Astrid Schmitt

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit haben wir die erste Beratung zu diesem Gesetzentwurf abgeschlossen. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/3357 – an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Dann kommen wir schon zum nächsten Punkt der Tagesordnung, Punkt 5: Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER – Drucksache 18/3364 – Erste Beratung Es wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart, das heißt für die AfD sind es 6,5 Minuten und für die FREIEN WÄHLER 6 Minuten. Für die SPD spricht Abgeordneter Lothar Rommelfanger.