfte dieser Subvention, die es gibt, für sich. Das war schon vorher so. Wenn Sie sich einmal die Gewinnspannen anschauen, frage ich Sie: Was ist denn am meisten gestiegen? – Nicht der Ölpreis, nicht der Rohölpreis, sondern die Gewinnspannen für die Großkonzerne. (Abg. Matthias Joa, fraktionslos: Nein, die Steuer! Die Steuer!) – Ach, das stimmt doch nicht mit den Steuern. Hören Sie doch auf. In diese Spanne, in diese Preisspanne hinein subventionieren wir noch einmal 30 Cent für den Liter Benzin, und davon kassieren jetzt die Ölkonzerne noch einmal 15 Cent ab. Das heißt, wir haben von 3 Milliarden Euro den Ölkonzernen 1,5 Milliarden Euro direkt in den Rachen geschmissen. Das dürfen wir nicht weiter machen, und darum ist auch die Debatte, sofort damit aufzuhören, (Zurufe der Abg. Gerd Schreiner und Gordon Schnieder, CDU – Weitere Zurufe von der CDU) diesen Tankrabatt einzustellen, eine durchaus diskutierenswerte Debatte. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Ah, ist das die Meinung der Bundesregierung? – Weitere Zurufe von der CDU – Glocke des Präsidenten) Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich noch einmal sagen, Atomkraft ist out. Atomkraft kann man nicht mehr neu in den Markt bringen. Das sagen auch alle, die für Atomkraft sind. In Deutschland ist das vorbei. Herr Baldauf, eine Luftpumpe macht keine Energie, eine Luftpumpe verbraucht Energie, und Sie machen hier eine wahre Luftpumpenpolitik. Wir wollen reale Diskussionen führen und nicht solche traumtänzerischen Diskussionen (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) wie Sie hier vor Ort, meine Damen und Herren. (Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Herr Brandl, offensichtlich zur Geschäftsordnung?

Herr Präsident! Kollege Braun ist hier schon wiederholt mit entsprechenden diffamierenden Äußerungen aufgefallen. Ich halte für meine Fraktion fest, dass die Bezeichnung eines Redners von uns als dem „billigsten aller Populisten“ (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Korrekt! –

Das ist doch keine Erklärung zur Geschäftsordnung!) aus meiner Sicht, aus unserer Sicht der Fraktion nicht der politischen Auseinandersetzung angemessen ist.

Herr Brandl, wir führen hier keine Geschäftsordnungsdebatten. Es ist eine Frage der Sitzungsführung, ob das gerügt wird oder nicht. Das ist Sache des Präsidiums. Künftig bitte ich, das zu unterlassen. Das ist keine Geschäftsordnungsdebatte, die Sie hier geführt haben. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Das wäre Ihre Aufgabe gewesen! –

Na, na, na! Jetzt ist es aber mal gut hier!) – Sehr geehrte Frau Demuth, auch das ist nicht statthaft. Darauf haben wir uns im Ältestenrat verständigt. Die Sitzungsleitung wird in öffentlicher Sitzung nicht kritisiert. (Abg. Martin Haller, SPD: So ist es! Das gab’s noch nie!) Ja, darauf haben wir uns verständigt. (Abg. Martin Haller, SPD: Ja, das gab’s noch nie!) Es spricht viel dafür, sich in einem Parlament an die Spielregeln zu halten. Jetzt hat Abgeordneter Lohr das Wort. (Abg. Martin Haller, SPD: 25 Jahre dabei und weiß das nicht! Das ist einfach unglaublich! Da muss man aber in Rekordgeschwindigkeit vergessen! – Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU – Weitere Zurufe aus dem Hause)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! „Auch in Rheinland-Pfalz gehören die steigenden Energiepreise zu den drängendsten sozialen Herausforderungen unserer Zeit.“ Meine Damen und Herren, wer jetzt erst zu diesem Entschluss kommt, der hat das erste halbe Jahr verschlafen und auch die letzten Monate des vergangenen Jahres. Lieber Herr Kollege Baldauf, nicht Sie waren die Ersten, die dieses Thema aufgegriffen haben. Ich erinnere an dieser Stelle an unsere Aktuellen Debatten im letzten November und im Januar, die Sie dann im Anschluss kopiert haben. Diese frühe Aktuelle Debatte beweist übrigens auch klar, dass dieses Thema nicht erst seit dem Ukraine-Krieg drängend ist. Es war allerdings für die SPD kein Thema, solange die Bundesregierung mit SPD-Beteiligung allein Schuld an diesen Preisanstiegen war. Noch zu Beginn des Jahres stieg dank SPD der staatlich verordnete CO -Preis so, dass er nun 9,5 Cent für den Liter Diesel und 8,4 Cent für den Liter Benzin ausmacht. Weitere Preissteigerungen sind von der Bundesregierung zum Jahreswechsel 2023, 2024 und 2025 vorgesehen. Im Jahr 2025 werden wir dann bei 17 Cent pro Liter Diesel und 15 Cent pro Liter Benzin sein, ohne Mehrwertsteuer; denn die kommt immer noch obendrauf. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: So ist es! –

Hört, hört!) Ein weiterer von der SPD unterstützter Kostentreiber sind die erneuerbaren Energien. (Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Durch sie stieg der Anteil von Steuern, Abgaben und Umlagen im Jahr 2020 bis auf 16,5 Cent/kWh. (Abg. Jens Guth, SPD: Da spricht der Mann von gestern!) Im Jahr 2021 sind Sie dann dazu übergegangen, die Kosten der Erneuerbaren nicht mehr allein über den Strompreis zu finanzieren, sodass sie für den Stromkunden nicht mehr transparent sind. Schließlich der von der SPD gewollte Ausstieg aus der Kernkraft. (Abg. Martin Haller, SPD: Ja!) Wir sind froh, dass es mittlerweile auch andere Politiker verstanden haben, dass die Laufzeitverlängerung sinnvoll ist; denn laut Internationaler Energieagentur produzieren die Atomkraftwerke Elektrizität für durchschnittlich 3 Cent/kWh. Kann man jemandem, der sichere, grüne und kostengünstige Kernkraftenergie abstellen will, wirklich abnehmen, dass er sich um die Energiepreise Sorgen macht? – Gestehen Sie sich endlich ein, dass Kernenergie eine Zukunftsenergie ist. Viele Nationen treiben diese Art der Energieversorgung voran, damit ihre Bürger kostengünstig und CO -neutral versorgt werden können. Kümmern Sie sich doch erst einmal darum, dass die CO -Abgabe wieder abgeschafft wird, die Erneuerbaren gedeckelt werden und die Kernkraft weiterlaufen darf, bevor Sie im Plenum über steigende Energiepreise lamentieren. Der Ukraine-Krieg ist sicherlich ein Katalysator, aber er ist nicht der Auslöser einer unsozialen, fehlgeleiteten und ideologiegetriebenen Versorgungspolitik, die Sie als Regierungspartei mit verursacht haben. (Beifall der AfD) Ein weiterer Faktor ist auch die fehlgeleitete Währungspolitik. Die EZB hat zugelassen, dass der Euro fällt. Seit den Höchstständen im Jahr 2021 ist der Eurokurs bereits um 13,5 % gefallen. Die Preise für Öl und andere Energieträger richten sich aber größtenteils nach dem Dollar. Der Euroverfall hat darum nicht unwesentlich zu den hohen Energiepreisen in der EU beigetragen. Nun propagiert die SPD wieder das, was sie ohnehin am liebsten tut: Sie will wieder sozialpolitische Feigenblätter verteilen. Das Ergebnis der bisherigen sozial- und steuerpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung ist aber sehr ernüchternd. Wir konnten alle am Wochenende sehen, wie überfüllte Bahnhöfe für Ausfälle gesorgt haben und der eine oder andere Bahnpendler jetzt mittlerweile wieder überlegt, auf das Auto umzusteigen, weil die Kapazität an den Bahnhöfen nicht mehr ausreicht und das 9-Euro-Ticket mehr Probleme verursacht. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Tankrabatt, wie schon angesprochen wurde, hat sich auch als Mogelpackung erwiesen; denn die meisten Gewinne bleiben bei den Mineralölkonzernen. Der neueste Vorschlag von Bundesarbeitsminister Heil ist das sogenannte Klimageld. Der Vorschlag ist noch sehr unkonkret. Bis zu einem Monatslohn von 4.000 Euro sollen Personen dieses Klimageld erhalten. Auf der anderen Seite kommt die FDP mit einem Gegenentwurf für Steuerentlastungen. Die sind grundsätzlich zu begrüßen, aber letzten Endes wird es wieder so sein wie immer: Die Ampel wird kurz gelb blinken und dann auf Rot schalten und wieder ein ideologisches Klimapaket beschließen, nach Gusto der SPD und den Grünen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD –

Ich habe keine Alternative gehört!)

Für die FDP-Fraktion spricht deren Vorsitzender Fernis.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Lohr, Ihre Rede war ein eindrücklicher Beweis dafür, dass jugendliches Alter nicht vor altbackenen Ideen schützt. Die gesellschaftliche Debatte, die wir in Deutschland um die Kernenergie geführt haben, ist eine Debatte der Vergangenheit und ist eine Debatte, die entschieden ist in diesem Land. (Abg. Michael Frisch, AfD: In drei Jahren werden Sie anders reden!) Dann geht es am Ende darum, ob man eine zukunftsgerichtete Idee hat, wie man mit einem ernsthaften Problem umgeht. Das haben wir im Moment mit den Energiepreisen, und das merken insbesondere die Menschen, die beruflich pendeln müssen, weil sie zum Arzt müssen, weil sie Mobilität einfach brauchen. Unabhängig davon, dass Mobilität einfach zum selbstbestimmten Leben dazugehört, gibt es aber auch Menschen, die Mobilität brauchen, und das trifft die Menschen, wann immer sie die Tankstelle anfahren müssen. Die Bundesregierung hat erfreulicherweise Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung hat die Mineralölsteuer, die Energiesteuer auf Treibstoff auf das europarechtlich zulässige Maximalniveau abgesenkt. Die Bundesregierung hat mit dem 9-Euro-Ticket ein Angebot gemacht. Jetzt das Pfingstwochenende, ein langes Wochenende, das natürlich dazu einlädt, zu Freizeitzwecken einmal den öffentlichen Verkehr zu nutzen, wenn man es vielleicht sonst im Alltag nicht tut, als Beispiel dafür heranzuziehen, dass diese Idee falsch war, ist schon relativ absurd. Das ist ungefähr so, als wenn Sie den ersten Feriensamstag der Sommerferien für die Frage heranziehen, wo wir ein Kapazitätsproblem auf deutschen Autobahnen haben. Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

So ist es!) Herr Kollege Baldauf, das kann ich Ihnen nicht ersparen: Wir haben natürlich in den vergangenen Jahren eine politische Landschaft gehabt, in der es ein breiter politischer Konsens war, dass Energiepreise steigen sollen, um eine entsprechende Lenkungswirkung zu erzielen, ohne dass auf der anderen Seite beim Ausbau erneuerbarer Energien genug geleistet wurde, um gleichzeitig den steigenden Preisen des Ausstoßes von klimaschädlichem CO ein kostengünstiges Angebot entgegenzusetzen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da sind die Schritte, die die Bundesregierung jetzt auf den Weg gebracht hat, doch von zentraler Bedeutung. Da ist es doch übrigens auch von zentraler Bedeutung, einmal das Thema der Entbürokratisierung des Ausbaus erneuerbarer Energien für den Privatbereich anzupacken. Wir haben doch Hemmnisse. Jeder, der sich im Moment einfach einmal eine kleine Photovoltaikanlage aufs Dach packt, ist mit einem Maß an Bürokratie belastet, was natürlich die Bereitschaft, das zu tun, nicht gerade fördert, um es einmal zurückhaltend zu formulieren. Deswegen ist es ein richtiger Schritt, dass man für die Kleinerzeuger diese Bürokratie beseitigen will. Deswegen ist es ein richtiger Schritt, der jetzt auf den Weg gebracht worden ist und der gerade auch vom Landesverband der Unternehmerverbände gefordert worden ist, die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu entbürokratisieren. Das gilt nicht nur, aber eben maßgeblich auch und gerade für den Ausbau erneuerbarer Energien, um uns aus der Abhängigkeit zu lösen. Es ist doch mit einem Blick auf den unerträglichen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine nicht etwa so, dass andere Staaten, von denen wir Öl beziehen, sich durch eine besondere Menschenrechtsfreundlichkeit auszeichneten. Das Gegenteil ist der Fall. Wenn wir es ernst meinen mit unserer Werteordnung, dann muss es doch auch jenseits der Frage des Klimawandels ein werteorientiertes Ziel deutscher Politik sein, unabhängig zu werden von Ölimporten aus Diktaturen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, die Inflation belastet, und sie belastet insbesondere massiv Menschen mit kleinem Einkommen. Sie belastet Transferleistungsempfänger im Energiebereich sogar etwas weniger, weil zumindest bei Menschen, die Hilfe zum Lebensunterhalt, die Hartz IV, bekommen, die Heizkosten Teil der entsprechenden Leistungen sind, aber sie belastet massiv Menschen und Haushalte mit kleinem Einkommen. Natürlich muss Politik das in den Blick nehmen, aber da hilft uns doch keine gestrige Debatte über Kernenergie, (Zurufe der Abg. Michael Frisch und Damian Lohr, AfD) und da hilft uns doch auch keine Debatte, die daran anknüpft, wer an welcher Stelle welche Gewinne einfährt. Wenn Unternehmen bei einem Produkt, das an und für sich im Wettbewerb steht, zu viel Gewinn machen können, dann haben wir keinen funktionierenden Markt. Dann ist es doch Aufgabe der Kartellbehörden – am besten auf europäischer Ebene, weil wir das Problem in ganz Europa sehen –, massiv einzuschreiten. Ich will gleichzeitig sagen, die Idee, man könne Übergewinne wegsteuern, überzeugt mich an dieser Stelle nicht, weil mir wirklich die Idee fehlt, wie wir denn definieren wollen, was ein unzulässiger, zu besteuernder Übergewinn ist und was schlicht und ergreifend ein Gewinn ist, der aus einer guten Marktstellung heraus resultiert und sich positiv auf den Unternehmenserfolg auswirkt. (Beifall bei der FDP) Diese Frage werden wir beantworten müssen. Was mich an dieser Debatte stört, ist die Art und Weise, wie manch populistisches Konzept gegeneinander ausgetragen wird, während die Menschen, die es vor allen Dingen betrifft, (Glocke des Präsidenten) die vor allen Dingen unter der Inflation leiden, ein Stück weit zu kurz kommen. Als letzte Bemerkung gebe ich einen Hinweis, Herr Präsident. Für die Bekämpfung der Inflation ist nach den europäischen Verträgen auch und gerade die Europäische Zentralbank in ihrer geldpolitischen Unabhängigkeit maßgeblich verantwortlich. Ich erwarte, dass auch in Frankfurt die Hausaufgaben jetzt angegangen werden. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Heiterkeit und Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Für die FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Dr. Drumm.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch aus Sicht der Freien Wähler stellen die dramatisch gestiegenen Energiepreise eine soziale Herausforderung dar, aber nicht nur in Rheinland-Pfalz. Weil ich davon ausgehe, dass die Landesregierung die bereits durch die Bundesregierung in Aussicht gestellten und zum Teil schon verpufften Hilfen weder ergänzen noch aufstocken möchte und die Vorredner die sozialen Aspekte ausreichend behandelt haben, beschränke ich mich bewusst darauf, grundsätzliche Gedanken zum Thema der künftigen Energieversorgung vorzutragen. Dies ist vor allem auch deshalb sinnvoll, weil die Energiepreise in Zukunft wohl kaum mehr wesentlich sinken werden, es sei denn, neue Ideen verändern die Welt. Nebenbemerkung: Bei diesen Preisen ist Ökostrom auch ohne Zuschüsse schon rentabel. Die insbesondere seit dem Krieg gegen die Ukraine erkannten Probleme der Abhängigkeit von russischem und aus anderen Ländern importiertem Erdgas und Erdöl haben uns bewusst gemacht, dass an erneuerbaren Energien kein Weg vorbeiführen wird, nicht nur aus ökologischen Gründen, sondern auch wegen der notwendigen energiepolitischen Unabhängigkeit. Doch die schleppende Entwicklung beim Ausbau von Photovoltaik und Windkraft in den vergangenen Jahren hat gezeigt, dass Deutschlands Umstieg auf erneuerbare Energien bei Weitem nicht so schnell gelingen wird, wie das wünschenswert wäre; denn auf diesem langen Weg gibt es viele Probleme, die gelöst werden müssen. Ich möchte nur an Verzögerungen beim Bau von Leitungstrassen, den Streit um Grenzabstände zu Windkraftanlagen, die Lieferprobleme bei benötigten Bauteilen, den Fachkräftemangel sowie vor allem die Schaffung von ausreichenden Speicherkapazitäten erinnern. So verlockend und vielseitig eine strombasierte Energieversorgung auch erscheint, gerade der letzte Punkt stellt uns vor riesige Probleme mit völlig ungewissem Ausgang. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Auch Pumpspeicherkraftwerke, Umwandlung in Wasserstoff usw. sind nur kleine Beiträge zur Lösung. Parallel zu den wachsenden Anteilen von Ökostrom mit stark schwankender Leistung wird die Sicherung einer zuverlässigen Grundlastversorgung mit Strom immer wichtiger, vor allem auch für die Industrie, auch in RheinlandPfalz. Die bislang zur Grundlastsicherung betriebenen Kraftwerke sollen auslaufen. Auch weiß niemand, ob wir für deren Betrieb demnächst noch genug Energieträger von hektisch gesuchten Lieferanten zur Verfügung haben werden. Wie kann es also weitergehen? – Auf lange Sicht bin ich als Physiker voller Zuversicht, dass das Prinzip der Kernfusion unsere Probleme bei der umweltfreundlichen Energieversorgung lösen wird, vielleicht schon in 20 Jahren. In Cadarache in der französischen Provence wird gerade ein internationaler Fusionsreaktor, ITER genannt, gebaut. Diesen wollen Forscher in Bälde zur Verschmelzung von Atomen, also zur Kernfusion, nutzen, um wie die Sonne riesige Mengen von Energie freizusetzen. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Diese wird dann fast ganz ohne radioaktive Abfälle zur Stromerzeugung genutzt. Wertvolle Grundlagenforschung zum Thema „Kernfusion“ wurde und wird am Max-Planck-Institut für Plasmaphysik in Garching und auch in Greifswald betrieben, das die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion kürzlich besuchte. Diese Forschung muss wieder – auch durch die Zusammenarbeit bei ITER – verstärkt werden, damit Deutschland in diesem Hochtechnologiebereich nicht hoffnungslos hinterherhinkt. (Beifall der FREIEN WÄHLER und der AfD) Unsere Landesregierung kann durch Einwirkung auf die – hoffentlich befreundete – Bundesregierung ihren Teil dazu beitragen. Für eine Übergangszeit plädiere ich dafür – ähnlich wie Teile der CDU –, die drei noch verbliebenen, technisch hochwertigen deutschen Atomkraftwerke, die deutlich vor Ende ihrer ursprünglich geplanten Laufzeit abgeschaltet werden sollen, einige Jahre länger in Betrieb zu lassen, um die Versorgungssicherheit der Bürger und der deutschen Wirtschaft zu erhöhen. (Beifall der FREIEN WÄHLER und der AfD) Dies scheint mir im Spannungsfeld zwischen hohen Energiepreisen und sicherer Energieversorgung sehr wohl vertretbar. Auch müssen wir in Zukunft lernen, über unseren Tellerrand hinauszublicken und für neue Technologien aufgeschlossen zu sein. Lassen Sie uns auf die Wirtschaft setzen und vertrauen. Entschuldigung, natürlich nicht auf die Wirtschaft. Lassen Sie uns auf die Wissenschaft setzen und vertrauen. (Heiterkeit im Hause – Zurufe von der SPD und von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Wirtschaft vertraue ich nicht ganz so sehr; denn in diesem Zusammenhang wäre der letzte Satz völlig falsch. Diese Wissenschaft nämlich hat schon ganz andere Probleme der Menschheit erfolgreich gelöst. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der AfD)

Für die Landesregierung spricht deren Minister Schweitzer.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Zum Glück ist es so, man kann in Rheinland-Pfalz der Wissenschaft und der Wirtschaft trauen. Das ist gut so, meine Damen und Herren. Ich will für die Landesregierung gerne zu der Debatte ein paar Anmerkungen machen. Ich glaube, zunächst einmal ist es an der Stelle wichtig, dass wir uns darüber im Klaren sind, dass wir nicht erst vor dem Hintergrund des UkraineKriegs, sondern eigentlich schon seit geraumer Zeit mit dieser Entwicklung konfrontiert sind. Ich hatte als Sozialminister schon im vergangenen Spätsommer bzw. Herbst Gelegenheit, Menschen einzuladen und ins Gespräch zu kommen mit ihnen, die im Bereich der Schuldnerberatungen und der Verbraucherzentralen aktiv sind und die für die Energieversorgung in Rheinland-Pfalz stehen, weil es schon damals ein Phänomen war, dass insbesondere Menschen mit geringen und mittleren Einkommen sehr viel deutlicher als andere – die es inzwischen auch merken – gemerkt haben, der Anteil, den ich im Monat aufbringen muss, um die Energiekosten zu bezahlen, ist inzwischen sehr, sehr hoch geworden. Die Belastung hat seither nicht abgenommen, meine Damen und Herren. Darum ist die Debatte richtig, sie kommt zur richtigen Zeit. Wenn ich das sagen darf, es ist natürlich sinnvoll, dass man über unterschiedliche Vorschläge miteinander ringt und in die Diskussion geht. Zunächst einmal will ich aber sagen: Was ist denn auf Bundesebene geschehen, und wie unterstützt uns das auf Landesebene? Ich habe manchmal den Eindruck, dass wir vorschnell über das hinweggehen, was auf den Weg gebracht wurde. Es ist eines der größten Entlastungspakete, das wir in der jüngeren bundesrepublikanischen Geschichte kennen, meine Damen und Herren. Die einzelnen Punkte sind hier schon genannt worden, aber ich will die Energiepreispauschale nennen. 300 Euro für Menschen, die im Erwerbsleben sind. Ich will den Kinderbonus nennen. 100 Euro für jedes Kind. Ich nenne den Sofortzuschlag für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen, also Grundsicherung, von 200 Euro und im Vorgriff auf die Kindergrundsicherung, zu der man sich in Berlin ebenfalls verabredet hat, einen Sofortzuschlag von 20 Euro. Ein bisschen gewundert hat mich, dass der Mindestlohn gar nicht angesprochen wurde, meine Damen und Herren. Wir kommen in die massive Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Sehr richtig!) Ich glaube, da darf jeder – vielleicht mit Euphorie, mit Begeisterung, manche hier im Saal vielleicht auch selbstkritisch – einmal nach Berlin schauen und sagen: Wer hat aus der rheinland-pfälzischen Landesgruppe jeweils mitgestimmt, als das letzte Woche im Bundestag entschieden wurde, meine Damen und Herren? (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wir haben in Rheinland-Pfalz eine gute Tradition, dass wir ins Gespräch miteinander kommen und zum Dialog einladen. So habe ich auch die Vertreterinnen und Vertreter der Energiewirtschaft, der Schuldnerberatungen, der Verbraucherzentralen eingeladen. Wir haben darüber nachgedacht, ob wir in Rheinland-Pfalz einen eigenen rheinland-pfälzischen Weg hinbekommen, sodass wir deutlich machen, all denjenigen, die jetzt vor der großen Herausforderung stehen, ihre Stromrechnung und Gasrechnung zu bezahlen, gibt man mehr Möglichkeiten über Ratenzahlung und schafft verbindliche Beratungsangebote, mit denen man unterstützen kann. Da macht man auch klar, es gehört zu einem guten rheinland-pfälzischen Umgang, dass man diese Forderungen nicht vorschnell an Inkassobetriebe weiterverkauft, sodass sie am Ende mit den komischen – naja, das will ich nicht so sagen –, aber doch mit manchen Firmen zu tun haben, die vielleicht nicht der kommunale Versorger sind, sondern die ganz anders mit ihnen umgehen. Auch da kann man ganz konkret helfen. Das möchte ich mit denjenigen, die ich eingeladen habe, verabreden, meine Damen und Herren. Ich will dazu erneut in diesem Sommer einladen, um diese Gespräche fortzusetzen, um konkret diese Verabredungen möglichst hinzubekommen, bevor die Heizperiode in diesem Winter wieder beginnt. Dieser Geist des Zusammenarbeitens leitet, wie ich finde, sehr klug auch die Bundesregierung, wenn sie jetzt zu einer konzertierten Aktion einlädt, weil wir uns genau anschauen müssen, was wir jetzt brauchen. Die Endleistungspakete sind angesprochen worden. Jetzt gibt es eine Diskussion, die von vielen Vorschlägen geprägt ist. Manche schauen ein bisschen nach hinten und ins Gestern, aber es geht jetzt sehr stark darum, dass man die Inflationsgefahr ernst nimmt, sehr konkret und zielgenau Menschen entlastet und durch die Entlastungsmaßnahmen die Probleme nicht vergrößert und dazu beiträgt, dass wir aus einer historisch schwierigen Inflation am Ende nicht auch noch in eine Rezession rutschen. Deshalb sage ich all denjenigen, die sagen, wir müssen jetzt vorsichtig sein, und sage bei den Tarifverhandlungen, die anstehen, dann lasst uns darüber nachdenken – das ist Aufgabe der Sozialpartner –, aber auch deutlich machen, auch Gewinnmaximierung, die übertrieben ist, kann in eine verstärkte Inflation führen. Auch an der Stelle brauchen wir eine gute Gratwanderung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Das in Angriff zu nehmen, kann, wie ich finde, ein kluges Ziel einer Bundesregierung sein, die die Sozialpartner einlädt und eine konzertierte Aktion, die die Maßnahmen gut miteinander abwägt, die politischen Ebenen und auch die staatlichen Ebenen in Einklang bringt. Das kann vor dem Hintergrund dieser historischen Herausforderung der richtige Weg sein. Wir schließen uns dann mit den rheinland-pfälzischen Möglichkeiten, die wir haben und die da sind, an. Diese sind nicht so groß wie diejenigen, die der Bund hat, aber wir fügen diese gerne ein, damit wir am Ende in Deutschland und in Rheinland-Pfalz sagen können, wir haben diese historische Aufgabe hinbekommen, Menschen entlastet, gleichzeitig Unternehmen unterstützt und auch deutlich gemacht, das ist eine Herausforderung, die auch mit dem Thema „Transformation“ zu tun hat. Wenn wir jetzt auf gestrige Konzepte setzen, dann haben wir auch diese Herausforderung und die Chance, die darin liegt – das will ich auch sagen –, an der Stelle nicht richtig genutzt. Lassen Sie uns deshalb diese Debatte gerne nach vorne führen, sodass wir am Ende konstruktiv miteinander umgehen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordnete Bätzing-Lichtenthäler.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will die zweite Runde mit einem Dank beginnen, einem Dank zum einen an die Landesregierung, gerade auch an Sozialminister Schweitzer für die Initiativen, die die Landesregierung hier ergriffen hat, um in den Austausch und den Dialog zu gehen und Lösungen für unsere Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer zu suchen. Ich will aber auch den Dank an unsere Sozialverbände richten, die Verbraucherzentralen, die Schuldnerberatungsstellen und, ja, auch an Stadtwerke und Energieversorger, die die Menschen, die derzeit in Not sind, beraten, nach humanen Lösungen suchen und nicht einfach die Leitungen kappen. Herr Baldauf, dann will ich mich Ihnen noch einmal zuwenden. Wahrscheinlich war Ihr Redemanuskript schon fertig, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ja, von Helmut Kohl!) sonst wären Sie schließlich einmal auf die fünf konkreten Vorschläge von uns eingegangen oder hätten zumindest auch noch einmal etwas zu Ihrem Vorschlag der Verlängerung der AKW-Laufzeiten gesagt. Vielleicht hatten Sie sich aber auch einfach nur nicht informiert, dass das Wiedereinschalten des AKW gar nicht so einfach ist, wie es sich vielleicht anhört. Stattdessen aber zitieren Sie mich aus einem Pressegespräch. Das kann man machen, sollte man dann aber nicht verkürzt darstellen; denn ich habe eben nicht pauschal von der Wirtschaft gesprochen, sondern ich habe mich an diejenigen gewandt, die in Krisenzeiten ihre Profitgier ausleben, die Steuersenkungen eben nicht an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben, wie wir das derzeit bei denen Ölmultis erleben, diejenigen, die die Inflation beispielsweise dazu nutzen, um vorab, ein Beispiel, Mieterhöhungen anzukündigen, so wie das der Konzern Vonovia, der hier in Mainz allein 1.500 Mietwohnungen innehat, getan und im Vorgriff gesagt hat, die Inflation ist da, und wir werden Mieterhöhungen ankündigen. Herr Baldauf, das ist gesellschaftszersetzend. Wir dürfen nun, wie gesagt, nicht zulassen, dass andere diese Inflationsentwicklung und die Energiepreisentwicklung in ihre Tasche weiterleiten. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich abschließen, weil ich zu Beginn meiner Rede vom Drama der Energiepreise gesprochen habe. Ja, dieses Drama hat einige Schurken – ich habe sie gerade benannt –, wie die Ölmultis. Lassen Sie uns aber auch an die Helden denken, an die Alltagshelden, wie beispielsweise die kleinen, die mittelständischen Unternehmen, (Glocke des Präsidenten) die sich so umstellen, dass sie trotz Preissprünge über die Runden kommen. An ihnen und an den Bürgerinnen und Bürgern müssen und werden wir unsere Politik ausrichten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Marco Weber, FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Baldauf.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht nur eines zu Ihrer Rede, und dann werde ich Ihnen sagen, welche Vorschläge wir für Rheinland-Pfalz haben und was Sie bisher dazu gemacht haben. (Heiterkeit bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer mit Scheuklappen in der Energiepolitik vorgeht und sich nicht breit aufstellt und daran denkt, dass die Menschen im Moment andere Nöten haben als über Energiegewinnungsformen nachzudenken, sondern sich überlegen, wie sie das noch bezahlen sollen, (Abg. Martin Haller, SPD: Schöne Selbstdiagnose!) der macht einen Fehler. Ich kann Ihnen nur dringend empfehlen – er ist unverdächtig –, sich anzusehen, was ein sehr bekannter und sehr berühmter Sachverständiger, Ralf Fücks, dazu sagt. Sie wissen es auch ganz genau, diese Debatte führt im Moment in Deutschland in eine Breite, die wir uns alle nicht haben vorstellen können, aber wir haben auch eine besondere Notsituation, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich verhehle nicht, ich war jetzt etwas verwundert, dass einer von vielen Kronprinzen gesprochen hat. Ich hätte mich gefreut, liebe Frau Dreyer – das ist ein solch wichtiges Thema –, wenn wir auch einmal von Ihnen hier in diesem Rund hören, was Sie dazu meinen. (Beifall der CDU –

Seien Sie doch froh! – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Bevor ich zu den Vorschlägen komme, will ich nur eines tun. Herr Kollege Fernis, Sie haben auf den Landesverband der Unternehmer hingewiesen. Jetzt kommt der erste Vorschlag: (Abg. Sven Teuber, SPD: Ja, jetzt kommt’s!) Folgen Sie einmal dem Landesverband der Unternehmer (Glocke des Präsidenten) und sorgen Sie doch dafür, dass Sie endlich eine richtige Energiebedarfsstudie in Rheinland-Pfalz aufstellen. Die fehlt nämlich bis heute, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Sven Teuber, SPD: Die Studie hilft den Menschen bestimmt!) Dann entwickeln Sie einmal eine Strategie für bezahlbare und sichere Energie. Das ist doch der Schlüsselfaktor. Da kann ich Ihnen Beispiele nennen, die auch in den nächsten ein und zwei Tagen eine Rolle spielen. Fangen wir einmal an mit der Wasserkraft. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Ich werde sehr gespannt sein, wie Sie zu unserem Antrag morgen in die Abstimmung gehen. In der Wasserkraft wollen Sie kleine Wasserkraftanlagen zurückbauen, wir wollen sie ausbauen. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir setzen uns dafür ein, die entsprechenden Änderungen im EEG zu streichen und die Modernisierung von Anlagen zu fördern, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist ein Punkt, den Sie in Rheinland-Pfalz lösen können. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER –

Ja, super!) Solarenergie, Photovoltaik auf jedem Dach. Bei mir ist auch eine darauf. (Glocke des Präsidenten) Was passiert denn bei den Landesgebäuden? – 82 Landesgebäude haben eine Photovoltaikanlage – ich komme sofort zum Schluss –, von 2.000 Landesgebäuden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da können Sie etwas tun. Sorgen Sie dafür, dass die Solaranlagen auf die Dächer kommen. Damit machen Sie etwas für die Energiewende und für die Energiesicherheit in diesem Land. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Herbert Drumm, FREIE WÄHLER) Zu guter Letzt ein Zuruf an die sogenannte Zukunftskoalition, wie Sie sich immer so schön bezeichnen. Wenn man es tatsächlich schafft, dass man im ersten Quartal dieses Jahres sage und schreibe eine einzige Windanlage in ganz Rheinland-Pfalz ans Netz bringt, dann kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch, da haben Sie aber richtig zugelegt. (Abg. Martin Haller, SPD: Hey, hey, hey!) Ich habe selten etwas Besseres erlebt, wie man erneuerbare Energien nach vorne bringt, als Sie. Überlegen Sie einmal ganz genau, was Sie hier erzählen. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Weitere Zurufe von der SPD) Es ist geradezu lächerlich. Lösen Sie die Probleme. (Glocke des Präsidenten) Argumentieren Sie nicht immer mit falschen Tatsachen. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Dr. Braun.

