Christian Baldauf

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gut, dass nunmehr auch die SPD-Fraktion erkannt hat, wie wichtig die politische Diskussion über den dramatischen Anstieg der Energiepreise ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bereits am 17. Februar hatte die CDU-Fraktion hierzu eine Aktuelle Debatte beantragt. (Zuruf von der AfD: Drei Monate nach uns!) Damals kritisierte sie es noch mit dem Wort „Populismus“. (Beifall der CDU) Inzwischen wissen wir, die Gesellschaft, die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft sind mit gewaltigen Umbrüchen konfrontiert und müssen vieles neu bewerten. Die Verbraucherpreise steigen in atemberaubendem Tempo. Eine Inflation von 8 % im Vergleich zum Vorjahr. Unvorstellbar, genauso wie der Anstieg der Energie- und Rohstoffpreise um 40 %. Der Krieg in der Ukraine verschärft die Situation, Lieferketten sind gestört. Die Menschen hierzulande müssen deutlich tiefer in die Tasche greifen, um die Kosten des täglichen Lebens zu bestreiten. In der ZEIT beschrieb am Wochenende eine Rentnerin ihre Lage mit den Worten: „Es darf nur nichts kaputtgehen.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird ein langer und harter Weg der Normalisierung, wie auch immer diese am Ende aussieht. Eine vordringliche Aufgabe ist jetzt die Bekämpfung der Inflation, doch gerade hier versagen die aktuellen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung. Beispiel Tankrabatt. Rheinland-Pfalz ist ein Pendlerland und wird es sicher bleiben. Der Tankrabatt sollte vor allem denen helfen, die täglich auf ihr Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen. Doch was passiert? – Der Rabatt verpufft, und die Spritpreise steigen weiter. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist doch keine echte Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. So, wie es jetzt läuft, ist das rausgeschmissenes Geld. (Beifall der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) Beispiel 9-Euro-Ticket. Zweifellos ein interessantes Experiment. Statt in eine dauerhafte Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs zu investieren, steckt Minister Wissing mal eben 2,5 Milliarden Euro in kurzfristige Maßnahmen. Die Folge sind überfüllte Züge, genervte Pendler, gestresstes Bahnpersonal. Der Verband der Verkehrsunternehmen befürchtet, dass die Fahrkarten im Nahverkehr nach dem Auslaufen des 9-Euro-Tickets sogar teurer werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eben keine echte langfristige Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern. (Abg. Marcus Klein, CDU: Das ist ein Wissing!) Wenn ich ein politisches Angebot mache, ohne dafür über die nötigen Kapazitäten zu verfügen oder diese bereitzustellen, (Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP) dann ist dies eine Politik des schnellen Strohfeuers, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) Zum dritten Beispiel, die Energiepauschale. 300 Euro soll im September jeder Erwerbstätige bekommen, egal was er verdient, egal ob Mindestlohn oder Millionär. Rentner, Studierende, pflegende Angehörige gehen leer aus. Damit wir unsere öffentlichen Kassen nicht überstrapazieren, müssen wir aber doch zielgerichtet entlasten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Energiegeld ist unsozial, es vergisst nämlich die Menschen, die es am dringendsten brauchen. (Beifall der CDU) Diese Bundesregierung mit Olaf Scholz an der Spitze packt die Inflation gerade nicht an. Sie liefert unfertiges Stückwerk ab, sie verschleppt das Problem. (Beifall der CDU –