Markus Wolf

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Braun, es war genauso unsachlich, wie wir es von den letzten Malen gewohnt waren. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER und bei der AfD) Das ist eine Kritik, die versucht, ein Framing aufzubauen, das einfach nicht den Tatsachen entspricht. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich kann Ihnen sagen – das ist unsere volle Überzeugung –, natürlich ist der Ausbau regenerativer Energien ein Wettbewerbsvorteil gerade auch im ländlichen Raum. Wir brauchen den Ausbau regenerativer Energien. Zu sagen, die CDU würde überall alles verhindern, entspricht nicht den Tatsachen, weil überall vor Ort unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker an entscheidender Stelle dafür kämpfen, (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) dass das gelingt, was wir gemeinsam – mit Ausnahme einer Partei – wollen. Es ist unsere Verantwortung, den Ausbau auch vor Ort voranzutreiben. Natürlich werden wir dabei über Einzelaspekte diskutieren müssen, wir werden auch streiten. Da haben wir als CDU in manchen Punkten eine andere Auffassung. Ich nenne einmal das Thema der Kernzonen in Naturparken. Dort wollen wir keine Windkraft. An anderen Stellen werden wir diskutieren müssen, (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wo denn? Wo wollen Sie sie denn? Machen Sie mal ein Beispiel!) und da werden wir im Rahmen des LEP IV auch diskutieren können, aber nicht in der Diskussionsführung, wie Sie sie heute wieder an den Tag gelegt haben. (Beifall der CDU) Zweites Thema: Herr Schönborn von der AfD, Sie haben gesagt, es macht gar keinen Sinn, sich immer weiter und immer noch mehr anzustrengen. Ich komme selbst aus einem Weinbaubetrieb. Meine Erfahrung ist, es hat noch nie geschadet, wenn man sich anstrengt. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Ja!) Je größer die Aufgabe ist – der Klimawandel ist eine sehr große Aufgabe, vor der wir stehen –, desto mehr sind wir alle sehr gut beraten, wenn wir uns im Rahmen unser aller Möglichkeiten so stark anstrengen, wie wir gemeinsam können, damit wir das am Ende zu einem Erfolg führen und den Klimawandel bekämpfen. Ihr Ansatz ist der völlig falsche, das alles nebenhin zu schieben und zu sagen, das ist der falsche Weg. Nein, es ist der richtige Weg. Wir müssen uns über einzelne Aspekte unterhalten. Da werden wir auch streiten, aber am Ende des Tages – das ist meine tiefste Überzeugung – werden wir, wenn wir uns in diesem Haus gemeinsam anstrengen, eine gute Lösung finden. Dabei ist es immer gut, sich auch einmal richtig anzustrengen. Danke schön. (Beifall der CDU sowie der Abg. Martin Haller, SPD, und Helge Schwab, FREIE WÄHLER)