Philipp Fernis

Herr Kollege Lohr, wenn ich Ihnen jetzt manche Zitate von Kolleginnen und Kollegen, vor allem Kollegen, aus der AfD-Fraktion vorhalten würde, hätten wir sicherlich alle viel Freude im Saal, nur Sie nicht. (Zurufe der Abg. Michael Hüttner, SPD, und Michael Frisch, AfD) Deswegen gibt es zu dieser Frage selbstverständlich, auch was Kernenergie angeht, unterschiedliche Auffassungen. Es gibt nur eines aus nachvollziehbaren Gründen nicht: Es gibt kein einziges energieerzeugendes Unternehmen, das gesagt hat, wir wünschen uns, diese Technologie weiterführen zu können. (Beifall des Abg. Marco Weber, FDP, und vereinzelt bei der SPD) Wenn und so lange es kein Marktunternehmen im Energiesektor gibt, das glaubt, auf diese Technologie setzen zu können, werden wir ganz bestimmt nicht von staatlicher Seite auf die Idee kommen zu sagen, das ist irgendwie ein Weg in die Zukunft. (Abg. Michael Frisch, AfD: Was machen denn die anderen Länder?) Sie führen gesellschaftliche Debatten aus der Vergangenheit. Das tun Sie ständig. Das ist auch in Ordnung. Ihr Recht, das zu tun, werde ich immer verteidigen, aber Debatten aus der Vergangenheit bringen uns keinen Schritt weiter in Richtung Zukunft. (Beifall bei der FDP, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Im Übrigen kann ich mir Ihre Liebe zur Kernenergie ganz gut erklären; denn woher kommt das Uran? Das kommt übrigens auch aus Russland, das Ihre Partei im Bundestag in jeder sich bietenden Gelegenheit trotz des unerträglichen völkerrechtswidrigen Angriffskriegs verteidigt. (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Das ist doch alles grotesk, was Sie hier abziehen. (Beifall bei der FDP, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und vereinzelt bei der CDU – Zurufe von der AfD) Natürlich muss das Leben für die Menschen bezahlbar bleiben, und dazu gehört jetzt insbesondere eine ganz zielgerichtete Entlastungspolitik, die Familien mit kleinen Einkommen dabei hilft, weiterhin ihren Alltag bestreiten zu können. Da hat gerade im Angesicht einer steigenden Inflationsrate die Bekämpfung der kalten Progression eine ganz, ganz wichtige Rolle, weil die öffentliche Hand nicht zum Profiteur steigender Verbraucherpreise werden darf. Das ist an dieser Stelle von zentraler Bedeutung. (Zurufe der Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD, und Christian Baldauf, CDU) Das sind am Ende alles Debatten, die wir führen müssen. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Debatten, die wir meiner Überzeugung nach nicht führen sollten, sind Debatten mit einer gewissen Klassenkampfrhetorik; denn das, was am Ende Preise runterbringt, ist ein funktionierender Markt in einer funktionierenden marktwirtschaftlichen Ordnung, in dem Unternehmen im Wettbewerb (Glocke des Präsidenten) am Ende dafür sorgen, dass sich Preise auf einem für die Unternehmen auskömmlichen und gleichzeitig für Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlbaren Niveau einpendeln. Herzlichen Dank. (Glocke des Präsidenten) – Ich habe die Glocke gehört. (Beifall des Abg. Steven Wink, FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)