Matthias Lammert

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit wären wir am Ende der Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b angelangt. Die Tagesordnungspunkte haben mit der Besprechung ihre Erledigung gefunden. – Noch einmal einen herzlichen Dank an Frau Bürgerbeauftragte Schleicher-Rothmund und ihren Stellvertreter Herrn Linn, und weiterhin eine erfolgreiche Arbeit und frohes Schaffen für unser Land Rheinland-Pfalz. Wir kommen nun zu den Punkten 7, 8, 9 und 10 der Tagesordnung, die gemeinsam aufgerufen werden: Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2020 Antrag der Landesregierung – Drucksache 18/1949 – Entlastung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2020 Antrag des Rechnungshofs – Drucksache 18/1997 – Jahresbericht 2022 Unterrichtung durch den Rechnungshof – Drucksache 18/2400 – Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2022 des Rechnungshofs (Drucksache 18/2400) sowie Ergänzung zum Schlussbericht der Landesregierung im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2019 (Drucksache 18/2128) – Drucksache 18/3200 – Gemäß Absprache im Ältestenrat erfolgt die Behandlung ohne Aussprache. Wir überweisen die Tagesordnungspunkte an den Haushalts- und Finanzausschuss zur Beratung durch die Rechnungsprüfungskommission. – Ich sehe keinen Widerspruch, damit ist dies so beschlossen. Wir sind am Ende der heutigen Plenarsitzung. Ich darf Sie einladen zur Plenarsitzung morgen früh um 9.30 Uhr und wünsche Ihnen einen schönen Abend. Bis zum nächsten Mal, auf Wiedersehen! Ende der Sitzung: 18.32 Uhr