Katrin Eder

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die damit verbundene fossile Energiekrise hat die Sicherheit der Energieversorgung in einem bisher nicht gekannten Maß in den Fokus gerückt, sodass wir heute nun schon zum zweiten Mal darüber sehr emotional diskutieren können. Sowohl für den Klimaschutz als auch eine verlässliche Energieversorgung mit planbaren und bezahlbaren Preisen brauchen wir die erneuerbaren Energien. Rheinland-Pfalz – das wurde vorhin schon gesagt – ist leider immer noch sehr abhängig, insbesondere vom Erdgas, nämlich beim Primärenergiebedarf im Jahr 2020 etwa zu 41 % – bundesweit sind es nur 26 % –, und dies liegt vor allen Dingen am Gewerbe, an der Industrie und natürlich auch an den privaten Haushalten. Sie haben doch recht, es ist ein Novum, dass der LVU eine Pressemitteilung herausgibt, in der er fordert, dass der Ausbau erneuerbarer Energien ganz oben auf der Agenda spielen muss. Im Gegensatz dazu, Herr Schönborn – dazu muss ich jetzt doch noch einmal etwas sagen, obwohl eigentlich die Redezeit dafür zu schade ist –, spielt die Atomenergie in Rheinland-Pfalz – morgen sprechen wir über den Energiebericht – bei unserer Energieversorgung überhaupt keine Rolle. Das Thema wurde heute so emotional diskutiert, aber das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium haben dies jetzt auch vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs noch einmal untersucht, und es ist schlicht und ergreifend nicht möglich. Es gibt keine Betriebserlaubnis mehr, keine Brennstäbe, kein Personal. Dazu ist eigentlich alles gesagt. Herr Frisch, ich glaube auch, dass Ihnen in Rheinhessen niemand zustimmt, dass es hässlich ist, auf eine Windkraftanlage zu schauen, wenn man das AKW Biblis vor Augen hat. Also, das verstehe ich überhaupt nicht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –