Michael Wäschenbach

– – im Bereich der Kindeswohlgefährdung. 46 % davon gehören zur Untergruppe der sexuellen Gewalt. Es ist gut, dass die Gesellschaft sensibilisiert ist und die Fälle zunehmend meldet. Allerdings bleiben nach Studien noch neun von zehn Fällen von sexuellem Missbrauch an Kindern unentdeckt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen also heute über ein Thema, das uns allen sehr am Herzen liegt. Der sexuelle Missbrauch von Kindern und die Fertigung und Verbreitung von Kinderpornografie zählen zu den widerwärtigsten und verabscheuungswürdigsten Straftaten überhaupt. (Beifall im Hause) Kinder sind hilf- und wehrlos. Gerade sie bedürfen unseres besonderen Schutzes. Nach dem Bekanntwerden des neuen Missbrauchskomplexes Ende Mai in Nordrhein-Westfalen sind wir erneut schockiert und fassungslos. In 14 von 16 Bundesländern laufen derzeit Ermittlungen gegen über 70 Beschuldigte. Man kann es gar nicht oft genug betonen: Sexueller Missbrauch von Kindern ist Mord an Kinderseelen; (Beifall im Hause) denn neben den oft gravierenden körperlichen Verletzungen führt sexueller Kindesmissbrauch bei den Opfern oft zu nicht mehr heilbaren seelischen Schäden, die sie ein Leben lang begleiten und beeinträchtigen. Werfen wir einen weiteren Blick auf die aktuellen Zahlen. BKA-Präsident Holger Münch stellte Ende Mai mit der Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung Kerstin Claus eine Sonderauswertung vor. 49 Kinder sind jeden Tag Opfer von Missbrauch. Die Zahlen steigen seit Jahren kontinuierlich an. Im Jahr 2021 wurden laut unserem Innenministerium in der Polizeilichen Kriminalstatistik 673 Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern registriert. Das bedeutet im Vergleich zum entsprechenden Vorjahr einen weiteren Anstieg um 0,4 %. Hören Sie zu: Im Bereich der Kinderpornografie ist im gleichen Zeitraum sogar eine Zunahme der Fallzahlen um 1.017 Taten – das bedeutet eine Steigerung von 98 % – zu verzeichnen. Wir wissen alle, dass es eine Mammutaufgabe ist, insbesondere die widerlichen Dinge, die über das Darknet vertrieben werden und denen vielfach schlimmste Missbrauchsfälle an Kindern, zum Teil sehr kleinen Kindern, vorausgehen, nachzuverfolgen, aufzuklären und dann zur Anklage zu bringen. Das geht nur mit einem gewaltigen Ermittlungsaufwand. Dazu braucht es viel qualifiziertes Personal. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Nordrhein-Westfalen ist in diesem Feld beispielgebend. Wir müssen den Ermittlerinnen und Ermittlern in der digitalen und analogen Welt die Instrumente an die Hand geben, die sie benötigen, um den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen überall und jederzeit entschieden zu bekämpfen. Es gibt neben den Ermittlungs- und Vollzugslücken aber auch noch weiteren juristischen Anpassungsbedarf zum Kinderschutz. Auch das wollen wir mit der CDU-Fraktion in den nächsten Monaten aufgreifen. Zudem sollten wir die Strukturen im Kinderschutz ausbauen. Ich verweise auf die Missbrauchsbeauftragte beim Bund und die Kinderschutzkommission in Nordrhein-Westfalen. Sehr geehrte Damen und Herren, heute geht es aber konkret um das ChildhoodHaus. Wir sollten diese Lücke im Kinderschutz in Rheinland-Pfalz gemeinsam mit den Fachleuten schließen. Folgen wir den acht Städten, die es in Deutschland schon gibt: Leipzig, Heidelberg, Ortenau, Flensburg, Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Schwerin. Lassen Sie uns das neunte Haus hier in RheinlandPfalz bauen. