Dr. Bernhard Braun

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach dieser wichtigen Debatte kommen wir zu einer weiteren wichtigen Debatte, die die Zukunft unserer Kinder und Enkel in Deutschland, in Rheinland-Pfalz, aber auch auf der gesamten Welt betrifft, nämlich der Debatte: Wie können wir dem Klimawandel begegnen? Wie Sie alle wissen – das muss ich Ihnen nicht erzählen, Sie gehen mit offenen Augen durch die Welt –, wird es tatsächlich immer schlimmer auf der Welt. Es gibt in Pakistan und Indien im Moment eine Hitzewelle wie noch nie dagewesen, über 50 Grad C. Menschen können dort eigentlich gar nicht überleben, wenn sie sich nicht permanent kühlen, weil bei 42 Grad C – das wissen wir vom Fieber – kippt unser Organ, unser ganzer Körper um. Daher müssen wir uns permanent kühlen bei diesen Temperaturen. Es mag sein, dass das bei uns geht, wenn die Klimaanlage funktioniert. Auf der anderen Seite ist es aber so, dass es vor allem arme Menschen auf der Welt betrifft, die keine Mittel haben, sich gegen die Klimakatastrophe zu wehren, außer dass sie ihre Heimat verlassen und auswandern. Deshalb glaube ich, ist es ein weltweiter Auftrag, gegen die Klimakrise vorzugehen. Das ist aber auch ein Auftrag, hier in Rheinland-Pfalz aktiv zu werden. Meine, Damen und Herren , ich glaube, wir haben das in den letzten Jahren in Rheinland-Pfalz gut gemacht. Wir hatten in den letzten Jahren eine gute Bilanz. Wir haben viele Windkraftanlagen in Rheinland-Pfalz. 50 % des Stroms, den wir selbst produzieren – wir importieren auch viel Strom –, wird schon mit erneuerbaren Anlagen geschaffen. Auf der anderen Seite produzieren wir über 30 % des Stroms, den wir in Rheinland-Pfalz brauchen – wir haben auch Industrie –, selbst über erneuerbare Anlagen. Hauptsächlich aus Wind – Wind ist die absolut treibende Kraft bei den erneuerbaren Energien –, dann aus Solarenergie, aus Wasser, das die CDU in letzter Zeit anscheinend entdeckt hat, und auch aus Biomasse. Wasser ist von all diesen Energien die, die den geringsten Beitrag leistet. Leider können wir beim Wasser auch nicht viel ausbauen. Bei den anderen können wir aber ausbauen, meine Damen und Herren. Genau das wollen wir heute besprechen. Heute wollen wir auch zeigen, dass wir das in Rheinland-Pfalz tun, dass der Landtag das tut und unsere Regierung das tut. Dafür erst einmal herzlichen Dank auch an die Regierung, die das tut. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP) Der Titel heißt, klimaneutral soll die Energie sein, wettbewerbsfähig soll sie sein, und unabhängig von fossilen Importen soll sie sein. Das zeigt, dass wir als allerhöchste Stufe und als allerhöchstes Ziel die Klimaneutralität haben. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir zwischen 2035 und 2040 in Rheinland-Pfalz klimaneutral werden. Wir müssen aber natürlich auch die Wettbewerbsfähigkeit in unserem Land erhalten, und wir müssen natürlich auch schauen, dass wir weitere Ansiedlungen, neue Arbeitsplätze haben. Mit den alten Arbeitsplätzen allein werden wir nicht über die Runden kommen. Viele Strukturen ändern sich. Deshalb brauchen wir neue Strukturen und neue Arbeitsplätze. Genau das schaffen wir mit den erneuerbaren Energien und nur mit den erneuerbaren Energien, meine Damen und Herren. Meine Fraktion hat sich in der letzten Woche mit der LVU getroffen, also mit den Unternehmerinnen und Unternehmern in Rheinland-Pfalz. Wir haben sehr intensiv darüber diskutiert, was wir an Zukunft sehen. Ich kenne die Diskussion von vor fünf Jahren, von vor zehn Jahren und auch noch von vor zwei Jahren. So ein bisschen war immer dabei: Ja, erneuerbare Energien sind teuer, können wir uns nicht leisten. Da wollen wir nicht hin. Dieses Mal gab es eigentlich nur den einen Wunsch: Macht schnell. Macht die Genehmigungen schneller. Macht Anlagen nicht nur auf den Dächern, sondern beispielsweise auch auf Baggerseen, Floatinganlagen für Solaranlagen. Genehmigt das schnell, und macht auch Windkraftanlagen. – Ich bin in dem Gespräch vielleicht ein bisschen weit gegangen und habe gesagt: Leute, es wäre gut, wenn Ihr an der Stelle auch einmal sagt, wenn Ihr keine Windkraftanlagen bei uns baut, dann müssen wir Arbeitsplätze verlegen. – Weil genau so wird das sein. Deshalb appelliere ich hier in diesem Landtag an die CDU – ich glaube, die anderen demokratischen Parteien haben es verstanden –, aber ich appelliere auch an die CDU vor Ort, alles dafür zu tun, Wettbewerbsfähigkeit in der Energieproduktion, Wettbewerbsfähigkeit am Arbeitsmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes Rheinland-Pfalz zu erhalten und zu steigern. Das geht nicht über Blockaden, sondern das geht nur, wenn wir direkt vor Ort beim neuen LEP mitmachen, bei den Flächennutzungsplänen mitmachen und diese einbringen, weil die Energiewende vor Ort gemacht wird, sie wird in den Kommunen und nicht im Landtag gemacht. Der Landtag kann das unterstützen, aber die Landtagsabgeordneten können das alles vor Ort unterstützen. Das ist unsere Aufgabe, meine Damen und Herren! (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)