Das hat jetzt echt Unterhaltungswert. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Derjenige, der sich die letzten vier Jahre an jeden Baum gebunden hat, um Windanlagen zu verhindern, (Zuruf von der SPD: Genau! –

Jawohl!) redet jetzt davon, dass wir es im Land nicht schaffen würden, Windkraftanlagen aufzustellen, Solaranlagen zu fördern oder die Wasserkraft zu unterstützen. Meine Damen und Herren, so schnell kann man nicht um die Ecke sein, wie Sie, Herr Baldauf. Ein bisschen Standing wäre einmal gut. Überlegen Sie sich, was Sie wollen, und tragen dies vielleicht zweimal vor innerhalb von zwei Wochen, dann glauben wir Ihnen auch. (Heiterkeit des Abg. Andreas Rahm, SPD) Jede Woche aber eine neue Meldung und eine neue Sau durchs Dorf getrieben, bringt uns nichts für die Debatte, meine Damen und Herren. Über den Ausbau der erneuerbaren Energien reden wir nachher noch. Deswegen komme ich noch einmal auf die soziale Komponente zu sprechen. Es ist uns sehr wichtig – das, was Minister Schweitzer gesagt hat, will ich noch einmal unterstreichen –, dass Familien und Kinder und auch die Menschen, die belastet sind, entlastet werden, sie Unterstützung bekommen. Sie haben durchaus recht, man muss auch über Rentnerinnen und Rentner reden. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Nicht alle sind arm, sodass man darüber reden muss, wer eine Entlastung braucht. Darum habe ich vorhin gesagt, der Tankrabatt bedeutet, je größer das Auto und je höher der Verbrauch, desto mehr Rabatt bekommt man sozusagen. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Das ist grüne Politik!) Das ist nicht gezielt genug. Gezielt müssen wir Menschen, die sich das nicht leisten können, diese Energie zu zahlen, entlasten. Sie werden sehen – ich habe gesagt, die Stromkosten sind gerade gesunken, aber sie werden nächstes Jahr steigen, weil Strom aus Gas gewonnen wird, und dann werden natürlich auch die Stromkosten entsprechend steigen –, dass sich diese Vorauszahlungen, die wir jetzt haben, nahezu verdoppeln oder noch mehr als verdoppeln werden. Wenn jetzt jemand 1.500 Euro im Jahr an Energiekosten zahlt, dann muss er hinterher das Doppelte zahlen. Das kann er nicht, auch bei Mindestlohn nicht. Der Mindestlohn ist auch nicht dafür gedacht, dass man Energiekosten zahlt. Deshalb müssen wir neben einem entsprechenden Mindestlohn – völlig d’accord, dass das wichtig ist – und den bisherigen Maßnahmen weitere Entlastungsmaßnahmen durchführen, und zwar sofort so schnell wie möglich. On the long run, auf die lange Zeit hin ist es aber wichtig, günstige Energien zu erzeugen. (Glocke des Präsidenten) Das ist dann das, was wir nachher besprechen werden: Wie machen wir das? – Ich sage Ihnen, auch das machen wir gut in Rheinland-Pfalz und ist zumindest besser als der eine kleine Vorschlag oder das Vorschlägchen, das Sie hier gebracht haben, Herr Baldauf. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Marco Weber, FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Lohr.

„Wir müssen die Diskussion um die Kernenergie und den Atomausstieg neu führen.“ (Heiterkeit des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist kein Zitat von mir, das ist ein Satz von dem FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. Herr Fernis ist jetzt leider gerade nicht anwesend, aber scheinbar findet diese Diskussion wohl doch auch (Abg. Philipp Fernis, FDP: Doch, hallo!) – ah, dort, Entschuldigung – bei der FDP statt. Ich lade Sie ein, sich einmal andere Länder anzuschauen, wie das dort momentan ist. Präsident Macron, wird hier wahrscheinlich die große Mehrheit sagen, ist ein toller Präsident für Frankreich, so wie ich hier die Stimmung immer wahrgenommen habe nach der Wahl. (Zuruf von der SPD: Der beste unter den Bewerbern!) Macron hat 14 neue Atomkraftwerke angekündigt. So unaktuell kann diese Diskussion nicht sein. Wir können auch gerne nach Amerika schauen. Der eine oder andere kennt vielleicht Bill Gates, ein Erfindergeist, einer der wohl erfolgreichsten Menschen unserer Zeit. Bill Gates baut auch ein Atomkraftwerk. 2 Milliarden zahlt er selbst, 2 Milliarden zahlt die Regierung von Biden. Das heißt, diese Diskussion ist aktuell, und sie findet global statt, egal wohin wir schauen. Man kann sich dieser Diskussion doch nicht verweigern. Da wird jetzt die FDP wieder lachen, (Zuruf des Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und in einem Jahr ist die FDP wieder die erste Partei, die umfällt und sagt, ja, ja, wir waren auch schon immer für Atomkraft. Sie machen es wie immer, Sie sind immer ein Fähnchen im Wind. Das wird passieren, da würde ich jede Wette eingehen. (Beifall bei der AfD) Dann kommen wir noch zu dem Punkt Schuldnerberater und Ratenzahlungen. Das ist alles schön und gut und nett, wenn man sagt, okay, Ihr könnt das in Raten bezahlen, aber damit löst man dieses Problem doch nicht, Herr Minister Schweitzer. Wenn jemand in diesem Land Vollzeit arbeitet, dann muss der seine Familie versorgen können und darf nicht an die Armutsgrenze fallen, weil er Strompreise nicht mehr bezahlen kann. Wenn das so weitergeht, dann ist das einfach nur ein Armutszeugnis für dieses Land, das die Regierungsparteien verursacht haben. Das ist eine Zumutung für einen Sozialstaat und eines Sozialstaats gar nicht erst würdig. Danke schön. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Fernis.

Herr Kollege Lohr, wenn ich Ihnen jetzt manche Zitate von Kolleginnen und Kollegen, vor allem Kollegen, aus der AfD-Fraktion vorhalten würde, hätten wir sicherlich alle viel Freude im Saal, nur Sie nicht. (Zurufe der Abg. Michael Hüttner, SPD, und Michael Frisch, AfD) Deswegen gibt es zu dieser Frage selbstverständlich, auch was Kernenergie angeht, unterschiedliche Auffassungen. Es gibt nur eines aus nachvollziehbaren Gründen nicht: Es gibt kein einziges energieerzeugendes Unternehmen, das gesagt hat, wir wünschen uns, diese Technologie weiterführen zu können. (Beifall des Abg. Marco Weber, FDP, und vereinzelt bei der SPD) Wenn und so lange es kein Marktunternehmen im Energiesektor gibt, das glaubt, auf diese Technologie setzen zu können, werden wir ganz bestimmt nicht von staatlicher Seite auf die Idee kommen zu sagen, das ist irgendwie ein Weg in die Zukunft. (Abg. Michael Frisch, AfD: Was machen denn die anderen Länder?) Sie führen gesellschaftliche Debatten aus der Vergangenheit. Das tun Sie ständig. Das ist auch in Ordnung. Ihr Recht, das zu tun, werde ich immer verteidigen, aber Debatten aus der Vergangenheit bringen uns keinen Schritt weiter in Richtung Zukunft. (Beifall bei der FDP, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Im Übrigen kann ich mir Ihre Liebe zur Kernenergie ganz gut erklären; denn woher kommt das Uran? Das kommt übrigens auch aus Russland, das Ihre Partei im Bundestag in jeder sich bietenden Gelegenheit trotz des unerträglichen völkerrechtswidrigen Angriffskriegs verteidigt. (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Das ist doch alles grotesk, was Sie hier abziehen. (Beifall bei der FDP, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und vereinzelt bei der CDU – Zurufe von der AfD) Natürlich muss das Leben für die Menschen bezahlbar bleiben, und dazu gehört jetzt insbesondere eine ganz zielgerichtete Entlastungspolitik, die Familien mit kleinen Einkommen dabei hilft, weiterhin ihren Alltag bestreiten zu können. Da hat gerade im Angesicht einer steigenden Inflationsrate die Bekämpfung der kalten Progression eine ganz, ganz wichtige Rolle, weil die öffentliche Hand nicht zum Profiteur steigender Verbraucherpreise werden darf. Das ist an dieser Stelle von zentraler Bedeutung. (Zurufe der Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD, und Christian Baldauf, CDU) Das sind am Ende alles Debatten, die wir führen müssen. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Debatten, die wir meiner Überzeugung nach nicht führen sollten, sind Debatten mit einer gewissen Klassenkampfrhetorik; denn das, was am Ende Preise runterbringt, ist ein funktionierender Markt in einer funktionierenden marktwirtschaftlichen Ordnung, in dem Unternehmen im Wettbewerb (Glocke des Präsidenten) am Ende dafür sorgen, dass sich Preise auf einem für die Unternehmen auskömmlichen und gleichzeitig für Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlbaren Niveau einpendeln. Herzlichen Dank. (Glocke des Präsidenten) – Ich habe die Glocke gehört. (Beifall des Abg. Steven Wink, FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die FREIEN WÄHLER sprich Abgeordneter Dr. Drumm.

Ich möchte noch einmal die Position der Freien Wähler klarstellen. Wir sind, wie die anderen auch, der Meinung, dass erneuerbare Energien langfristig unumgehbar sind. Zu den erneuerbaren Energien im weitesten Sinn gehört aber auch Fusionsenergie, die durch Verschmelzung von Wasserstoffkernen zu Helium entsteht. Das Material, im Gegensatz zu Uran, gibt es in genügenden Mengen – wir brauchen Lithium und Wasser – in Deutschland, und es führt nur zu ganz geringem radioaktivem Abfall. Trotzdem sind wir der Meinung, dass für eine Übergangszeit zur Gewährleistung von Energieversorgung und Preisstabilität die drei noch bestehenden Atomkraftwerke, bei denen es um Spaltungsprozesse geht, in Deutschland noch länger laufen sollten, bis wir genügend erneuerbare Energien erzeugen, um das zu ersetzen. Danke. (Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der AfD)

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist der erste Teil der Aktuellen Debatte beendet. Die CDU-Fraktion hat von ihrem Optionsrecht gemäß unserer Geschäftsordnung Gebrauch gemacht. Deswegen kommen wir jetzt zu Punkt 1 b der Tagesordnung: Schutz für Opfer von sexueller Gewalt – Errichtung von Childhood-Häusern in Rheinland-Pfalz prüfen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/3377 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Wäschenbach. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Aus dem Faktenblatt der Childhood Foundation geht hervor, dass ein bis zwei Kinder in jeder deutschen Schulklasse von sexuellem Missbrauch betroffen sind. Es gibt eine Steigerung von 20 % zwischen 2017 und 2019 – – (Unruhe im Hause)

Entschuldigung, Herr Kollege. – Der Lärmpegel ist einfach zu hoch. Manche müssen erst einmal zur Ruhe kommen.

– – im Bereich der Kindeswohlgefährdung. 46 % davon gehören zur Untergruppe der sexuellen Gewalt. Es ist gut, dass die Gesellschaft sensibilisiert ist und die Fälle zunehmend meldet. Allerdings bleiben nach Studien noch neun von zehn Fällen von sexuellem Missbrauch an Kindern unentdeckt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen also heute über ein Thema, das uns allen sehr am Herzen liegt. Der sexuelle Missbrauch von Kindern und die Fertigung und Verbreitung von Kinderpornografie zählen zu den widerwärtigsten und verabscheuungswürdigsten Straftaten überhaupt. (Beifall im Hause) Kinder sind hilf- und wehrlos. Gerade sie bedürfen unseres besonderen Schutzes. Nach dem Bekanntwerden des neuen Missbrauchskomplexes Ende Mai in Nordrhein-Westfalen sind wir erneut schockiert und fassungslos. In 14 von 16 Bundesländern laufen derzeit Ermittlungen gegen über 70 Beschuldigte. Man kann es gar nicht oft genug betonen: Sexueller Missbrauch von Kindern ist Mord an Kinderseelen; (Beifall im Hause) denn neben den oft gravierenden körperlichen Verletzungen führt sexueller Kindesmissbrauch bei den Opfern oft zu nicht mehr heilbaren seelischen Schäden, die sie ein Leben lang begleiten und beeinträchtigen. Werfen wir einen weiteren Blick auf die aktuellen Zahlen. BKA-Präsident Holger Münch stellte Ende Mai mit der Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung Kerstin Claus eine Sonderauswertung vor. 49 Kinder sind jeden Tag Opfer von Missbrauch. Die Zahlen steigen seit Jahren kontinuierlich an. Im Jahr 2021 wurden laut unserem Innenministerium in der Polizeilichen Kriminalstatistik 673 Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern registriert. Das bedeutet im Vergleich zum entsprechenden Vorjahr einen weiteren Anstieg um 0,4 %. Hören Sie zu: Im Bereich der Kinderpornografie ist im gleichen Zeitraum sogar eine Zunahme der Fallzahlen um 1.017 Taten – das bedeutet eine Steigerung von 98 % – zu verzeichnen. Wir wissen alle, dass es eine Mammutaufgabe ist, insbesondere die widerlichen Dinge, die über das Darknet vertrieben werden und denen vielfach schlimmste Missbrauchsfälle an Kindern, zum Teil sehr kleinen Kindern, vorausgehen, nachzuverfolgen, aufzuklären und dann zur Anklage zu bringen. Das geht nur mit einem gewaltigen Ermittlungsaufwand. Dazu braucht es viel qualifiziertes Personal. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Nordrhein-Westfalen ist in diesem Feld beispielgebend. Wir müssen den Ermittlerinnen und Ermittlern in der digitalen und analogen Welt die Instrumente an die Hand geben, die sie benötigen, um den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen überall und jederzeit entschieden zu bekämpfen. Es gibt neben den Ermittlungs- und Vollzugslücken aber auch noch weiteren juristischen Anpassungsbedarf zum Kinderschutz. Auch das wollen wir mit der CDU-Fraktion in den nächsten Monaten aufgreifen. Zudem sollten wir die Strukturen im Kinderschutz ausbauen. Ich verweise auf die Missbrauchsbeauftragte beim Bund und die Kinderschutzkommission in Nordrhein-Westfalen. Sehr geehrte Damen und Herren, heute geht es aber konkret um das ChildhoodHaus. Wir sollten diese Lücke im Kinderschutz in Rheinland-Pfalz gemeinsam mit den Fachleuten schließen. Folgen wir den acht Städten, die es in Deutschland schon gibt: Leipzig, Heidelberg, Ortenau, Flensburg, Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Schwerin. Lassen Sie uns das neunte Haus hier in RheinlandPfalz bauen. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Die World Childhood Foundation setzt sich weltweit dafür ein, sogenannte Childhood-Häuser nach skandinavischem Vorbild zu errichten, auch in Deutschland. Die Childhood-Häuser sind kinderfreundliche, interdisziplinäre und behördenübergreifende Zentren für Kinder, die Opfer und Zeugen von Gewalt wurden. Dorthin können Kinder zu explorativen und forensischen Befragungen kommen, sie werden medizinisch und psychologisch untersucht und erhalten alle notwendigen therapeutischen Hilfestellungen durch optimal ausgebildetes Fachpersonal. In einem Childhood-Haus können im Rahmen des Strafverfahrens alle notwendigen interdisziplinären Professionen, zum Beispiel Polizei, Staatsanwaltschaft, Ermittlungsrichterinnen und Ermittlungsrichter, Jugendamt, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, Psychologinnen und Psychologen, Rechtsmedizin, Kinderärztinnen und Kinderärzte sowie Sachverständige an einem Ort zusammenkommen. Handlungsleitend für eine möglichst optimale Versorgung ist dabei immer, den Blickwinkel der Kinder und Jugendlichen mit Missbrauchserfahrungen einzunehmen und den gesamten Prozess auf sie auszurichten. Ein unsensibler Umgang mit dem betroffenen Kind kann ein hohes Risiko der Retraumatisierung mit sich bringen. Aufgrund rechtssicherer audiovisueller Aufzeichnungen werden zugleich die Anforderungen an die prozessordnungsgemäße Wahrheitsfindung erfüllt, und die Glaubhaftigkeit einer Aussage wird überprüfbar. So können Mehrfachbefragungen der Kinder verhindert bzw. auf das absolut notwendige Mindestmaß beschränkt werden. Sehr geehrte Damen und Herren, Rheinland-Pfalz besitzt mit den Kinderschutzdiensten eine gut etablierte Struktur, die Kindern und Jugendlichen enorm hilft. Im Fall der Durchführung eines Strafverfahrens informiert und begleitet eine Fachkraft des Kinderschutzdienstes Kinder und Jugendliche vor, während und nach dem strafrechtlichen Verfahren. Um diese sehr gute Arbeit des Kinderschutzdienstes in Rheinland-Pfalz noch breiter aufzustellen, ist eine Ergänzung durch ein Childhood-Haus der richtige Weg. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Das Institut für Rechtsmedizin der Universität Mainz verfügt seit vielen Jahren über eine forensische Ambulanz und bietet sowohl niederschwellig als auch im Auftrag der Ermittlungsbehörden Untersuchungen von Kindern und Jugendlichen bei Verdacht auf körperliche Misshandlung und sexuellen Missbrauch an. Die forensische Ambulanz verfügt über eine einzigartige Expertise für die Untersuchungen in Rheinland-Pfalz. Das Institut verfügt ferner über einen kindgerechten Untersuchungsraum, sodass die Untersuchungen in Ruhe und fernab vom klinischen Trubel durchgeführt werden können. Mir ist bekannt, dass die Unimedizin es äußerst erstrebenswert findet, ein Childhood-Haus in Rheinland-Pfalz zu errichten. Abschließend spreche ich im Namen der CDU-Fraktion Lob und Dank an alle Akteurinnen und Akteure im Bereich des Kinderschutzes und für die Sicherstellung des Kindeswohls aus. Respekt und Dank bringen wir den Ermittlern und Richtern entgegen, die diese abscheulichen Bilder berufsbedingt anschauen müssen und oft bis an den Rand des Erträglichen und Zumutbaren belastet sind. Unser Mitgefühl und Augenmerk muss aber an erster Stelle den Kindern gelten. Ihre Seelen, Körper und Wesen sind unsere Zukunft. (Beifall der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei den FREIEN WÄHLERN) Wenn wir unsere Zukunft sichern wollen, müssen wir die Kinder sichern und in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen. Wie hieß es am 1. Juli, dem Internationalen Kindertag, in der Frankfurter Priorität Kinderschutz wirklich hat, lässt sich am besten im Haushalt ablesen.“ Wir als CDU wollen keine Symbolpolitik, wir wollen konkrete Maßnahmen und Hilfestellungen. Lasst uns gemeinsam mit diesem Haus das Childhood-Haus eröffnen. Vielen Dank. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD)

Wir dürfen als weitere Gäste die Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 17, Bad Kreuznach, sowie Mitglieder des Gemeindeverbands Langenlonsheim-Stromberg begrüßen. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordnete Simon.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche ist ein gesellschaftlicher Abgrund. Sie ist Ausdruck eines abscheulichen Verbrechens gegen die Würde und die körperliche und seelische Unversehrtheit von Kindern und Jugendlichen. Es ist unsere fürsorgliche Pflicht als Verantwortungsgemeinschaft, Kinder und Jugendliche konsequent zu schützen und ihnen ein emotional stabiles Aufwachsen zu ermöglichen, nein, dieses möglichst zu garantieren. Die CDU-Landtagsfraktion widmet sich in dieser Aktuellen Debatte mit ihrem Antrag zur Prüfung der Einrichtung von Childhood-Häusern dem Thema des Kinderschutzes. Das ist ausdrücklich zu begrüßen; denn mit Kindeswohl und dem Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt in all ihren Formen müssen sich der Staat, seine Institutionen, die Gesellschaft und wir alle insgesamt befassen. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Michael Frisch, AfD) Alle tragen wir eine große Verantwortung, wenn es darum geht, das Leid und die psychische Belastung von Kindern, die sexuellen Missbrauch erfahren haben, zu lindern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kinder sollen etwa im Rahmen von Ermittlungsverfahren nach einer Traumatisierung durch einen sexuellen Übergriff nicht erneut traumatisiert werden. Sie brauchen einen geschützten Rahmen, auch im Hinblick auf eine gesunde, seelische und psychosoziale Entwicklung. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Anspruch, bei dem wir sicher alle übereinstimmen. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Michael Frisch, AfD) Gleichwohl erlaube ich mir, darauf hinzuweisen, dass wir bei dem Konzept der Childhood-Häuser nicht vergessen dürfen, dass es über Einzelansätze hinaus einen ganzheitlichen Ansatz von Instrumenten im Kinderschutz braucht, die die Opfer dieser schrecklichen Taten erreichen und eine echte Hilfe darstellen. Hier ist das rheinland-pfälzische Kinderschutzgesetz ein echter Meilenstein, welches eine hervorragende und fachlich fundierte Grundlage bietet. Es erfolgen der kontinuierliche Austausch und die Rückkopplung mit der Fachlichkeit, mit Verbänden, Institutionen, der Jugendhilfe, der freien Jugendhilfe, der öffentlichen Jugendhilfe sowie mit den zusammenarbeitenden medizinischen, therapeutischen und psychologischen Fachdisziplinen. Hinzu kommt, dass der Justiz, der Staatsanwaltschaft und der Polizei in der Kinderschutzpolitik als Querschnittsaufgabe eine wichtige Funktion und Rolle zukommt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, es ist richtig, wir brauchen eine interdisziplinäre Bündelung der Fachkräfte an einem Ort und darüber hinaus eine enge und fundierte fachliche Vernetzung. Das ist zunächst nichts Neues und in der Jugendhilfeplanung kein neues Phänomen. Auch in der Entwicklung haben wir das, denke ich, alle im Fokus. Ich selbst habe als Sozialpädagoge 15 Jahre in der öffentlichen Jugendhilfe eines großen Jugendamts hier ganz in der Nähe gearbeitet. Wir haben dies in hochkomplexen Fällen bei Missbrauch und Missbrauchsverdacht schon integriert praktiziert. So gab es etwa einen engen Austausch mit der Kinder- und Jugendpsychiatrie oder auch mit der Rechtsmedizin der Universitätsmedizin Mainz. Jenseits von Prävention geht es nicht zuletzt auch um eine diagnostische Kompetenz und eine empathische und sensible Beobachtungskompetenz der Fachkräfte in der Jugendhilfe, in den Kitas und Schulen, in den Jugendämtern selbst, bei freien Trägern und allen weiteren Kooperationspartnern, die im Netzwerk des Jugendschutzes zusammenarbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine interdisziplinäre Zusammenarbeit und eine zielorientierte Bündelung der Kompetenzen für einen guten, nein, für einen sehr guten Kinder- und Jugendschutz. Die Landesregierung hat bereits eine Vielzahl von Maßnahmen umgesetzt. Unsere 16 Kinderschutzdienste in ganz Rheinland-Pfalz bieten schon jetzt niedrigschwellige Angebote für Mädchen und Jungen an, die sexualisierte Gewalt oder Misshandlung erfahren mussten. Mit dem im Koalitionsvertrag enthaltenen Pakt gegen sexualisierte Gewalt sind Haushaltsmittel bereitgestellt, und die Grundlage für dessen Umsetzung ist gelegt. Darin sollten wir natürlich auch die Betroffenenperspektive einbeziehen. Klar ist auch, dass wir bei den Hilfen und Angeboten nicht stehen bleiben dürfen. Hier handelt es sich um einen dauernden Prozess der stetigen Überprüfung und Verbesserung der Hilfen und Maßnahmen zur Unterstützung von betroffenen Kindern und Jugendlichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema des Kinder- und Jugendschutzes ist unstrittig. Es ist zu existenziell für die Betroffenen. Es ist denkbar ungeeignet für Parteipolitik. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion, mir sei aber an dieser Stelle gestattet, meine Verwunderung über den Zeitpunkt zum Ausdruck zu bringen angesichts einer thematischen Großen Anfrage Ihrer Fraktion, deren Beantwortung noch aussteht. Im Sinne einer Betrachtung jenseits konzeptioneller und inhaltlicher Einzelforderungen plädieren wir als SPD-Fraktion für eine Überweisung an den zuständigen Fachausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz. Sie ermöglicht uns eine tiefergehende Auseinandersetzung mit diesem komplexen Thema und im Besonderen mit den Childhood-Häusern sowie mit dem Kinderschutz in Rheinland-Pfalz im Allgemeinen. (Glocke des Präsidenten) – Ich komme zum Schluss. Wie Sie als CDU-Fraktion selbst in Ihrem Antrag schildern, kann RheinlandPfalz mit 16 Kinderschutzdiensten, welche in 26 Städten und Landkreisen Unterstützung anbieten, schon jetzt eine gute Angebotsstruktur vorweisen. Handlungsleitend ist für uns als SPD-Fraktion, alle Facetten und Bedarfe dieses sensiblen Felds zu bedenken. Es geht um Qualifizierung und Weiterbildung der Fachkräfte; denn ohne eine gute Qualifizierung nutzen alle Angebote nichts, unabhängig davon, wie sie gestaltet sind. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und vereinzelt bei der CDU)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordnete Stuppy.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörende! Diese Debatte um mehr und besseren Schutz für Opfer von sexualisierter Gewalt ist unbedingt notwendig. Das Bedürfnis der betroffenen Kinder ist Sicherheit. Diese sollen sie bekommen. Schutz und das Kindeswohl müssen dabei von Anfang an, die ganze Zeit, in jedem Moment an erster Stelle stehen. Die aktuellen Zahlen der Fälle sind mehr als erschreckend. Wir haben auch schon einige Zahlen gehört, und das sind meist nur offizielle Zahlen. Bei der Missbrauchsbeauftragten des Bundes wird tagtäglich über Entsetzliches berichtet, wie von Sonja. Im Alter von 4 Jahren wurde sie durch den Stiefvater Opfer von körperlicher, psychischer und sexualisierter Gewalt, von der guten Schülerin zur Schulschwänzerin und Kriminellen. Sonja hat wirklich alles versucht, alles aus der Verzweiflung heraus, dass irgendjemand hinschauen möge. Das haben leider viel zu wenige Menschen getan; denn laut Kinderschutzbund muss sich in Deutschland ein Kind an durchschnittlich sieben Erwachsene wenden, bevor ihm zugehört und überhaupt geglaubt wird, dass ihm Gewalt angetan wurde. Das ist wirklich unglaublich, und daran müssen wir etwas ändern. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU, der FDP, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) Sexualisierte Gewalt offen anzusprechen, dafür zu sensibilisieren in der Gesellschaft, in Behörden, Einrichtungen, aber auch in der Justiz, ist enorm wichtig; denn wir brauchen kindgerechte Prozesse auf allen Ebenen für erfolgreiche und beste Zusammenarbeit. Präventive Maßnahmen zu stärken und Informationen zur Verfügung zu stellen, ist unsere Aufgabe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen erreichen, dass die Gewalt an Kindern zumindest auch im eigenen Umfeld oder in der Nachbarschaft für möglich gehalten wird. Wir müssen dafür sorgen, dass sich Betroffene Hilfe holen können. Ab dann kann Politik gute Rahmenbedingungen geben. Dafür stehen wir in der Verantwortung. Wir sind uns einig, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Kinder besser zu schützen. In Rheinland-Pfalz sind wir bereits einen guten Weg gegangen mit der Einrichtung von Kinderschutzdiensten, die besonders dem Opferschutz dienen. Mit 16 Kinderschutzdiensten an 18 Standorten haben wir eine flächendeckende, vorbildliche Struktur geschaffen, die kindgerecht und in einem geschützten Umfeld Hilfe und Begleitung leistet. Es gibt aber noch mehr. Jugendschutz.net kann gegen sexualisierte Gewalt im Netz, gegen Übergriffe und Anfragen nach Fotos oder Adressen helfen. Mit dem Landeskinderschutzgesetz ist unser Familien- und Jugendministerium Vorreiterin bei der Prävention. Lokale Netzwerke, Früherkennung und Familienunterstützungen sind erfolgreiche Maßnahmen. Dass wir das Kinderschutzgesetz auf dieser Grundlage weiter ausbauen, hat für uns höchste Priorität. Wir als Koalition wollen aber mit dem ressortübergreifenden Pakt gegen sexualisierte Gewalt noch weiter gehen. Der Prozess beginnt jetzt gerade. Dann müssen wir kritisch schauen, ob weitere Maßnahmen notwendig sind, ob wir schnell genug, kindgerecht und bedarfsgerecht vorankommen. Wir werden im Rahmen aller genannten Maßnahmen auch Häuser für Ermittlungen nach Gewalt an Kindern diskutieren. Das sollten wir auch. Kinder, die körperliche und sexualisierte Gewalt erlebt haben, müssen kindgerecht versorgt werden und vor allem in einem kinderfreundlichen, geschützten Umfeld alle wichtigen Hilfen bekommen, und dabei muss immer das Kindeswohl an erster Stelle stehen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Wir brauchen diese kindgerechten Strukturen auf allen Ebenen. So haben wir auch im Koalitionsvertrag Ziele und Maßnahmen verankert. Wir schaffen neue Kinderinterventionsstellen, sodass wir bald vier Interventionsstellen haben. Wir Grüne wollen die Rechte von Kindern deshalb im Grundgesetz festschreiben, um auch Behörden in solchen Fällen stärkere Durchgriffsrechte zu ermöglichen. Daran, an diesen Maßnahmen und diesen Vorhaben, werden wir gemeinsam mit der Familienministerin tatkräftig weiterarbeiten. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordnete Nieland.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Der Antrag der CDU „Schutz für Opfer von sexueller Gewalt – Errichtung von Childhood-Häusern in Rheinland-Pfalz“ liegt uns vor. Im Antrag der CDU geht es um Kinder als Opfer. Die AfD-Fraktion begrüßt grundsätzlich alle Maßnahmen, die zur Verbesserung der Bekämpfung und der Prävention von sexueller Gewalt gegen Kinder beitragen. Insbesondere der interdisziplinäre Ansatz zum Schutz der Kinder vor Gewalt und besonders sexueller Gewalt ist dabei ein wichtiger Baustein. Insofern ist es wichtig und richtig, so wie Sie es in Ihrem Antrag geschrieben haben, die Errichtung zu prüfen. Unser Bundesland, Rheinland-Pfalz, verfügt in diesem Zusammenhang gleichwohl über die Kinderschutzdienste, die übereinstimmend bereits auf vergleichsweise hohem Niveau arbeiten. Insofern muss es für uns darum gehen, genau zu prüfen, ob und inwieweit die Errichtung von Childhood-Häusern zielführend, sinnvoll und effizient ist. Es stellt sich für mich die dringende Frage, wie es mit der Situation der staatlichen Stellen – der Jugendämter, der Ermittlungsbehörden – und ihrer personellen Ausstattung zur Betreuung und zum Schutz der Kinder aussieht; denn am Beispiel Nordrhein-Westfalen können wir sehen, welche katastrophalen Folgen für die betroffenen Opfer eine unterbesetzte und schlecht ausgestattete Personalsituation der staatlichen Stellen hat. Als schockierendes und mahnendes Beispiel erinnere ich an die schrecklichen Missbrauchsfälle in Nordrhein-Westfalen. Über zehn Jahre wurden dort Kinder zwischen vier und 13 Jahren in mutmaßlich mehr als 1.000 Fällen missbraucht. Eines der Opfer, ein Mädchen, lebte sogar als Pflegekind mit dem arbeitslosen Hauptverdächtigen zusammen, mit dem Segen des Jugendamts. Wie kann so etwas passieren? Die zentrale Konsequenz daraus besteht darin, endlich eine uralte Warnung ernst zu nehmen, die seit Jahren durch schockierende Fälle von überforderten Jugendamtsmitarbeitern bestätigt wird. Viele Jugendämter sind nur beschränkt einsatzfähig. Es gibt Mitarbeiter, die aus Zeitmangel nur alle paar Monate auf eine kleine Stunde Pflegeeltern oder auch potenzielle Verdachtsfälle treffen können, um diese zu kontrollieren und ihnen gegebenenfalls hinter die Fassade zu schauen. Ihrem gesetzlichen Auftrag, nämlich dem Kinderschutz, werden sie so nicht mehr gerecht. Meine Damen und Herren, ich will ganz deutlich sagen, das alles geht auch auf Kosten der Mitarbeiter der Jugendämter, die täglich versuchen, diesen Mangel auszugleichen. Im Jahr 2018 präsentierte die Uni Koblenz die erste bundesweite Studie, die den Verdacht der Überforderung vieler Ämter auch mit Daten untermauerte. Demnach müssen 32 % der Jugendämter viel mehr Kinder und Jugendliche betreuen, als sie laut dem Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) verantwortungsvoll bewältigen können. Der ASD vertritt die über 13.000 Außendienstmitarbeiter der deutschen Jugendämter. Er empfiehlt pro Jugendamtsmitarbeiter maximal 35 Betreuungsfälle gleichzeitig. Meine Damen und Herren, hier müssen wir unbedingt den neuesten Kenntnisund Sachstand über die Situation in Rheinland-Pfalz haben. Das sind wir uns im Sinne einer verantwortungsbewussten und vernünftigen Entscheidung im Hinblick auf den CDU-Antrag und die Errichtung von Childhood-Einrichtungen schuldig. Meine Damen und Herren, dazu gehört unbedingt – das sage ich hier in aller Deutlichkeit – eine geeignete opferbezogene Dunkelfeldstudie, wie sie von uns im vergangenen Plenum gefordert und wie sie von Ihnen allen abgelehnt wurde. (Abg. Martin Haller, SPD: Zu Recht!) Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung Kerstin Claus fordert eine dauerhafte Forschung zum Thema „Dunkelfeld“. Sie ist die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, und ich zitiere – mit der Erlaubnis des Präsidenten –: Es ist ein „Skandal, dass bis heute keine Daten über Missbrauchsfälle im Dunkelfeld vorliegen“. Damit bestätigt sie genau unsere Forderung, die wir hier erhoben haben. Sie plädiert sogar für die Einrichtung eines Forschungszentrums, das diesen Fragen nachgehen soll. Unter Abwägung aller von mir genannten Gesichtspunkte und trotz gewisser Schwächen im Antrag und offener Fragen, wie zum Beispiel in welcher Weise Sie Doppelstrukturen vermeiden wollen, wie Sie sich die Finanzierung vorstellen, wie Sie die Trägerschaft vorsehen, befürworten wir eine Überweisung an den Ausschuss. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht die Abgeordnete Willius-Senzer.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte der CDU-Fraktion danken, dass sie uns mit dem Antrag die Möglichkeit gibt, über ein sehr wichtiges Thema zu sprechen, nämlich das Kindeswohl. In den vergangenen sechs Jahren im Parlament habe ich wahrgenommen, dass es in den Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP viele Kolleginnen und Kollegen gibt, die dem Schutz von Kindern vor Gewalt in ihrer politischen Arbeit sehr hohen Stellenwert einräumen und immer wieder Ideen einbringen, wo wir vonseiten des Staats noch besser werden können. (Beifall bei der CDU sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Dafür und für die darin immer konstruktive Debatte will ich herzlich danken. Herr Wäschenbach, Sie rufen mit Ihrem Antrag eine Idee auf, die in ihrem Ansatz, dem bestmöglichen Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt, von uns geteilt wird. Ich möchte nicht aus parteipolitischer Taktik einen Vorschlag der Union abschmettern. Die Bekämpfung von körperlicher und sexueller Gewalt gegen Kinder und die konsequente strafrechtliche Verfolgung sowie Prävention und Psychotherapeutisches sind derart wichtig, dass es unredlich wäre, in starren Fraktionsgrenzen zu denken, keine Frage. Deshalb bin ich gerne bereit, über den richtigen Weg zum besseren Schutz unserer Kinder zu diskutieren. Ich denke allerdings, dass wir da nicht bei Null anfangen müssen. Es gibt bereits rechtliche Möglichkeiten, kindliche Opfer von sexueller Gewalt im Strafverfahren richterlich vernehmen zu lassen und ihnen, wann immer möglich, eine Aussage in der Hauptverhandlung und damit eine erneute Traumatisierung zu ersparen. Ich will aber auch deutlich sagen, wozu ich nicht bereit bin. Diskutieren kann man in diesem Hause alles, das werden wir auch tun. Allerdings werde ich deutlich und kritisch anmerken, dass es die Christdemokratie immer wieder schafft, bei nahezu jeder sicherheitspolitischen Debatte ihr Lieblingsthema mit einzustreuen, die Vorratsdatenspeicherung. Herr Wäschenbach und auch Herr Herber, es wird Sie nicht wundern, dass bei uns Freien Demokraten jedes Mal die Alarmglocken schrillen, wenn dieses Wort auftaucht. Da prallen in der liberalen und konservativen Denke einfach zwei Welten aufeinander. Bisher hat der Schutz der Bürgerrechte dem Druck der CDU übrigens immer widerstanden. Ich will dazu auf die Wortmeldung des Kollegen Konstantin Kuhle im Bundestag verweisen, der dort im Rahmen der jüngsten Haushaltsdebatte zur VDS gesprochen und ausgeführt hat, woran es liegt, dass Sie mit dem Vorschlag nicht durchkommen. Er sagt, es „liegt daran, dass schwarze Sheriffs von der Union immer und immer wieder mit dem Kopf vor dieselbe Wand laufen, nämlich europäischer und deutscher Gerichte“. Mit Blick auf die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle will ich hinzufügen, dass eine anlasslose und massenweise Auswertung von Daten unzulässig ist. Gleichwohl haben wir alle die neue Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs mit Blick auf die Speicherung von IP-Adressen in einem streng begrenzten Zeitraum zur Kenntnis genommen. Ich bin deshalb sehr zuversichtlich, dass die Bundesregierung eine Regelung findet, um im Einklang mit unseren Bürgerrechten schrecklichste Verbrechen wie den Kindesmissbrauch aufzuklären. (Abg. Dirk Herber, CDU: Um nichts anderes geht es uns!) Anstatt uns aus Karlsruhe erklären zu lassen, was grundsätzlich nicht zulässig ist, können wir uns dann nämlich darauf konzentrieren, Täter dingfest zu machen. Das halte ich für eindeutig lohnenswerter. Lassen Sie uns also über das Konzept der Childhood-Häuser im Ausschuss beraten. Ich freue mich darauf, dass wir auf dasselbe Ziel hinarbeiten. Das heißt nämlich, mehr Schutz für unsere Kinder vor Gewalt, und da ziehen wir gemeinsam an einem Strang. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU)

Für eine Kurzintervention hat Abgeordneter Baldauf das Wort.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als junger Anwalt habe ich einmal eine Pflichtverteidigung gehabt, die sich mit genau einem solchen Fall befasst hat. Da bekommt man das dann hautnah mit. Ich gehe davon aus, viele von Ihnen kennen die Situation der traumatisierten Kinder, derer, denen wir helfen wollen, die nicht in einem Strafprozess noch einmal den Täter sehen sollen, die nicht an verschiedene Stellen geschickt werden sollen, sondern denen man den größtmöglichen Opferschutz zukommen lassen muss. Frau Kollegin, deshalb habe ich mich gemeldet, weil ich der Meinung bin, natürlich müssen wir, auch wenn es rechtlich nicht einfach ist, über die Verkehrsdatenspeicherung reden und uns eine rechtssichere Lösung überlegen. Es kann am Ende des Tages nicht sein, dass der Datenschutz vor dem Kinderschutz steht. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Deshalb – das möchte ich an der Stelle sagen – sind wir sehr froh, dass diese Idee aufgegriffen wird, die vielleicht schon hätte viel länger umgesetzt werden können, aber wo es jetzt wirklich an der Zeit ist, das auch zu tun, in der heutigen Zeit einer digitalen Möglichkeit, der Öffnung der Strafprozeßordnung und vieler anderer Bereiche, und vor allem auch der präventiven Bereiche. Wogegen wir uns aber wehren, ist Symbolpolitik. Frau Kollegin, deswegen wird es nicht viel bringen, das im Grundgesetz zu verankern, sondern die tatsächliche Ausweitung, die tatsächliche Umsetzung dessen, was hier vorgesehen ist, das in ein Haus zu bringen, an eine Stelle zu bringen, eine Person als Ansprechpartner zu haben, der man vertraut, das ist das Entscheidende. Frau Willius-Senzer, deshalb werbe ich dafür, dass auch Sie sich nicht allein auf rechtliche Tatsachen, die jetzt da sind, stützen, sondern lassen Sie uns eine Lösung suchen, damit der Täter entsprechend bestraft und verfolgt wird. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Michael Frisch, AfD)

Für die FREIEN WÄHLER spricht Abgeordnete Jeckel.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist sehr zu begrüßen, den vorliegenden Antrag zur Errichtung von Kinderhäusern oder auch Childhood-Häusern zu prüfen. Wir sollten gemeinsam guten Willens sein und uns intensiv mit der Thematik auseinandersetzen. Das sind wir den Kindern in Rheinland-Pfalz schuldig; denn leider werden auch bei uns in Rheinland-Pfalz Kinder Opfer von Missbrauch und Gewalt. Daher müssen wir unserer Aufgabe als verantwortungsvolle Politiker gerecht werden und alle Möglichkeiten prüfen, wie wir das Wohl der Kinder stärken können. Schon in der UN-Kinderrechtskonvention steht unter Artikel 19, dass die Vertragsstaaten „alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs-, Sozialund Bildungsmaßnahmen“ treffen, „um das Kind vor jeder Form körperlicher oder geistiger Gewaltanwendung, Schadenszufügung oder Misshandlung, vor Verwahrlosung oder Vernachlässigung, vor schlechter Behandlung oder Ausbeutung einschließlich des sexuellen Missbrauchs zu schützen, solange es sich in der Obhut der Eltern oder eines Elternteils, eines Vormunds oder anderen gesetzlichen Vertreters oder einer anderen Person befindet, die das Kind betreut“. In Absatz 2 heißt es weiter, dass diese Schutzmaßnahmen „je nach den Gegebenheiten wirksame Verfahren zur Aufstellung von Sozialprogrammen enthalten“ sollen, „die dem Kind und denen, die es betreuen, die erforderliche Unterstützung gewähren und andere Formen der Vorbeugung vorsehen sowie Maßnahmen zur Aufdeckung, Meldung, Weiterverweisung, Untersuchung, Behandlung und Nachbetreuung in den in Absatz 1 beschriebenen Fällen schlechter Behandlung von Kindern und gegebenenfalls für das Einschreiten der Gerichte“. Insofern greift der zur Diskussion stehende Antrag genau Absatz 2 auf, indem wir konkret eine Schutzmaßnahme prüfen; denn in der Tat kann die mehrfache Befragung von unterschiedlichen Stellen zu einer Retraumatisierung führen. In oft langwierigen Verfahren müssen Betroffene immer und immer wieder das Erlebte schildern und die Erinnerung immer wieder neu durchleben. Es gibt ein neues Befragungsumfeld und neue fremde Menschen, deren Fragen sich die Kinder stellen müssen, und das, obwohl es wirklich schon schwer genug ist, sich überhaupt zu überwinden und von den traumatisierenden Erlebnissen zu erzählen. In den Childhood-Häusern findet alles unter einem Dach statt, mit denselben Menschen, die den Kindern zur Seite stehen und sie auf dem schweren Weg begleiten. Diese Häuser tragen meiner Meinung nach nicht nur dazu bei, den Betroffenen im Nachhinein zu helfen, sondern auch dazu, die Kinder zu ermutigen, sich jemandem anzuvertrauen. Sich dem Umfeld anzuvertrauen, vor allem, wenn die Täter aus der eigenen Familie oder dem Bekanntenkreis kommen, fällt oft sehr schwer. Viel zu viele Fälle von Gewalt und Missbrauch werden deshalb nie oder viel zu spät überhaupt sichtbar. Das muss sich ändern. Als die Jugendkriminalität Mitte der 1990er-Jahre ihren Höhepunkt erreichte, wurden sogenannte Häuser des Jugendrechts ins Leben gerufen, um interdisziplinär zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendgerichtshilfe die Straftaten unter einem Dach zu bearbeiten. Insofern müssen wir die Dinge nicht neu denken. Doch hier geht es eben nicht um die Täter, sondern um die Opfer und die besondere Rücksichtnahme für deren belastende Situation. Insofern können wir Freie Wähler nur empfehlen, ganz unvoreingenommen über den Vorschlag zu diskutieren, auch unter Hinzunahme von Experten. Doch wie wir es in Rheinland-Pfalz auch bei der Errichtung von Häusern des Jugendrechts erlebt haben, sind es oftmals die Details, bei denen Probleme auftreten können. Aus den gemachten Erfahrungen sollten wir lernen; denn wir alle wollen doch bei den Kinderhäusern gleich von Anfang an alles so gut wie möglich machen. Eine umsichtige und ganzheitliche Planung, die vorausschauend und nachhaltig hilft, das sind wir den Kindern schuldig. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der CDU)

Wir dürfen weitere Gäste im Landtag begrüßen. Das sind Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Orientierungskurses im Rahmen des Integrationskurses der Volkshochschule in Mainz. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Jetzt spricht für die Landesregierung Ministerin Binz.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte mich für diese Debatte heute ebenfalls bedanken; denn sie zeigt, glaube ich, dass der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt für dieses gesamte Haus ein ganz wichtiges Anliegen ist. Ich glaube, das ist genau für die Annäherung an dieses Thema und für die Bekämpfung dieser Gewalt ganz, ganz maßgeblich. Es ist so, wie die Abgeordnete Willius-Senzer gesagt hat: Für die Landesregierung ist dieses Thema ebenfalls seit vielen Jahren ein wichtiges Thema. Wir fangen hier nicht bei Null an, sondern in Rheinland-Pfalz wird eben seit vielen Jahren viel getan zur Prävention von sexualisierter Gewalt, zur Aufklärung und auch zur Strafverfolgung. Wir gehen dieses Thema mit größter Dringlichkeit an. Allen voran leisten natürlich die rheinland-pfälzischen Jugendämter gemäß ihres staatlichen Schutzauftrags ganz zentrale Unterstützungsarbeit. Ich glaube, auch das ist in der Debatte angesprochen worden. Sie sind die ersten und die wichtigsten Ansprechpartner bei Kindeswohlgefährdungen. Ganz besonders will ich aber auch noch einmal auf die rheinland-pfälzischen Kinderschutzdienste eingehen, die in der Debatte und im Antrag erwähnt worden sind. Wir verfügen über 16 Dienste an 18 Standorten, und wenn wir heute über das Konzept der Childhood-Häuser sprechen, dann ist es wichtig, sich noch einmal in Erinnerung zu rufen, was denn unsere Kinderschutzdienste tun. Sie sind niedrigschwellige Anlaufstellen für betroffene Kinder und Jugendliche und ihre Familien. Kinder und Jugendliche werden dort professionell unterstützt, begleitet sowie in andere Hilfsstrukturen hinein vermittelt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kinderschutzdienste begleiten die Kinder und Jugendlichen auf ihrem Weg, auch im Strafverfahren. Man kann also festhalten, dass die 16 Kinderschutzdienste schon vieles von dem leisten, was auch ein Childhood-Haus leisten soll. Ich finde diesen Gesichtspunkt für mich noch einmal bei der weiteren Betrachtung sehr, sehr wichtig, vor allem, wenn man bedenkt, dass Kinderschutzdienste in dieser Form eben nur in Rheinland-Pfalz und in Thüringen so gefördert werden und vorhanden sind. Ich will aber auch noch einmal darstellen, was die Justiz schon jetzt tut, um Kindern ausreichenden Schutz in den Strafverfahren zu gewährleisten. Ich will vor allem das Augenmerk auf einen Aspekt lenken. Das ist § 58 a der Strafprozessordnung, der eine Regelung zur Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton enthält. Diese Regelung ermöglicht insbesondere bei Opfern unter 18 Jahren und bei Opfern von sexualisierter Gewalt audiovisuelle Aufzeichnungen einer frühzeitigen richterlichen Vernehmung, um diese belastenden Mehrfachvernehmungen zu vermeiden. Eine solche Vernehmung verlangt natürlich besonderes Einfühlungsvermögen. Daher gibt es hierzu spezielle richterliche Fortbildungen, unter anderem zur Videovernehmung von kindlichen Gewaltopfern. In den Jahren 2020 und 2021 wurden in Rheinland-Pfalz etwa 185 richterliche Videovernehmungen terminiert und durchgeführt. Das hat in zahlreichen Fällen dafür gesorgt, dass eine erneute Vernehmung des kindlichen Opfers dann nicht mehr notwendig war. Ich will aber noch auf einen weiteren Aspekt eingehen; denn auch die Polizei hat natürlich eine ganz spezielle Schlüsselrolle in diesem Kontext. Bereits seit dem Jahr 2000, also schon seit vielen Jahren, arbeitet die Polizei daher eng mit der Justiz, mit den Interventionsstellen, mit den Jugendämtern sowie natürlich auch mit den verschiedenen Beratungsstellen zusammen. All das sind wichtige Maßnahmen, die wir bereits ergreifen, sind wichtige Strukturen, die es in Rheinland-Pfalz schon gibt. Wir wollen unser System aber auch weiterentwickeln, und wir wollen das Thema umfassend in dieser Legislatur anpacken. Deshalb arbeiten wir ressortübergreifend an dem Pakt gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Welche Ziele verfolgen wir mit dem Pakt? Erstens: Das Thema „Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche“ wollen wir stärker in die gesellschaftliche Aufmerksamkeit holen. Wir wollen die oft geforderte Kultur des Hinschauens fördern und etablieren, und dabei wollen wir alle relevanten Akteurinnen und Akteure einbeziehen: Schulen, Kitas, Vereine, aber auch Polizei, Justiz und die Jugendämter. Zweitens: Wir wollen zudem eine Beteiligung der Betroffenen. Hierbei ist in den vergangenen Jahren auf der Bundesebene vom Betroffenenrat ganz wertvolle Arbeit geleistet worden, und auch wir erhoffen uns natürlich von der neuen Missbrauchsbeauftragten Kerstin Claus ganz wichtige weitere Impulse, auch für das, was wir dann auf Landesebene umsetzen können. Drittens: Wir wollen eine wirksamere Prävention. Das heißt, wir brauchen mehr Schutzkonzepte, und zwar in allen Bereichen, in denen Kinder und Jugendliche Opfer sexualisierter Gewalt werden können. Viertens: Wir brauchen eine kindgerechte Intervention und Nachsorge in Fällen von sexualisierter Gewalt an Kindern oder Jugendlichen. Wir werden uns im Rahmen dieses Pakts gegen sexualisierte Gewalt auch mit interdisziplinären und arbeitsfeldübergreifenden Arbeitsformen befassen. Dabei kann die Childhood-Bewegung mit dem Konzept der Childhood-Häuser eine ganz wertvolle Idee und ein ganz wichtiger Impuls sein. Insofern begrüße ich es auch, dass der Antrag an die Ausschüsse überwiesen werden soll und dort dann intensiv darüber diskutiert wird, wie wir mit diesem Vorschlag umgehen. Wir sollten aber ganz genau überlegen, welchen Weiterentwicklungsbedarf wir in Rheinland-Pfalz haben, wo wir schon gute Strukturen aufgebaut haben und wie wir das Ganze zusammenbringen. Darüber wünsche ich mir eine ganz intensive Debatte; denn dieses Thema ist so wichtig, und deshalb ist es wichtig, dass wir alle an einem Strang ziehen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und vereinzelt bei der CDU)