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Die World Childhood Foundation setzt sich weltweit dafür ein, sogenannte Childhood-Häuser nach skandinavischem Vorbild zu errichten, auch in Deutschland. Die Childhood-Häuser sind kinderfreundliche, interdisziplinäre und behördenübergreifende Zentren für Kinder, die Opfer und Zeugen von Gewalt wurden. Dorthin können Kinder zu explorativen und forensischen Befragungen kommen, sie werden medizinisch und psychologisch untersucht und erhalten alle notwendigen therapeutischen Hilfestellungen durch optimal ausgebildetes Fachpersonal. In einem Childhood-Haus können im Rahmen des Strafverfahrens alle notwendigen interdisziplinären Professionen, zum Beispiel Polizei, Staatsanwaltschaft, Ermittlungsrichterinnen und Ermittlungsrichter, Jugendamt, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, Psychologinnen und Psychologen, Rechtsmedizin, Kinderärztinnen und Kinderärzte sowie Sachverständige an einem Ort zusammenkommen. Handlungsleitend für eine möglichst optimale Versorgung ist dabei immer, den Blickwinkel der Kinder und Jugendlichen mit Missbrauchserfahrungen einzunehmen und den gesamten Prozess auf sie auszurichten. Ein unsensibler Umgang mit dem betroffenen Kind kann ein hohes Risiko der Retraumatisierung mit sich bringen. Aufgrund rechtssicherer audiovisueller Aufzeichnungen werden zugleich die Anforderungen an die prozessordnungsgemäße Wahrheitsfindung erfüllt, und die Glaubhaftigkeit einer Aussage wird überprüfbar. So können Mehrfachbefragungen der Kinder verhindert bzw. auf das absolut notwendige Mindestmaß beschränkt werden. Sehr geehrte Damen und Herren, Rheinland-Pfalz besitzt mit den Kinderschutzdiensten eine gut etablierte Struktur, die Kindern und Jugendlichen enorm hilft. Im Fall der Durchführung eines Strafverfahrens informiert und begleitet eine Fachkraft des Kinderschutzdienstes Kinder und Jugendliche vor, während und nach dem strafrechtlichen Verfahren. Um diese sehr gute Arbeit des Kinderschutzdienstes in Rheinland-Pfalz noch breiter aufzustellen, ist eine Ergänzung durch ein Childhood-Haus der richtige Weg. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Das Institut für Rechtsmedizin der Universität Mainz verfügt seit vielen Jahren über eine forensische Ambulanz und bietet sowohl niederschwellig als auch im Auftrag der Ermittlungsbehörden Untersuchungen von Kindern und Jugendlichen bei Verdacht auf körperliche Misshandlung und sexuellen Missbrauch an. Die forensische Ambulanz verfügt über eine einzigartige Expertise für die Untersuchungen in Rheinland-Pfalz. Das Institut verfügt ferner über einen kindgerechten Untersuchungsraum, sodass die Untersuchungen in Ruhe und fernab vom klinischen Trubel durchgeführt werden können. Mir ist bekannt, dass die Unimedizin es äußerst erstrebenswert findet, ein Childhood-Haus in Rheinland-Pfalz zu errichten. Abschließend spreche ich im Namen der CDU-Fraktion Lob und Dank an alle Akteurinnen und Akteure im Bereich des Kinderschutzes und für die Sicherstellung des Kindeswohls aus. Respekt und Dank bringen wir den Ermittlern und Richtern entgegen, die diese abscheulichen Bilder berufsbedingt anschauen müssen und oft bis an den Rand des Erträglichen und Zumutbaren belastet sind. Unser Mitgefühl und Augenmerk muss aber an erster Stelle den Kindern gelten. Ihre Seelen, Körper und Wesen sind unsere Zukunft. (Beifall der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei den FREIEN WÄHLERN) Wenn wir unsere Zukunft sichern wollen, müssen wir die Kinder sichern und in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen. Wie hieß es am 1. Juli, dem Internationalen Kindertag, in der Frankfurter Priorität Kinderschutz wirklich hat, lässt sich am besten im Haushalt ablesen.“ Wir als CDU wollen keine Symbolpolitik, wir wollen konkrete Maßnahmen und Hilfestellungen. Lasst uns gemeinsam mit diesem Haus das Childhood-Haus eröffnen. Vielen Dank. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD)