Matthias Lammert

Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/3364 – an den Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz – federführend – sowie an den Innenausschuss und an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu den Punkten 6 a und b der Tagesordnung: a) Bericht des Petitionsausschusses gem. § 114 GOLT b) Jahresbericht 2021 Unterrichtung durch die Bürgerbeauftragte – Drucksache 18/2688 – Ich darf zunächst dazu auch die Bürgerbeauftragte des Landes RheinlandPfalz, Barbara Schleicher-Rothmund, und ihren Stellvertreter, Hermann Josef Linn, begrüßen. Herzlich willkommen hier im Hause! (Beifall im Hause) Es ist eine Grundredezeit von 5 Minuten je Fraktion vereinbart. Die FREIEN WÄHLER haben zusätzlich 1 Minute. Es wird zunächst vorgeschlagen, dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses, dem Abgeordneten Jörg Denninghoff, für den Bericht des Petitionsausschusses das Wort zu erteilen. (Abg. Martin Haller, SPD: Sehr schön! Guter Mann!) Ich darf vielleicht im Vorfeld noch sagen, dass Abgeordneter Jörg Denninghoff dem Vernehmen nach mit Ablauf des Monats Juni aus dem Landtag ausscheiden wird. Deswegen ist das vermutlich seine letzte Rede im Landtag. Lieber Herr Kollege, Sie haben zunächst das Wort als Vorsitzender des Petitionsausschusses. (Abg. Martin Haller, SPD: Wieso „dem Vernehmen nach“? Der Mann hat die Wahl gewonnen!)