Lisa-Marie Jeckel

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die 6 Minuten werde ich nicht brauchen. Ich möchte mich kurz halten. Ich denke, aus dem Gesagten meiner Vorredner geht schon hervor, welche Themen uns im vergangenen Jahr beschäftigt haben, wie die Arbeitsweise des Petitionsausschusses ist und wie vielen Anliegen wir abhelfen konnten. Vor wenigen Monaten erst haben wir zuletzt über den Petitionsausschuss gesprochen, und seitdem hat sich meine Sicht auf die Arbeit unserer Bürgerbeauftragten nicht geändert. Frau Schleicher-Rothmund, Herr Linn, vielen Dank für die tolle Arbeit, die Sie und Ihr Team leisten. (Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der SPD) Es ist eine sehr gute und wichtige Sache, dass wir eine Bürgerbeauftragte in Rheinland-Pfalz haben. Ich denke allerdings, dass wir dies noch viel mehr kommunizieren müssen. Viel zu wenige Menschen wissen von der Möglichkeit und ärgern sich über die Politik, statt sich Hilfe zu suchen, mit der oft ihre Probleme gelöst werden könnten. Petitionen sind die verfassungsrechtlich verankerte Möglichkeit für Bürger, sich bei allen möglichen Problemen mit dem Staat direkt und unkompliziert an den Landtag zu wenden. Viel zu viele Menschen denken aber immer noch, dass kommerzielle Onlineplattformen der richtige oder gar einzige Weg seien, um Petitionen einzureichen. Deshalb lasst uns darüber sprechen, macht die Menschen auf die Möglichkeiten aufmerksam, die sie in Rheinland-Pfalz haben. Lieber Herr Denninghoff, vielen Dank für die sehr gute Zusammenarbeit im Petitionsausschuss. Für Ihr neues Amt wünschen wir, die Freien Wähler, Ihnen viel Erfolg. Ich denke einmal, wir werden uns im Rhein-Lahn-Kreis noch öfter begegnen, und ich hoffe, dass wir auch da gut zusammenarbeiten, wenn auch dann in anderer Konstellation. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)