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Es wird vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/3377 – an den Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz – federführend – sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf: Zweiter Teil der AKTUELLEN DEBATTE Erneuerbare Energien ausbauen für ein klimaneutrales, wettbewerbsfähiges und von fossilen Importen unabhängiges Rheinland-Pfalz auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/3359 – Für die antragstellende Fraktion spricht deren Vorsitzender Dr. Braun.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach dieser wichtigen Debatte kommen wir zu einer weiteren wichtigen Debatte, die die Zukunft unserer Kinder und Enkel in Deutschland, in Rheinland-Pfalz, aber auch auf der gesamten Welt betrifft, nämlich der Debatte: Wie können wir dem Klimawandel begegnen? Wie Sie alle wissen – das muss ich Ihnen nicht erzählen, Sie gehen mit offenen Augen durch die Welt –, wird es tatsächlich immer schlimmer auf der Welt. Es gibt in Pakistan und Indien im Moment eine Hitzewelle wie noch nie dagewesen, über 50 Grad C. Menschen können dort eigentlich gar nicht überleben, wenn sie sich nicht permanent kühlen, weil bei 42 Grad C – das wissen wir vom Fieber – kippt unser Organ, unser ganzer Körper um. Daher müssen wir uns permanent kühlen bei diesen Temperaturen. Es mag sein, dass das bei uns geht, wenn die Klimaanlage funktioniert. Auf der anderen Seite ist es aber so, dass es vor allem arme Menschen auf der Welt betrifft, die keine Mittel haben, sich gegen die Klimakatastrophe zu wehren, außer dass sie ihre Heimat verlassen und auswandern. Deshalb glaube ich, ist es ein weltweiter Auftrag, gegen die Klimakrise vorzugehen. Das ist aber auch ein Auftrag, hier in Rheinland-Pfalz aktiv zu werden. Meine, Damen und Herren , ich glaube, wir haben das in den letzten Jahren in Rheinland-Pfalz gut gemacht. Wir hatten in den letzten Jahren eine gute Bilanz. Wir haben viele Windkraftanlagen in Rheinland-Pfalz. 50 % des Stroms, den wir selbst produzieren – wir importieren auch viel Strom –, wird schon mit erneuerbaren Anlagen geschaffen. Auf der anderen Seite produzieren wir über 30 % des Stroms, den wir in Rheinland-Pfalz brauchen – wir haben auch Industrie –, selbst über erneuerbare Anlagen. Hauptsächlich aus Wind – Wind ist die absolut treibende Kraft bei den erneuerbaren Energien –, dann aus Solarenergie, aus Wasser, das die CDU in letzter Zeit anscheinend entdeckt hat, und auch aus Biomasse. Wasser ist von all diesen Energien die, die den geringsten Beitrag leistet. Leider können wir beim Wasser auch nicht viel ausbauen. Bei den anderen können wir aber ausbauen, meine Damen und Herren. Genau das wollen wir heute besprechen. Heute wollen wir auch zeigen, dass wir das in Rheinland-Pfalz tun, dass der Landtag das tut und unsere Regierung das tut. Dafür erst einmal herzlichen Dank auch an die Regierung, die das tut. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP) Der Titel heißt, klimaneutral soll die Energie sein, wettbewerbsfähig soll sie sein, und unabhängig von fossilen Importen soll sie sein. Das zeigt, dass wir als allerhöchste Stufe und als allerhöchstes Ziel die Klimaneutralität haben. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir zwischen 2035 und 2040 in Rheinland-Pfalz klimaneutral werden. Wir müssen aber natürlich auch die Wettbewerbsfähigkeit in unserem Land erhalten, und wir müssen natürlich auch schauen, dass wir weitere Ansiedlungen, neue Arbeitsplätze haben. Mit den alten Arbeitsplätzen allein werden wir nicht über die Runden kommen. Viele Strukturen ändern sich. Deshalb brauchen wir neue Strukturen und neue Arbeitsplätze. Genau das schaffen wir mit den erneuerbaren Energien und nur mit den erneuerbaren Energien, meine Damen und Herren. Meine Fraktion hat sich in der letzten Woche mit der LVU getroffen, also mit den Unternehmerinnen und Unternehmern in Rheinland-Pfalz. Wir haben sehr intensiv darüber diskutiert, was wir an Zukunft sehen. Ich kenne die Diskussion von vor fünf Jahren, von vor zehn Jahren und auch noch von vor zwei Jahren. So ein bisschen war immer dabei: Ja, erneuerbare Energien sind teuer, können wir uns nicht leisten. Da wollen wir nicht hin. Dieses Mal gab es eigentlich nur den einen Wunsch: Macht schnell. Macht die Genehmigungen schneller. Macht Anlagen nicht nur auf den Dächern, sondern beispielsweise auch auf Baggerseen, Floatinganlagen für Solaranlagen. Genehmigt das schnell, und macht auch Windkraftanlagen. – Ich bin in dem Gespräch vielleicht ein bisschen weit gegangen und habe gesagt: Leute, es wäre gut, wenn Ihr an der Stelle auch einmal sagt, wenn Ihr keine Windkraftanlagen bei uns baut, dann müssen wir Arbeitsplätze verlegen. – Weil genau so wird das sein. Deshalb appelliere ich hier in diesem Landtag an die CDU – ich glaube, die anderen demokratischen Parteien haben es verstanden –, aber ich appelliere auch an die CDU vor Ort, alles dafür zu tun, Wettbewerbsfähigkeit in der Energieproduktion, Wettbewerbsfähigkeit am Arbeitsmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes Rheinland-Pfalz zu erhalten und zu steigern. Das geht nicht über Blockaden, sondern das geht nur, wenn wir direkt vor Ort beim neuen LEP mitmachen, bei den Flächennutzungsplänen mitmachen und diese einbringen, weil die Energiewende vor Ort gemacht wird, sie wird in den Kommunen und nicht im Landtag gemacht. Der Landtag kann das unterstützen, aber die Landtagsabgeordneten können das alles vor Ort unterstützen. Das ist unsere Aufgabe, meine Damen und Herren! (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordnete Müller. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Bereits der Blick auf die Tagesordnung der beiden Plenartage zeigt, dass das Thema „Energie“ von aktuellerer und größerer Bedeutung nicht sein könnte. Auch aus der Berichterstattung wird deutlich, dass die Fragen nach der stabilen Energieversorgung und die Bezahlbarkeit dieser die Menschen sehr stark beschäftigt. Vieles ist in dem Zusammenhang eben bereits in der von unserer Fraktion beantragten Aktuellen Debatte sehr lebhaft diskutiert worden. Ein Thema – Kollege Braun hat das angesprochen –, das häufig im Kontext von Energie diskutiert wird und wurde, ist der Klimawandel und seine Folgen. Auch der Klimawandel beschäftigt die Menschen. Seine bereits spürbaren Auswirkungen führen zu sehr berechtigten Sorgen und Ängsten in der Bevölkerung. Diese beiden Themen ließen und lassen sich nicht eindeutig isoliert voneinander betrachten. Sie gehören zwangsläufig zusammen und stellen uns gesamtgesellschaftlich und global vor große, wenn nicht sogar aktuell die größten Herausforderungen unserer Zeit. Stellen wir uns einmal folgende Frage: Stehen Unabhängigkeit von Energieimporten aus fossilen Quellen und die Sorge um eine adäquate und bezahlbare Energieversorgung zwangsläufig im starken Widerspruch zu Maßnahmen gegen den Klimawandel? – Ich sage Ihnen Nein; denn genau hier ist das Bindeglied die erneuerbare Energie. Zweifelsohne ist das zügige Vorankommen beim Ausbau der erneuerbaren Energien ein zentrales Element in dem so unverzichtbaren Kampf gegen den Klimawandel, aber neben ihrem großen Beitrag zum so wichtigen Schutz für das Klima bieten sie darüber hinaus sehr viele weitere Vorteile. Lassen Sie mich einige Beispiele nennen. Zunächst möchte ich das Thema „Arbeitsplätze“ ansprechen. Wie das Umweltbundesamt im Jahr 2021 mitteilte, hat sich bundesweit die Zahl der Menschen, die im Bereich der erneuerbaren Energien beschäftigt sind, von 2000 bis 2019 mit 300.000 Beschäftigten fast verdreifacht. Kolleginnen und Kollegen, hier steckt noch großes Potenzial für die Menschen und unsere Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Es ist absehbar, dass wir viele weitere Fachkräfte benötigen, um die Energiewende schnellstmöglich zu erreichen. Dies schafft Arbeitsplätze, weitere Arbeitsplätze, Arbeitsplätze mit Zukunft. Technischer Fortschritt und Innovation sind ebenfalls Schlagwörter, die mit den Erneuerbaren einhergehen. Rheinland-Pfalz bietet bereits große Möglichkeiten auch bei der Verknüpfung von Forschung und Ausbildung in diesem Bereich. Wir sind froh und stolz, dass wir unter anderem mit dem grünsten Campus Deutschlands, dem Umweltcampus Birkenfeld, auf Wissen, Expertise und gut ausgebildete Menschen in diesem Bereich zurückgreifen können. Die Frage und das Streben nach schnellstmöglicher Unabhängigkeit von Energieimporten sind sicherlich auch durch den grausamen Krieg in der Ukraine noch einmal verstärkt worden. Hierbei steht völlig außer Frage, dass man in keinem Abhängigkeitsverhältnis zu jemandem stehen möchte oder gar kann, der es zu verantworten hat, dass die Menschen in der Ukraine tagtäglich so viel schreckliches und unerträgliches Leid ertragen müssen. Wir müssen alles dafür tun, dass Energie nicht weiter als Waffe eingesetzt werden kann. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Auch deshalb sollte jedem klar sein, dass wir schnellstmöglich von den fossilen Brennstoffen weg müssen, was natürlich konsequenterweise auch den Import dieser beinhaltet. Schließlich geht es dabei auch um die öffentliche Sicherheit und um ein überragendes öffentliches Interesse, wie zuletzt auch im Osterpaket der Bundesregierung eindeutig hervorgehoben wurde. Der Schlüssel ist also die Energiewende mit dem zügigen Ausbau der Erneuerbaren, die auch (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) – das ist uns als SPD-Fraktion ein besonderes Anliegen – sozial gerecht ablaufen soll. Alle Menschen, unabhängig vom Geldbeutel, sollen die Chance haben, vom Ausbau der erneuerbaren Energien zu profitieren. Gleichermaßen müssen wir möglichst alle Menschen auf diesem Weg mitnehmen. Es ist auch im Hinblick auf die sich zuspitzende Klimakrise sehr erfreulich – Herr Dr. Braun hat eben die Dramatik verdeutlicht –, dass sich sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung klar zum zügigen Ausbau der Erneuerbaren bekennen und diesen in den Fokus ihres politischen Handelns stellen. An dieser Stelle bin ich sehr dankbar, dass sowohl aus Mainz als auch aus Berlin die so wichtigen und richtigen Signale zur aktuellen Zeit kommen. Abbau der Bürokratie und der Hemmnisse beim Ausbau, Verschlankung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, deutlich höhere Investitionen in den Klimaschutz und das Schaffen von Anreizen sind nur Beispiele und die Teilschreibung des LEP IV und das Osterpaket Stichworte dafür, wie sowohl Land als auch Bund mehr Tempo in den Ausbau der Erneuerbaren bringen werden; denn letztlich geht es doch beim Ausbau der Erneuerbaren um unsere Zukunft. Unsere Zukunft und die der nachfolgenden Generation, für die wir die Verantwortung tragen und durch den Ausbau der Erneuerbaren eine gerechte Energieversorgung sichern. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Wolf.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieses Plenum sprechen wir viel über unsere Energieversorgung und den Zubau regenerativer Energie. Das ist richtig so; denn sie ist eine der Grundlagen unseres Wohlstands. (Beifall der CDU) Jede gute Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Doch wie die RHEINPFALZ ihren Kommentar zur Jahresbilanz der Landesregierung. Wir warten aber nicht erst seit diesem Jahr, sondern wir warten bereits seit der Verabschiedung des Landesklimaschutzgesetzes im Jahr 2014 auf viele nachhaltige Fortschritte. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da nützt es auch nichts, alles schönzufärben. Machen wäre halt einfach besser gewesen. (Beifall der CDU) Warum hat es denn bis 2021 gedauert, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, auf welchen Landesimmobilien eine Photovoltaikanlage installiert werden kann? Ist in diesen sieben Jahren wirklich niemand in der Landesregierung auf die verwegene Idee gekommen, dass das Land eigentlich Vorreiter sein sollte und eine Vorbildfunktion hat? – Offenkundig nicht. (Beifall der CDU) Im letzten Plenum haben wir über die Windkraft diskutiert. Unter dem Strich steht ein neues Windrad. Genauso geht es bei vielen weiteren Punkten Ihrer Klima- und Energiepolitik weiter. Sie machen genau das, was Sie anderen so gerne wortgewaltig vorwerfen, Sie handeln zu spät. (Beifall der CDU) Die Erstellung der Öffnungsbilanz dauerte einfach zu lange. Jetzt wurden zwar die Prozesse in Gang gesetzt. Wäre das nicht alles schneller möglich gewesen? – Ich bin der festen Überzeugung, wir könnten schon viel weiter sein. Ein ebenso frappierendes Zeichen ist für mich der Umgang mit dem Klimaschutzbeirat des Landes. Nach einer letzten Sitzung vor Corona tagte er in dieser Legislaturperiode nun endlich am 31. Mai zum ersten Mal. Misst man einem Gremium wirklich eine Bedeutung zu, dann findet man trotz Corona und trotz des Wechsels der Ministerin einen früheren Termin. Das hat man aber nicht. Hoffen wir, dass das Gremium nun intensiver eingebunden wird. Das wäre absolut zu wünschen. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen alle Möglichkeiten der regenerativen Erzeugung von Energie im Blick haben. Nur wenn wir uns diversifizieren und alle Ebenen in Bewegung setzen, werden wir die große Herausforderung der Energiewende meistern. Ich nenne beispielhaft Photovoltaik, Windkraft, Wasserkraft, Biogas oder Holz aus unseren heimischen Wäldern. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Parallel müssen wir immer die Frage der Netzstabilität und der Speicherung der Energie im Fokus behalten. Die Energiewende wird nur gelingen, wenn wir den Ausbau der regenerativen Energien, die naturgemäß eher volatil in der Produktion sind, hiermit in Einklang bringen. Wir dürfen dabei nicht blauäugig sein. Das wird uns alle vor große Herausforderungen stellen, aber nur eine stabile, sichere und bezahlbare Energieversorgung sichert unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze. Nur auf dieser Grundlage kann die Transformation unserer Wirtschaft gelingen. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Eben!) Parallel müssen wir die Wasserstoffwirtschaft der Zukunft ausbauen. Wasserstoff könnte dabei eine Möglichkeit sein, in Zukunft überschüssige Energie zu speichern. Wir waren bei Daimler in Wörth. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Wir noch vor Ihnen!) Es ist eindrucksvoll, was unsere Industrie leistet, um den Umstieg auf klimagerechte Mobilität auch im Schwerlastverkehr zu erreichen. Je schneller jedoch der Umstieg gelingt, desto schneller brauchen wir Hochleistungsladestationen, die auch versorgt werden müssen, für die E-LKW, und Wasserstofftankstellen für die schweren Modelle. Dies müssen wir planen und angehen, damit es am Ende nicht an der fehlenden Infrastruktur scheitert. Sind wir darauf wirklich vorbereitet? (Beifall der CDU) Es sind am Ende aber auch die kleinen Probleme, die uns immer wieder ausbremsen und mit denen Bürger immer und regelmäßig auf einen zukommen. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Der Bürger aus Bad Dürkheim, der auf ein E-Auto umgestiegen ist, kann es aufgrund der engen Baustruktur nicht in seinem Hof aufladen. Die Ladung auf der Straße wurde aber abgelehnt, da das Kabel über den Bürgersteig trotz Kabelbrücke eine zu große Gefahr für den Passanten darstellt. (Unruhe im Hause) Die Kirchengemeinde, die das Dach der Kirche gerne mit Photovoltaik bestücken würde, um etwas für den Klimaschutz, den Erhalt der Schöpfung, aber auch für die dauerhafte Finanzierung des Gebäudes zu tun: wegen Denkmalschutz abgelehnt. Der Hotel- und Gaststättenbetrieb, der gerne eine PV-Anlage aufs Dach bauen würde, um den gestiegenen Energiepreisen zu begegnen: wegen Denkmalschutz abgelehnt Es steht die Frage im Raum, ob ein altes Gebäude dann nicht eher Last ist und man sich vom Standort trennen sollte. Sie sehen, die Liste wäre beliebig fortzusetzen. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Am Ende wird eines deutlich: Am Ende gelingt die Energiewende nur, wenn wir auch diese kleinen Fragestellungen lösen. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Alle diese vermeintlich kleinen Fragestellungen und Hemmnisse müssen wir in den Fokus nehmen. (Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Am Ende entscheidet nämlich nicht die Anzahl der Seiten der Konzepte und Leitfäden über den Erfolg, sondern der tatsächlich erfolgte Zubau an erneuerbaren Energien. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig! – Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Hier haben Sie entgegen der Seitenzahl des produzierten Papiers noch massiven Ausbaubedarf. (Beifall der CDU)

Für die AfD-Fraktion hat Abgeordneter Schönborn das Wort.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Energiepolitik ist im Moment ein ganz entscheidendes Thema für Deutschland und RheinlandPfalz, für die deutsche Volkswirtschaft und den Erhalt des Wohlstands im Land. Es ist darum richtig, sich erneut mit dem Thema zu beschäftigen, auch wenn die Idee weder neu noch originell ist. Ich erinnere daran, dass wir bereits auf unsere Initiative hin im November über das Thema „Umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung“ debattiert haben, im Januar über das Thema „Explosion von Energie- und Benzinpreisen“ und in der Plenarwoche im Mai über das Thema „Landschaft schützen – Windkraftausbau stoppen“. (Abg. Martin Haller, SPD: Ja, super, und jetzt? – Vereinzelt Heiterkeit im Hause – Beifall der Abg. Benedikt Oster, SPD, und Philipp Fernis, FDP) Wir in der AfD beschäftigen uns seit Langem intensiv mit energiepolitischen Themen, und ich behaupte, wir sind die Einzigen, die ein realistisches Konzept haben. (Zuruf von der SPD: Ja, Atomkraft!) Dazu später mehr. (Beifall der AfD – Zurufe aus dem Hause) Zunächst zum Konzept der Landesregierung. Bis spätestens 2040 will man bekanntlich klimaneutral sein, und das gänzlich ohne Atomkraft. 100 % des Energieverbrauchs sollen also aus erneuerbaren Energien stammen. Meine Damen und Herren, wie realistisch das ist, zeigt dem verständigen Leser eine Zahl, eine einzige Zahl aus dem aktuellen Energiebericht der Landesregierung: 14 %. 14 % des primären Energieverbrauchs von RheinlandPfalz wurden im Jahr 2019 aus erneuerbaren Energien gewonnen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Aha!) Oder anders ausgedrückt: 86 % unseres gesamten Energieverbrauchs stammten nach wie vor aus fossilen Energiequellen plus Atomkraft, und das nach 19 Jahren massiver Förderung von Windkraft und Photovoltaik, die im Jahr 2000 mit dem EEG begann. Jetzt frage ich Sie: Wenn wir nach 19 Jahren gerade einmal 14 % erreicht haben, wie groß ist dann die Wahrscheinlichkeit, dass wir in den nächsten 21 Jahren, also bis 2040, die restlichen 86 % erreichen, (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr groß! – Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) und zwar wenn wir weiterhin nur auf Windkraft und Photovoltaik setzen, also einfach nur auf immer mehr von den gleichen Zufallsenergien? Wir befinden uns nach der Hälfte der Zeit noch immer in den Startlöchern. Glauben Sie da wirklich, es würde reichen, sich nur mehr anzustrengen, und dann würden wir die 100 % erreichen? Wenn Sie das bis jetzt immer noch glauben, machen Sie sich auch einmal die andere Seite klar, die Kostenseite. Die Kosten der erneuerbaren Energien setzen sich zusammen aus den EEGDifferenzkosten, den KWK-Zuschüssen, der Offshore-Haftungsumlage, den Redispatch-Kosten, den Kosten des Einspeisemanagements, den Netz-, Kapazitäts- und Klimareservekosten, den Zinsvergünstigungen für Investitionen in die erneuerbaren Energien, der Förderung der Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien und den außerplanmäßigen Abschreibungen und Wertberichtigungen auf konventionelle und auf Atomkraftwerke. (Abg. Michael Frisch, AfD: Alles ganz billig!) Das Düsseldorf Institute for Competition Economics hat einmal ausgerechnet, dass so allein bis 2015 schon 150 Milliarden Euro an Kosten für erneuerbare Energien zusammengekommen sind, nominal, also alte Euros vor der Inflation. Noch nicht eingerechnet sind in diesen 150 Milliarden Euro die Kosten für den notwendigen Ausbau der Übertragungs- und Verteilernetze. 150 Milliarden Euro allein bis 2015, dafür gerade einmal 14 % Erneuerbare bis 2019. Erneuerbare, die uns Bürgern dank EEG die weltweit höchsten Strompreise beschert haben. So viel zu „Die Energiewende kostet uns nicht mehr als eine Kugel Eis“, (Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) so viel zu „Die Sonne schickt uns keine Rechnung“. Alles grüne Märchen. (Beifall der AfD) Hier will ich Sie einmal fragen: Wie viel Kosten für die Energiewende wollen Sie uns da noch aufbürden? Mir ist schon klar, dass Sie uns auch heute die Antwort auf diese Frage schuldig bleiben werden. Sie werden sich fragen: Was ist denn das Alternativkonzept der AfD? (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ja, gibt keines! – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Atomkraftwerke!) Meine Damen und Herren, im Zentrum unserer Energiepolitik steht eine gesicherte und günstige Energieversorgung. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr gut! – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Ja, sehr gut!) Viele Menschen fangen erst jetzt in der Krise an zu lernen, wie wichtig das ist. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Rückwärtsgewandt!) Da für uns die Bezahlbarkeit von Energie an erster Stelle steht, trauen wir auch dem Markt in der Energiewirtschaft mehr zu, als dies die Landesregierung tut. Die Dynamik des Markts führt tendenziell dazu, dass sich die effizienteste Lösung durchsetzen wird. Meine Damen und Herren, gute Energiepolitik zu machen, bedeutet, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Energieversorgung gesichert, umweltfreundlich und kostengünstig im Rahmen des freien Markts gewährleistet ist. Mehr dazu in Teil zwei. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die Fraktion der FDP spricht Abgeordneter Marco Weber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte so anfangen, wie die antragstellende Fraktion, Herr Dr. Braun angefangen hat. Wenn wir über Klima und Energie reden, dann reden wir weltweit über ein Thema, welches auch bei der Ernährung und Ernährungssicherheit immer mehr Probleme aufwirft. Wir haben immer mehr Regionen auf dieser Welt, die keine Ernährungssicherung mehr selbst herstellen können. Wir haben Regionen auf dieser Welt – Herr Dr. Braun hat es beschrieben –, in denen es mittlerweile fast unmöglich wird, ein normales Leben zu führen, weil die Veränderung des Klimas so einiges mit sich bringt. Ich konnte neben dem Kollegen Streit gestern Abend einer Veranstaltung in der Region Eifel, in Sankt Vith, beiwohnen, auf der die „Zukunftsinitiative Eifel“ regionale Firmen ausgezeichnet hat, 38 Firmen, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, über viele Landkreise hinweg. Die Firmen sind gestern präsentiert worden. Sie alle machen beim Thema „Energie und Attraktivität des Arbeitgebers“ ihren Arbeitnehmern ein Energieangebot, geben ein Give-away. Diese regionalen Firmen bieten attraktive Standorte und sind ausgezeichnet worden. Wenn ich diese beiden Komponenten der Attraktivität, aber auch der Nichtattraktivität eines Lebensraums beschreibe, so haben wir eine große Aufgabe, die wir in Rheinland-Pfalz sehr ernst nehmen. Schon in der letzten Legislaturperiode haben wir den Ausbau der erneuerbaren Energien in den Fokus gerückt, und auch in dieser Legislaturperiode haben wir uns ambitionierte Ziele gesetzt, was die Bereiche Windkraft, Photovoltaik, aber auch nachwachsende Rohstoffe betrifft. Wenn ich dann noch einmal auf den Kollegen Braun eingehe: Die Energiewende wird zwar von Bund und Land intensiv begleitet, aber umgesetzt wird sie vor Ort. Sie wird vor Ort von den Kommunen und den dort lebenden Bürgern, gerade im ländlichen Raum, in einzelnen Projekten umgesetzt. Zum Beispiel wird die Windkraft durch den Landesentwicklungsplan, den Flächennutzungsplan unter der Beteiligung der Bürger umgesetzt, aber auch wenn wir über Wärme und Wärmenetze reden, dann wird das in der Fläche in den Kommunen bei den Bürgern ausgebaut. Das sind doch die Dinge, die wir hier in Rheinland-Pfalz im Blick haben und weiter vorantreiben wollen. Wenn ich dann aber höre, dass es nach wie vor eine Fraktion gibt, die auf altbewährte Mittel setzt, dann ist das bei uns keine mehrheitsfähige Alternative, sondern bei uns ist der Weg, die regionale Wertschöpfung wirklich zu heben und die Möglichkeit zu geben, den Bürger daran zu beteiligen, wie zum Beispiel (Heiterkeit bei der AfD) – das ist auch in unserem Koalitionsvertrag mit verankert worden –, dass wir die Genossenschaften weiter fördern wollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie von der AfD können gerne darüber lachen, aber auch für den ländlichen Raum ist dies eine Zukunftschance. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist eine attraktive Zukunftsoption, neben der Primärproduktion von Lebensmitteln über Synergieeffekte auch die Energieproduktion sicherzustellen und zu bewerkstelligen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Attraktive Windräder überall!) – Herr Frisch, „attraktive Windräder“. Ihr Alternativprogramm endet damit, dass Ihr begrenztes Denkvermögen (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Hey, hey, hey! –

Das ist billig! – Weitere Zurufe von der AfD –

Unter der Gürtellinie! Weit, weit!) bei 14 % endet. Ich glaube, in den Regionen, in denen Sie sich darum bemühen und wir mit unserer Energiepolitik ansetzen, ist das kein demokratischer Ansatz. Wenn wir über klimaneutrale Energiepolitik reden, dann reden wir auch über den Ausbau im ländlichen Raum. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Das, was Sie, gerade in Form von Herrn Schönborn, auch heute wieder befürworten, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) findet in Deutschland keine Mehrheit. Das müssen Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es findet in der deutschen Politik keine Mehrheit, ob im Bundestag oder in den Landtagen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Die Hälfte der Bürger ist dafür! – Weitere Zurufe von der AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir über erneuerbare Energien reden, dann reden wir über eine Zukunftsoption, die wir weiter vorantreiben wollen. Die Rahmenbedingungen haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt. Wir haben jetzt den Landesentwicklungsplan auf dem Weg. Richtigerweise ist heute auch erwähnt worden, dass von den Kommunen vor Ort die Flächennutzungspläne dann schnellstmöglich umgesetzt werden. Das kann man nur begrüßen. Die Energieagentur steht bereit, die Kommunen zu begleiten, zu beraten und weiterhin intensiv zu unterstützen. Daher ist das der Weg, den wir weiter begleiten wollen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, freue ich mich, dass wir weitere Gäste bei uns im Landtag begrüßen dürfen. Das ist zum einen der Verein Naturfreunde aus Mainz. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Sodann freuen wir uns über die Mitglieder des Männergesangvereins Cäcilia 1847 aus Ober-Olm. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen! (Beifall im Hause) Außerdem haben wir eine ganz besondere Hoheit bei uns, die Zellertaler Weinprinzessin Michelle I. mit ihrem Gefolge. Herzlich willkommen! Ich sehe Sie ganz da oben. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Jetzt würde ich dem Kollegen Wefelscheid von den FREIEN WÄHLERN das Wort geben. Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, in einem Ziel sind wir uns klar: Wer Energieautarkie erreichen will in diesem Land – das ist vor dem Hintergrund von Putins Angriffskrieg das wünschenswerte Ziel aller demokratischen Kräfte –, der wird primär die regenerativen Energien ausbauen müssen. Fakt ist aber auch, dass der Ausbau der regenerativen Energien in diesem Land viel zu langsam vorangeht. Angesichts der Zeit, 5 Minuten, erlauben Sie mir, nur eine kurze Zusammenfassung zu geben, wie sich aus meiner Sicht das Problem in Rheinland-Pfalz darstellt. Zum einen möchte ich auf den Punkt eingehen, dass Investitionen in Photovoltaik in diesem Land systemisch ausgebremst werden. Zweitens: Es fehlen ausreichende Energiespeicher. Drittens: Der Wärmemarkt ist unterentwickelt. Viertens: Die Mobilitätswende geht zu langsam. Beginnen wir mit den Investitionen in die Photovoltaik. Herr Braun, wenn Sie davon berichten, dass Sie Gespräche mit dem LVU geführt haben, dann haben diese vielleicht nicht alle Bereiche abgedeckt, oder Sie hatten eine selektive Wahrnehmung; denn ich habe gelesen, was der LVU (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die LVU!) in der Presse verlautbart hat. Es ist unter der Drucksachennummer erschienen. Da kann ich nur sagen, Johannes Heger, Präsident, hat nun einmal recht, wenn er sagt, dass die Planungsverfahren in diesem Land beschleunigt werden müssen, wenn es acht Jahre dauert, Herr Braun, (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da sind wir uns doch einig!) zwischen der Planung eines Solarparks und der Realisierung. Das sind einfach viel zu lange Planungszeiten. (Beifall des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER –

Haben Sie eine Idee dazu, oder wollen Sie nur jammern?) Er hat auch recht, wenn er sagt, dass zur Beschleunigung endlich die Abwägung – das haben Sie eben nicht erwähnt, Herr Braun, ich weiß nicht, ob es Gegenstand Ihres Gesprächs war – zwischen Artenschutz und Ausbau der erneuerbaren Energien unter dem Stichwort „Ökosystem versus Artenschutz“ geklärt werden muss. Ganz einfache Rechnung: Wenn der Klimawandel so weitergeht, hilft auch der kleinteiligste Artenschutz nicht mehr. Wenn sich die Klimaphasen verschieben und da, wo Wald ist, Steppe entsteht, hilft das dort dem Artenschutz nichts mehr. Deswegen ist das schon ein Problem und hat das auch eine Praxisrelevanz, Frau Eder. Ich nenne jetzt die Gemeinde nicht, aber ich weiß von einer Gemeinde, die einen Solarpark im Außenbereich geplant hatte und wegen der Fortschreibung des LEP IV und der Verzögerung, weil man nicht weiß, was zum Artenschutz geschrieben wird, dieses Projekt auf Eis gelegt hat. Das heißt, es besteht ein gewisser Beschleunigungsdruck, auch in der Fortschreibung – zumindest Teilfortschreibung – des LEP IV, (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Tolle Sache, die Sie da wissen!) damit die Planungssicherheit für die Investitionen auch einkehren kann. (Abg. Dr. Bernhard Braun,BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir sind beeindruckt, Herr Wefelscheid! Schwer beeindruckt!) – Ja, da können Sie den Kopf schütteln. Sie haben die Debatte eröffnet und nicht ich. Insofern müssen Sie sich auch anhören, wenn von der Opposition die Dinge dann aufgegriffen werden. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun,BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ja, da kommen wir jetzt zu Ihrem Herrn Habeck. Ein weiteres Problem ist die zu geringe Einspeisevergütung bei teilweisem Selbstverbrauch. Es ist erkannt und anerkannt worden, dass die Einspeisevergütung wieder steigen muss, wenn man Photovoltaik wirtschaftlich bekommen will. Das Problem ist allerdings – das möchte ich als handwerklichen Fehler von Herrn Habeck auch so benennen –, wenn man die Novellierung des EEG so aufbaut, dass am Ende des Tages die Steigerung der Einspeisevergütung nur noch für die Volleinspeiser gilt, aber nicht mehr für das, was der Selbstverbraucher über den Selbstverbrauch hinaus einspeist, dann hat dies zur Folge, dass am Ende des Tages nur noch teilprojektiert wird, weil sich die Amortisation der Solaranlagen auf dem Dach überhaupt nicht mehr wirtschaftlich rechnet. Ich nenne abermals die Gemeinde nicht, aber auch hier ergibt sich wieder eine absurde Situation. Nehmen wir einmal an, dass Gemeinden zum Beispiel ein Schulgebäude planen, mit einer Amortisation in der Rechnung des eingesparten Energieverbrauchs, was man einkauft. Sie machen also eine Dachhälfte für die Eigenversorgung und warten dann ein Jahr ab, um dann nach einem Jahr auf der zweiten Dachhälfte neu zu projektieren für die Volleinspeisung. Das sind die Pläne aus der Realität, wie sie existieren. Das hängt mit der Novellierung des EEG zusammen. Hier wäre Ihr Parteifreund Habeck sicherlich gut beraten, noch einmal Hand anzulegen, weil das meines Erachtens eigentlich das Gegenteil von einer beschleunigten Energiepolitik ist. Wenn wir Photovoltaik auf den Dächern haben wollen, dann muss die wirtschaftliche Amortisation der Solarzellen, die man installiert, am Ende auch über die Einspeisung wirtschaftlich darstellbar sein, ansonsten wird nicht investiert. Ja, es fehlen auch ausreichend Energiespeicher, Stichwort „Pumpspeicherwerke“. Darauf werden wir morgen noch einmal zu sprechen kommen. Das ist aus meiner Sicht auch ein naheliegendes Thema für ein Bundesland mit so vielen Flüssen, mit Höhen und Tiefen. Ich glaube, an der Mosel Richtung Luxemburg gibt es ein Pumpspeicherkraftwerk, das wurde schon vor 100 Jahren gebaut. (Glocke der Präsidentin) Das sind Techniken der Vergangenheit, die allerdings auch eine Zukunft haben können. 5 Minuten sind um. Ich wollte noch auf den Wärmemarkt eingehen. Dazu gibt es nämlich viel zu sagen, und zur Mobilitätswende sowieso. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das ist jetzt zu spät!) Das mache ich in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Eder.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die damit verbundene fossile Energiekrise hat die Sicherheit der Energieversorgung in einem bisher nicht gekannten Maß in den Fokus gerückt, sodass wir heute nun schon zum zweiten Mal darüber sehr emotional diskutieren können. Sowohl für den Klimaschutz als auch eine verlässliche Energieversorgung mit planbaren und bezahlbaren Preisen brauchen wir die erneuerbaren Energien. Rheinland-Pfalz – das wurde vorhin schon gesagt – ist leider immer noch sehr abhängig, insbesondere vom Erdgas, nämlich beim Primärenergiebedarf im Jahr 2020 etwa zu 41 % – bundesweit sind es nur 26 % –, und dies liegt vor allen Dingen am Gewerbe, an der Industrie und natürlich auch an den privaten Haushalten. Sie haben doch recht, es ist ein Novum, dass der LVU eine Pressemitteilung herausgibt, in der er fordert, dass der Ausbau erneuerbarer Energien ganz oben auf der Agenda spielen muss. Im Gegensatz dazu, Herr Schönborn – dazu muss ich jetzt doch noch einmal etwas sagen, obwohl eigentlich die Redezeit dafür zu schade ist –, spielt die Atomenergie in Rheinland-Pfalz – morgen sprechen wir über den Energiebericht – bei unserer Energieversorgung überhaupt keine Rolle. Das Thema wurde heute so emotional diskutiert, aber das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium haben dies jetzt auch vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs noch einmal untersucht, und es ist schlicht und ergreifend nicht möglich. Es gibt keine Betriebserlaubnis mehr, keine Brennstäbe, kein Personal. Dazu ist eigentlich alles gesagt. Herr Frisch, ich glaube auch, dass Ihnen in Rheinhessen niemand zustimmt, dass es hässlich ist, auf eine Windkraftanlage zu schauen, wenn man das AKW Biblis vor Augen hat. Also, das verstehe ich überhaupt nicht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –

Eine tolle Ansicht!) Die Landesregierung setzt zur Reduzierung dieser Abhängigkeit von fossilen Energieträgern bereits seit Jahren auf den konsequenten und dezentralen Ausbau der erneuerbaren Energien und einen sparsamen und effizienten Energieeinsatz. Wir haben uns ambitionierte Ziele gesetzt, bis zum Jahr 2030 den Bruttostrombedarf des Landes vollständig aus erneuerbaren Energien zu decken, und wir haben bereits einiges erreicht. So wurde der Anteil der Erneuerbaren an der Bruttostromerzeugung im Land von ca. 17 % im Jahr 2000 auf über 52 % im Jahr 2020 gesteigert. Das entspricht in etwa dem Stromverbrauch der privaten Haushalte, des Gewerbes, des Handels und der Dienstleistungen in Rheinland-Pfalz. Wir sind auf Platz 6 beim Ausbau der Windenergie, und ich finde, das kann sich tatsächlich sehen lassen. Dennoch gilt es: Wir brauchen mehr Tempo und mehr Erneuerbare in der Energiewende. Daher ist es gut, dass mit dem Osterpaket der Bundesregierung endlich die über Jahre angezogenen Bremsen auf Bundesebene gelöst wurden. Herr Baldauf ist jetzt leider nicht da. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Er ist Atomkraftwerke suchen irgendwo im Wald! – Zuruf des Abg. Markus Wolf, CDU) – Herr Wolf, dazu, dass ausgerechnet die CDU sich hinstellt und dem Land Rheinland-Pfalz vorwirft, es habe in der Vergangenheit zu wenig getan beim Ausbau der Windenergie, wo doch auf Bundesebene alles versucht wurde, um den Ausbau der Windenergie zu behindern, muss ich wirklich sagen: Dass Sie nicht rot werden, wenn Sie das sagen! (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Heute Morgen wurde aus dem Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium veröffentlicht, wie die Rahmenbedingungen sein werden bei dem Thema „Wind an Land“ mit den Vorgaben für Rheinland-Pfalz, 2,2 % der Landesfläche planerisch zu sichern – darauf komme ich gleich noch einmal zu sprechen –, und es sind große Aufgaben, die wir zu erledigen haben. Daran sieht man aber, dass die Bremsen jetzt wirklich gelockert werden. Als Land sind wir auch in dieser Wahlperiode bereits große Schritte gegangen. Das Landessolargesetz führen wir zum 1. Januar ein, und der Entwurf der Verordnung wird aktuell finalisiert und noch vor der Sommerpause allen interessierten Verbänden zur Beteiligung vorgelegt werden. Auch in der Landesverwaltung tragen wir zur Energiewende bei. Der Landesbetrieb Landesforsten Rheinland-Pfalz war der Pilot der Landesregierung. Hier hat man sich zum Ziel gesetzt, die bilanzielle Klimaneutralität bereits bis 2025 zu erreichen. Hier wird konsequent in PV-Anlagen, Holz- und SolarCarports, neue Heizungsanlagen und E-Fahrzeuge investiert. Dieser Bereich dekliniert es durch, wie es funktionieren kann. Mit der im Dezember 2021 novellierten Landesverordnung über Gebote für Solaranlagen auf Ackerland- und Grünlandflächen haben wir das Volumen der Freiflächen-Photovoltaik im Land von 50 auf 200 MW pro Jahr angehoben, ertragsschwache Ackerlandflächen in benachteiligten Gebieten in die Verordnung aufgenommen sowie die bisherige Befristung der Regelung aufgehoben. Kommen wir zum LEP IV. Durch die Änderung des Kapitels „Erneuerbare Energien“ im LEP IV schaffen wir die Voraussetzung, um mehr Flächen für die Errichtung von Windenergie- und PV-Freiflächenanlagen auszuweisen. Damit bestätigen wir das, was bundesweit noch Zukunftsmusik und – man sieht es in Bayern, man sieht es in Thüringen – wirklich auch hoch umstritten ist, nämlich die 2 % Landesfläche für die Windenergie. Ende 2021 hatten wir bereits zur Nutzung der Windenergie rund 1,6 % der Landesfläche ausgewiesen, ca. 1,12 % mehr wahrscheinlich planerisch gesichert. Unsere Aufgabe wird es sein – so hat es heute Morgen das Klimaschutzministerium gesagt –, bis 2024 1,6 % zu erreichen, und wir können guten Gewissens sagen, dass wir das schaffen werden; denn im Bereich der SGD Nord sind im Moment 46 Anlagen genehmigt und 192 beantragt. Bei der SGD Süd sind 35 genehmigt und 30 beantragt. Wir wissen von 65 geplanten Anlagen. Das macht 368 neue Windenergieanlagen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Beim Repowering werden wir mit der Reduzierung der Mindestabstände die Vorgaben lockern. Begleitend arbeiten wir daran, das ganze Verfahren zu beschleunigen, indem wir es auf die SGD verlagern und beim Landesamt für Umwelt ein Kompetenzzentrum Artenschutz in der Energiewende gründen. Herr Wefelscheid, Ihre Aussagen zum Artenschutz heute treiben mir wirklich die Tränen in die Augen. Deswegen tun wir dies alles im Dialog mit den beteiligten Verbänden, um Bedenken frühzeitig zu adressieren. Solar und Wind sind die Schwerpunkte, aber wir wollen auch andere Bereiche stärken, wie etwa die Gewinnung von Energie aus Bioabfällen. Zudem setzen wir für die notwendige Dekarbonisierung unserer Energieversorgung auch auf die Wasserstoffwirtschaft. Hier wurde vorhin auch die Energiebedarfsstudie benannt, die wir angeblich nicht vorlegen würden. Der Wasserstoffstudie mit Roadmap wird natürlich eine Energiebedarfsstudie zugrunde gelegt werden müssen; denn wir wissen doch, dass die Erzeugung von grünem Wasserstoff viel erneuerbaren Strom benötigt. Je nach Elektrolyseverfahren beträgt der Wirkungsgrad zwischen 60 und 80 %. Deswegen müssen wir doch auch genau überlegen, wofür wir den Wasserstoff am Ende einsetzen wollen. Deswegen wird diese Roadmap auch so wichtig sein. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mit dem Ausbau der Erneuerbaren werden wir die Abhängigkeit der Energieversorgung von fossilen Energieträgern beenden, die Energiepreise planbar gestalten und den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz und die damit verbundenen Arbeitsplätze langfristig sichern. Daran arbeiten wir als Landesregierung. Vielen Dank, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der Redezeit der Landesregierung stehen den Fraktionen, wenn wir genau sind, weitere 54 Sekunden zur Verfügung. Das vorab für die zweite Runde. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Herr Dr. Braun, Sie haben das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Eder, vielen Dank, dass die Landesregierung daran arbeitet. Es ist die gesamte Landesregierung, aber führend ist das Klimaministerium. Sie haben aus den Zahlen gehört, wir stehen nicht am Anfang. Es ist nicht so wie bei der CDU oder bei anderen, die am Anfang einer Debatte stehen. Wir machen das schon länger, wir haben Erfahrungen damit. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Alles, was in Ihr Weltbild nicht hineinpasst, wird einfach negiert! Herr Braun, wollen Sie eine sachdienliche Debatte im Plenum oder nicht?) Wir haben in Rheinland-Pfalz die Erfahrungen damit, dass man vorankommen kann. Meine Damen und Herren von der CDU – die anderen muss ich nicht ansprechen, weil sie lokal keine Bedeutung haben –, aber, meine Damen und Herren von der CDU, es geht jetzt darum, ob vor Ort diese Dinge auch durchkommen, ob vor Ort diese Dinge auch genehmigungsfähig sind, ob vor Ort diese Energiewende, die Sie mit einfordern, auch genehmigt wird. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Genau das ist doch der Schwur, auf den es dann ankommt. (Weitere Zurufe von der CDU) Das werden wir sehen. Ich weiß, Ihr Fraktionsvorsitzender ist gerade draußen, und dann können Sie alle reden. Wenn der Fraktionsvorsitzende aber die ganze Zeit diese Sache blockiert hat, dann ist das jetzt die entscheidende Phase, ob ich einen modernen Kurs in der Energiepolitik einschlage oder rückwärtsgewandt bleibe. Meine Damen und Herren, es ist ein Missverständnis, wenn Sie glauben, dass wir die Energieautarkie in Rheinland-Pfalz fordern. Wenn Sie die Aktuelle Debatte genau lesen, heißt das, wir wollen keine fossilen Importe mehr haben. Natürlich brauchen wir auch weiterhin Importe. Wenn die BASF beispielsweise keine Meereswindkraftanlagen bauen könnte, müsste sie hier wegziehen. Das, was wir in Rheinland-Pfalz an erneuerbaren Energien aufstellen können – – – Übrigens, Wasser ist nur ein ganz klitzekleines Teilchen davon. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Noch!) – Ja, das wird auch so bleiben, Herr Schreiner; (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Nein!) denn wir haben halt keine Berge, wo Wasser fließt und Wasserkraft entsteht, aber man muss auch ein bisschen Ahnung von Physik haben. (Zuruf von der CDU: Ja, genau das ist es! Genau das ist es!) – Ja, genau das ist es. Meine Damen und Herren, es geht darum, auch wenn wir importieren, keine fossilen Energien zu importieren, sondern dass wir weltweit in Solar- und in Windkraft einsteigen, und dann geht das auch mit dem grünen Wasserstoff. Aus Rheinland-Pfalz allein können wir nicht viel grünen Wasserstoff gewinnen; denn wir haben nicht so viel grünen Strom in Rheinland-Pfalz. Deswegen müssen wir beides ausbauen: die Möglichkeit, in Wasserstoff zu speichern, aber zuerst einmal die Möglichkeit, grünen Wasserstoff zu erzeugen, das heißt, erneuerbare Energien zu erzeugen. Wir können nicht mehr – die Debatte ist zum Glück vorbei – aus Gas Wasserstoff erzeugen, weil wir kein Gas mehr importieren können. Ich möchte noch einmal auf den LEP verweisen und das, was Frau Eder gesagt hat. Heute ist ein entscheidender Tag für den Ausbau der Windkraft. Das Wind-an-Land-Gesetz wird kommen, es ist heute vorgestellt worden. (Glocke der Präsidentin) Wir werden in Rheinland-Pfalz diese Vorgaben erfüllen, und wir sind froh, dass wir sie erfüllen können. Wir haben die Vorarbeiten gemacht, wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, und deswegen können wir auch schnell einsteigen. Andere Länder sind da noch nicht so weit, aber wir können das. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordnete Tamara Müller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zwar heute Nachmittag schon mehrfach angesprochen worden, aber die Tatsache, wie der heutige Nachmittag in der Diskussion verlief, hat mich dazu motiviert, doch noch einmal vorzutreten und die Atomenergie anzusprechen. Dass dieses Thema mit nicht zu Ende gedachten Argumenten immer wieder einmal aufkommt, war bisher eigentlich der AfD-Fraktion zu verdanken. Diese hat uns, was das Thema angeht, heute nicht enttäuscht. Im Gegenteil, meine Erwartungen wurden sogar noch übertroffen. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) – Im negativen Sinne, Herr Frisch. (Abg. Michael Frisch, AfD: Tolles Sachargument!) – Kommt noch, kommt noch. (Abg. Matthias Joa, fraktionslos: Ein Hort der Weisheit!) Auf Ihre Argumente bin auch noch gespannt. Frau Bätzing-Lichtenthäler hat es auch angesprochen. Dass jetzt aber noch die CDU-Fraktion suggeriert, dass es unter Umständen eine Lösung sei, AKWs zu reaktivieren, oder gar roter Wasserstoff mit Kernenergie aus Frankreich sinnvoll wäre, finde ich jetzt doch schon fragwürdig, muss ich sagen. Ich will es an der Stelle noch einmal betonen, es gibt eine ganze Menge guter Gründe, warum wir uns für eine Abschaltung entschieden haben. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Atomenergie ist keine für die Menschen und Umwelt sichere Alternative, erst recht nicht im Vergleich zu den erneuerbaren Energien. (Abg. Benedikt Oster, SPD: So ist es!) Deswegen verstehe ich das heute Nachmittag ehrlich nicht. Wo sind denn die Lösungen, wo sind denn Ihre Antworten? – Ich meine, vielleicht gelingt es Ihnen – vielleicht sogar fraktionsübergreifend –, den Expertinnen und Experten einen Schritt voraus zu sein und die Antworten auf die offenen Fragen zu liefern. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Wir haben die Endlagerung und Risiken, die von den Werken ausgehen. Wir fokussieren uns bis dahin allerdings auf jeden Fall auf etwas Sinnvolles, nämlich den Ausbau der erneuerbaren Energien. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Michael Frisch, AfD, und Matthias Joa, fraktionslos)

Für die CDU-Fraktion spricht noch einmal Abgeordneter Wolf.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Braun, es war genauso unsachlich, wie wir es von den letzten Malen gewohnt waren. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER und bei der AfD) Das ist eine Kritik, die versucht, ein Framing aufzubauen, das einfach nicht den Tatsachen entspricht. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich kann Ihnen sagen – das ist unsere volle Überzeugung –, natürlich ist der Ausbau regenerativer Energien ein Wettbewerbsvorteil gerade auch im ländlichen Raum. Wir brauchen den Ausbau regenerativer Energien. Zu sagen, die CDU würde überall alles verhindern, entspricht nicht den Tatsachen, weil überall vor Ort unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker an entscheidender Stelle dafür kämpfen, (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) dass das gelingt, was wir gemeinsam – mit Ausnahme einer Partei – wollen. Es ist unsere Verantwortung, den Ausbau auch vor Ort voranzutreiben. Natürlich werden wir dabei über Einzelaspekte diskutieren müssen, wir werden auch streiten. Da haben wir als CDU in manchen Punkten eine andere Auffassung. Ich nenne einmal das Thema der Kernzonen in Naturparken. Dort wollen wir keine Windkraft. An anderen Stellen werden wir diskutieren müssen, (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wo denn? Wo wollen Sie sie denn? Machen Sie mal ein Beispiel!) und da werden wir im Rahmen des LEP IV auch diskutieren können, aber nicht in der Diskussionsführung, wie Sie sie heute wieder an den Tag gelegt haben. (Beifall der CDU) Zweites Thema: Herr Schönborn von der AfD, Sie haben gesagt, es macht gar keinen Sinn, sich immer weiter und immer noch mehr anzustrengen. Ich komme selbst aus einem Weinbaubetrieb. Meine Erfahrung ist, es hat noch nie geschadet, wenn man sich anstrengt. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Ja!) Je größer die Aufgabe ist – der Klimawandel ist eine sehr große Aufgabe, vor der wir stehen –, desto mehr sind wir alle sehr gut beraten, wenn wir uns im Rahmen unser aller Möglichkeiten so stark anstrengen, wie wir gemeinsam können, damit wir das am Ende zu einem Erfolg führen und den Klimawandel bekämpfen. Ihr Ansatz ist der völlig falsche, das alles nebenhin zu schieben und zu sagen, das ist der falsche Weg. Nein, es ist der richtige Weg. Wir müssen uns über einzelne Aspekte unterhalten. Da werden wir auch streiten, aber am Ende des Tages – das ist meine tiefste Überzeugung – werden wir, wenn wir uns in diesem Haus gemeinsam anstrengen, eine gute Lösung finden. Dabei ist es immer gut, sich auch einmal richtig anzustrengen. Danke schön. (Beifall der CDU sowie der Abg. Martin Haller, SPD, und Helge Schwab, FREIE WÄHLER)

Für die AfD-Fraktion hat Abgeordneter Schönborn das Wort.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Weber, Sie sprachen eben davon, die Bürger an der Energiewende zu beteiligen. Das sind sie doch schon, Herr Weber; denn sie zahlen die Zeche für diese falsche Energiepolitik, für diese Energiewende. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) Auch sprachen Sie die Kernkraft an, stellen diese als rückwärtsgewandt dar, also als alleiniges AfD-Thema. Wissen Sie eigentlich, dass nach einer Umfrage mehr als die Hälfte der Bevölkerung die Kernkraft befürwortet? (Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört! – Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP – Weitere Zurufe von der SPD und von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wahrscheinlich ist das an der FDP vorbeigegangen, wahrscheinlich weil sie keinen Wert darauf legt, was die Bürger wirklich wünschen. (Beifall der AfD) Frau Eder, Sie sprachen davon, dass die Kernenergie in Rheinland-Pfalz keine Rolle mehr spielt. Ja, das mag aktuell so sein, weil die Politik vor vielen Jahren falsche Entscheidungen getroffen hat. Aus Fehlern kann man aber lernen, und Fehler kann man korrigieren. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Man kann wieder einsteigen, wenn der politische Wille dazu da ist. Auch kann man die verbliebenen Kernkraftwerke weiterbetreiben, wenn der politische Wille dazu da ist. (Beifall der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ich habe bereits ausgeführt, dass für die AfDFraktion die Bezahlbarkeit von Energie und die Effizienz der Energieversorgung wichtiger sind als für die anderen Fraktionen, die diese Themen erst jetzt in der Krise entdecken. Eng damit verbunden ist unsere Haltung, den energiepolitischen Herausforderungen technologieoffen zu begegnen. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Darum sind wir gegen eine Verteufelung der Kernkraft mit Argumenten, die noch der 68er-Generation entstammen. Daran sieht man, wer hier rückwärtsgewandt ist. (Beifall der AfD) Die Laufzeit der in Deutschland noch verbliebenen aktiven Kernkraftwerke muss sich nach der technischen Nutzungsdauer und den ökonomischen Kriterien richten. Eine Abschaltung aus anderen Gründen lehnen wir ab. Umgekehrt sehen wir kein gesteigertes öffentliches Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien, da sie die gesicherte Kraftwerksleistung nicht erhöhen. Eine Gesetzesnovelle, die ein solches öffentliches Interesse postuliert, werden wir darum ebenfalls ablehnen. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Gleiches gilt für die planwirtschaftlichen Nettoausbauziele von jährlich 500 MW Photovoltaik und jährlich 500 MW Windkraft für Rheinland-Pfalz. Meine Damen und Herren, der Ukraine-Krieg zeigt allerdings auch, wie verletzbar Deutschland aufgrund seiner Abhängigkeit von ausländischen fossilen Energieträgern ist. Diese Abhängigkeit müssen wir reduzieren. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das geht aber nur langfristig; denn es ist keine Lösung, russisches Gas durch umweltschädliches Flüssiggas aus Katar zu ersetzen, Herr Braun. Wir werden auf absehbare Zeit weiterhin einen Energiemix brauchen, zu dem auch fossile Energieträger gehören. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion hat noch einmal Abgeordneter Weber das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf drei Dinge eingehen, die Frau Ministerin Eder angesprochen hat. Erst einmal, die Verordnung zum Solargesetz wird noch vor der Sommerpause da sein bzw. mit den Verbänden besprochen. Das kann man nur begrüßen. Somit ist ein weiterer Schritt hin zu den Zielen der Landesregierung erreicht. Als zweiten Punkt, den Frau Ministerin Eder angesprochen hat und der sehr wichtig ist, nenne ich die Energiebedarfsstudie. Die Energiebedarfsstudie ist auf dem Weg und wird uns aufzeigen, welche nächsten Ziele unserer gemeinsamen Energie- und Klimapolitik für die Unternehmer, die Handwerker, den Mittelstand, aber auch für die Bevölkerung sehr wichtig sind. Der dritte Punkt, den ich sehr gut fand, ist, dass die Ministerin die Vergärung von Biomaterial in den Mittelpunkt gerückt hat, weil das ein Punkt ist, der Reserven mit sich bringt, die ländlichen Räume stärkt und neben der Windkraft und der Freiflächensolarthematik weitere Energie, aber auch Wärme zur Verfügung stellt. Wir haben einzelne Wärmeprojekte im ländlichen Raum, bei denen Haushalte, Gemeindehäuser, Feuerwehrhäuser und diese Dinge angeschlossen sind. Alle sind froh, dass diese Wärmekonzepte aus der regionalen Vergärung vorhanden sind, weil sie heute wirklich die billigste Energieerzeugung aus dem ländlichen Raum für die Bürger, die Kommunen und die Gemeinden zur Verfügung stellen. Das sind die Wege, die wir weiter gehen wollen. Herr Wefelscheid, zum Schluss sage ich, ich bin nicht zu 100 % Ihrer Meinung. Sie haben ein paar Dinge angesprochen, bei denen noch das eine oder andere nachgebessert werden muss. Das erste Beispiel, das Sie gebracht haben, ist meiner Meinung nach nicht das Problem. An dem zweiten Punkt müssen wir gemeinsam arbeiten. Dann hat die erneuerbare Energie auch dahin gehend eine Zukunft. Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat noch einmal Abgeordneter Wefelscheid das Wort.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin immer wieder erstaunt, mit welcher Arroganz Herr Braun es schafft, hier aufzutreten (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, bei der CDU und bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – ja, das müssen Sie sich gefallen lassen –, indem er sich hinstellt und sagt, er richte seine Worte nur an die CDU, weil alles andere irrelevant sei. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Braun, glauben Sie mir, es gibt Gebiete in Rheinland-Pfalz, in denen Sie Ihre Parteifreunde mit der Lupe suchen können. Da können Sie froh sein, wenn im Gemeinderat überhaupt ein Grüner sitzt. Bitte beschäftigen Sie sich einmal mit den Details in der Fläche, bevor Sie wieder solche Äußerungen in den Raum stellen. Meine Damen und Herren, ich bin dem Kollegen Weber sehr dankbar, weil er der Einzige war, der das Thema der Wärme und Wärmesysteme angesprochen hat; denn – ich habe es eben schon einmal angesprochen – der Wärmemarkt ist unterentwickelt, aber insgesamt in der Republik. Wenn man das Problem lösen will und möglichst viele Haushalte vom Gas wegkommen, dann wird man nicht umhinkommen, auch Wärmesysteme, nämlich Nah- und Fernwärmesysteme, auszubauen. Dabei müssen wir viel komplexer denken. Wir haben auch Großindustrie in Rheinland-Pfalz, die Wärme als Abfallprodukt hat, die im Moment aus dem Schornstein hinausgeht. Natürlich muss Geld in die Hand genommen werden, um eine Infrastruktur aufzubauen und diese Wärme nutzbar zu machen. Ich glaube aber auch, dass vor dem Hintergrund, die Unabhängigkeit von Gasimporten herzustellen, der Ausbau der Nah- und Fernwärme einer der Schlüssel sein wird, wenngleich ich an der Stelle aber auch sagen möchte, dass man die Gasverteilnetze nicht verteufeln sollte. Herr Braun, wenn Sie sagen, das braucht man dann vielleicht nicht mehr, weil man kein künstliches Gas produzieren könnte, dann sage ich, am Ende des Tages ist es Infrastruktur, die im Boden liegt. Der Schlüssel wird auch sein, wie wir sie nutzbar machen können (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und diese Gasverteilnetze für alternatives, grünes Gas nutzbar machen. Ich möchte gerade noch ein Wort zur Mobilitätswende verlieren, die aus meiner Sicht zu langsam vonstattengeht, und einen Punkt herausgreifen. Die Elektromobilität scheint sich dann doch bei den Antriebstechnikalternativen durchzusetzen. Hier besteht auch in Rheinland-Pfalz ein akutes Problem, was die Ladesäuleninfrastruktur betrifft. Wir haben im Bundesdurchschnitt 23 E-Autos pro Ladesäule, in RheinlandPfalz sind es 26 Fahrzeuge. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schreckliche Zustände!) Die Landesregierung hatte auf eine Kleine Anfrage von mir ausgeführt, dass es hierzu kein eigenes Förderprogramm im Land gibt. Wir setzen auf die 500 Millionen für ganz Deutschland bis zum Jahr 2025, die man abrufen kann. Es gibt allerdings andere Bundesländer, in denen es eigene Förderprogramme gibt. Unter anderem ist das Baden-Württemberg, das ganz weit vorne ist. (Glocke der Präsidentin) Ich habe mich dazu mit einem Kollegen von Ihnen, von den Grünen, unterhalten, der gesagt hat, dass es eigentlich Sache der Länder wäre, das zu flankieren und die entsprechende Ladesäuleninfrastruktur aufzubauen. Letztes Wort, Frau Präsidentin: Mein Petitum wäre, an der Stelle flankierend zum Bund noch einmal über ein eigenes Förderprogramm nachzudenken. Ich glaube, das wäre wichtig, damit die Ladesäuleninfrastruktur schneller ausgebaut werden kann. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der Aktuellen Debatte angekommen Ich darf Punkt 2 der Tagesordnung aufrufen: Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/3059 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses – Drucksache 18/3370 – Gemäß der Vereinbarung im Ältestenrat behandeln wir diesen Tagesordnungspunkt ohne Aussprache. Ich darf Sie deshalb kurz über das bisherige Ausschussverfahren informieren. Die erste Plenarberatung hat in der 22. Sitzung am 11. Mai dieses Jahres mit Aussprache stattgefunden. Wir haben das Gesetz an den Rechtsausschuss überwiesen. Die Ausschussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/3059 – in zweiter Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung. Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/3060 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/3371 – Auch diesen behandeln wir ohne Aussprache. Auch hier eine kurze Information zum Ausschussverfahren. Die erste Plenarberatung fand in der 23. Sitzung am 12. Mai mit Aussprache statt. Überwiesen wurde der Gesetzentwurf an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – und mitberatend an den Rechtsausschuss. Auch hier lautet die Ausschussempfehlung auf unveränderte Annahme. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/3060 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Wie schön, auch das ist wieder einstimmig der Fall. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause –

Wie schön!) Das erleichtert mir die Feststellung, ja, wunderbar. Auch diesem Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen aller Fraktionen zugestimmt. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Dann sind wir auch schon bei dem nächsten Landesgesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei Punkt 4 der Tagesordnung: Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/3357 – Erste Beratung Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von 3 Minuten vereinbart. (Abg. Martin Haller, SPD: Das ist noch zu lang!) Zunächst darf ich die Landesregierung um Begründung bitten. Das wird Staatssekretärin Nicole Steingaß für die Landesregierung übernehmen. Bitte schön, Frau Steingaß.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wie Ihnen allen bekannt ist, ist am 1. Juli 2021 der aktuell geltende Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten. Damit wurden die Rechtsgrundlagen für die Errichtung der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) mit Sitz in SachsenAnhalt geschaffen. Die GGL soll laut Staatsvertrag die Führung der Spielersperrdatei vom Land Hessen zum 1. Januar 2023 übernehmen. Mit dem aktuell gültigen Glücksspielstaatsvertrag ist das bisherige Spielersperrsystem deutlich ausgeweitet worden. Waren zuvor nur Spielbanken, Veranstalter und Vermittler von Sportwetten und Lotterien mit besonderem Gefährdungspotenzial zum Anschluss an das Sperrsystem verpflichtet, müssen nun grundsätzlich alle Anbieter von öffentlichen Glücksspielen das Sperrsystem nutzen, also auch Spielhallen und Gaststätten, in denen Glücksspielgeräte aufgestellt sind. Das Land Hessen hat daher in Wahrnehmung seiner Übergangszuständigkeit die erforderliche Infrastruktur für den Anschluss von ca. 60.000 Glücksspielanbietern weiterentwickelt bzw. auch neu geschaffen. Der Übergang der Zuständigkeit für das Spielersperrsystem auf die GGL hätte nun zur Folge, dass die GGL die in Hessen erst vor Kurzem geschaffene Infrastruktur selbst neu aufbauen müsste. Das widerspricht den Grundsätzen verwaltungsökonomischen Handelns. Aus diesem Grund haben sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder auf eine punktuelle Änderung des Glücksspielstaatsvertrags verständigt. Sie lautet: Die Zuständigkeit für die Führung der Spielersperrdatei soll künftig auch dauerhaft im Land Hessen verbleiben. Der Änderungsstaatsvertrag soll zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Die Voraussetzung dafür ist, dass bis zum 31. Dezember dieses Jahres alle Länder zustimmen. Daher soll der heute vorliegende Gesetzentwurf nun die erforderliche Zustimmung des Landtags Rheinland-Pfalz zum Änderungsstaatsvertrag herbeiführen. (Abg. Martin Haller, SPD: Quasi beschließen!) Deshalb bitte ich Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, um Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Schnieder.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags ist nicht nur unproblematisch, es ist sinnvoll und vor allem auch verwaltungsökonomisch. Im ursprünglich beschlossenen Staatsvertrag haben wir ein länderübergreifendes anbieter- und spielformübergreifendes Sperrsystem festgelegt. Frau Staatssekretärin hat das ausgeführt, das Land Hessen war zuständig. Deswegen ist es sinnvoll, insbesondere verwaltungsökonomisch sinnvoll, dass Hessen das auch künftig tut. Daher stimmen wir dieser Änderung zu. Lassen Sie mich aber heute noch einmal einen Wunsch äußern, nämlich dass wir uns bei der nächsten Änderung des Landesglücksspielgesetzes als Ausfluss des Staatsvertrags ausreichend Zeit nehmen (Abg. Christian Baldauf, CDU: Ja!) und das Ganze nicht wieder auf der letzten Felge über die Runden bringen. (Beifall bei der CDU) Einige Regelungen, die einem zeitlichen Ablauf unterliegen, müssen einer Klärung zugeführt werden, nicht zuletzt für unsere mittelständischen Familienbetriebe, die maßgeblich für die vertrauenswürdige Ausführung des Glücksspiels verantwortlich sind, und auch für die vielen Arbeitnehmerinnen. Es sind überwiegend Frauen, die in der Branche arbeiten. Gerade diese Personengruppen mussten lange und so zeitlich eng auf unsere Antworten warten, die, wären sie anders umgesetzt worden, für sie existenziell gewesen wären. Hier, meine Damen und Herren, müssen wir, trotz aller Unterschiedlichkeit in der Frage, besser werden. Das wäre mein abschließender Wunsch. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Michael Hüttner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst auf den Wunsch von Ihnen, Herr Schnieder, eingehen. Wir haben uns so lange Zeit gelassen mit diesem Gesetz, dass wir es sogar über die Legislaturperiode hinweg geschoben haben. Wir hatten also ausreichend Zeit. Dass wir es dann als Allererstes wieder als Ad-hoc-Sache gemacht haben, weil wir vor dem 30. Juni fertig sein mussten, ist ein anderes Thema, aber diskutiert haben wir sehr, sehr lange darüber, genau mit den Ansätzen. Das, was Sie gesagt haben und vor allem auch die Staatssekretärin gesagt hat, lässt eigentlich kaum noch einen Raum für die weitere Debatte. Es ist zwar wahnsinnig wichtig, dass wir das ändern, aber es ist keine große Sache. Lassen Sie mich insoweit einfach nur feststellen, das Sperrsystem ist im Sinne unserer primären Aufgabe des Jugend-, Spieler- und Suchtschutzes eine der Kernsituationen, die wir zu beachten haben. Gerade deswegen ist es so enorm wichtig, dass wir das hier an Hessen anknüpfen, weil Hessen bereits diese Kompetenz aus eigener Länderbefugnis hatte und wir es nun für alle Bundesländer an Hessen anhaften. Hessen hat die persönlichen und materiellen Voraussetzungen. Deswegen ist die Entscheidung, die die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten so getroffen haben, damit wir den Glücksspielstaatsvertrag ändern können, auch eine richtige. Die SPD wird diesem Gesetzentwurf zustimmen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter von Heusinger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann es genauso kurz machen. Ich erinnere mich noch genau an den Zeitpunkt vor circa einem Jahr, als ich hier meine erste Rede zum Landesglücksspielgesetz halten durfte. (Heiterkeit des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Das war sehr aufregend. Heute ist es wesentlich unaufgeregter, auch weil wir inhaltlich absolut d’accord sind. Ich glaube, es ist sehr gut, dass wir damals die zentrale Spielersperrdatei eingeführt haben. Dass wir nun diese zentral in Hessen andocken, macht Sinn. Die Gründe dafür wurden benannt. Daher halte ich es kurz. Unsere Fraktion wird diesem Gesetzentwurf ebenfalls zustimmen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Für die AfD-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Dr. Bollinger das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hatte in den letzten Jahren mehrfach die Ehre, im Plenum des Landtags zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags und dem damit verbundenen Landesglückspielgesetz Stellung nehmen zu dürfen. Gern erinnere ich mich auch an die sehr interessante Anhörung im Innenausschuss zur letzten Novelle beider Rechtsquellen. Der ab dem 1. Juli 2021 gültige Glücksspielstaatsvertrag und das damit verbundene Landesglückspielgesetz brachten wichtige Änderungen, darunter die Aufhebung des bislang geltenden Verbots von Onlinekasinospielen zum 1. Juli, die Einrichtung einer gemeinsamen Behörde aller Länder mit Sitz in Sachsen-Anhalt, um das Onlinekasinospiel zu kontrollieren, die Einrichtung eines anbieter- und spielformübergreifenden bundesweiten Spielersperrsystems und weiterer Spielerschutzmechanismen, Bestandsschutz für Spielhallen bis Mitte 2028, wenn sie zertifiziert sind. Ab Mitte 2028 soll die Mindestabstandsregel für alle gelten, das heißt, Spielhallen, die weniger als 500 m von anderen Spielhallen oder von Einrichtungen für Kinder und Jugendliche entfernt sind, müssen dann schließen. Für Sportwettbüros wird die Mindestabstandsregel von 250 m ab dem 1. Juli 2021 durchgesetzt. Die aktuelle Änderung 2022 betrifft lediglich die Zuständigkeit für das bundesweite Sperrsystem. Sie soll auf das Land Hessen übertragen werden, wodurch sich unser Land Rheinland-Pfalz auch den Aufbau einer eigenen Behörde sparen würde. Diese Gedanken einer Entlastung unseres Landes durch die Kooperation mit unseren hessischen Nachbarn finden wir grundsätzlich sympathisch und stimmen der Ausschussüberweisung gern zu. Die Diskussion darüber, ob die Mindestabstandsregeln in Zeiten von Onlineglücksspielen noch zeitgemäß sind, muss allerdings fortgesetzt werden. Schon in der Expertenanhörung wurde diese Mindestabstandsregelung von der großen Mehrheit der Sachverständigen nicht für zielführend erachtet. Wir wären der Landesregierung daher dankbar, wenn sie die Diskussion um die Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2022 zum Anlass nehmen würde, eine vorläufige Bilanz der Änderungen des letzten Jahres zu ziehen, inwiefern dadurch der Spielerschutz verbessert werden konnte und welche Auswirkungen sie auf die Anbieter von Glücksspielen und Sportwetten sowie die Arbeitsplätze in diesem Bereich hatte. Wir freuen uns in jedem Fall auf die Diskussion im Innenausschuss und werden diese konstruktiv begleiten. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die Fraktion der FDP spricht Fraktionsvorsitzender Philipp Fernis.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ein Gesetzentwurf auf eine solch einmütige Zustimmung in diesem Hause stößt, gibt es als fünfter Redner in der Debatte wenig zu sagen, außer, dass ich mich den Vorrednerinnen und -rednern anschließe. Auch meine Fraktion wird der Änderung des Glücksspielstaatsvertrags zustimmen. Herzlichen Dank. (Beifall des Abg. Steven Wink, FDP, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD und vereinzelt bei der CDU)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat Fraktionsvorsitzender Dr. Streit das Wort. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Der Fraktionsvorsitzende selbst spricht! Ein Zitat bitte, ein Zitat! Man beginne mit einem Zitat!)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich sprach neulich ein Vermieter an und sagte: Stell dir einmal vor, der Mieter rief an und sagte, aufgrund der Pandemie habe ich die Arbeit verloren und kann die Miete nicht zahlen. Können wir was machen? – Er sagte dann: Ja, gar kein Problem, in diesen Zeiten müssen wir zusammenhalten, Vermieter und Mieter. – Nach einem halben Jahr, als immer noch keine Miete kam, ging er dann auf die Ehefrau des Petenten zu und fragte: Wie sieht das denn aus, hat er wieder eine Arbeit gefunden, und könnt Ihr Miete zahlen? – Die Frau ist ins Leid gefallen und sagte: Ne, der geht doch weiter arbeiten, hat in der Pandemie das Onlinespiel angefangen. – Ich sehe die Gefahr in Rheinland-Pfalz, ich sehe die Gefahr in Deutschland nicht in Spielhallen oder in anderen Bereichen des Lottobetriebs, sondern das, was jetzt in Onlinebetrieben im Internet stattfindet, geht auch auf junge Menschen zu. Es werden Kontingente, 50 Euro, 100 Euro Startguthaben, angeboten. Damit werden schon Jugendliche verführt, Onlinespiele zu beginnen. Das, was uns heute vorliegt, ist eine Verwaltungsvereinfachung. Das, was vor uns liegt, ist natürlich die Frage, wie man insgesamt mit Glücksspiel umgeht. Der heutigen Änderung können wir unbedingt zustimmen; denn sie ist eine Verwaltungsvereinfachung, und damit werden die FREIEN WÄHLER auch hier ihr positives Votum geben. (Beifall der FREIEN WÄHLER und der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit haben wir die erste Beratung zu diesem Gesetzentwurf abgeschlossen. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/3357 – an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Dann kommen wir schon zum nächsten Punkt der Tagesordnung, Punkt 5: Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER – Drucksache 18/3364 – Erste Beratung Es wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart, das heißt für die AfD sind es 6,5 Minuten und für die FREIEN WÄHLER 6 Minuten. Für die SPD spricht Abgeordneter Lothar Rommelfanger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder aus Butscha von den Gräueltaten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben uns deutlich vor Augen geführt: Wir müssen alles unternehmen, um dieses Elend zu beenden und jedem Schutz zu bieten, der vor diesem Elend flieht und zu uns kommt. Das ist eine enorme Herausforderung, insbesondere für unsere Kommunen. Wir als SPD-Landtagsfraktion stehen bei dieser schweren Integrationsaufgabe an der Seite der Kommunen, wie wir es in der Vergangenheit bereits getan haben. (Beifall der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nach Beginn des Kriegs gegen die Ukraine hat die Landesregierung schnell gehandelt und 50 Millionen Euro für die vertriebenen Menschen zur Verfügung gestellt: 20 Millionen Euro für die Kommunen zur Unterbringung, Gesundheitsfürsorge und Integration der Kriegsflüchtlinge sowie 30 Millionen Euro für die Aufnahmeeinrichtungen. Das Land ging in dieser Notsituation in Vorleistung, damit die bisher in Rheinland-Pfalz ca. 38.000 geflüchteten Menschen aus der Ukraine möglichst schnell ein sicheres Dach über dem Kopf bekommen. In der Praxis erleben wir, dass sich die Menschen meistens dort niederlassen, wo schon ein bestehendes Netzwerk oder verwandschaftliche und freundschaftliche Verbindungen bestehen. So sind die Kommunen die erste Anlaufstelle. Das führt natürlich auch dazu, dass in manchen Kommunen mehr Flüchtende untergebracht sind, als ihnen nach dem zentralen Verteilschlüssel zugewiesen würden. Aus diesem Grund wurde schon frühzeitig zwischen Bund und Ländern über eine adäquate, finanziell gerechte Lastenverteilung gesprochen. (Abg. Martin Haller, SPD: Toll!) Aus den insgesamt 2 Milliarden Euro Bundesmitteln erhält Rheinland-Pfalz ca. 96 Millionen Euro. Ich bin sehr froh, dass sich die Landesregierung gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden auf eine gerechte Mittelverteilung einigen konnte und zwei Drittel an die Kommunen und Kreise und ein Drittel an das Land gehen sollen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beraten wir über die hierfür notwendige Änderung im Landesaufnahmegesetz. Orientierend an zwei Stichtagen werden die Bundesmittel in zwei Tranchen à 32 Millionen Euro an die Kommunen entsprechend ihrer Anzahl aufgenommener Flüchtlinge ausgezahlt, sodass die Kommunen insgesamt 84 Millionen Euro erhalten. An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich auch bei den Fraktionen der CDU und der FREIEN WÄHLER dafür bedanken, dass es uns gelungen ist, diese Änderungen als Gesetzentwurf aller demokratischen Fraktionen einzubringen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Falsch! –

Was?) Dies ist ein wichtiges und starkes Signal. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Engagement unserer Kommunen und Kreise bei der Aufnahme von Menschen aus der Ukraine kann man nicht hoch genug würdigen. Sie leisten mit vielen Haupt- und Ehrenamtlichen Unglaubliches. Ein positives Beispiel möchte ich an dieser Stelle stellvertretend für viele andere nennen. In der Ortsgemeinde Mandern in meinem Wahlkreis kümmern sich 900 Einwohner um 68 aus der Ukraine Geflohene. Es wurden Wohnungen hergerichtet, Kinder und Jugendliche beim Schulbesuch unterstützt sowie psychologische und seelsorgerische Betreuung organisiert. Dieses Engagement steht sinnbildlich für viele Kommunen in Rheinland-Pfalz. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern ganz herzlich für ihr Engagement bedanken. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie des Abg. Marcus Klein, CDU) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf regeln wir zudem die Befreiung der Aufnahme- und Unterbringungsverpflichtungen von Kommunen nach Großschadensereignissen. So muss beispielsweise der Landkreis Ahrweiler keine Flüchtlinge aufnehmen und dies auch nicht rückwirkend nachholen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Ukraine selbst dauert der schreckliche Angriffskrieg Russlands nun bereits seit über 100 Tagen an. In den Medien ist häufig von einer neuen Normalität des Kriegs die Rede. Die andauernden Berichte und Bilder dieser furchtbaren Realität des Kriegs sorgen für einen Gewöhnungseffekt, dem wir uns gemeinsam entgegenstellen müssen; denn Krieg darf nie zur Normalität werden. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Reichert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Der schreckliche Angriffskrieg Putins auf die Ukraine hat die Welt verändert. Dieser Krieg mitten in Europa bringt viel Leid, Not und Elend. Die uns täglich erreichenden Bilder sind schrecklich. Viele Menschen – nach aktuellem Stand wohl über 7 Millionen – sind auf der Flucht. Davon sind mittlerweile fast 1 Million Menschen in Deutschland angekommen. Überwiegend kommen bei uns Frauen und Kinder an, die ihre Männer und Väter und ihre Heimat vermissen. Doch auch über 100 Tage nach Kriegsbeginn ist kein Ende in Sicht. Verehrte Damen und Herren, diese Menschen brauchen unsere Hilfe. Als CDU-Landtagsfraktion danken wir allen, die sich in vielfältiger Weise, gerade auch ehrenamtlich, engagieren, um den geflüchteten Menschen zu helfen. (Beifall der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Verehrte Damen und Herren, auch unsere Kommunen sind aber in hohem Maß gefordert, den Geflüchteten vor Ort, in den Städten und Gemeinden zu helfen, sei es bei der Unterbringung, der Betreuung der Kinder in Kitas und Schulen und natürlich auch bei der Sicherstellung des Lebensunterhalts. Damit verbunden ist ein erheblicher Mehraufwand, den die Kommunen nicht alleine bewältigen können. Insofern unterstützen wir heute gerne die Vorlage des Zweiten Landesgesetzes zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes, mit dem die Verteilung der vom Bund für Rheinland-Pfalz zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 96 Millionen Euro geregelt wird. In Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden werden von den 96 Millionen Euro zwei Drittel – das sind 64 Millionen Euro – an die kreisfreien Städte und Landkreise verteilt, wobei die Landkreise die Gemeinden und Gemeindeverbände mit Sonderzahlungen beteiligen. Nach wie vor haben wir bei den erforderlichen Hilfen und der Anzahl der Flüchtenden einen dynamischen Prozess. Keiner kann heute die weiteren Entwicklungen abschätzen. Insofern ist es konsequent, dass mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung geregelt wird, dass die Hilfe in zwei Tranchen entsprechend den tatsächlich vor Ort registrierten Flüchtlingen verteilt wird. Verehrte Damen und Herren, diese finanzielle Hilfe wird vor Ort schnell gebraucht. Insofern ist es richtig, dass wir mit dem gemeinsamen Gesetzesantrag heute einen ersten Schritt gehen und unsere Kommunen finanziell unterstützen. Leider – das müssen wir feststellen – zeichnet sich ab, dass das unmenschliche und grausame Vorgehen Putins dazu führt, dass die Rückkehr der Geflüchteten in die Heimat Zeit in Anspruch nehmen wird. Noch ist kein Kriegsende in Sicht. Auch der Wiederaufbau wird viel Zeit in Anspruch nehmen. Diese Zeit müssen wir den Menschen, aber auch unseren Kommunen verschaffen. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, die entstehenden Kosten künftig spitz abzurechnen, damit die Kommunen ihren tatsächlichen Aufwand geltend machen können. Setzen Sie sich bitte bei der Bundesregierung dafür ein, dass in dem Moment, in dem die ukrainischen Flüchtlinge unter das SGB II fallen, der Bund die Kommunen unterstützt. (Beifall bei der CDU) Wir fordern deshalb, die tatsächliche Kostenentwicklung in den Kommunen zu ermitteln und sicherzustellen, dass diese Kosten dauerhaft vollständig ausgeglichen werden. Zudem – das ist uns sehr wichtig – müssen wir die Kommunen auch bei den erforderlichen Investitionen in die kommunale Infrastruktur unterstützen. Zum Beispiel müssen für die Unterbringung, Kitas und Schulen die notwendigen Mittel bereitgestellt werden. Verehrte Damen und Herren, wir gehen mit der einmaligen Hilfe heute einen ersten wichtigen Schritt, müssen jedoch dafür sorgen, dass unsere Städte, Landkreise und Gemeinden bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise dauerhaft entlastet werden. Den Gesetzentwurf werden wir im weiteren Verfahren positiv begleiten. Vielen Dank. (Beifall der CDU sowie der Abg. Lisett Stuppy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Josef Winkler.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde bereits gesagt, der Angriffskrieg Russlands bringt unermessliches Leid und Zerstörung für die Menschen in der Ukraine. Seit Kriegsbeginn sind mehr als 800.000 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Mehr als 40.000 sind in Rheinland-Pfalz angekommen. Die meisten haben bei Verwandten, Bekannten und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern Schutz bekommen. Wieder einmal kann man feststellen, die Hilfsbereitschaft der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer ist überwältigend. Das Herz der Menschen in Rheinland-Pfalz ist groß. Vielen Dank dafür. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und vereinzelt bei der CDU) Die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge findet momentan überwiegend in privaten Haushalten und den Kommunen statt. Nur ein kleinerer Teil der Ukrainerinnen und Ukrainer wird in einer der Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes untergebracht. In manchen Kommunen wurden sogar weitaus mehr Menschen, als vom sogenannten Königsteiner Schlüssel vorgegeben, aufgenommen. Überproportional wird vor allem dort aufgenommen, wo es Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern oder ukrainische Kontakte vor Ort gibt. Diese ungleiche Verteilung macht die heute vorgeschlagene Änderung des Landesaufnahmegesetzes notwendig. Es freut mich sehr, dass das Integrationsministerium diese Änderung so schnell auf den Weg gebracht hat. Vielen Dank natürlich auch von meiner Seite an CDU und FDP, dass sie dieses Gesetz mittragen. Das Integrationsministerium hat in dieser Krise ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein, Professionalität und schnelle Reaktionsfähigkeit gezeigt. Mit der Website www.ukraine.rlp.de hat das Integrationsministerium schon sehr früh, als es ausschlaggebend war, dass die Informationen schnell fließen konnten, ein umfassendes Informationsangebot auf die Beine gestellt. Eine mehrsprachige Info-Hotline Ukraine für Fragen von Helfenden und Geflüchteten folgte ebenfalls prompt. Außerdem wurde die finanzielle Hilfe für die Unterstützung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine außerordentlich schnell zur Verfügung gestellt. Hier möchte ich mich bei der Landesregierung, namentlich der Integrationsministerin Katharina Binz, ausdrücklich bedanken. Schon im März wurden 50 Millionen Euro zusätzlich für die Aufnahme von Vertriebenen aus der Ukraine in den Haushalt 2022 eingestellt, davon 20 Millionen für die Kommunen. Die Sonderzahlung des Bundes bedeutet jetzt eine weitere Entlastung für die kommunalen Finanzen. Es wurde bereits erwähnt: Nach den Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden wurde festgelegt, dass das Land etwa 64 Millionen der rund 96 Millionen Euro für die Integration der Flüchtlinge aus der Ukraine vom Bund an die Kommunen und Kreise geben wird. Dabei sollen Kommunen, die mehr ukrainische Vertriebene aufgenommen haben, auch mehr Mittel erhalten. Das ist alles nachvollziehbar. Die Änderung des Landesaufnahmegesetzes beinhaltet einen Verteilstopp im Kreis Ahrweiler, das wurde von den Kolleginnen und Kollegen bereits erwähnt. Der Kreis hat einen Aufnahmerückstand aufgebaut, der in der Zukunft so einfach nicht mehr abzubauen wäre. Es bedarf deswegen einer gesetzlichen Korrektur. Die wird auch vorgenommen. Das gilt allerdings dann nur als temporäre Suspendierung der kommunalen Aufnahme- und Unterbringungsverpflichtung bei Großschadensereignissen. Im Ahrtal liegt das natürlich vor, aber für die Zukunft sind wir auch mit dieser Änderung gewappnet, wenn woanders ein neues Großschadensereignis eintreten sollte. Zu guter Letzt möchte ich noch etwas ansprechen, was mir auch am Herzen liegt. In der – so nenne ich das jetzt einmal – „Migrantencommunity“ wird immer wieder bemängelt, dass sich der Aufenthaltsstatus und überhaupt die Arbeitserlaubnis und so weiter und so fort, die den Ukrainern zuteilwerden, deutlich von dem unterscheiden, was zum Beispiel Asylsuchende aus Syrien oder Afghanistan zu vergegenwärtigen hatten, auch in den Jahren seit dem Jahr 2015. Hier wird eine Zweiklassenmentalität beklagt. Tatsächlich ist es auch so, dass die Maßnahmen beispiellos sind. Es ist das erste Mal, dass die Massenzustrom-Richtlinie, die im Jahr 2004 in Recht gesetzt wurde, Anwendung gefunden hat, weil dafür eine Einstimmigkeit im Europäischen Rat erforderlich war, die im Jahr 2015 und auch in anderen Jahren jeweils nicht erreicht wurde. Deswegen, so sehr das alles zu begrüßen ist, dass diese Richtlinie in Kraft getreten ist oder diesmal Anwendung findet und die Integration deutlich schneller ermöglicht, muss das auch in der Zukunft für andere nach Deutschland geflüchtete Personen gelten. Deswegen bin ich abschließend sehr froh, dass die Bundesregierung schon vor dem Sommer ein Chancen-Aufenthaltsrecht für alle Geflüchteten auf den Weg bringen möchte. Die Bundesinnenministerin hat gestern den Entwurf hierzu veröffentlicht. (Glocke der Präsidentin) Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung gibt es noch ein paar andere Punkte in diesem Bereich. Da hoffe ich auf schnelles Gelingen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Fraktionsvorsitzender Frisch.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine und die damit verbundene Fluchtbewegung aus Osteuropa stellen auch uns vor eine besondere humanitäre Herausforderung, auf die wir mit geeigneten Maßnahmen reagieren müssen. Dazu gehören angemessene Sanktionen, die den Aggressor maximal treffen, ohne unserer eigenen Bevölkerung unverantwortlich zu schaden. Dazu gehören finanzielle und nach meiner Überzeugung auch militärische Hilfen für die Ukraine, soweit sie einen tatsächlichen Nutzen haben und die deutsche Verteidigungsfähigkeit nicht schwächen. Dazu gehört natürlich auch die Schaffung ausreichender Aufnahmekapazitäten für ukrainische Kriegsflüchtlinge bei uns in Rheinland-Pfalz. Die AfD-Fraktion hat die Aufnahme dieser Flüchtlinge von Anfang an ausdrücklich befürwortet. Wir haben der Einstellung nachträglicher Mittel im Haushalt zum Ausbau der Landesaufnahmeeinrichtungen und vor allem zur Entlastung der Kommunen zugestimmt. Wir werden auch dem vorgelegten Gesetzentwurf zur analogen Anpassung des Landesaufnahmegesetzes zustimmen, weil er eine logische Folge der zuvor ergriffenen Maßnahmen ist. Kreise und kreisfreie Städte erhalten damit eine rechtliche Basis, um ihre situationsbedingten Mehraufwendungen zumindest teilweise zu refinanzieren. Im Ergebnis sollen unseren Kommunen 64 Millionen Euro aus Bundesmitteln für die Unterbringung und Versorgung ukrainischer Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden. Ob diese Summe angesichts der hohen Flüchtlingszahlen ausreichen wird, ist zweifelhaft. Hinzu kommen noch erhebliche Folgekosten für die kommunalen Haushalte in Form von Sozialleistungen, Gesundheitsversorgung und Kinderbetreuung. Kosten, die selbst dann vorübergehend anfallen werden, wenn die große Mehrheit der zu uns Gekommenen nach dem erhofften Ende des Kriegs wieder nach Hause zurückkehren wird. All diese Ausgaben wären sicherlich leichter zu schultern, wenn RheinlandPfalz seit 2015 nicht mehr als 80.000 Asylmigranten aus dem Nahen Osten und Afrika aufgenommen hätte, von denen ein nicht kleiner Teil unberechtigt bei uns lebt. Auch das gehört zur Wahrheit, meine Damen und Herren. Wir waren die einzige Fraktion, die immer wieder darauf hingewiesen hat, dass die begrenzten Ressourcen wirklich Kriegsflüchtlingen und politisch Verfolgten vorbehalten sein sollten, und nicht, wie es die Ministerpräsidentin ausgedrückt hat, den „klassischen Flüchtlingen“, womit sie offensichtlich auch jene gemeint hat, die aus anderen Gründen eingereist sind, wirtschaftliche Motive eingeschlossen. Wir begrüßen es deshalb, dass die insgesamt 96 Millionen Euro Bundesunterstützung, die Rheinland-Pfalz erhalten hat, ausschließlich zur Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge eingesetzt werden dürfen. Bei ihnen handelt es sich überwiegend um Frauen und Kinder, die tatsächlich schutzbedürftig und nach allen bisherigen Erfahrungen auch außerordentlich integrationswillig sind. Gleichzeitig wünschen sie sich nichts sehnlicher als eine baldige Rückkehr in ihr Heimatland. Diesen Wunsch sollten wir politisch nach Kräften unterstützen. Neben einem stärkeren deutschen Engagement zur Beendigung des Kriegs fordern wir als AfD-Fraktion daher mehr muttersprachlichen Unterricht nach ukrainischem Lehrplan für die inzwischen mehr als 8.000 geflüchteten Schulkinder in Rheinland-Pfalz. So schaffen wir für diese Menschen eine Perspektive in ihrer Heimat und entlasten unsere Kommunalhaushalte auf mittlere Sicht. Unsere Zustimmung findet auch die Ausnahmeregelung für den Landkreis Ahrweiler. Der Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe wird noch Jahre in Anspruch nehmen, sodass eine zusätzliche Flüchtlingsaufnahme eine unzumutbare Belastung darstellen würde. Die im Gesetzentwurf vorgesehene temporäre Aussetzung der Aufnahme- und Unterbringungspflicht ist daher sinnvoll, ja, dringend geboten. Bei aller berechtigten Hilfsbereitschaft für die ukrainischen Kriegsflüchtlinge in Rheinland-Pfalz werden wir als AfD-Fraktion weiterhin einen kritischen Blick auf das Migrationsgeschehen insgesamt behalten. Die kurzfristige Verdopplung der Aufnahmekapazitäten und die Bereitstellung erheblicher Geldmittel dürfen nicht dazu missbraucht werden, dauerhaft höhere Asylkapazitäten und Anreize zu etablieren. Leider lassen einige Aussagen von Regierungsvertretern hier wenig Gutes erwarten. So würde das von der Bundesinnenministerin geplante dauerhafte Bleiberecht lediglich geduldeter Personen einen neuen massiven Anreiz für unerlaubte Migration nach Deutschland schaffen. Illegale Einwanderung damit zu belohnen, dass man am Ende doch ein Aufenthaltsrecht bekommt, hebelt unser Asylrecht vollständig aus und bedeutet letztlich eine Kapitulation unseres Rechtsstaats. (Beifall der AfD) Deshalb sage ich ganz klar: Die Sondersituation der ukrainischen Flüchtlinge ist kein Freifahrtschein für die Landesregierung, jetzt grundsätzlich Einreisebestimmungen, Aufenthaltsmöglichkeiten und Einbürgerungen für alle möglichen Migrantengruppen aufzuweichen. Das werden wir ebensowenig akzeptieren wie eine schleichende Verstetigung von Sonderausgaben, die explizit im Zusammenhang mit der Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge stehen. Die Aufnahmekapazitäten von Land und Kommunen müssen sich auch künftig am realen Bedarf orientieren und den Menschen vorbehalten sein, die wirklich unseren Schutz benötigen und für die das Asylrecht unseres Grundgesetzes gilt. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD)

Für die Fraktion der FDP spricht Abgeordnete Cornelia Willius-Senzer.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Frisch, das war wieder einmal ganz typisch. Ich hatte das Gefühl, dass Sie gar nicht verstanden haben, worum es hier überhaupt geht. Hauptsache, Sie konnten mal wieder etwas sagen. (Heiterkeit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer) Wenn Menschen im Kriegsgebiet aus Angst um ihr Leben ihre Heimat verlassen, ist das immer ein schmerzlicher Einschnitt in jeder Biografie. Dass wir heute Menschen aus der Ukraine mit offenen Armen empfangen, solidarisch mit ihnen sind und ihnen zumindest temporär ein neues Zuhause geben, erfüllt mich mit großem Stolz auf die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, und ich will dafür von Herzen danken. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich glaube, ich bin wohl die einzige Abgeordnete in diesem Parlament, die zu einer Zeit geboren worden ist, in der auf deutschem Boden gerade noch Krieg herrschte. Meine Generation wuchs in einem Land auf, das von der NaziDiktatur befreit und danach wiederaufgebaut worden ist. Wir haben seither in einem jahrzehntelangen und mühsamen Prozess eine bundesdeutsche Erinnerungskultur etabliert, die unser Gemeinwesen trägt. Diese Erinnerung mahnt uns zu besonderer Verantwortung, gerade gegenüber der ukrainischen Bevölkerung. Medial umfassend wurde über HolocaustÜberlebende wie die im Jahr 1931 geborene Nadia Oserjanska berichtet. Sie überlebte die Shoah und verließ nun die Ukraine, um bei uns in Frieden leben zu können. Der Bayerische Rundfunk überschreibt das mit dem Titel „Schutz im Land der Täter“. Dass wir diesen Menschen heute im Rahmen der Fluchtaufnahme zur Seite stehen, ist auch ein Beitrag im Rahmen der Aussöhnung. Zivilgesellschaft und Staat leisten hier einen historisch wichtigen Beitrag. Das sollte uns bewusst sein, und auch dafür gilt es, Danke zu sagen. Die Änderungen am Landesaufnahmegesetz sind hier schon skizziert worden. Ich bin dankbar, dass CDU und FREIE WÄHLER diesen Gesetzentwurf mit den Partnerinnen der Ampel gemeinsam eingebracht haben. Das symbolisiert auch, wie sehr wir in diesem Land bestrebt sind, bei der Fluchtaufnahme an einem Strang zu ziehen. Das ist ein starkes Signal. Dass wir die finanziellen Mittel für unsere rheinland-pfälzischen Kommunen künftig fallspezifisch zuweisen, halte ich für den richtigen Weg. Wenn wir sehen, wie unterschiedlich die Aufnahmequoten unter den Kommunen und sogar den Bundesländern sind, ist das nur eine logische Konsequenz. Staatsministerin Katharina Binz hat darauf aufmerksam gemacht, dass RheinlandPfalz viele Tausende Geflüchtete mehr aufnimmt, als es nach dem Königsteiner Schlüssel müsste. Sie hat auch die besonders hohen Aufnahmezahlen in den Landkreisen Kaiserslautern, Cochem-Zell und im Rhein-Lahn-Kreis skizziert. Da es gerade jetzt in den Kommunen nicht um die bürokratische Diskussion geht, wer wie viele Menschen versorgt, sondern darum, dass die Menschen versorgt sind, registriert werden und schnellstmöglich Hilfe erhalten, ist das der einzig richtige Weg. Deshalb kommen die Gelder aus Bund und Land in diesem Sinne künftig zielgerichtet an. Die sogenannte temporäre Suspendierung der Aufnahme- und Unterbringungsverpflichtung bei Großschadensereignissen gesetzlich festzuschreiben, ist ebenso richtig. Um das einmal ins Deutsche zu übersetzen: Eine Kommune, die wegen eines Großschadensereignisses wie einer Flut momentan nicht in der Lage ist, Geflüchtete aufzunehmen, muss das mit einer nachträglichen Aufnahme auch nicht mehr nachholen. Dass wir unsere Gesetze für diese Ausnahmesituation sensibilisieren, ist ein pragmatischer Schritt, und ich bin froh, dass die Demokratinnen und Demokraten ihn hier gemeinsam gehen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ellen Demuth, CDU, und Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, freue ich mich, dass wir weitere Gäste bei uns begrüßen dürfen, und zwar sind das Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 13, Remagen/Sinzig, und der IG Niere Rhein-Ahr-Eifel e. V. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Jetzt hat Abgeordneter Schwab von der Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren Abgeordnete! Das Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes. Aufgrund meiner Verwurzelung in den Kommunen ist es mir wichtig, dass sich die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion den vorstehenden Aufgaben immer mit Blick aus und für die Kommunen annähert. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Nach unseren Informationen wurden die kommunalen Spitzenverbände bereits im Vorfeld zu diesem Gesetzentwurf mitgenommen. So haben laut unseren Informationen Ministerpräsidentin Dreyer, Ministerin Ahnen und Ministerin Binz den Verteilmechanismus bzw. das Gesetzesvorhaben auf der Ebene der kommunalen Spitzenverbände thematisiert und gemeinsam tragbare Lösungen gesucht. Seitens des GStB wurde es grundsätzlich positiv bewertet, dass die Mittel des Bundes nicht nach den einzelnen Sparten, also KdU-Pauschale, Überbrückungsgelder und übrige Kosten zum Beispiel für Kinderbetreuung, Beschulung, Gesundheits- und Pflegekosten verteilt werden, sondern pauschal in einem Topf zusammengefasst wurden. Danach sieht die Landesregierung mit diesem Gesetz sodann eine Aufteilung von zwei Dritteln und einem Drittel vor. Dass das Land einen Eigenanteil einbehält, ist aus Sicht der Kommunen grundsätzlich nachvollziehbar. Es ist jedoch gleichzeitig davon auszugehen, dass die zwei Drittel nicht alle kommunalen Kosten werden abdecken können. Hier wird es auch auf die konkrete Ausgestaltung in den Kreisen ankommen und darauf, wie viele Fälle mit exorbitanten Gesundheitskosten es vor Ort gibt. Gegebenenfalls muss hier auch mit gesonderten Maßnahmen noch etwas nachgesteuert werden. Da die Masse der Menschen aus der Ukraine derzeit unmittelbar über Helferbusse, Familienbekanntschaften etc. in das Land kommt, sind wir uns wahrscheinlich einig, dass es sachgerecht ist, die Verteilung nicht, wie sonst nach dem Landesaufnahmegesetz üblich, nach Einwohnerschlüssel der Landkreise und kreisfreien Städte, sondern nach den Köpfen der tatsächlich in den Kreisen und kreisfreien Städten zu den Stichtagen im Ausländerzentralregister gegebenenfalls auch mit Fiktionsbescheinigung erfassten Personen vorzunehmen. Zum Zeitpunkt der Vorbereitung dieses Gesetzes, als es um die Verteilung der Bundesmittel ging, war die Erkenntnislage so, dass sich die Masse der Personen registrieren lassen will, da dies die Voraussetzung dafür ist, an finanzielle Unterstützung zu gelangen. Der Umtausch der ukrainischen Landeswährung in Euro war bis Ende Mai nicht möglich. Daher wurde davon ausgegangen, dass sich gerade deshalb ein großer Teil der geflohenen Personen registrieren lässt. Ob sich durch die Umtauschmöglichkeit nun etwas ändern wird, bleibt abzuwarten. Die besondere Berücksichtigung des Ahrtals mit § 6 Abs. 2 und 3 entspricht ebenfalls der Lebenswirklichkeit und lässt dem zuständigen Ministerium den notwendigen Handlungsspielraum. Sehr wichtig ist die Formulierung im Gesetzentwurf, dass die Kreise ihre kreisangehörigen Gemeinden und Städte in angemessener Weise beteiligen müssen. Ungeachtet dessen, dass für die Verteilung der Bundesmittel nun mit diesem Landesgesetz eine Lösung gefunden werden soll, ist aus unserer Sicht eine Reform des Landesaufnahmegesetzes weiterhin unbedingt erforderlich; denn ohne die zusätzlichen Bundesmittel hätten die Kommunen die Flüchtigen und die Flüchtlinge aus der Ukraine aus der jährlichen 35-Millionen-EuroPauschale mitfinanzieren müssen. Das System des Landesaufnahmegesetzes ist aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände insgesamt nicht auskömmlich. Neben dem Landesaufnahmegesetz brauchen wir aber auch eine Lösung bezüglich der Unterbringung der Kinder. Etwa 40 % der Geflüchteten sind Kinder im Alter von 0 bis 18 Jahren, also entsprechend mehr Kinder im Kita-Alter als in den Jahren 2015 und 2016. Das können die ehrenamtlich geführten Kommunen mit einer Spitzabrechnung kaum stemmen, weil die Standards so hoch sind und sowohl in den Verbandsgemeindeverwaltungen als auch in den Kindertagesstätten selbst das Personal hierfür fehlt. Eine Flexibilisierung der Standards kann nicht allein über ministerielle Rundschreiben oder VVen erfolgen. Vielmehr ist die Änderung des Kita-Gesetzes erforderlich. In der Sache darf es aber nicht zu einer Bevorzugung ukrainischer Kinder kommen. Dafür sind allgemeine Flexibilisierungen erforderlich. In Bezug auf diesen nun vorliegenden Gesetzentwurf sehen wir die Regelungsbedürfnisse der aufgeworfenen Problemstellung als erfüllt an, weswegen wir diesen mit in die heutige Sitzung einbringen. Die FREIE WÄHLERLandtagsfraktion sieht diesem Gesetzentwurf selbstverständlich mit Freude entgegen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Nächste Rednerin für die Landesregierung ist Staatsministerin Binz.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Seit dem 24. Februar herrscht Krieg in der Ukraine, und seit dem 24. Februar fliehen Menschen aus der Ukraine. Sie fliehen auch nach Deutschland. Laut Ausländerzentralregister sind seitdem rund 40.000 Menschen aus dem Kriegsgebiet in Rheinland-Pfalz aufgenommen worden. Dass die Aufnahme, die Unterbringung, die Versorgung und teilweise auch schon die Integration bislang so gut funktionieren, beruht auf einem gemeinsamen Kraftakt von Land, Kommunen und der Zivilgesellschaft. Die Zivilgesellschaft, die Bürgerinnen und Bürger zeigen in diesen Wochen und Monaten ein überragendes Engagement, die Menschen aus der Ukraine hier willkommen zu heißen. Dafür möchte ich ihnen an dieser Stelle noch einmal ganz ausdrücklich danken. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP, bei der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) Dieser Dank geht aber auch ganz ausdrücklich und ganz besonders an alle Verantwortlichen und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kommunen; denn sie schultern die Hauptlast der Aufnahme der Menschen aus der Ukraine, und das tun sie sehr, sehr gut. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP sowie der Abg. Gerd Schreiner, CDU, Michael Frisch, AfD, und Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Mein Ministerium ist dabei, Menschen über unsere Aufnahmeeinrichtungen des Landes aufzunehmen. Natürlich sind wir auch dabei, die Kommunen so gut es geht bei dieser Aufgabe zu unterstützen, die sie in diesen Wochen zu leisten haben. Wir haben einen Aufnahmestab im Ministerium gegründet, der in einem ständigen und engen Austausch mit den Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden steht. Diese Zusammenarbeit ist wirklich sehr, sehr wertvoll und sehr, sehr gut. Damit diese Aufnahme weiterhin so gut funktioniert, ist es notwendig, dass wir das Landesaufnahmegesetz anpassen. Ich begrüße es an dieser Stelle sehr, dass es einen breiten Konsens von fünf Landtagsfraktionen gibt, diese Änderung vorzunehmen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Sechs! Sechs! – Unruhe bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der AfD) Der vorgeschlagene und von fünf Fraktionen vorgelegte Gesetzentwurf stellt die Weichen dafür, dass die ukrainischen Kriegsflüchtlinge in den Kommunen weiterhin gut unterstützt und integriert werden können. Die Landkreise und kreisfreien Städte haben im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes bislang die Hauptlast bei der Versorgung der ukrainischen Geflüchteten getragen. Insofern ist es folgerichtig, dass eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 64 Millionen Euro einen Ausgleich für die kommunalen Aufwendungen schaffen soll. Damit wird zugleich eine Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden zur Verteilung der Bundesmittel in Höhe von 96 Millionen Euro umgesetzt. Die Kreise und kreisfreien Städte erhalten davon zwei Drittel – eben 64 Millionen Euro –, und ein Drittel verbleibt beim Land für die Ausgabensteigerungen, die auch auf Landesebene anfallen. Mit den bereits vorher vom Land bereitgestellten 20 Millionen Euro erhalten die Kommunen somit in diesem Jahr 84 Millionen Euro Sondermittel. Besonders wichtig ist, dass der vorliegende Gesetzentwurf bei der Verteilung der 64 Millionen Euro aber die tatsächlichen Aufnahmen vor Ort berücksichtigt; denn anders als bei der Aufnahme von Asylbegehrenden, wie wir sie in den vergangenen Jahren erlebt haben, ist es bei den ukrainischen Geflüchteten eben anders. Viele von ihnen werden direkt in den Kommunen aufgenommen. Sie kommen erst gar nicht in die Aufnahmeeinrichtungen des Landes. Dementsprechend werden sie auch nicht vonseiten des Landes in gleichmäßiger Form auf die Kommunen verteilt, sondern wir haben eine sehr ungleichmäßige Verteilung in den Kommunen, was ukrainische Geflüchtete angeht. Als Beispiel, nur einmal herausgegriffen, hat der Landkreis Cochem-Zell, der normalerweise gemäß seines Schlüssels 1,5 % aller Geflüchteten aufnehmen müsste, 2,66 % der ukrainischen Geflüchteten aufgenommen. Das heißt, er hat 77 % mehr Menschen aufgenommen, als er nach dem Schlüssel müsste. Daran sieht man einfach, wie sehr ungleich verteilt die Belastungen sind. Deshalb ist es folgerichtig, darauf auch mit dieser Änderung des Landesaufnahmegesetzes einzugehen. Die konkreten Auszahlungsbeträge sollen auf der Grundlage des Ausländerzentralregisters anhand von zwei Stichtagen – nämlich dem 30. Juni und dem 15. Oktober – ausgezahlt werden. Die Verteilung der Mittel ist dann eben gesplittet auf zwei Tranchen. In diesem Zusammenhang, auch weil eben schon über die weiteren Kosten gesprochen wurde, wollte ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir in der Vereinbarung zwischen den Ländern und der Bundesregierung auch erreicht haben, dass es seit dem 1. Juni zu diesem sogenannten Rechtskreiswechsel kommt und diese Menschen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz – bei dem eben die meisten Kosten auf die Kommunen entfallen – in das SGB II überführt werden. Auch das ist ein großer Erfolg, nicht nur für die Länder, sondern eben auch für unsere Kommunen; denn das entlastet unsere Kommunen ganz, ganz wesentlich. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Weiterhin ist es in den Gesprächen mit der Bundesregierung gelungen, eine Vereinbarung darüber zu treffen, dass über eine weitere Mitfinanzierung der ansonsten anfallenden Kosten zur Versorgung von geflüchteten Menschen gesprochen wird. Die zweite Regelung dieses Gesetzentwurfs steht ebenfalls im Zusammenhang mit einem ganz furchtbaren Ereignis, das uns alle ganz tief betroffen gemacht hat, nämlich die verheerende Flutkatastrophe im Juli vergangenen Jahres. Diese hat neben allen anderen schrecklichen Folgen eben auch zu einer massiven Beeinträchtigung der Aufnahmefähigkeit vieler Kommunen geführt. Das gilt natürlich ganz besonders für den stark betroffenen Landkreis Ahrweiler. Wir haben damals direkt reagiert und den Landkreis Ahrweiler bis auf Weiteres aus der Flüchtlingsverteilung herausgenommen. Bis heute verteilen wir also grundsätzlich keine Asylsuchenden oder andere humanitäre Aufnahmen in diesen Landkreis. Es ist daher gesetzlich die richtige Antwort, bei Großschadensereignissen wie dieser Flutkatastrophe im Ahrtal eine temporäre Aussetzung der Aufnahmepflicht zu ermöglichen. Das beinhaltet nämlich, dass die betroffenen Kommunen dann nicht nachträglich diese ausgesetzten Aufnahmen noch abbauen müssen. Das gilt also rückwirkend explizit für den Landkreis Ahrweiler, wo wir uns natürlich auch in allen anderen Feldern weiterhin stark für den Wiederaufbau engagieren. Wir wünschen uns natürlich, dass wir irgendwann wieder dahin kommen, dass wir diese Regelung deswegen nicht mehr benötigen. Ich danke noch einmal allen für das Zustandekommen dieses Gesetzentwurfs. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/3364 – an den Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz – federführend – sowie an den Innenausschuss und an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu den Punkten 6 a und b der Tagesordnung: a) Bericht des Petitionsausschusses gem. § 114 GOLT b) Jahresbericht 2021 Unterrichtung durch die Bürgerbeauftragte – Drucksache 18/2688 – Ich darf zunächst dazu auch die Bürgerbeauftragte des Landes RheinlandPfalz, Barbara Schleicher-Rothmund, und ihren Stellvertreter, Hermann Josef Linn, begrüßen. Herzlich willkommen hier im Hause! (Beifall im Hause) Es ist eine Grundredezeit von 5 Minuten je Fraktion vereinbart. Die FREIEN WÄHLER haben zusätzlich 1 Minute. Es wird zunächst vorgeschlagen, dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses, dem Abgeordneten Jörg Denninghoff, für den Bericht des Petitionsausschusses das Wort zu erteilen. (Abg. Martin Haller, SPD: Sehr schön! Guter Mann!) Ich darf vielleicht im Vorfeld noch sagen, dass Abgeordneter Jörg Denninghoff dem Vernehmen nach mit Ablauf des Monats Juni aus dem Landtag ausscheiden wird. Deswegen ist das vermutlich seine letzte Rede im Landtag. Lieber Herr Kollege, Sie haben zunächst das Wort als Vorsitzender des Petitionsausschusses. (Abg. Martin Haller, SPD: Wieso „dem Vernehmen nach“? Der Mann hat die Wahl gewonnen!)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Berichtsjahr 2021 ist der Petitionsausschuss legislaturperiodenübergreifend zu insgesamt sechs Sitzungen zusammengekommen, um sich mit den von den Bürgerinnen und Bürgern vorgetragenen Anliegen zu befassen. Insgesamt konnten so 1.967 Eingaben erledigt werden. Daneben hat die Strafvollzugskommission, bei der es sich um einen Unterausschuss des Petitionsausschusses handelt, die sich mit Angelegenheiten des Strafvollzugs im Land befasst, an vier Sitzungsterminen getagt. Eine Sitzung der Strafvollzugskommission fand außerhalb in einer Vollzugseinrichtung des Landes statt. Das ist coronabedingt, normalerweise sind wir öfter draußen. Die Erfolgsquote kann sich ebenfalls sehen lassen. In 1.008 Fällen, das heißt in mehr als der Hälfte aller Eingaben konnte den Bürgerinnen und Bürgern weitergeholfen werden, entweder weil dem Anliegen vollumfänglich oder teilweise entsprochen wurde oder den Bürgerinnen und Bürgern die erbetenen Auskünfte erteilt wurden. Lediglich bei 351 Eingaben, das heißt in nur 17,8 % aller beschiedenen Anliegen, konnte dem Anliegen nicht entsprochen werden. Dabei handelt es sich um Eingaben, in denen die Verwaltung oder öffentlichen Stellen keine andere Entscheidung aufgrund der geltenden Rechtslage treffen konnten und Kulanzentscheidungen nicht möglich waren. 375 Eingaben hat der Petitionsausschuss als unzulässig zurückgewiesen. Dies war meist dann der Fall, wenn die Zuständigkeit einer Landesbehörde fehlte oder die der Eingabe zugrunde liegende Angelegenheit Gegenstand eines schwebenden oder abgeschlossenen Gerichtsverfahrens bzw. eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens war. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, kein parlamentarisches Gremium ist näher an den Bürgerinnen und Bürgern als der Petitionsausschuss. Darin bekommt man als Parlamentarier unmittelbar die Auswirkungen der von uns beschlossenen Gesetze mit. Man bekommt einen Eindruck vom Stimmungsbild in der Bevölkerung. Die Palette der vom Ausschuss beratenen Eingaben reichte thematisch von der Raumluftqualität in einer Kita über die beanstandete Dauer der Bearbeitung von Anträgen auf Feststellung einer Schwerbehinderung bis hin zur Forderung nach Anordnung von Parkverboten. Ebenso kamen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Rundfunkbeitragspflicht oder der Erhebung von öffentlichen Beiträgen und Abgaben vor. Hieraus können Sie ersehen, dass es sich um Angelegenheiten handelt, die die Menschen im Lande höchstpersönlich betreffen und die sie im Alltag beschäftigen. Die meisten Eingaben betrafen wie schon in den vorangegangenen Berichtsjahren den Bereich des Justizvollzugs mit 382 Eingaben. Angesichts der Tatsache, dass Freiheitsentzug ein einschneidendes Erlebnis darstellt, ist dies absolut nachvollziehbar. Mein Dank gilt Herrn Justizminister Mertin, dem ehemaligen Staatssekretär, Herrn Fernis, dem aktuellen Staatssekretär, Herrn Dr. Frey, und dem zuständigen Abteilungsleiter, Herrn Messer, für die stets gute und kooperative Zusammenarbeit, wenn es um den Bereich des Justizvollzugs ging. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Weitere Themenschwerpunkte bildeten Eingaben aus dem Bereich Soziales und Gesundheit, aus dem Bereich Ordnungsverwaltung und Verkehr sowie Landwirtschaft und Umwelt, um nur die größten Themenblöcke zu nennen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Vollständigkeit meines Berichts gehört auch, dass ich an dieser Stelle auf die öffentliche Petition eingehe. Im Zeitalter der digitalen Welt gehört die Möglichkeit, sich in grundsätzlichen Angelegenheiten, die über ein Einzelanliegen hinausgehen, auf einer öffentlichen Plattform durch Mitzeichnung einer Thematik anzuschließen, einfach dazu. Ich sehe dies als ganz wesentlichen Teil der Bürgerbeteiligung. Hier besteht eine sehr niedrigschwellige Möglichkeit des unmittelbaren Zugangs zum Parlament. Man kann auf ein Problem aufmerksam machen und sich für dessen Lösung einsetzen. Ich muss an dieser Stelle klarstellen, dass sich nicht jedes Anliegen für eine Veröffentlichung eignet. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um rein persönliche Anliegen, die über den persönlichen Wirkungskreis hinaus keine Auswirkung entfalten, handelt. Ob eine Petition veröffentlicht und damit die Möglichkeit einer Mitzeichnung gegeben wird, entscheiden die Sprecher der Fraktionen im Petitionsausschuss zusammen mit dem Vorsitzenden. Im Jahr 2021 wurden insgesamt 22 Petitionen veröffentlicht, die von insgesamt 7.444 Menschen mitgezeichnet wurden. Die dort behandelten Themen betrafen den Erhalt der Pflegewissenschaftlichen Fakultät der Philosophisch-Theologischen Hochschule in Vallendar, die 3.032 Mitzeichnungen hatte, die Finanzierung der Sozialpädiatrischen Zentren in Rheinland-Pfalz mit 1.757 Mitzeichnungen und die Änderung des Landesgesetzes über die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege mit 1.401 Mitzeichnungen, um nur einige Beispiele zu nennen. Daneben gab es vier Sammelpetitionen mit insgesamt 141 Unterzeichnern. Viele von Ihnen wissen, dass gerade das Eintreten für die öffentliche Petition zu meinem Steckenpferd geworden ist. Die Haltung unseres Parlaments war hier immer eindeutig. Petitionen sind Angelegenheit des Parlaments und nicht die Angelegenheit von Kampagnenplattformen wie openPetition, Change.org oder wie auch immer sie heißen mögen. Nur die öffentliche Petition auf der Homepage der Bürgerbeauftragten gewährt eine unmittelbare Befassung des Parlaments mit dem gegenständlichen Sachverhalt. Bei uns reicht eine Unterzeichnung, eine Unterschrift. Bei uns benötigt man kein Quorum, uns ist jedes Anliegen wichtig. Dass diese Möglichkeit von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen wird, zeigt die Anzahl von 22 Petitionen im Jahr 2021. Dies stellt übrigens einen Höchststand seit der Einführung im Jahr 2011 dar. Aufgrund der besonderen Konstruktion des Petitionsrechts in RheinlandPfalz, nach der alle an den Landtag oder den Petitionsausschuss gerichteten Eingaben an die Bürgerbeauftragte und Beauftragte für die Landespolizei weiterzuleiten sind, werden die Eingaben dort zuständigkeitshalber bearbeitet. Dort findet die Kärrnerarbeit statt. Ich möchte daher an dieser Stelle der Bürgerbeauftragten und Beauftragten für die Landespolizei, Barbara Schleicher-Rothmund, ihrem Stellvertreter Hermann Linn sowie dem ganzen Team für die geleistete Arbeit und die sehr gute Zusammenarbeit danken. (Beifall im Hause) Durch die Vorlagepflicht der Eingaben durch die Bürgerbeauftragte als Hilfsorgan des Parlaments an den Petitionsausschuss und dessen Letztentscheidungsrecht sowie die Vorlage des Jahresberichts der Bürgerbeauftragten beim Landtag ist eine Rückkopplung zum Parlament jederzeit gewährleistet. Dies funktioniert ausgezeichnet. Gemeinsam sind der Ausschuss und die Bürgerbeauftragte sehr erfolgreich. Das sogenannte rheinland-pfälzische Modell hat sich bestens bewährt. Liebe Frau Schleicher-Rothmund, hierfür noch einmal auch im Namen des gesamten Ausschusses herzlichen Dank. (Beifall im Hause) Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich zu Beginn meiner Ausführungen auf die von den Bürgerinnen und Bürgern persönlich wahrgenommene Auswirkung von gesetzlichen Regelungen hingewiesen habe, möchte ich deshalb auf die sogenannten Legislativeingaben als Eingaben mit dem Ziel, eine Änderung von Gesetzen oder Rechtsverordnungen herbeizuführen, eingehen. Im Berichtsjahr 2021 hatte sich der Petitionsausschuss mit insgesamt 112 Legislativeingaben zu befassen, von denen insgesamt 13 veröffentlicht wurden. Die Anzahl ist damit im Vergleich zum Vorjahr erneut angestiegen. Wir haben hier ein Plus von fast 9 % gegenüber dem Vorjahr. Schwerpunktthemen waren dabei – wie könnte es anders sein – die Regelungen um die Corona-Pandemie mit 37 Eingaben, sieben Eingaben zum Medien- bzw. Rundfunkstaatsvertrag sowie ebenfalls sieben Eingaben zur Landesbauordnung. Ich möchte hier die Gelegenheit nutzen, mich bei der Landtagsverwaltung, hier insbesondere bei Herrn Dr. Hardt, (Abg. Martin Haller, SPD: Guter Mann!) der den Petitionsausschuss betreut und für die Bearbeitung der Legislativeingaben zuständig ist, sowie bei Frau Nugdalla ganz herzlich für die gute Ausschussbetreuung und die gute Zusammenarbeit bedanken. In diesen Dank schließe ich selbstverständlich auch die in der Staatskanzlei für Petitionen zuständigen Referentinnen Frau Dr. Becker-Strunk und Frau Mißkampf ein. Als Fazit der Arbeit des Petitionsausschusses im Berichtsjahr 2021 stelle ich fest, dass das Petitionsrecht nichts von seiner Bedeutung verloren hat. Die seit Jahren konstante Anzahl der Eingaben belegt dies. In einer Welt mit immer komplexeren Sachverhalten und einer hohen Regelungsdichte, einer Welt, die sich für viele Menschen immer schneller zu drehen scheint und in der einige behördliche Entscheidungen oder staatliches Handeln auch nicht immer nachvollziehbar sind, ist es wichtig, dass sich die Menschen wahrgenommen und mitgenommen fühlen. Hier leistet der Petitionsausschuss wichtige Arbeit. Er befasst sich mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, nimmt sie ernst und strebt Lösungen an. Deshalb möchte ich meinen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss herzlich Danke sagen. Danke für die wirklich hervorragende kollegiale Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg. Danke für die Arbeitsatmosphäre und Danke für das menschliche Miteinander. Hier wird sachorientiert und ohne Fraktionsbrille zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger gearbeitet. Ich bin deshalb gerne Mitglied im Petitionsausschuss und übe das Amt des Vorsitzenden dieses Ausschusses mit Freude aus. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es sei mir noch gestattet, ein paar Takte zum Abschied zu sagen. Dies ist meine letzte Rede in diesem Hohen Hause. Ich empfand es wirklich als Glück und Privileg, acht Jahre für dieses wunderbare Land und meinen Wahlkreis Diez/Nassau und den Rhein-Lahn-Kreis im Landtag wirken zu dürfen. Es war eine Zeit, die ich persönlich nie vergessen werde und für die ich dankbar bin. Ich bin dankbar, weil ich eine gute und kollegiale Zusammenarbeit in den Koalitionsfraktionen und mit weiten Teilen der Opposition erleben durfte, insbesondere mit den Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss. Dort war ich seit meinem Mandatsantritt aktiv. Ich danke auch der Bürgerbeauftragten und ihrem Stellvertreter, Dir, liebe Barbara, und Dir, lieber Hermann. Wir hatten einen sehr engen, guten Draht. Ich danke der Ministerpräsidentin, Dir, liebe Malu, und der Landesregierung für das vertrauensvolle Miteinander, für die Unterstützung, die ich in meiner Wahlkreisarbeit erfahren durfte, und für eine kollegiale Zusammenarbeit. Ich danke herzlich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung und der Fraktionen. Ohne deren engagierte Arbeit wäre es nicht möglich, dass wir hier so effektiv arbeiten. Dafür ein herzliches Dankeschön! (Beifall im Hause) Ich werde am 15. Juli, also relativ bald, meine neue Aufgabe als Landrat des Landkreises Rhein-Lahn antreten. Natürlich schwingt an einem solchen Tag etwas Wehmut mit, aber ich freue mich auf diese neue Aufgabe. Ich werde meinen Teil dazu beitragen, dass das gute Miteinander mit dem Land nicht abreißen wird. Wir sind in einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung für unser Land Rheinland-Pfalz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen alles Gute für die Zukunft und erfolgreiches Wirken für unser Land. Ihnen persönlich wünsche ich Gesundheit und Wohlergehen. Vielen herzlichen Dank. Auf Wiedersehen! (Anhaltend starker Beifall im Hause)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Jörg Denninghoff, auch von unserer Seite aus zunächst ein herzliches Dankeschön für den Bericht, aber auch für die Verabschiedung. Sie sind seit dem 4. Juli 2014 Mitglied dieses Hohen Hauses und waren damals Nachrücker für den ausgeschiedenen Kollegen Frank Puchtler. Sie waren in sowie der Strafvollzugskommission. Sie waren darüber hinaus in weiteren Ausschüssen aktiv, beispielsweise im Ausschuss für Medien und Netzpolitik oder im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie. Ferner waren Sie auch im Rechtsausschuss tätig. Im Juli werden Sie das Amt des Landrats im Rhein-Lahn-Kreis übernehmen. Dafür wünschen wir Ihnen alles Gute, viel Erfolg und gutes Wirken für dieses neue und wichtige Amt. Wir haben für Sie, die dürfen Sie nachher gerne hier vorne abholen, zwei Flaschen Wein bereitgelegt. Ich weiß nicht, aus welcher Region sie stammen. Das ist vielleicht auch besser so, weil es sonst vielleicht Diskussionen in diesem Hause gäbe. Wir haben in allen Weinregionen hervorragende Weine, aber es sind auf jeden Fall zwei gute Weine, (Abg. Martin Haller, SPD: Der beste kommt aus der Pfalz!) natürlich aus der besten Region, sage ich einmal. Welche es sind, kann man dann schauen. (Zurufe aus dem Hause) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das können wir gerne nachher diskutieren. Auf jeden Fall noch einmal ein herzliches Dankeschön. Ihnen alles Gute für die Zukunft. Ich denke, man wird sich auf anderer Ebene und in anderen Funktionen weiterhin sehen. Danke schön. (Beifall im Hause) Dann darf ich Kollegin Petra Schneider für die CDU-Fraktion das Wort erteilen. 5 Minuten je Fraktion, die FREIEN WÄHLER 6 Minuten.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir von der Leistung und über den Jahresbericht der Bürgerbeauftragten sprechen, müssen wir zunächst die Vorzeichen dieses Berichts beachten. Leicht war dieses Jahr sicherlich nicht. Corona und die Flutkatastrophe im Juli 2021 im Ahrtal und in der Eifel haben deutliche Spuren hinterlassen. Das ist ganz klar. Kontakte waren eingeschränkt und viele Kernaufgaben der Bürgerbeauftragten nicht durchführbar. Insofern hat die Bürgerbeauftragte einen guten Job gemacht. Geht es um die Bewältigung der Corona-Pandemie als solches, ist die Situation aber eine andere. Gerade bei der Onlinevergabe von Impfterminen gab es erhebliche Schwierigkeiten. Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie dokumentiert der Bericht aufgetretene Probleme insbesondere bei den CoronaSchutzimpfungen. Gerade am Anfang kam es dabei zu erheblichen Problemen bei der Onlineregistrierung und der Erreichbarkeit der Hotline. Die Landesregierung hatte hingegen kommuniziert, das Land sei gut vorbereitet und plane eine verlässliche und ein für die zu impfenden Personen leicht nutzbares Terminvergabesystem zu etablieren, heißt es im Gesundheitsausschuss vom 25. November 2020. Funktioniert hat das allerdings weniger gut; denn sicherlich hat nahezu jedes Mitglied des Landtags anfangs zu Problemen bei der Vergabe von Impfterminen Anfragen erhalten. In diesem Punkt ist der Regierung anzukreiden, dass die Kommunikation nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprochen hat. (Beifall bei der CDU) Wie eingangs erwähnt, hat die Flutkatastrophe in Teilen unseres Landes bei der gesamten Bevölkerung für Mitgefühl und Betroffenheit gesorgt, doch die überwältigende Solidarität und Hilfsbereitschaft waren einzigartig. In diesem Punkt möchte ich mich dem Dank der Bürgerbeauftragten an alle freiwilligen Helferinnen und Helfer, die Rettungskräfte, die Polizeibeamtinnen und -beamten, die Soldatinnen und Soldaten, die Bundeswehr und alle, die hier mitwirkten und noch immer mitwirken, herzlich anschließen. (Beifall bei der CDU) Was ich aber nicht verstehe – da werden mir sicher einige Kolleginnen und Kollegen recht geben –, ist das langsame Tempo bei der Bewilligung von Hilfsgeldern nach der Flutkatastrophe im Ahrtal. Laut der Landesregierung ist hier eine Menge Geld bereitgestellt worden. Da frage ich mich aber: Wo ist denn das Geld? Fragen Sie doch einmal einen Menschen im Ahrtal, aus Ahrweiler oder Altenahr, ob die versprochenen finanziellen Hilfen auch angekommen sind. Das Bedürfnis nach Hilfe und Aufmerksamkeit ist noch immer sehr groß. Viele Fragen sind noch offen, und das Gefühl, im Stich gelassen zu werden, macht sich breit. Bei aller Kritik, niemand hätte sich ausmalen können, welche Tragweite diese Tragödie haben wird. Dennoch möchte ich die Landesregierung bitten zu überprüfen, wohin die Hilfsgelder fließen und wer sie bekommt. Zudem gilt es zu hinterfragen, ob die Landesregierung genug dafür tut, dass für künftige Ereignisse mit vergleichbaren Dimensionen ausreichend vorgesorgt wird, um sich auf solche Herausforderungen einzustellen. Diese Frage wird im Bericht der Bürgerbeauftragten nicht hinreichend beantwortet. Aus dem Kapitel des Strafvollzugs geht hervor, dass es auch im Jahr 2021 viele Anliegen gab, die der Bürgerbeauftragten in Form einer Petition kundgetan wurden. Gerade was die Stellen der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sowie der Vollzugsbeamten angeht, freut es mich, dass der enorme Handlungsbedarf erkannt wurde. Wenn Sie mich fragen, wurden die Probleme in diesem Bereich zu lange übersehen. Hier ist ein aktives Handeln längst überfällig. Der Bericht zeigt sehr eindrucksvoll an dem Beispiel der Beschaffung von höhenverstellbaren Schreibtischen für Tarifbeschäftigte, wie sehr der Teufel im Detail steckt; denn erst durch eine Petition ist das Problem der Ungleichbehandlung zwischen Beamten und Tarifbeschäftigten im Vollzugsdienst deutlich geworden. Im Konkreten wurde bis dato die Anschaffung eines höhenverstellbaren Schreibtischs für Tarifbeschäftigte davon abhängig gemacht, dass zuvor ein ärztliches Attest und eine Ablehnung der Rentenkasse notwendig waren. Das ist ein Zustand, der im Jahr 2021 dem Bürger nicht vermittelbar ist. Es freut mich daher umso mehr, dass auch im vergangenen Jahr viele Anliegen der Beamten und Tarifbeschäftigten im Vollzugsdienst sowie der Vollzugspatienten erfolgreich bearbeitet wurden und dies insgesamt zu einer Verbesserung der Situation geführt hat. (Glocke des Präsidenten) Bezüglich des Maßregelvollzugs unterstreicht der Bericht den Handlungsbedarf zur Verbesserung der Belegsituation, der seit einiger Zeit besteht und der Regierung auch bekannt ist. Getan hat sich diesbezüglich leider noch nicht genug. Ganz besonders stark war die Entwicklung der Eingaben im Bereich Gesundheit. Die Anzahl der Petitionen hat sich hier im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Ein großer Teil der Petenten hat sich mit einem Anliegen zur Corona-Pandemie an die Bürgerbeauftragte gewandt, doch es war den Eingaben auch vermehrt die Sorge über die Unterbesetzung in der ärztlichen Versorgung in den ländlichen Regionen zu entnehmen. Dazu stellt der Bericht der Bürgerbeauftragten sogar fest, dass hier eine wachsende Versorgungslücke klafft. (Glocke des Präsidenten) – Ich komme zum Ende. Abschließend möchte ich mich bei der Bürgerbeauftragten Frau Barbara Schleicher-Rothmund, ihrem Stellvertreter Herrn Linn und ihrem gesamten Team herzlich bedanken. Ein besonderer Dank gilt dem scheidenden Vorsitzenden des Petitionsausschusses. Lieber Herr Denninghoff, lieber Jörg, ich danke Dir für das Jahr der vertrauensvollen und konstruktiven Zusammenarbeit, und ich wünsche Dir alles Gute für Deinen beruflichen Werdegang und Deinen neuen Lebensabschnitt. Danke schön. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN)

Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Kollege Heiner Illing.

Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis beginne ich mit einem Zitat des Thüringer Bürgerbeauftragten Dr. Herzberg: „Das Vertrauen in Verfahren und Entscheidungen sowie in die (oft namenlos) Handelnden schwindet. Das alles macht den Dialog nicht einfacher, aber umso dringlicher.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wir aus den vorhergehenden Ausführungen erfahren durften, hat uns auch das zweite Pandemiejahr wieder zahlreiche Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern gebracht. Jeder Fall ist für die Betroffenen wichtig und von persönlicher Relevanz, und oft stecken dramatische Ereignisse, unschöne Erfahrungen mit Behörden und Institutionen oder individuelle Schicksale dahinter. Mit dem Bericht liegen uns 132 Seiten voller Informationen für unsere Arbeit als Abgeordnete vor. Hier kann man hautnah nachlesen, wo unseren Bürgerinnen und Bürgern der Schuh drückt. Es ist mehr als bewundernswert, mit welchem Nachdruck und welchem Enthusiasmus sich unsere Bürgerbeauftragte und ihr Team Tag für Tag für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP sowie des Abg. Christian Baldauf, CDU) Zur Pandemie gesellte sich im Juli letzten Jahres die Flutkatastrophe mit apokalyptischen Ausmaßen: unermessliches menschliches Leid, Tote, zerstörte Dörfer und Infrastruktur. Dieser Themenkomplex wird uns im Landtag, aber auch ganz sicher im Petitionsausschuss in den nächsten Jahren begleiten. Im Petitionsausschuss haben wir uns immer wieder mit den verschiedenen Corona-Bekämpfungsverordnungen befasst. Oftmals zum gleichen Thema komplett konträr forderten die einen Eltern die Abschaffung jeglicher Schutzmaßnahmen, die anderen Eltern empfanden einen Präsenzunterricht als totale Zumutung. Den Bogen könnte man über die Impfungen bis zu den Testungen weiter spannen. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Ja, genau!) Was dem einen zu wenig war, war dem anderen zu viel. Oftmals haben sich die Eingaben aber bereits durch die neuesten Verordnungen erledigt. Da wir nicht öffentlich tagen, lassen Sie mich an einigen Beispielen die Arbeit des Petitionsausschusses darstellen. Häufig werden die Bürgerbeauftragte und der Petitionsausschuss zu Nachbarschaftsstreitigkeiten angerufen. So war in einem Fall die Petentin der Auffassung, dass sie durch ihren Nachbarn massiv bedroht werde und Polizei und Staatsanwaltschaft einschreiten müssten. Zugleich ergaben aber auch die Anzeigen des Beschuldigten mit ähnlichem Wortlaut gegenüber der Petentin ganze Aktenberge. Ich denke, dies sind verständlicherweise Eingaben, bei denen wir an die Grenzen stoßen. Manchmal bleibt man nach Studium der Unterlagen aber auch etwas irritiert zurück. So beklagte ein Petent, dass sich ein Erbschaftsverfahren bereits seit mehr als einem ganzen Jahr hinzog. Aus den Unterlagen ging hervor, dass zunächst eine komplizierte Erbfolge nach einem bereits im Jahr 1951 verstorbenen Erblasser geklärt werden musste. Bei jedem Gerichtskontakt zwischen Notariat und Grundbuchamt mussten neue Unterlagen in Form von Erbscheinen vorgelegt werden. Zur Komplexität kam noch hinzu, dass nach dem ersten Erbfall das Grundbuch vor 70 Jahren nicht berichtigt worden war. In solchen Fällen kommt oftmals allein durch die Nachfrage der Bürgerbeauftragten Bewegung in die Sache. Um eine berührende Angelegenheit ging es im Fall einer Urnenumbettung. Als Ortsbürgermeister sind mir die großen und kleinen Dramen bekannt, die immer wieder im Umfeld von Bestattungen und dem Widerspruch zwischen Friedhofssatzung und den persönlichen Wunschvorstellungen in dieser emotional außergewöhnlichen Situation entstehen. Hier hatte die Petentin zusammen mit dem Bürgermeister einen Platz für die Urnenbeisetzung ihres verstorbenen Ehemanns auf dem Friedhof gefunden und ausgewählt. Durch einen Fehler der Mitarbeiter erfolgte dann die Beisetzung an anderer Stelle. Den verständlichen Wunsch zur Umbettung der Urne lehnte die zuständige Verbandsgemeinde mit Verweis auf Liegezeiten ab. Auch hier konnte es zu einer einvernehmlichen Lösung kommen, indem die Verwaltung über ihren Schatten sprang und die Umbettung genehmigte. Letztes Jahr hatte ich an dieser Stelle von liebestollen, laut balzenden Pfauen berichtet und wollte Sie informieren, wie es weitergeht. Nun, die Behörden wurden auf Druck der SGD aktiv, und die Nutzung der Stallungen wurde untersagt, jedoch hat die Beklagte dagegen Widerspruch eingelegt. Es bleibt somit spannend. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Meine sehr geehrten Damen und Herren, sieben von 16 Landtagen haben Beauftragte für das Petitionswesen. Ich hoffe für die Bürgerinnen und Bürger der anderen neun Länder, dass ihre Parlamente diese schnellstmöglich ebenfalls einführen. Ich darf mich an dieser Stelle für die hervorragende Arbeit, die Frau Barbara Schleicher-Rothmund, Herr Hermann Linn und ihr Team leisten, ganz herzlich bedanken. Hierfür auch im Namen unserer gesamten Fraktion ein ganz herzliches Dankeschön. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ich möchte mich aber auch bei unserem ausscheidenden Ausschussvorsitzenden Jörg Denninghoff und dem gesamten Petitionsausschuss für die vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken. Zusammen ist man stark, und zusammen können wir für alle Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer jeden Tag ein wenig mehr erreichen. Ich danke Ihnen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Nächster Redner ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kollege Josef Winkler.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich will zunächst auf ein Thema eingehen, das von unserem Vorsitzenden schon erwähnt wurde, das Thema „Öffentliche Petitionen“. Diese nehmen nämlich eine immer wichtigere Bedeutung ein. Es sind die Petitionen, die andere Menschen durch ihre Mitzeichnung auf der Homepage der Bürgerbeauftragten oder handschriftlichen Listen unterstützen. Im Jahr 2021 erlebten wir mit insgesamt fast 7.500 Mitzeichnungen einen Höchststand dieser öffentlichen Petitionen. Insgesamt ist der Trend über die letzten Jahre zunehmend. Im Jahr 2019 waren es noch 13 öffentliche Petitionen, im Jahr 2020 waren es 20. Die drei Petitionen im Jahr 2021, die die meisten Mitzeichnungen erhalten hatten, hat der Herr Vorsitzende schon erwähnt. Ich will die Zahlen nicht wiederholen, aber noch einmal die Themen: „Erhalt der Pflegewissenschaftlichen Fakultät der Philosophisch-Theologischen Hochschule in Vallendar“, „Finanzierung der Sozialpädiatrischen Zentren in Rheinland-Pfalz“ und „Änderung des Landesgesetzes über die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege; Programm ‚Lerne die Sprache des Nachbarn‘“. Als Grüne haben wir uns über Jahre dafür eingesetzt, dass solche öffentlichen Petitionen, die sehr viel Unterstützung erhalten, auch in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses mit einer Anhörung der Initiatorinnen oder Initiatoren behandelt werden können. Dies hatten wir auf Initiative meines Vorgängers im Petitionsausschuss, dem früheren Landtagsabgeordneten Gunther Heinisch, auch in unseren grünen Wahlprogrammen von 2016 und 2021 festgehalten. Deshalb freuen wir uns, dass mit Beschluss der neuen Geschäftsordnung dieses Landtags, der mit breiter Mehrheit gefasst wurde, im Februar dieses Jahres genau diese neue Möglichkeit endlich eingeführt wurde. Dort heißt es in § 80 – Öffentliche, nicht öffentliche und vertrauliche Sitzungen – in Absatz 3 a: „Haben mindestens 2.500 Personen eine öffentliche Petition mitgezeichnet, erfolgt eine Anhörung des Petenten oder einer Vertrauensperson in öffentlicher Sitzung.“ Das scheint also der Regelfall zu sein. Die Ausnahme folgt: „Der Petitionsausschuss kann mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließen, dass von einer Anhörung abgesehen wird. Er kann auch mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließen, dass die Behandlung in nicht öffentlicher Sitzung erfolgt. Das Quorum kann durch Mitzeichnung auf der Homepage der Bürgerbeauftragten sowie durch Einreichung handschriftlich unterzeichneter Sammellisten erfüllt werden.“ Und so weiter und so weiter, so setzt sich das fort. Die Petition mit den meisten Mitzeichnungen im Jahr 2021 hätte damit also diese Hürde überwunden und wäre im Ausschuss vorgestellt und öffentlich behandelt worden. Die anderen beiden, die ich eben genannt habe, hätten mit dieser Aussicht auf öffentliche Beratung im Ausschuss vielleicht noch mehr Unterstützung bekommen. Ich denke, damit haben wir einen wirklich interessanten Anreiz für die öffentlichen Petitionen geschaffen, der sich auch von den kommerziellen oder privat finanzierten Anbietern von Petitionsplattformen unterscheidet, die alles Mögliche tun, nur keine Petitionen bearbeiten; der Herr Vorsitzende hat bereits darauf hingewiesen. Ich will auch noch darauf hinweisen, dass der Bundestag das schon vor einigen Jahren eingeführt hat – dort ist das Quorum natürlich höher und liegt bei 50.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern – und gerade von diesen privaten Plattformen immer wieder die Behauptung aufgestellt wird, die Petition würde im Deutschen Bundestag nur behandelt, wenn dieses Quorum erreicht wäre. Natürlich ist das Gegenteil richtig; Herr Denninghoff hat es eben gesagt: Jede Petition – das gilt auch hier im Landtag –, auch wenn sie nur von einer einzigen Bürgerin oder einem einzigen Bürger eingereicht wird, wird gleichermaßen ordentlich behandelt. Öffentlich beraten wird sie im Normalfall dann, wenn die Hürde von 2.500 Mitzeichnungen genommen wird. So ist es vom Prinzip her auch im Bundestag. Es ist also schlicht eine Falschbehauptung, wenn mit der Aussage geworben wird, wenn man dieses Quorum nicht erreicht, wird die Petition, also dieses Thema, nicht Thema im Parlament. Das wollte ich nur noch einmal klarstellen; denn es geht auch gar nicht anders. Artikel 11 in Verbindung mit Artikel 90 a unserer Landesverfassung lässt uns da keinen Spielraum. Ich möchte noch kurz etwas zum Anstieg beim Thema „Gesundheitswesen“ sagen. Es ist klar, wir sind von 21 Eingaben im Jahr 2019 nun bei 156 Eingaben im Jahr 2021 angekommen. Das Thema, das alle bewegt hat, kennen Sie. Im gleichen Zeitraum haben sich aber auch die Eingaben zu den Themen „Leistungen nach dem SGB II“, „Sozialhilfe“ und „Grundsicherung“ nahezu halbiert. Die Ursache dafür liegt darin, dass in der Corona-Zeit bestimmte Voraussetzungen für die Beantragung von Grundsicherungsleistungen vereinfacht und entbürokratisiert wurden. Deshalb setzen wir uns als Grüne auf Bundes- und Landesebene dafür ein, dass dies auch für die Zeit nach Corona möglichst erhalten bleibt. Ich bedanke mich nun beim Vorsitzenden für die gute Zusammenarbeit. Ich habe daran mitgewirkt, indem ich zu seiner Wahl zum Landrat aufgerufen habe, dass er uns verlassen wird. Ich wünsche Dir alles Gute in Deinem neuen Amt als mein Landrat im Rhein-Lahn-Kreis. Ich bedanke mich aber jetzt zunächst für das gute Zusammenwirken im Petitionsausschuss in dieser Wahlperiode. Ich bedanke mich natürlich auch bei der Bürgerbeauftragten und bei ihrem Stellvertreter sowie bei den Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss und in der Strafvollzugskommission. Vielen herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Abgeordneter Peter Stuhlfauth.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Bericht des Vorsitzenden des Petitionsausschusses für das Jahr 2021 gehört. Wie im letzten Jahr will ich mich nur noch kurz zu den auffälligen Zahlen äußern. Aufgrund der Corona-Pandemie sind in diesem Jahr 133 Eingaben weniger eingegangen als im letzten Jahr. Von den eingegangenen Petitionen bildete, wie jedes Jahr, der Justizvollzug den Schwerpunkt mit 382 Eingaben. Das sind zwar 151 weniger als im letzten Jahr, aber die Petitionen aus diesem Bereich sind wie immer absoluter Spitzenreiter, und dies bereits seit Jahren. Der Rückgang in diesem Bereich ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass in den Justizvollzugsanstalten im letzten Jahr lediglich zwei Außensprechtage stattfanden, im Gegensatz zu sonst drei oder vier. Von dem einen oder anderen einsitzenden Berufspetenten abgesehen, die ständig Eingaben machen, beklagen sich aber sowohl Inhaftierte als auch die Beamten des Justizvollzugs regelmäßig über einen akuten Personalmangel, mit den bereits in den verschiedenen Ausschüssen, in den Haushaltsberatungen und im Plenum ausgiebig besprochenen Folgeerscheinungen wie ein sehr hoher Krankenstand und eine große Anzahl von Überstunden der Beamten. Wenn eine derartige Häufung von Eingaben vorliegt, dann müssen in diesem Bereich tatsächlich Schwachstellen vorhanden sein. Dies bedarf genauer Beobachtung. Auch im Bereich des Gesundheitswesens gab es, wie von mir bereits zum letztjährigen Bericht prognostiziert, eine Steigerung von 140 % auf 156 Eingaben, Schwerpunkt Corona. Zwei Jahre zuvor, also im Jahr 2019, waren es lediglich 21 Eingaben aus diesem Bereich. Ein Punkt war hierbei die Impfpriorisierung, aber ebenso Petitionen, die das Testerfordernis nach 3G, 2G und 2G-Plus betrafen. Für große Teile der Bevölkerung führten die ständigen Änderungen zu Verwirrungen, und der Otto Normalverbraucher konnte mit den alle Lebensbereiche betreffenden ständigen Änderungen kaum Schritt halten. Sehr viele eingereichte Petitionen waren in diesem Bereich oftmals bei ihrer Besprechung überholt. Dies verwundert natürlich nicht, wenn allein schon das Infektionsschutzgesetz zweimal verändert wurde und es zu über 30 Corona-Bekämpfungsverordnungen kam. Dazu kamen noch in unregelmäßigen Abständen Allgemeinverfügungen, die teilweise nicht schlüssig und örtlich begrenzt waren. Daher hatten wir 37 Legislativeingaben bezüglich der Corona-Maßnahmen. Erstaunlich hoch waren auch die Eingaben bezüglich der Impfpflicht, die auf beachtliche 16 Legislativeingaben gestiegen sind und bei denen Gesetzesänderungen bzw. Verordnungsänderungen gefordert wurden. Insgesamt ist zu sagen, dass ich, wie bereits im letzten Jahr, die Arbeit der Bürgerbeauftragten, Frau Barbara Schleicher-Rothmund, und ihres Teams nur loben kann. Bedauerlich ist, dass die Bürgerbeauftragte sich trotz ihrer guten Arbeit noch von dem einen oder anderen Petenten auf unsägliche Weise beleidigen lassen muss. Zum Abschluss möchte ich Frau Barbara Schleicher-Rothmund, Herrn Hermann Linn, ihrem Team und dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Herrn Jörg Denninghoff, für die geleistete Arbeit und vor allem für die gute und faire Zusammenarbeit danken. Herrn Denninghoff auch die besten Wünsche für seine neue Aufgabe ab dem 15. Juli. Danke. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion darf ich dem Kollegen Schteven Wink das Wort erteilen. – Steven, ja, Steven Wink. Sie haben 5 Minuten Redezeit.

Herr Präsident, das gibt eine Beschwerde bei der Bürgerbeauftragten. (Heiterkeit im Hause – Heiterkeit des Vizepräsidenten Matthias Lammert)

Der Präsident ist nicht beschwerdefähig. (Heiterkeit im Hause)

Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Petition einzureichen oder einreichen zu können, ist wohl einer der Wege, durch den Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie partizipieren können. Als Mitglied des Petitionsausschusses freut es mich sehr, dass der Trend der Eingaben auch im Jahresbericht 2020/2021 weiter zunimmt, zum einen natürlich, weil das auch ein höheres Engagement der Bürgerinnen und Bürger zeigt, sich an der Demokratie zu beteiligen, auf der anderen Seite – das darf ich als persönliche Anmerkung an dieser Stelle kundtun – aber auch gewisse Trends in der Gesellschaft erkennbar werden, die im politischen Geschehen aufgegriffen und bearbeitet werden müssen. An dieser Stelle möchte auch ich mich bei der Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz, liebe Barbara Schleicher-Rothmund, und ihrem Vertreter Herrn Linn herzlich für den unermüdlichen Einsatz bedanken. Mag das Thema auch noch so klein sein, jedes Anliegen wird absolut gleichbehandelt für die Bürgerin oder den Bürger. Ich kann das aus eigener Erfahrung sagen. Wenn Menschen bei mir sind, kann ich immer mit ruhigem Gewissen sagen, ja, Du kannst zur Bürgerbeauftragten gehen, sie hört sich das an, sie wird das Thema behandeln. Das Ergebnis weiß man heute natürlich noch nicht – Kollege Denninghoff hat es vorhin angesprochen –, aber die Hilfe ist immer da. Manchmal sind Menschen dann auch unter Tränen wieder zu mir ins Büro gekommen und haben gesagt, es hat sich eine Lösung für mich gefunden, und mein Problem ist geklärt. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Bericht zeigt auch noch einmal, wie wichtig die Einführung der oder des Bürgerbeauftragten im Land Rheinland-Pfalz war. Wir haben es gehört: Rheinland-Pfalz hat eine Vorreiterstellung inne. Bis heute haben immer noch nicht alle Bundesländer eine Bürgerbeauftragte oder einen Bürgerbeauftragten. Frau Barbara Schleicher-Rothmund trägt maßgeblich dazu bei, dass auch in Zeiten des fortschreitenden Digitalisierungsschwungs das Petitionsrecht als oftmals letzter Rettungsanker der Bürgerinnen und Bürger nicht in Vergessenheit gerät. Ich bin fest davon überzeugt, dass nur mit einem solchen Instrumentarium die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an unserem politischen Gemeinwesen weiter gestärkt und auch gewährleistet werden kann. Es ist auch nicht verwunderlich, dass die meisten Eingaben pandemiebedingt aus dem Bereich des Justizvollzugs, der Ordnungsverwaltung und aus dem Gesundheitswesen stammen. Es handelt sich bei diesen Bereichen um besonders grundrechtssensible Bereiche, die sich auf die betroffenen Bürgerinnen und Bürger extrem auswirken können. Die Bürgerbeauftragte ist aber auch in vielen anderen Bereichen unterstützend tätig. Einige haben wir schon gehört, zum Beispiel im Bereich Bauen und Wohnen, vor allem die Dauer von Baugenehmigungen, Nachbareinwendungen oder die Überprüfung von Tierhaltungen. Besonders langwierig sind auch Petitionsverfahren im Bereich Umwelt und Landwirtschaft, und dennoch verbucht sie – man kann es im Bericht sehen – zahlreiche Erfolge für die Menschen. Auch im Bereich des Straßenverkehrs war sie besonders gefragt, beispielsweise in Parkplatzangelegenheiten – der Vorsitzende hat es gesagt –, und nicht zu unterschätzen ist auch der Einfluss in dem Bereich, der die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts betrifft. Hier gehen selbstverständlich viele Eingaben ein. Die Bürgerinnen und Bürger suchen Hilfe bei der Grundsicherung im Alter, bei der Frage der Erwerbsminderung, der Ausbildungsförderung oder auch der Eingliederungshilfe und der gesetzlichen Sozialversicherung. Es zeigt sich, die Aufgaben, die unsere Bürgerbeauftragte täglich zu bewältigen hat, sind vielfältig und scheinen schier unendlich. Ich konnte nur einige wenige von ihnen benennen. Deshalb darf ich an dieser Stelle von der FDP-Fraktion Ihnen, Ihrem Stellvertreter und Ihrem Team Dank und Respekt aussprechen für die Arbeit und den unermüdlichen Einsatz. Danke schön. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nur mit diesem unermüdlichen Einsatz schaffen Sie es, solch ein Ansehen in der Politik, in diesem Hohen Hause und auch bei den Bürgerinnen und Bürgern draußen in der Gesellschaft zu haben, die sich gern vertrauensvoll an Sie wenden. An dieser Stelle möchte ich auch Dir, lieber Jörg, lieber Herr Kollege Denninghoff, als Vorsitzenden für die sachliche parteiübergreifende Zusammenarbeit danken. Wir kennen uns jetzt ein paar Jahre und haben an anderer Stelle zusammengearbeitet. Es hat immer Spaß gemacht. Es war immer sachlich, kollegial, in manchen Bereichen auch freundschaftlich. Daher vielen Dank. Wir werden Dich bestimmt vermissen im Petitionsausschuss. Ich wünsche Dir viel Glück und Glückauf in der neuen Aufgabe. Vielen Dank fürs Zuhören. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER erteile ich Kollegin Lisa-Marie Jeckel das Wort. Sie haben 6 Minuten Redezeit.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die 6 Minuten werde ich nicht brauchen. Ich möchte mich kurz halten. Ich denke, aus dem Gesagten meiner Vorredner geht schon hervor, welche Themen uns im vergangenen Jahr beschäftigt haben, wie die Arbeitsweise des Petitionsausschusses ist und wie vielen Anliegen wir abhelfen konnten. Vor wenigen Monaten erst haben wir zuletzt über den Petitionsausschuss gesprochen, und seitdem hat sich meine Sicht auf die Arbeit unserer Bürgerbeauftragten nicht geändert. Frau Schleicher-Rothmund, Herr Linn, vielen Dank für die tolle Arbeit, die Sie und Ihr Team leisten. (Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der SPD) Es ist eine sehr gute und wichtige Sache, dass wir eine Bürgerbeauftragte in Rheinland-Pfalz haben. Ich denke allerdings, dass wir dies noch viel mehr kommunizieren müssen. Viel zu wenige Menschen wissen von der Möglichkeit und ärgern sich über die Politik, statt sich Hilfe zu suchen, mit der oft ihre Probleme gelöst werden könnten. Petitionen sind die verfassungsrechtlich verankerte Möglichkeit für Bürger, sich bei allen möglichen Problemen mit dem Staat direkt und unkompliziert an den Landtag zu wenden. Viel zu viele Menschen denken aber immer noch, dass kommerzielle Onlineplattformen der richtige oder gar einzige Weg seien, um Petitionen einzureichen. Deshalb lasst uns darüber sprechen, macht die Menschen auf die Möglichkeiten aufmerksam, die sie in Rheinland-Pfalz haben. Lieber Herr Denninghoff, vielen Dank für die sehr gute Zusammenarbeit im Petitionsausschuss. Für Ihr neues Amt wünschen wir, die Freien Wähler, Ihnen viel Erfolg. Ich denke einmal, wir werden uns im Rhein-Lahn-Kreis noch öfter begegnen, und ich hoffe, dass wir auch da gut zusammenarbeiten, wenn auch dann in anderer Konstellation. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit wären wir am Ende der Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b angelangt. Die Tagesordnungspunkte haben mit der Besprechung ihre Erledigung gefunden. – Noch einmal einen herzlichen Dank an Frau Bürgerbeauftragte Schleicher-Rothmund und ihren Stellvertreter Herrn Linn, und weiterhin eine erfolgreiche Arbeit und frohes Schaffen für unser Land Rheinland-Pfalz. Wir kommen nun zu den Punkten 7, 8, 9 und 10 der Tagesordnung, die gemeinsam aufgerufen werden: Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2020 Antrag der Landesregierung – Drucksache 18/1949 – Entlastung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2020 Antrag des Rechnungshofs – Drucksache 18/1997 – Jahresbericht 2022 Unterrichtung durch den Rechnungshof – Drucksache 18/2400 – Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2022 des Rechnungshofs (Drucksache 18/2400) sowie Ergänzung zum Schlussbericht der Landesregierung im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2019 (Drucksache 18/2128) – Drucksache 18/3200 – Gemäß Absprache im Ältestenrat erfolgt die Behandlung ohne Aussprache. Wir überweisen die Tagesordnungspunkte an den Haushalts- und Finanzausschuss zur Beratung durch die Rechnungsprüfungskommission. – Ich sehe keinen Widerspruch, damit ist dies so beschlossen. Wir sind am Ende der heutigen Plenarsitzung. Ich darf Sie einladen zur Plenarsitzung morgen früh um 9.30 Uhr und wünsche Ihnen einen schönen Abend. Bis zum nächsten Mal, auf Wiedersehen! Ende der Sitzung: 18.32 Uhr