Damian Lohr

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! „Auch in Rheinland-Pfalz gehören die steigenden Energiepreise zu den drängendsten sozialen Herausforderungen unserer Zeit.“ Meine Damen und Herren, wer jetzt erst zu diesem Entschluss kommt, der hat das erste halbe Jahr verschlafen und auch die letzten Monate des vergangenen Jahres. Lieber Herr Kollege Baldauf, nicht Sie waren die Ersten, die dieses Thema aufgegriffen haben. Ich erinnere an dieser Stelle an unsere Aktuellen Debatten im letzten November und im Januar, die Sie dann im Anschluss kopiert haben. Diese frühe Aktuelle Debatte beweist übrigens auch klar, dass dieses Thema nicht erst seit dem Ukraine-Krieg drängend ist. Es war allerdings für die SPD kein Thema, solange die Bundesregierung mit SPD-Beteiligung allein Schuld an diesen Preisanstiegen war. Noch zu Beginn des Jahres stieg dank SPD der staatlich verordnete CO -Preis so, dass er nun 9,5 Cent für den Liter Diesel und 8,4 Cent für den Liter Benzin ausmacht. Weitere Preissteigerungen sind von der Bundesregierung zum Jahreswechsel 2023, 2024 und 2025 vorgesehen. Im Jahr 2025 werden wir dann bei 17 Cent pro Liter Diesel und 15 Cent pro Liter Benzin sein, ohne Mehrwertsteuer; denn die kommt immer noch obendrauf. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: So ist es! –