Dr. Bernhard Braun

Haben Sie eine Idee dazu, oder wollen Sie nur jammern?) Er hat auch recht, wenn er sagt, dass zur Beschleunigung endlich die Abwägung – das haben Sie eben nicht erwähnt, Herr Braun, ich weiß nicht, ob es Gegenstand Ihres Gesprächs war – zwischen Artenschutz und Ausbau der erneuerbaren Energien unter dem Stichwort „Ökosystem versus Artenschutz“ geklärt werden muss. Ganz einfache Rechnung: Wenn der Klimawandel so weitergeht, hilft auch der kleinteiligste Artenschutz nicht mehr. Wenn sich die Klimaphasen verschieben und da, wo Wald ist, Steppe entsteht, hilft das dort dem Artenschutz nichts mehr. Deswegen ist das schon ein Problem und hat das auch eine Praxisrelevanz, Frau Eder. Ich nenne jetzt die Gemeinde nicht, aber ich weiß von einer Gemeinde, die einen Solarpark im Außenbereich geplant hatte und wegen der Fortschreibung des LEP IV und der Verzögerung, weil man nicht weiß, was zum Artenschutz geschrieben wird, dieses Projekt auf Eis gelegt hat. Das heißt, es besteht ein gewisser Beschleunigungsdruck, auch in der Fortschreibung – zumindest Teilfortschreibung – des LEP IV, (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Tolle Sache, die Sie da wissen!) damit die Planungssicherheit für die Investitionen auch einkehren kann. (Abg. Dr. Bernhard Braun,BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir sind beeindruckt, Herr Wefelscheid! Schwer beeindruckt!) – Ja, da können Sie den Kopf schütteln. Sie haben die Debatte eröffnet und nicht ich. Insofern müssen Sie sich auch anhören, wenn von der Opposition die Dinge dann aufgegriffen werden. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun,BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ja, da kommen wir jetzt zu Ihrem Herrn Habeck. Ein weiteres Problem ist die zu geringe Einspeisevergütung bei teilweisem Selbstverbrauch. Es ist erkannt und anerkannt worden, dass die Einspeisevergütung wieder steigen muss, wenn man Photovoltaik wirtschaftlich bekommen will. Das Problem ist allerdings – das möchte ich als handwerklichen Fehler von Herrn Habeck auch so benennen –, wenn man die Novellierung des EEG so aufbaut, dass am Ende des Tages die Steigerung der Einspeisevergütung nur noch für die Volleinspeiser gilt, aber nicht mehr für das, was der Selbstverbraucher über den Selbstverbrauch hinaus einspeist, dann hat dies zur Folge, dass am Ende des Tages nur noch teilprojektiert wird, weil sich die Amortisation der Solaranlagen auf dem Dach überhaupt nicht mehr wirtschaftlich rechnet. Ich nenne abermals die Gemeinde nicht, aber auch hier ergibt sich wieder eine absurde Situation. Nehmen wir einmal an, dass Gemeinden zum Beispiel ein Schulgebäude planen, mit einer Amortisation in der Rechnung des eingesparten Energieverbrauchs, was man einkauft. Sie machen also eine Dachhälfte für die Eigenversorgung und warten dann ein Jahr ab, um dann nach einem Jahr auf der zweiten Dachhälfte neu zu projektieren für die Volleinspeisung. Das sind die Pläne aus der Realität, wie sie existieren. Das hängt mit der Novellierung des EEG zusammen. Hier wäre Ihr Parteifreund Habeck sicherlich gut beraten, noch einmal Hand anzulegen, weil das meines Erachtens eigentlich das Gegenteil von einer beschleunigten Energiepolitik ist. Wenn wir Photovoltaik auf den Dächern haben wollen, dann muss die wirtschaftliche Amortisation der Solarzellen, die man installiert, am Ende auch über die Einspeisung wirtschaftlich darstellbar sein, ansonsten wird nicht investiert. Ja, es fehlen auch ausreichend Energiespeicher, Stichwort „Pumpspeicherwerke“. Darauf werden wir morgen noch einmal zu sprechen kommen. Das ist aus meiner Sicht auch ein naheliegendes Thema für ein Bundesland mit so vielen Flüssen, mit Höhen und Tiefen. Ich glaube, an der Mosel Richtung Luxemburg gibt es ein Pumpspeicherkraftwerk, das wurde schon vor 100 Jahren gebaut. (Glocke der Präsidentin) Das sind Techniken der Vergangenheit, die allerdings auch eine Zukunft haben können. 5 Minuten sind um. Ich wollte noch auf den Wärmemarkt eingehen. Dazu gibt es nämlich viel zu sagen, und zur Mobilitätswende sowieso. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das ist jetzt zu spät!) Das mache ich in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)