Cornelia Willius-Senzer

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Frisch, das war wieder einmal ganz typisch. Ich hatte das Gefühl, dass Sie gar nicht verstanden haben, worum es hier überhaupt geht. Hauptsache, Sie konnten mal wieder etwas sagen. (Heiterkeit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer) Wenn Menschen im Kriegsgebiet aus Angst um ihr Leben ihre Heimat verlassen, ist das immer ein schmerzlicher Einschnitt in jeder Biografie. Dass wir heute Menschen aus der Ukraine mit offenen Armen empfangen, solidarisch mit ihnen sind und ihnen zumindest temporär ein neues Zuhause geben, erfüllt mich mit großem Stolz auf die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, und ich will dafür von Herzen danken. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich glaube, ich bin wohl die einzige Abgeordnete in diesem Parlament, die zu einer Zeit geboren worden ist, in der auf deutschem Boden gerade noch Krieg herrschte. Meine Generation wuchs in einem Land auf, das von der NaziDiktatur befreit und danach wiederaufgebaut worden ist. Wir haben seither in einem jahrzehntelangen und mühsamen Prozess eine bundesdeutsche Erinnerungskultur etabliert, die unser Gemeinwesen trägt. Diese Erinnerung mahnt uns zu besonderer Verantwortung, gerade gegenüber der ukrainischen Bevölkerung. Medial umfassend wurde über HolocaustÜberlebende wie die im Jahr 1931 geborene Nadia Oserjanska berichtet. Sie überlebte die Shoah und verließ nun die Ukraine, um bei uns in Frieden leben zu können. Der Bayerische Rundfunk überschreibt das mit dem Titel „Schutz im Land der Täter“. Dass wir diesen Menschen heute im Rahmen der Fluchtaufnahme zur Seite stehen, ist auch ein Beitrag im Rahmen der Aussöhnung. Zivilgesellschaft und Staat leisten hier einen historisch wichtigen Beitrag. Das sollte uns bewusst sein, und auch dafür gilt es, Danke zu sagen. Die Änderungen am Landesaufnahmegesetz sind hier schon skizziert worden. Ich bin dankbar, dass CDU und FREIE WÄHLER diesen Gesetzentwurf mit den Partnerinnen der Ampel gemeinsam eingebracht haben. Das symbolisiert auch, wie sehr wir in diesem Land bestrebt sind, bei der Fluchtaufnahme an einem Strang zu ziehen. Das ist ein starkes Signal. Dass wir die finanziellen Mittel für unsere rheinland-pfälzischen Kommunen künftig fallspezifisch zuweisen, halte ich für den richtigen Weg. Wenn wir sehen, wie unterschiedlich die Aufnahmequoten unter den Kommunen und sogar den Bundesländern sind, ist das nur eine logische Konsequenz. Staatsministerin Katharina Binz hat darauf aufmerksam gemacht, dass RheinlandPfalz viele Tausende Geflüchtete mehr aufnimmt, als es nach dem Königsteiner Schlüssel müsste. Sie hat auch die besonders hohen Aufnahmezahlen in den Landkreisen Kaiserslautern, Cochem-Zell und im Rhein-Lahn-Kreis skizziert. Da es gerade jetzt in den Kommunen nicht um die bürokratische Diskussion geht, wer wie viele Menschen versorgt, sondern darum, dass die Menschen versorgt sind, registriert werden und schnellstmöglich Hilfe erhalten, ist das der einzig richtige Weg. Deshalb kommen die Gelder aus Bund und Land in diesem Sinne künftig zielgerichtet an. Die sogenannte temporäre Suspendierung der Aufnahme- und Unterbringungsverpflichtung bei Großschadensereignissen gesetzlich festzuschreiben, ist ebenso richtig. Um das einmal ins Deutsche zu übersetzen: Eine Kommune, die wegen eines Großschadensereignisses wie einer Flut momentan nicht in der Lage ist, Geflüchtete aufzunehmen, muss das mit einer nachträglichen Aufnahme auch nicht mehr nachholen. Dass wir unsere Gesetze für diese Ausnahmesituation sensibilisieren, ist ein pragmatischer Schritt, und ich bin froh, dass die Demokratinnen und Demokraten ihn hier gemeinsam gehen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ellen Demuth, CDU, und Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER)