Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will die zweite Runde mit einem Dank beginnen, einem Dank zum einen an die Landesregierung, gerade auch an Sozialminister Schweitzer für die Initiativen, die die Landesregierung hier ergriffen hat, um in den Austausch und den Dialog zu gehen und Lösungen für unsere Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer zu suchen. Ich will aber auch den Dank an unsere Sozialverbände richten, die Verbraucherzentralen, die Schuldnerberatungsstellen und, ja, auch an Stadtwerke und Energieversorger, die die Menschen, die derzeit in Not sind, beraten, nach humanen Lösungen suchen und nicht einfach die Leitungen kappen. Herr Baldauf, dann will ich mich Ihnen noch einmal zuwenden. Wahrscheinlich war Ihr Redemanuskript schon fertig, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ja, von Helmut Kohl!) sonst wären Sie schließlich einmal auf die fünf konkreten Vorschläge von uns eingegangen oder hätten zumindest auch noch einmal etwas zu Ihrem Vorschlag der Verlängerung der AKW-Laufzeiten gesagt. Vielleicht hatten Sie sich aber auch einfach nur nicht informiert, dass das Wiedereinschalten des AKW gar nicht so einfach ist, wie es sich vielleicht anhört. Stattdessen aber zitieren Sie mich aus einem Pressegespräch. Das kann man machen, sollte man dann aber nicht verkürzt darstellen; denn ich habe eben nicht pauschal von der Wirtschaft gesprochen, sondern ich habe mich an diejenigen gewandt, die in Krisenzeiten ihre Profitgier ausleben, die Steuersenkungen eben nicht an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben, wie wir das derzeit bei denen Ölmultis erleben, diejenigen, die die Inflation beispielsweise dazu nutzen, um vorab, ein Beispiel, Mieterhöhungen anzukündigen, so wie das der Konzern Vonovia, der hier in Mainz allein 1.500 Mietwohnungen innehat, getan und im Vorgriff gesagt hat, die Inflation ist da, und wir werden Mieterhöhungen ankündigen. Herr Baldauf, das ist gesellschaftszersetzend. Wir dürfen nun, wie gesagt, nicht zulassen, dass andere diese Inflationsentwicklung und die Energiepreisentwicklung in ihre Tasche weiterleiten. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich abschließen, weil ich zu Beginn meiner Rede vom Drama der Energiepreise gesprochen habe. Ja, dieses Drama hat einige Schurken – ich habe sie gerade benannt –, wie die Ölmultis. Lassen Sie uns aber auch an die Helden denken, an die Alltagshelden, wie beispielsweise die kleinen, die mittelständischen Unternehmen, (Glocke des Präsidenten) die sich so umstellen, dass sie trotz Preissprünge über die Runden kommen. An ihnen und an den Bürgerinnen und Bürgern müssen und werden wir unsere Politik ausrichten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Marco Weber, FDP)