Martin Haller

So ist es!) Herr Kollege Baldauf, das kann ich Ihnen nicht ersparen: Wir haben natürlich in den vergangenen Jahren eine politische Landschaft gehabt, in der es ein breiter politischer Konsens war, dass Energiepreise steigen sollen, um eine entsprechende Lenkungswirkung zu erzielen, ohne dass auf der anderen Seite beim Ausbau erneuerbarer Energien genug geleistet wurde, um gleichzeitig den steigenden Preisen des Ausstoßes von klimaschädlichem CO ein kostengünstiges Angebot entgegenzusetzen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da sind die Schritte, die die Bundesregierung jetzt auf den Weg gebracht hat, doch von zentraler Bedeutung. Da ist es doch übrigens auch von zentraler Bedeutung, einmal das Thema der Entbürokratisierung des Ausbaus erneuerbarer Energien für den Privatbereich anzupacken. Wir haben doch Hemmnisse. Jeder, der sich im Moment einfach einmal eine kleine Photovoltaikanlage aufs Dach packt, ist mit einem Maß an Bürokratie belastet, was natürlich die Bereitschaft, das zu tun, nicht gerade fördert, um es einmal zurückhaltend zu formulieren. Deswegen ist es ein richtiger Schritt, dass man für die Kleinerzeuger diese Bürokratie beseitigen will. Deswegen ist es ein richtiger Schritt, der jetzt auf den Weg gebracht worden ist und der gerade auch vom Landesverband der Unternehmerverbände gefordert worden ist, die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu entbürokratisieren. Das gilt nicht nur, aber eben maßgeblich auch und gerade für den Ausbau erneuerbarer Energien, um uns aus der Abhängigkeit zu lösen. Es ist doch mit einem Blick auf den unerträglichen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine nicht etwa so, dass andere Staaten, von denen wir Öl beziehen, sich durch eine besondere Menschenrechtsfreundlichkeit auszeichneten. Das Gegenteil ist der Fall. Wenn wir es ernst meinen mit unserer Werteordnung, dann muss es doch auch jenseits der Frage des Klimawandels ein werteorientiertes Ziel deutscher Politik sein, unabhängig zu werden von Ölimporten aus Diktaturen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, die Inflation belastet, und sie belastet insbesondere massiv Menschen mit kleinem Einkommen. Sie belastet Transferleistungsempfänger im Energiebereich sogar etwas weniger, weil zumindest bei Menschen, die Hilfe zum Lebensunterhalt, die Hartz IV, bekommen, die Heizkosten Teil der entsprechenden Leistungen sind, aber sie belastet massiv Menschen und Haushalte mit kleinem Einkommen. Natürlich muss Politik das in den Blick nehmen, aber da hilft uns doch keine gestrige Debatte über Kernenergie, (Zurufe der Abg. Michael Frisch und Damian Lohr, AfD) und da hilft uns doch auch keine Debatte, die daran anknüpft, wer an welcher Stelle welche Gewinne einfährt. Wenn Unternehmen bei einem Produkt, das an und für sich im Wettbewerb steht, zu viel Gewinn machen können, dann haben wir keinen funktionierenden Markt. Dann ist es doch Aufgabe der Kartellbehörden – am besten auf europäischer Ebene, weil wir das Problem in ganz Europa sehen –, massiv einzuschreiten. Ich will gleichzeitig sagen, die Idee, man könne Übergewinne wegsteuern, überzeugt mich an dieser Stelle nicht, weil mir wirklich die Idee fehlt, wie wir denn definieren wollen, was ein unzulässiger, zu besteuernder Übergewinn ist und was schlicht und ergreifend ein Gewinn ist, der aus einer guten Marktstellung heraus resultiert und sich positiv auf den Unternehmenserfolg auswirkt. (Beifall bei der FDP) Diese Frage werden wir beantworten müssen. Was mich an dieser Debatte stört, ist die Art und Weise, wie manch populistisches Konzept gegeneinander ausgetragen wird, während die Menschen, die es vor allen Dingen betrifft, (Glocke des Präsidenten) die vor allen Dingen unter der Inflation leiden, ein Stück weit zu kurz kommen. Als letzte Bemerkung gebe ich einen Hinweis, Herr Präsident. Für die Bekämpfung der Inflation ist nach den europäischen Verträgen auch und gerade die Europäische Zentralbank in ihrer geldpolitischen Unabhängigkeit maßgeblich verantwortlich. Ich erwarte, dass auch in Frankfurt die Hausaufgaben jetzt angegangen werden. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Heiterkeit und Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)