Michael Hüttner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst auf den Wunsch von Ihnen, Herr Schnieder, eingehen. Wir haben uns so lange Zeit gelassen mit diesem Gesetz, dass wir es sogar über die Legislaturperiode hinweg geschoben haben. Wir hatten also ausreichend Zeit. Dass wir es dann als Allererstes wieder als Ad-hoc-Sache gemacht haben, weil wir vor dem 30. Juni fertig sein mussten, ist ein anderes Thema, aber diskutiert haben wir sehr, sehr lange darüber, genau mit den Ansätzen. Das, was Sie gesagt haben und vor allem auch die Staatssekretärin gesagt hat, lässt eigentlich kaum noch einen Raum für die weitere Debatte. Es ist zwar wahnsinnig wichtig, dass wir das ändern, aber es ist keine große Sache. Lassen Sie mich insoweit einfach nur feststellen, das Sperrsystem ist im Sinne unserer primären Aufgabe des Jugend-, Spieler- und Suchtschutzes eine der Kernsituationen, die wir zu beachten haben. Gerade deswegen ist es so enorm wichtig, dass wir das hier an Hessen anknüpfen, weil Hessen bereits diese Kompetenz aus eigener Länderbefugnis hatte und wir es nun für alle Bundesländer an Hessen anhaften. Hessen hat die persönlichen und materiellen Voraussetzungen. Deswegen ist die Entscheidung, die die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten so getroffen haben, damit wir den Glücksspielstaatsvertrag ändern können, auch eine richtige. Die SPD wird diesem Gesetzentwurf zustimmen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)